Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit:

Bundeskonferenz verzichtet auf politische Herausforderung der SPD

Von Ute Reissner
22. Juni 2004

Die Bundeskonferenz der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, die am Sonntag, den 20. Juni 2004 mit etwa 600 Teilnehmern in Berlin tagte, ließ den grundlegenden Charakter dieser Gruppierung deutlich hervortreten. Sie ist kein urwüchsiger Ausdruck sozialer Opposition, sondern ein bürokratischer Mechanismus, der in Stellung gebracht wird, um im Bedarfsfall diese Opposition aufzufangen und Gefahr von der regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abzuwenden.

Die Konferenz bestätigte die Prognose der World Socialist Web Site, dass diese Initiative aufgrund ihres Festhaltens an einem reformistischen Programm in kürzester Zeit die beschränkten Ziele aufgeben wird, die sie anfangs proklamierte.

Ihr Verlauf konterkarierte den Anspruch, den die Wahlalternative 2006 in ihrer Gründungserklärung erhoben hatte. "Um politisch voran zu kommen", hatte sie geschrieben, "ist eine ernst zu nehmende wahlpolitische Alternative nötig, die den außerparlamentarisch in der Gesellschaft entwickelten Druck ins politische System transformiert."

Mit der Umsetzung dieses Plans hätte sie auf dem Kongress am 20. Juni sofort beginnen können. Günstigere Voraussetzungen konnte man sich nicht wünschen. Die SPD war nach ihrem vernichtenden Abschneiden bei den Europawahlen geschwächt und höchst angreifbar. Ein entschlossener Aufruf zur Offensive gegen den Schröderschen Sozialabbau hätte, daran besteht kein Zweifel, große Resonanz in der Bevölkerung gefunden.

Doch es geschah etwas ganz Anderes: Man ruderte heftig zurück. Die Hauptredner auf dem Podium warnten vor den Risiken einer Parteigründung, und die Organisatoren ließen zwei Diskussionsredner, die auf rasches Handeln drängten, einfach auflaufen. Der Bremer Ökonom Axel Troost, Verfasser der programmatischen Diskussionsvorlage für die Konferenz, kündigte vor der Presse an, dass das Bündnis auf eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr verzichten werde.

Am 3. Juli soll zunächst ein Verein gegründet werden, dessen Mitglieder dann im Oktober oder November dieses Jahres entscheiden sollen, ob es zu einer Parteigründung kommt und ob diese Partei gegebenenfalls bei den Wahlen 2006 antreten soll.

Mit diesem Taktieren, Abwarten und Hinausschieben reiht sich die Wahlalternative in eine ganze Serie gegenwärtiger Wiederbelebungsversuche für die SPD ein. Händeringend versammeln sich die Ärzte am Krankenbett des Patienten. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer schrieb am 18. Juni einen Brief an Kanzler Schröder, in dem er ihm anbot, im Gegenzug für einige kosmetische Nachbesserungen künftig auf Kritik an der "Agenda 2010" zu verzichten. Oskar Lafontaine reichte auf dem Landesparteitag der SPD im Saarland dem Vorsitzenden, Generalissimus Franz Müntefering, medienwirksam die Bruderhand - ein Signal, dass der angebliche "Linke" die SPD zu stützen bereit ist. Und: "Wir müssen die Partei retten!", rief der neu gewählte Juso-Vorsitzende Björn Böhning am Samstag auf dem Bundeskongress seiner Organisation in München.

Die Wahlalternative vertritt in diesem Reigen diejenigen, die trotz Ausschluss oder Austritt nicht mit der grundlegenden Orientierung der Sozialdemokratie brechen wollen und ihr die Stange halten. Der Zweck des neuen Wahlbündnisses besteht in der Aufrechterhaltung der alten politischen Kontrolle der SPD und der Gewerkschaften über die Arbeiterklasse.

Diese Konstellation erklärt den ansonsten unverständlichen und ziemlich befremdlichen Verlauf der Konferenz. Die wichtigsten Initiatoren der Wahlalternative traten - mit Ausnahme von Axel Troost, der sich auf die Versammlungsleitung und ein kurzes Statement vor der Presse beschränkte - nicht öffentlich in Erscheinung. Zwei der vier Plätze auf dem Podium blieben Sprechern vorbehalten, die von der Gründung einer neuen Partei abrieten.

Eingangs erläuterte Sabine Lösing, die auch bei Attac engagiert ist, nochmals die Zielsetzung der Gruppe: Es gehe darum, Druck auf die Parlamentsparteien auszuüben. Es gebe innerhalb der SPD kein Veränderungspotenzial mehr und die SPD sei nicht mehr in der Lage, einfache Arbeitnehmer, Arbeitslose und Unterprivilegierte an sich zu binden, und die PDS trage dort, wo sie mitregiere, auch die neoliberale Politik mit.

Als Nächstes sprach Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der Industriegewerkschaft Medien und heute als Rechtsanwalt in Berlin tätig. Hensche, der 65 Jahre alt ist, trat bereits im vergangenen Jahr nach 40 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. "Auf die Erneuerung der SPD zu setzen, ist schiere Illusion", erklärte er.

Hensche beteiligt sich allerdings nicht an der Wahlalternative und warnte vor der Gründung einer neuen Partei. Ohne Verankerung in einer breiten sozialen Bewegung, erklärte er, drohe ihr das Schicksal der Grünen und der PDS, d. h. die Anpassung und Integration in den etablierten Politikbetrieb. Die Hauptaufgabe bestehe in der Entwicklung sozialer Bewegungen, der Schwerpunkt der Arbeit der Initiative müsse zunächst im "gesellschaftlichen Vorfeld" liegen. "Verdruss, Enttäuschung und Protest allein eignet sich nicht als Plattform", betonte er. Ein "gewerkschaftliches Programm zur Verteidigung des Sozialstaats" reiche nicht aus. Es fehle noch der "Aufbruch zur konkreten Utopie", der sich nur aus der "Verallgemeinerung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen" ergeben könne. Er warnte wiederholt davor, "ohne gesellschaftliche Vorarbeit voreilig den Arm auszustrecken nach parlamentarischer Repräsentanz".

Diese Argumentationslinie entspricht vollauf den Intentionen der Initiatoren. Auch sie sind bestrebt, unter Berufung auf lokale Aktivitäten grundsätzliche Diskussionen über das Scheitern des Reformismus zu unterbinden. Der Aufruf, im Namen der "sozialen Bewegung" die Gründung einer Partei zurückzustellen, bedeutet, die politische Entmündigung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und die SPD nicht herauszufordern. Ein Wahlbündnis, das unter diesen Voraussetzungen zustande käme, wäre lediglich ein Auffangbecken für oppositionelle Stimmungen, keine ernsthafte politische Alternative.

Im Einklang mit dieser Orientierung betonten Vertreter der Wahlalternative im Rahmen der Pressekonferenz am Rande der Konferenz, dass sie sich als "Sammlungsbewegung" verstehen und eine Parteigründung nur deshalb ins Auge gefasst hätten, weil nach geltendem Recht nur Parteien bei Wahlen kandidieren können.

Der nächste Podiumssprecher, das führende Attac-Mitglied Peter Wahl, blies ins selbe Horn wie Hensche. Er rühmte die Rolle von Attac als Organisator der "Mobilisierung gegen neoliberale Politik in den letzten drei Jahren" und äußerte seine Skepsis über das "neue Projekt". Bei Attac, erklärte er, gebe es darüber keinen Konsens. Die gegenwärtige Beschlusslage sehe so aus, dass sich Attac nicht an dem Wahlbündnis beteilige, ihm gegenüber eine "gewisse Distanz" wahre und eine "neutrale Grundposition" beziehe. Wenn Attac-Mitglieder sich daran beteiligten würden, was ihnen freistehe, müssten sie ihre Attac-Ämter ruhen lassen und im Falle ihrer Wahl niederlegen.

Peter Wahl führte als Begründung ein "sehr tief sitzendes Misstrauen gegen Parteiprojekte" an, das sich aus den Erfahrungen mit den Grünen und der PDS ergebe. Die Konsequenz dieser Haltung besteht allerdings darin, der SPD das politische Terrain zu überlassen und ihre politische Macht nicht herauszufordern - was nicht verwundert, wenn man weiß, dass Attac von seiner Gründung an der europäischen Sozialdemokratie sehr nahe stand.

Anny Heike war die letzte Podiumsrednerin. Sie ist die stellvertretende Leiterin der IG-Metall-Verwaltungsstelle Fürth und gehört zu den Gründern der Initiative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, hat aber selbst keine Geschichte in der SPD. Heike beschrieb die Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Gewerkschaftsmitglieder vor Ort und erklärte, man habe die ASG gegründet, um Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Von den Mitgliedern der ASG zeigte sich neben Anny Heike nur Klaus Ernst, der ein kurzes Statement abgab, und Thomas Händel, der zur Pressekonferenz erschien.

Joachim Bischoff und Ralf Krämer, die Hauptinitiatoren der Wahlalternative, traten auf der Bundeskonferenz nicht öffentlich in Erscheinung. Diese Zurückhaltung ist bezeichnend für den prinzipienlosen Charakters des ganzen Projekts. Beide gehören der PDS an und haben die politische Linie ausgearbeitet, nach deren Anleitung nun ein Sicherheitsnetz für die Sozialdemokratie aufgespannt werden soll.

Siehe auch:
"Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" - ein bürokratisches Manöver
(16. Juni 2004)
SPD schließt Abweichler aus
( 17. Juni 2004)

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