Der Anschlag in Köln - "kein politischer Hintergrund"?

Von Andreas Kunstmann und Dietmar Henning
17. Juni 2004

Am Mittwoch, dem 9. Juni detonierte kurz vor 16 Uhr in Köln vor dem Friseursalon von Yildirim Ozcan und einem Gemischtwarenladen eine Bombe und verletzte 22 Menschen im Alter von 17 bis 68 Jahren. Vier Opfer waren schwer verletzt, schweben aber nicht mehr in Lebensgefahr. Bis auf eine Ausnahme handelt es sich bei allen Verletzten um Türken oder türkischstämmige Deutsche. Bereits einen Tag nach dem Anschlag trat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor die Presse und erklärte, noch bevor die Spurensicherung abgeschlossen war, der Anschlag habe keinen terroristischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund.

Die Auswirkungen der Explosion schilderte Orhan Hargin, der kurz vor der Detonation das Friseurgeschäft besucht hatte: "Ein Mann lag am Boden. Er hatte überall Nägel im Arm - es war einfach schrecklich." Kucuc Ziya beschrieb seinen Eindruck so: "Ich sah Menschen auf dem Bürgersteig liegen. Ein Mann hatte einen Arm völlig verrenkt und es gab eine zehn Zentimeter große, offen klaffende Wunde."

Die Bombe war mit 10 cm langen Zimmermannsnägeln ausgerüstet. Die Nägel mit der Dicke von Kinderfingern wurden anschließend in der Keupstrasse im Kölner Stadtteil Mühlheim bis zu hundert Meter weit entfernt gefunden. Nach den bisher bekannt gewordenen Informationen waren die Nägel um den Sprengsatz herum platziert. Der Behälter der Bombe war ein Metallbehälter. Der Berliner Tagesspiegel schreibt unter Berufung auf inoffizielle Informationen aus Polizeikreisen, dass eine "zur Bombe umgebaute, ehemalige Gasflasche" verwendet worden sei. Es stehe auch fest, dass die Bombe ferngezündet worden sei.

Nach Angaben der Polizei war der Sprengsatz an einem von der Supermarktkette Aldi vertriebenen Fahrrad der Marke Cyco deponiert.

Die Polizei sucht inzwischen nach dem Mann, der das Fahrrad vor dem Friseursalon abgestellt hatte: "Circa 180 cm groß, circa 30 Jahre alt, trug eine dunkle Baseballkappe, unter der blonde Haare zu erkennen waren. Der Mann trug auf dem Rücken einen Rucksack."

Nach Informationen, die Anwohner der WSWS mitteilten, habe der Mann vorher versucht, das Fahrrad vor einem türkischen Restaurant in der Mitte der Keupstraße abzustellen. Er sei dort aber aufgefordert worden, das Fahrrad an anderer Stelle abzustellen. Bei einer Detonation vor dem gut besuchten Restaurant wären wesentlich mehr Menschen verletzt oder auch getötet worden.

Die Keupstraße im Kölner Stadtbezirk Mülheim ist weit über Köln hinaus als Zentrum türkischen Geschäftslebens bekannt. Dort reihen sich türkische Restaurants, Teestuben, Schmuckgeschäfte, Reisebüros, Lebensmittelgeschäfte, Friseursalons und ein Fachgeschäft für Hochzeitsartikel aneinander. Der Oberbürgermeister würdigte vor wenigen Jahren ausdrücklich die Integration der dort ansässigen türkischen Geschäftsleute. Die Straße ist Anziehungspunkt für türkische Anwohner des ganzen Stadtviertels und darüber hinaus. Dementsprechend war nur ein Opfer des Terroranschlages Bewohner der Keupstraße.

Der Kölner Stadtbezirk Mülheim liegt im Norden der Stadt auf der rechten Rheinseite. Zum Stadtbezirk Mülheim gehören neun Stadtteile mit über 144.000 Einwohnern. In der unmittelbaren Nachbarschaft der Keupstraße befindet sich das riesige Areal des ehemaligen Traditionsunternehmens und Kabelherstellers "Felten und Guilleaume".

Angesichts der Art der Bombe und des gewählten Anschlagsortes sind die Äußerungen mancher Anwohner eindeutig: "Das waren die Nazis, wer sonst?", so der Obstverkäufer Hüsseyin. Die Behauptungen von Schily und des nordrhein-westfälischen Landesinnenministers Fritz Behrens (SPD), die Tat habe einen kriminellen Hintergrund, werden von den Bewohnern zurückgewiesen.

Stefan, ein 17jähriger, der dem Inhaber des Friseursalons beim Aufräumen seines völlig zerstörten Geschäfts hilft, weiß nichts von "Bandenkriminalität", die Politik und Medien ins Felde führen. "Ich lebe seit 17 Jahren hier im Viertel. Bandenkriminalität gibt es hier nicht. Die Bombe sollte viele Menschen treffen, die hier leben und einkaufen. Der Anschlag galt nicht dem Geschäft."

Auch Servet, der in einer Teestube gegenüber des Anschlagsorts arbeitet, meint: "Wenn es dem Geschäft galt oder seinem Besitzer, wäre eine Bombe ins Geschäft geworfen worden. Oder man hätte dem Besitzer irgend etwas angetan. Aber so ist es doch eindeutig: Es sollten die Menschen hier verletzt und getötet werden." Auch er hält die Täterschaft von deutschen rechten und faschistischen Kräften für die naheliegendste Erklärung.

Schon "in der Vergangenheit war es in der Keupstraße wiederholt zu ausländerfeindlichen Übergriffen auf Türken, türkische Geschäfte und Einrichtungen gekommen", berichtet Henning Troschel für den Nachrichtensender ntv. "Die Täter blieben fast immer unerkannt und führten mehr als einmal eine Reichskriegsflagge mit."

Bisher stehen der Hintergrund und das Motiv des Anschlags nicht eindeutig fest. Viele Indizien weisen allerdings in die Richtung eines fremdenfeindlichen Motivs. Die Äußerungen der Innenminister Schily und Behrens legen nahe, dass Ermittlungen gerade in diese Richtung verhindert werden sollen.

Warum? Weshalb behaupten die beiden sozialdemokratischen Minister, dass keine Anzeichen für einen politischen fremdenfeindlichen Hintergrund bestehen? "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu", behauptete Otto Schily am Donnerstag morgen, als die Sicherheitsbehörden laut ihrer eigenen Aussage noch kaum Erkenntnisse gewonnen hatten. Ähnlich äußerte sich Fritz Behrens.

Es gibt für diese realitätsfernen Äußerungen nur eine plausible Erklärung: Ein fremdenfeindlicher Anschlag von Rechten passt der Regierung momentan nicht ins politische Konzept.

Seit Wochen betreiben die Medien mit aktiver Unterstützung Schilys und anderer Regierungspolitiker eine intensive Kampagne gegen vermeintliche islamische "Hassprediger". Der Islamist Metin Kaplan, der im Zentrum dieser Kampagne steht, lebt in Köln-Chorweiler nur wenige Kilometer von dem Terroranschlag entfernt. Die Kampagne stempelt muslimische Einwanderer und Flüchtlinge zum Sündenbock, um damit eine massive Verschärfung der Ausländergesetze zu rechtfertigen. Das Zuwanderungsgesetz, das ursprünglich die Zuwanderung fördern und erleichtern sollte, ist mittlerweile zu einem Abschiebegesetz mutiert und dient als Einfallstor für den Abbau elementarer Grundrechte, wie des Schutzes gegen behördliche Willkür.

Entpuppte sich der Anschlag in Köln als Werk von Rechtsextremen, untergrübe dies die offizielle Kampagne. Es würde deutlich, dass eine terroristische Gefahr von ganz anderer Seite droht, als die Behörden weismachen wollen. Die unter Generalverdacht gestellte muslimische Bevölkerung stünde plötzlich als Opfer dar. Daher hat die Regierung wenig Interesse, dass in dieser Richtung ermittelt wird.

Hinzu kommt, dass ihre eigene Politik ausländerfeindliche Anschläge ermutigt. Bereits 1992 hatte eine Kampagne gegen das Asylrecht Rechtsextreme angespornt, Ausländerwohnungen und Asylantenheime in Brand zu stecken. In Mölln und Solingen wurden so mehrere Menschen umgebracht. Angesichts der jetzigen Kampagne gegen Muslime wäre es nicht verwunderlich, wenn rechte und faschistische Gruppen die Lösung der "Abschiebeprobleme" erneut in die eigene Hand nähmen.

Der Versuch, jeglichen politischen Hintergrund zu leugnen, war im aktuellen Fall der Kölner Keupstraße aber nicht ganz erfolgreich. Am Samstag, dem 12. Juni, erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Leitartikel unter der Überschrift: "Staatsanwalt: Auch ein politisches Motiv möglich".

In dem Artikel wird der zuständige Oberstaatsanwalt Rainer Wolf mit den Worten zitiert: "Die Bombe ist ein Eigenbau eines Bastlers, mit großen technischen Fertigkeiten". Weiter heißt es zur Einschätzung des Oberstaatsanwaltes: "Die Bombe sei wahrscheinlich nicht konkret gegen eine Zielperson, sondern,wahllos‘ gegen Menschen gerichtet gewesen.,Wer gezielt einen Denkzettel verpassen will, der geht anders vor.‘" Da man politische Motive offenbar nicht länger ausschließen kann, setzt man auf die nächste Verharmlosung: "Womöglich habe ein wirrer Einzeltäter,mit völlig verquasten Vorstellungen‘ den Sprengsatz gezündet", zitiert der Stadtanzeiger den Oberstaatsanwalt.

Der Versuch, durch einseitige Ermittlungen sowie durch das Verdrehen und Vertuschen von Hinweisen politische Hintergründe rechter terroristischer Anschläge zu verdecken, ist so alt wie diese Anschläge selbst. Man fühlt sich unwillkürlich an die Anthrax-Anschläge erinnert, die nach den Terroranschlägen vom 11. September auf hochrangige amerikanische Politiker verübt wurden. Anfangs hatte die US-Regierung eine wilde Hysterie geschürt, um damit den Abbau demokratischer Rechte zu rechtfertigen. Doch als deutlich wurde, dass nur rechte Mitarbeiter amerikanischer Militärlabors als Täter in Frage kamen, wurde die Kampagne schlagartig eingestellt. Bis heute ist kein Täter überführt worden, obwohl höchstens 15 Personen dafür in Frage kommen.

Die in Köln verwendete Bombenart erinnert auch an das Attentat auf das Münchener Oktoberfest. Am 26. September 1980 wurden dort mit einer ähnlichen Bombe 13 Menschen getötet und über 200 verletzt. Der Attentäter, der 21jährige Geologiestudent Gundolf Köhler, kam dabei ums Leben. Damals wurde versucht, die Tat einem Einzeltäter - Köhler - zuzuschreiben. Erst fünf Jahre später wurde diese Einzeltäterthese durch Ulrich Chaussy und sein Buch "Oktoberfest - Ein Attentat" widerlegt und die Vertuschung der faschistischen Hintergründe aufgedeckt.

Ob Einzeltäter oder faschistische Gruppe, "verquast", wie der Kölner Stadtanzeiger schreibt, sind solche Vorstellungen nicht. Sie sind ein Spiegelbild der offiziellen Politik aller führenden Parteien gegenüber Ausländern.

Siehe auch:
Der "Fall Metin Kaplan"
(5. Juni 2004)
Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig
( 5. Juni 2004)
Elf Wochen nach dem S-Bahn-Anschlag in Düsseldorf keine Hinweise auf die Täter
( 14. Oktober 2000)
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