Washington installiert neues Marionettenregime in Bagdad

Von Peter Symonds
15. Juni 2004

Auch wenn US-Präsident Bush die neue irakische Interimsregierung als "einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie" bezeichnet hat, zeigt der Ablauf ihrer Einsetzung doch überdeutlich, dass es sich bei dieser Behauptung um eine Täuschung handelt. Der neue irakische Präsident, die Vizepräsidenten und Minister wurden allesamt hinter verschlossenen Türen vom amerikanischen Statthalter im Irak Paul Bremer ausgesucht. Bei dieser Aufgabe stand ihm der UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zur Seite. Beratend wirkten bei der Auswahl auch die handverlesenen Strohmänner vom Irakischen Regierungsrat mit.

Alle Neuernannten wurden aus einem kleinen Kreis von politischen Figuren, Bürokraten und Geschäftsleuten ausgewählt, die enge Verbindungen zu Bremers Provisorischer Koalitionsregierung unterhalten. Die wichtigste Qualifikation für die Ämter bestand in einer fortgesetzten Unterstützung und Verteidigung der brutalen Besatzung des Iraks unter amerikanischer Führung. Es muss kaum erwähnt werden, dass die große Mehrheit der irakischen Bevölkerung kein Wort mitzureden hatte bei der Auswahl der neuen Marionettenregierung, der am 30. Juni die "volle Souveränität" übertragen werden soll.

Die Umstände der formellen Amtseinsetzung zeigten, dass die Interimsregierung noch nicht einmal in der Lage ist, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die Zeremonie wurde in der so genannten Grünen Zone, im befestigten Hauptquartier der Provisorischen Koalitionsregierung vor einem sorgfältig ausgesuchten Publikum aus etwa 400 irakischen und ausländischen Gästen abgehalten. Schwer bewaffnete amerikanische und irakische Soldaten umringten das Gebäude, Hunde suchten nach Bomben, amerikanische Hubschrauber kreisten über dem Ort des Geschehens und Scharfschützen waren positioniert, um jeden zu erschießen, der das Areal zu betreten versuchte.

Trotz dieser außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen fand die Vereidigung der Minister inmitten einer Serie von Explosionen statt. Eine Bombe explodierte in der Nähe, im Bagdader Hauptquartier einer der pro-amerikanischen kurdischen Parteien, und tötete mindestens drei Menschen. Mindestens fünf Granaten landeten in der Grünen Zone selbst - eine davon schlug neben dem amerikanischen Konferenzzentrum ein, erschütterte die Wände und ließ eine weißen Rauchwolke aufsteigen.

Auch wenn die Bush-Administration behauptet, dass "Terroristen der Al Qaida" oder "Überbleibsel des Baath-Regimes" am Werk waren, genießt der anhaltende Aufstand gegen die Amerikaner zweifellos eine weitaus größere Unterstützung unter der irakischen Bevölkerung als die Interimsregierung. Nach einer Erhebung des Centre for Research, das für verschiedene amerikanische Stellen als Meinungsforschungsinstitut tätig ist, verdoppelte sich der Anteil an Irakern, die die Vereinigten Staaten als Besatzer und nicht als Befreier betrachten, zwischen Oktober 2003 und April 2004 von 43 Prozent auf 88 Prozent. Die Anzahl derjenigen, die einen sofortigen Abzug der Amerikaner verlangen, stieg im gleichen Zeitraum von 17 Prozent auf 57 Prozent.

Die von den Vereinigten Staaten geführten Besatzungstruppen sind derart diskreditiert und verhasst, dass sich die Bush-Regierung gezwungen sah, die Vereinten Nationen und ihren Vertreter Brahimi mit ins Boot zu nehmen, um dem Auswahlprozess einen Anschein von internationaler Legitimität zu verleihen. Das Ergebnis wurde jedoch ganz klar von Washington diktiert. Obwohl es sich um ein schäbiges Theater handelt, gab UN-Generalsekretär Kofi Annan dem Ganzen sofort seinen Segen.

Nach allen Berichten hielt das politische Geschacher und Getue um die Verteilung der Posten bis zum Ende an. Die Verkündung, wer die Schlüsselposition des Premierministers erhält, kam aus heiterem Himmel: Der Irakische Regierungsrat einigte sich auf Ijad Allawi, einen Exilanten, der seit vielen Jahren Verbindung zum amerikanischen und britischen Geheimdienst unterhalten hat. Der hauptsächlich repräsentative Posten des Präsidenten blieb lange umstritten: Bremer und Brahimi bestanden auf Adnan Pachachi, einen altgedienten Diplomaten und ehemaligen Außenminister des Iraks, während der Irakische Regierungsrat einen aus seinen eigenen Reihen bevorzugte, Ghazi Adschil al-Jawar.

Der Streit hielt den Rest des Auswahlprozesses auf, da es sich dabei um einen sorgfältig arrangierten politischen Balanceakt handelt, bei dem die verschiedenen rivalisierenden ethnischen und politischen Organisationen, die die amerikanische Invasion unterstützt haben, gegeneinander ausgespielt werden sollen. Bremer drohte, sein Veto gegen Jawar einzulegen, wenn der Irakische Regierungsrat sich bei der Wahl für ihn aussprechen würde. Das Hickhack setzte sich noch mehrere Tage fort, bis schließlich Pachachi der Posten angeboten wurde. Dieser lehnte jedoch ab und verwies darauf, dass er den Irakischen Regierungsrat gegen sich habe. Jawar, ein sunnitischer Moslem, erhielt schließlich den Job; gleichzeitig wurden die zwei Vizepräsidentenposten an Ibrahim Dschafari, eine führende Gestalt in der schiitischen Dawa Islampartei, und an Rosh Shawais, Präsident des kurdischen Parlaments und Mitglied der Demokratischen Partei Kurdistan (KDP), vergeben.

Die Medien haben viel über Jawars "Vorbehalte" gegen die amerikanische Besatzung geschrieben. Alle seine Kritikpunkte sind allerdings begrenzt und taktischer Natur. Wie Allawi hat er sich kritisch über Washingtons Entscheidung geäußert, die Armee und Sicherheitsorgane des ehemaligen baathistischen Regimes aufzulösen. Gemeinsam mit dem Rest der jüngst ernannten Regierung ist er sich sehr wohl bewusst, dass das neue Regime vollständig von den Vereinigten Staaten abhängig ist - ökonomisch, politische und militärisch. Jawar, ein Ingenieur, hat Verbindungen nach Saudi Arabien und in die Vereinigten Staaten. Er hat beide Länder gründlich kennen gelernt und ist weiterhin geschäftlich mit Saudi Arabien verbunden, wo er ein Telekommunikationsunternehmen betreibt.

Weiterhin wurden ein stellvertretender Premierminister für nationale Sicherheit und 31 Minister ernannt. Alle von ihnen, auch Mufid Mohammad Dschawad al-Dschasairi von der stalinistischen Kommunistischen Partei Iraks, der den Posten des Kulturministers erhalten hat, verfügen bereits über eine Geschichte der Unterwerfung und Liebedienerei gegenüber den amerikanischen Besatzern. Schlüsselpositionen im Bereich Sicherheit wurden denjenigen gegeben, die Allawis Ansicht teilen, dass Teile des alten baathistischen Sicherheitsapparats, darunter auch die berüchtigte Geheimpolizei Mukhabarat, wieder zum Leben erweckt werden müssen, um jede Opposition gegen die US-Besatzung zu zerschlagen. Innenminister Falah Hassan ist der Sohn von General Hassan al-Naqib, dem ehemaligen Stabschef unter Saddam Hussein.

"Volle Souveränität"

Der wichtigste unter den übrigen Posten ist das Ölministerium, und die Vereinigten Staaten haben dafür gesorgt, dass es fest unter ihrer Kontrolle bleibt. Der neue Ölminister ist Thamir Ghadbhan, ein in Großbritannien ausgebildeter ehemaliger irakischer Regierungsbeamter, der praktisch die Ölindustrie leitet, seit er im vergangenen Jahr vom amerikanisch kontrollierten Büro für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe als "Generaldirektor" des Ministeriums eingesetzt wurde. Ghadbhan hat eng mit Phillip Carroll zusammengearbeitet, dem ehemaligen amerikanischen Generaldirektor des Ölkonzerns Royal Dutch/Shell, der im Auftrag der Bush-Regierung das Ministerium leitete.

Vorherrschaft über die gewaltigen Ölreserven des Landes ist weiterhin eines der Hauptziele Washingtons im Irak. Ein wichtiger Grund, warum auf die Übergabe am 30. Juni gedrängt wird, besteht darin, dass das eingesetzte "vollkommen souveräne" Regime legitime Ölverträge unterschreiben, den Irak in der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC) vertreten und andere finanzielle Transaktionen regeln kann, so zum Beispiel Privatisierungen und Investitionen. Die Interimsregierung soll die nötige Fassade für diese wirtschaftliche Plünderung liefern.

Allawis Regierung wird vollständig unter der Fuchtel der Vereinigten Staaten stehen - sowohl direkt als auch indirekt. Der amerikanisch-britische Entwurf für eine UN-Resolution im Sicherheitsrat, mit der die Scharade legitimiert werden soll, stellt sicher, dass die von den USA geführten Militärkräfte im Land bleiben, die irakischen Sicherheitskräfte unter amerikanischem Kommando stehen und die Wirtschaft, insbesondere die Ölindustrie, unter Aufsicht der Vereinigten Staaten steht.

Washington und Großbritannien reagierten auf Kritik aus China, Frankreich und Russland, indem sie mehrere kosmetische Veränderungen am Resolutionsentwurf vornahmen, die wesentlichen Punkte blieben jedoch unverändert. Die Interimsregierung soll Anfang nächsten Jahres nationale Wahlen für eine "Übergangsregierung" abhalten, die wiederum den Auftrag hat, eine Verfassung zu entwerfen und gegen Ende des Jahres 2005 Wahlen für eine "ständige Regierung" auszurichten.

Anders als im ersten Resolutionsentwurf wird in der veränderten Version festgestellt, dass das UN-Mandat für das amerikanische Militär am 31. Dezember 2005 ausläuft. Aber wie die US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bereits bemerkt hat, kann das Mandat jederzeit erneuert werden, um die amerikanischen Truppen im Irak zu belassen. Die zweite Veränderung war ebenso substanzlos: Die irakische Übergangsregierung kann die Vereinten Nationen bitten, das Mandat zu beenden. Damit dies aber tatsächlich passiert, braucht es eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, wo sowohl Washington als auch London über ein Vetorecht verfügen.

Auch wenn der französische Präsident Jacques Chirac auf weitere Veränderungen drängte, gab es doch keinen grundsätzlichen und abgestimmten Widerspruch gegen die Resolution. Die Debatte hatte nichts mit den grundlegenden Rechten der irakischen Bevölkerung zu tun. Vielmehr wollten Frankreich, Russland, China und andere Mächte ihre eigenen Interessen im Nahen Osten vertreten und sich einen Anteil an der irakischen Wirtschaft sichern.

Die britische Zeitschrift Economist wies auf die Bedenken Frankreichs und anderer Länder hin, die dem abgesetzten Hussein-Regime beträchtliche Kredite gegeben hatten. "Eine weitere umstrittene Frage, die der Regierung von Herrn Allawi große Sorgen bereitet", schrieb das Magazin, "dreht sich darum, wie viel Schulden dem Land erlassen werden. Es wird davon ausgegangen, dass Amerika 80 bis 90 Prozent der irakischen Staatsschulden erlassen sehen will, während Frankreich angeblich nur 50 Prozent vorschlägt."

Unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen im Sicherheitsrat haben die Vereinigten Staaten durch die Übergangsverfassung und die von der Provisorischen Koalitionsregierung erlassenen Gesetze bereits effektiv ihre Kontrolle über einen Großteil der irakischen Regierung und Wirtschaft errichtet. Nach dem 30. Juni wird die Provisorische Koalitionsregierung aufgelöst, aber die Vereinigten Staaten werden ihren Einfluss durch einen gewaltigen Stab an Vertretern ausüben, die in der größten amerikanischen Botschaft der Welt stationiert sind. Zusätzlich werden zwischen 110 und 160 amerikanische Berater weiterhin in den irakischen Ministerien tätig sein, wo sie Maßnahmen und Operationen anordnen und überwachen. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, den Zeitraum bis zum Jahresende 2005 voll zu nutzen und über wirtschaftliche und administrative Maßnahmen sicherzustellen, dass ihren langfristigen Interessen entsprochen wird.

Die Absurdität der Behauptung, die Bush-Regierung würde die "volle Souveränität" des Iraks herstellen, zeigte sich in einem Kommentar von Zbigniew Brzezinski, dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater der amerikanischen Regierung unter Präsident Carter. Brzezinski, der sich wie andere in den herrschenden Kreisen der USA darüber Gedanken macht, welche Folgen das Debakel im Irak für die amerikanischen Interessen zeitigen kann, erklärte, dass es dem Schlagwort von der "vollen Souveränität" an Glaubwürdigkeit mangele. Kein Staat könne vollkommen souverän sein, während sein Territorium "noch von einer fremden Armee besetzt ist, 140.000 Mann stark und unserer Autorität unterworfen", sagte er. Hinsichtlich des Ansehens der neuen Regierung im Irak fügte er hinzu: "Die Übergabe nomineller Souveränität an wenige ausgewählter Iraker in einem immer noch besetzten Land wird eine jegliche so genannte souveräne Regierung als verräterisch brandmarken."

Die Vereinten Nationen fungieren als Komplizen bei der Festschreibung von Washingtons neokolonialer Dominanz über den Irak und unterstreichen damit einmal mehr die Tatsache, dass diese Diebesküche, in der die Großmächte ihre Intrigen spinnen, nichts damit am Hut hat, die Rechte und das Wohlergehen der Menschheit zu sichern. Das aufrichtige Verlangen der irakischen Bevölkerung nach Demokratie und einem anständigen Lebensstandard wird nicht durch die Vereinten Nationen erfüllt werden. Eine Grundvoraussetzung, dies zu erreichen, besteht im sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen von irakischem Territorium.

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