Wie angekündigt, ist der polnische Premier Leszek Miller einen Tag nach dem EU-Beitritt seines Landes am 1. Mai von seinem Amt zurückgetreten. Die Regierungsgeschäfte übernimmt zunächst kommissarisch der ehemalige Finanzminister Marek Belka, der von Staatspräsident Kwasniewski als Miller-Nachfolger vorgeschlagen worden war. In den nächsten zwei Wochen muss das polnische Parlament, der Sejm, darüber entscheiden, ob Belka das Amt dauerhaft übernehmen soll.
Miller hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem 30 Sejm-Abgeordnete und Senatoren die regierende "Demokratische Linksallianz" (SLD) Ende April verlassen und die neue Partei "Sozialdemokratie Polens" (SDPL) gegründet hatten. Die Abweichler reagierten damit auf den enormen Popularitätsverlust der SLD, der in damaligen Umfragen nicht einmal 10 % der Stimmen prognostiziert worden waren. Der Grund für diesen Einbruch lag in der rigorosen Kürzungspolitik der Regierung sowie etlichen Korruptionsaffären.
Während Millers Regierungsperiode stieg die offizielle Arbeitslosenquote auf beinahe 20 %. Die sechs ärmsten Regionen der erweiterten EU liegen in Polen, und das Bruttosozialprodukt des Landes liegt fast 70 % unter dem der alten EU-Mitglieder. Das ist die Folge von Privatisierungen und Strukturreformen, die die Regierung veranlasste, um die EU-Beitrittskriterien zu erfüllen. Gleichzeitig wurden die ohnehin schwachen sozialen Sicherungssysteme weiter eingeschränkt. So wird das magere Arbeitslosengeld in Höhe von umgerechnet 110 Euro nur maximal ein Jahr lang ausgezahlt, danach stehen die Menschen vor dem Nichts. Einige leben von Abfällen, andere prostituieren sich oder graben auf eigene Faust in den stillgelegten Zechen nach Steinkohle.
Im Spätsommer und Herbst letzten Jahres entlud sich der Unmut der Bevölkerung hierüber in zahlreichen Demonstrationen. Nacheinander demonstrierten Bergleute, Arbeiter aus dem Gesundheitswesen, Landwirte und Taxifahrer teilweise gewaltsam auf den Straßen Warschaus.
Davon unberührt arbeitete die Regierung neue Kürzungspläne aus. Finanzminister Jerzy Hausner entwickelte den nach ihm benannten Hausner-Plan, der weitere brutale Einsparungen im sozialen Bereich, insbesondere der Rentenversicherung, von 32 Mrd. Zloty (6,7 Mrd. Euro) vorsah. Ziel war es, das Haushaltsdefizit zu senken und Polen auf diese Weise fit für den Beitritt zur Euro-Zone zu machen.
Unbeliebt machte sich die Miller-Regierung zudem mit ihrer Beteiligung an der Besetzung des Irak, die nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS von 75 % der Polen abgelehnt wurde. Des weiteren wurden zahlreiche Fälle von Korruption aufgedeckt, in die führende Regierungspolitiker, teilweise sogar Miller selbst, direkt involviert waren.
Wirtschaftsprofessor Belka wird diesen Kurs als neuer Regierungschef keineswegs ändern, sondern mit verstärkter Energie vorantreiben. Belka war ebenso wie Miller und Kwasniewski Mitglied der stalinistischen Staatspartei PZPR, ist ihrer Nachfolgeorganisation SdPR bzw. später SLD aber nicht beigetreten. Er hat sich als brutaler Neoliberaler einen Namen gemacht. Schon in den 60er und 70er Jahren studierte er an den Universitäten von Columbia und Chicago unter anderem bei dem neoliberalen Wirtschaftsprofessor Milton Friedman.
1997 wurde er das erste Mal in die Regierung der Poststalinisten unter dem damaligen Ministerpräsidenten Cimoszewicz geholt. Er löste Grzegorz Kolodko als Finanzminister ab und nahm sofort die unsozialen Reformen der Renten- und Sozialversicherung in Angriff. Die Regierung wurde noch im selben Jahr abgewählt.
Als die SLD 2001 wiedergewählt wurde, setze Miller Belka erneut als Finanzminister ein. Auf diesem Posten war er sogleich bemüht, einen rigorosen Konsolidierungskurs zu Lasten der Sozialsysteme durchzusetzen. Das Defizit des Haushaltes 2003 sollte 40 Mrd. Zloty (8,3 Mrd. Euro) nicht überschreiten. Ihre schon damals bröckelnde Popularität veranlasste die Miller-Regierung aber, die Einsparungen etwas abzumildern und dafür ein Defizit von 43 Mrd. Zloty (8,9 Mrd. Euro) in Kauf zu nehmen. Außerdem plante das Kabinett eine Gesetzesänderung, welche die Autonomie der Zentralbank einschränken sollte. Beides ging Belka zu weit. Am 1. Juli 2002 erklärte er gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita, er würde keine 10 Minuten zögern zurückzutreten, wenn er das Gefühl habe, dass die Regierung seinen wirtschaftspolitischen Kurs nicht mehr unterstütze. Noch im selben Monat legte er sein Amt nieder.
Seit dem Juni 2003 arbeitete Belka als wirtschaftlicher Berater unter Paul Bremer in der Zivilverwaltung des besetzen Irak. Ein in den letzten Wochen rege diskutierter Rückzug der polnischen Truppen ist von Belka nicht zu erwarten. Schon kurz nach seiner Nominierung durch Kwasniewski beteuerte er in einem Interview mit dem Radiosender Deutsche Welle : "Wir nehmen unsere internationalen Verpflichtungen sehr ernst und werden unsere Soldaten nicht aus dem Irak abziehen.... Sonst wären die Opfer des Terrors in Madrid umsonst gestorben."
Auch wirtschaftspolitisch hat Belka deutlich gemacht, dass er dort weitermachen will, wo er als Finanzminister aufgehört hatte. "Die Haushaltssanierung ist meine wichtigste Aufgabe", war die erste Aussage nach seiner Nominierung. Auch hat er klargestellt, dass Jerzy Hausner unter seiner Führung Finanzminister bleiben und sein Plan vollständig durchgeführt werde.
Sollte Belka bis zum 15. Mai nicht zum Regierungschef gewählt werden, beginnt ein verhältnismäßig langwieriges Verfahren, an dessen Ende Neuwahlen stehen. Um diese zu vermeiden, ist Belka nun bemüht, Unterstützung im Sejm zu finden. Die bisherigen Regierungsparteien SLD und UP haben ihre Unterstützung bereits angekündigt, verfügen aber über keine eigene Mehrheit.
Auch die neue SDPL signalisierte Kompromissbereitschaft. Zwar sei man für vorgezogene Neuwahlen, erklärte Gründer Marek Borowski, doch sei die SDPL auch zur Zusammenarbeit mit der SLD bereit. Beide Parteien hätten ein ähnliches politisches Programm. Bündnispartner sucht Belka auch unter kleineren Sejm-Gruppen, die bei etwaigen Neuwahlen um ihre Sitze bangen müssten. Selbst mit der rechtsklerikalen Polnischen Familienliga (LPR) hat es schon Gespräche gegeben.
Mit einem demokratischen Prozess hat das Ganze nichts zu tun. Marek Belka steht in jeder Hinsicht genau für den Kurs, der die Miller-Regierung um das letzte bisschen Unterstützung in der Bevölkerung gebracht hat.
Währenddessen macht die Opposition deutlich, dass sich auch unter ihrer Führung nichts verändern wird. Die Bürgerplattform (PO) hat als wichtigste Oppositionspartei immer wieder erklärt, dass ihr die Einsparungen nicht weit genug gingen. Für die Europawahlen hat sie den abgehalfterten Ex-Premier Jerzy Buzek aufgestellt, der bei den Wahlen 2001 aufgrund seiner Kürzungspolitik eine katastrophale Niederlage erlitten hatte.
Angesichts der völligen Alternativlosigkeit sind die rechten Rattenfänger in der Lage, diese Situation für sich auszunutzen. Sie lenken den Unmut der Bevölkerung in ihre reaktionären und rückwärtsgewandten Kanäle. Aktuelle Umfrageergebnisse sehen Andrzej Leppers rechtspopulistische Bauernpartei Samoobrona erstmals als stärkste Partei bei knapp 30%.