Attac und die Gewerkschaftsspitzen in Deutschland rücken enger zusammen und proben den Schulterschluss gegen jede politische Herausforderung von links. Dies war der Sinn und Zweck des so genannten "Perspektivenkongresses", der am vergangenen Wochenende, vom 14. bis 16. Mai 2004, an der Technischen Universität in Berlin tagte.
Kennzeichnend für diesen Kongress, zu dem mehr als 80 Einzelorganisationen aufgerufen hatten, war die Anwesenheit führender Vertreter großer DGB-Gewerkschaften, die früher derlei Anlässe sorgfältig mieden.
Doch nun fanden sich gleich drei der fünf Mitglieder des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands ein: die stellvertretende Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer (zugleich Mitglied des SPD-Parteivorstands), Heinz Putzhammer (SPD) und Dietmar Hexel (SPD). Hinzu kamen der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters (SPD), der IG-Bau-Vorsitzende Klaus Wiesehügel (SPD), der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske (Grüne) und seine Stellvertreterin Margret Mönig-Raane, sowie die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange und Vertreter der DGB-Jugend.
Hatten die Gewerkschaften im Herbst letzten Jahres ein Zusammengehen mit Attac noch weit von sich gewiesen, so bewegen sich beide Seiten seither stetig aufeinander zu. Diese Annäherung ist ein Reflex auf die wachsende Kluft zwischen der SPD-Grünen-Regierung und der Bevölkerung, die zu Massenaustritten aus der Sozialdemokratie, verheerenden Wahlniederlagen der SPD und Massenprotesten geführt hat.
Die Gewerkschaftsspitzen können die Regierungspolitik gegenüber ihrer Mitgliedschaft nicht länger rechtfertigen und sehen ihre Felle davonschwimmen. Sie sehen sich nach neuen Stützen um und finden sie bei Attac.
"Der alte Transmissionsriemen SPD-Gewerkschaften funktioniert nicht mehr", erklärte Sven Giegold, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland, in einem Interview zur Bewertung des Kongresses. "In den Gewerkschaften ist man sich zunehmend bewusst, dass Erfolge nur durch gemeinsame Mobilisierung mit anderen sozialen Bewegungen erzielt werden können. Für die Gewerkschaften ist das eine historische Veränderung. Der Perspektivenkongress ist der erste gemeinsame Schritt in diese Richtung nach den großen Demonstrationen vom 3. April." (Freitag, 14. Mai 2004, S. 4)
Neben Attac und Gewerkschaften zählten verschiedene soziale Interessensverbände und linke Gruppen zu den Organisatoren. Die unaufhörlichen Beschwörungen der "Einheit", der "Gemeinsamkeit" und des "Verbindenden" zwischen allen Beteiligten, die den Kongress kennzeichneten, waren ein unverkennbarer Hinweis auf Spannungen hinter den Kulissen. Sie drehen sich darum, wie und mit welchen Mitteln die Massenopposition gegen die Sozialdemokratie aufgefangen werden kann.
Hauptzankapfel ist die Frage einer neuen Partei. Während die Mehrheit des DGB-Apparats in Treue fest zur SPD steht, haben sich im März zwei Initiativen gebildet, die zwar nicht direkt zur Gründung einer neuen linken Reformpartei aufrufen, diese Möglichkeit aber in Aussicht stellen.
Eine dieser Initiativen, "Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (ASG), besteht aus einer Gruppe von bayerischen IG-Metall-Verwaltungsstellenleitern und dem Hamburger Professor Dr. Herbert Schui. Sechs ihrer sieben Mitglieder sind seit mehr als 30 oder sogar 40 Jahren Mitglieder der SPD. Eine weitere Gruppe linker Gewerkschafter gründete die "wahlalternative 2006", die von Joachim Bischoff geprägt wird, dem Herausgeber der Zeitschrift sozialismus. Sie besteht hauptsächlich aus enttäuschten ehemaligen PDS-Mitgliedern oder -Sympathisanten, Bischoff gehörte in den 1990er Jahren kurzfristig dem PDS-Bundesvorstand an.
Ihre Aufrufe haben eine für die Initiatoren unerwartet große Resonanz gefunden und an der Basis Hoffnungen geweckt. Hunderte Interessenten meldeten sich, zahlreiche Ortsgruppen wurden gebildet. Doch weder ASG noch die Wahlalternative sind bereit, ausgehend von dieser Grundlage den ebenso legitimen wie explosiven Zorn der Arbeiter frontal gegen die Sozialdemokratie zu richten. Gott bewahre!
Beide Initiativen, die inzwischen zusammenarbeiten, lehnen ein sozialistisches Programm als Grundlage einer neuen Linkspartei explizit ab und sind Fleisch vom Fleische der Bürokratie - keine "geeigneten Volkstribune für die politisch, ökonomisch und kulturell obdachlosen Menschen in den randständigen Trabantenvierteln der urbanen Zentren", wie der Göttinger Hochschuldozent Franz Walter ebenso bedauernd wie treffend konstatiert, sondern der "Typus eines biederen und kreuzbraven linken Gewerkschaftsfunktionärs". (Blätter für deutsche und internationale Politik, 05/04, S. 559-60)
Doch Überlegungen über eine neue Partei sind ein heikles Thema. Der Zusammenbruch der SPD wirft Fragen auf, die nicht von den Absichten ihrer enttäuschten unteren Funktionärsbasis abhängen: Worin besteht die Bedeutung des Scheiterns des Sozialreformismus? Welche Lehren und welche Konsequenzen gilt es daraus zu ziehen? Auf welcher programmatischen Grundlage kann eine Partei gegründet werden, die wirklich für soziale Gerechtigkeit einsteht und die Interessen der Arbeiter nicht ausverkauft?
Während sich diese Problemstellung aus den Verhältnissen ganz zwangsläufig ergibt, wurde sie aus dem "Perspektivenkongress" gezielt ausgeklammert. Keine der beiden Seiten - weder DGB und Attac, noch die "Linken" - wollen die damit verbundenen Fragen diskutieren, weil sie in ihrer grundlegenden Ausrichtung, nämlich der Unterdrückung einer sozialistischen Perspektive, allesamt übereinstimmen. So wurde der "Perspektivenkongress" zu einem Kongress ohne Perspektiven, der die brennendste Tagesfrage umschiffte.
Ein regelrechter Gemischtwarenladen aus 125 Workshops und Panels diente dazu, jede ganzheitliche programmatische Diskussion in einer Vielfalt von Einzelthemen zu ersäufen. Wahlalternative und ASG verordneten sich eine Selbstzensur, indem sie ihrem eigenen Vorstoß weder "Workshop" noch Podiumsdiskussion widmeten, sondern ihn auf einem kleinen gesonderten Treffen abseits besprachen.
An die Stelle einer offenen Programmdebatte trat spießiges Harmoniegedusel. Unermüdlich beschworen die Podiums- und Diskussionsredner den "kleinsten gemeinsamen Nenner", der sich gegen die "neoliberale Einheitspartei" im Bundestag richte. Die Frage "Reform oder Revolution", dies wurde von allen Seiten immer wieder betont, stehe nicht auf der Tagesordnung und dürfe so nicht gestellt werden.
Elmar Altvater, Professor an der Freien Universität Berlin und Autor bekannter globalisierungskritischer Studien, bezog sich während einer Podiumsdiskussion zum Thema internationale Finanzmärkte am Samstag Nachmittag in diesem Zusammenhang auf Rosa Luxemburg und ihre berühmte Abhandlung "Sozialreform oder Revolution". Die "Dialektik von Reform und Revolution", so Altvater, stelle sich nicht mehr in dieser Form. Das Wichtigste, was man heute von Rosa Luxemburg lernen könne, sei die Erkenntnis, dass im Kampf aus konkreten Schritten gelernt werde. Für Rosa Luxemburg sei das Endziel klar gewesen. Heute, erklärte er unter Hinweis auf das Scheitern der Sowjetunion, sei das nicht mehr so. Verstaatlichung könne nicht die Lösung aller Probleme sein.
Sven Giegold, Mitbegründer von Attac Deutschland, der neben Altvater auf dem Podium saß, äußerte sich ebenfalls zu diesem Thema. Er warnte davor, "beide Positionen der alten Debatte gegeneinander auszuspielen". Systemüberwindende Schritte seien "nicht um die Ecke", aber auch die Durchsetzung kurzfristiger Reformen nicht, da sie von den EU-Regierungen nicht aufgegriffen würden. Von daher sei die Frage Reform oder Revolution ohne praktischen Belang und könne offengelassen werden.
In das gleiche Horn bliesen auf dem Abschlusspodium am Sonntag Roland Roth von der Fachhochschule Magdeburg, der die Befunde des Kongresses zusammenfasste, sowie der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und die Attac-Vertreterin Kerstin Sack.
Dabei wurde überdeutlich, dass die Ablehnung jeder Debatte über weitergehende gesellschaftliche Perspektiven im Namen unmittelbarer konkreter Aktionen darauf abzielt, jeder Mobilisierung gegen die SPD und die Grünen die Spitze zu brechen und sie in fruchtlosen Einzelaktionen versanden zu lassen.
Der kleinste gemeinsame Nenner, fasste Roland Roth noch einmal zusammen, sei der gemeinsame Widerstand gegen die neoliberale Einheitspolitik und die zunehmende Aushöhlung demokratischer Verhältnisse. Alternativen dazu gebe es "nur im Plural". Zwar sei Protest nicht genug, und man brauche eine "Mischung von Alltagsfragen und utopischen Perspektiven", allerdings keine "revolutionären Sonntagsreden, die von der Alltagspraxis konterkariert werden".
Was den "Zeithorizont" angehe, so bestehe eindeutig "keine revolutionäre Unmittelbarkeit", behauptete Roth. Schon Marcuse habe den Studenten 1968 ins Stammbuch geschrieben, dass die Umgestaltung der Gesellschaft mehrere Generationen in Anspruch nehmen werde.
Roth warnte vor der Gründung einer neuen Partei. Er berief sich auf ein Argument, das auf dem Kongress vielfach angeführt wurde: die Entwicklung der Grünen. "Sie erkauften ihren parlamentarischen Erfolg damit, dass sie ihre ursprünglichen Ziele aus den Augen verloren." Statt dessen brauche es eine "breite soziale Bewegung, die auf lokaler Ebene verwurzelt ist". Diese "Lokalisierung" könne der nächste Schritt sein für eine "Fülle von Veränderungschancen". "Man muss sich aufeinander einlassen, einander respektieren und aus der Vielfalt Stärke schöpfen", so Roth.
Der Vertreter der Sozialverbände Deutschlands (SoVD), Adolf Bauer, sprach sich gegen die Gründung einer neuen Linkspartei aus. Er empörte sich darüber, dass es der neoliberalen Propaganda offenbar gelungen sei, "Arbeitnehmern ihre eigenen Organisationen madig zu machen". Das sei die alte Strategie des "Teile und herrsche", der eine Bündnispolitik entgegen gesetzt werden müsse.
Kerstin Sack von Attac betonte ebenfalls den Grundkonsens, der sich gegen die neoliberale Politik richte. In der Vergangenheit hätten die Linken immer großen Wert auf Abgrenzung gelegt. Die Botschaft des Kongresses sei nun, dass man Differenzen nicht unter den Teppich fegen sollte, dass man den anderen aber auch nicht als Feind betrachten dürfe.
Sie selbst habe sich gerade deshalb bei Attac engagiert, weil die Frage "Reform oder Revolution", die in der Vergangenheit "nur zu Spaltungen" geführt habe, explizit ausgeklammert wurde. Auf die Frage aus dem Publikum, wie es nun weitergehen solle, antwortete sie: "Ich wäre froh, wenn ich diese Frage beantworten könnte", und betonte erneut die "Gemeinsamkeit".
Frank Bsirske erklärte zunächst, die Frage, ob eine neue Partei gegründet werden solle oder nicht, dürfe nicht zum Kriterium für die Teilnahme an der neuen gesellschaftlichen Gegenbewegung gemacht werden. Man müsse aber im Blick behalten, dass CDU und FDP eine radikalisierte Version der rot-grünen Politik auflegen würden. Der ver.di-Vorsitzende wiederholte damit das abgedroschene Argument von der SPD als dem kleineren Übel.
Abschließend rief auch er, ebenso wie zuvor Roland Roth, zur "Lokalisierung" und "Dezentralisierung" der Proteste gegen die Agenda 2010 auf. Dies sei die Aufgabe der kommenden sechs Monate. Großdemonstrationen sind damit von der Tagesordnung abgesetzt.
Insgesamt stach der "Perspektivenkongress" durch seine Kleinkariertheit und Verzagtheit hervor. Die Veranstalter rücken ängstlich zusammen, um sich gegen die explosiven sozialen Widersprüche abzuschotten, die mit dem Kollaps des Sozialreformismus aufbrechen.
Das deutlichste Anzeichen für diese Befindlichkeit war wohl die Tatsache, dass der Irakkrieg auf dem "Perspektivenkongress" so gut wie gar nicht thematisiert wurde. Und dies, während die Bilder über die Folter der US-Besatzer in irakischen Gefängnissen die gesamte Weltöffentlichkeit in Atem hielten.
Dieses verblüffende Versäumnis war kein Zufall, sondern ergab sich daraus, dass der Irakkrieg die gesamte Politik der Veranstalter in Luft auflöst. Die veränderte weltpolitische Lage, die hinter dem Irakkrieg steht - das Hegemonialstreben der USA, das Wiederaufflammen des Kolonialismus, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt - entziehen der Perspektive einer schrittweisen Verbesserung der sozialen Lage im nationalen Rahmen den Boden.
Die Verteidigung sozialer Errungenschaften, der Widerstand gegen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter den Profit, der Kampf gegen Militarismus und Krieg - alle diese unmittelbaren und lebensnotwendigen Ziele können nur verwirklicht werden, wenn sie im Rahmen einer Gesamtstrategie verfolgt werden, die sich offen die revolutionäre Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Ziel setzt. Auf dieser Grundlage bauen die Partei für Soziale Gleichheit und ihre Schwesterorganisationen eine internationale Alternative zu den gescheiterten sozialreformistischen Organisationen auf.