Fest von Lutte Ouvrière bei Paris

Schweigen zum Irakkrieg und Verteidigung des Kopftuchverbots

Von Peter Schwarz
3. Juni 2004

Am vergangene Wochenende fand in der Nähe von Paris das alljährliche Fest von Lutte Ouvrière (LO) statt. Die Organisation, die sich auf den Trotzkismus beruft, ist eine der Hauptströmungen der radikalen Linken in Frankreich. Ihre Präsidentschaftskandidatin Arlette Laguiller hatte im Frühjahr 2002 sechs Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Zur Europawahl am 13. Juni tritt LO auf gemeinsamen Listen mit der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) an.

Das dreitägige LO-Fest, zu dem über Pfingsten jeweils mehrere Tausend Mitglieder und Anhänger der Organisation in den Park eines kleinen Schlosses im Tal der Oise strömen, ist vorwiegend Freizeitaktivitäten gewidmet. Essensstände mit Spezialitäten aus verschiedenen Landesteilen, Rockkonzerte, Unterhaltungs-, Informations- und kulturelle Veranstaltungen nehmen den größten Teil des Festgeländes ein. Lediglich eine Ecke ist politischen Debatten vorbehalten. Dort sind auch andere Organisationen zugelassen, die auf Antrag einen eigenen Stand erhalten. In drei Foren finden jeweils einstündige Debatten zu bestimmten Themen statt, die entweder von LO selbst oder von eingeladenen Organisationen ausgerichtet werden.

Jeden Nachmittag werden sämtliche Aktivitäten für eine halbe Stunde unterbrochen und Arlette Laguiller hält auf der zentralen Bühne eine Ansprache. Dies bildet den politischen Höhepunkt des Festes und, angesichts der kurz bevorstehenden Europawahl, auch der Wahlkampagne von LO. Am Sonntag, als neben Laguiller auch Olivier Besancenot von der LCR sprach, schickten mehrere Fernseh- und Radiosender ihre Übertragungswagen. Auch die Presse war stark vertreten.

Bezeichnend an den Ansprachen Laguillers und auch Besancenots war, dass sie zu keiner einzigen aktuellen politischen Frage Stellung bezogen. Insbesondere den Irakkrieg, der seit mehr als einem Jahr die internationalen Schlagzeilen beherrscht, erwähnten sie mit keiner Silbe. Beide Reden gingen nicht über das hinaus, was ein durchschnittlicher Gewerkschaftsfunktionär am 1. Mai zum Besten gibt.

Die erste Ansprache Laguillers beschränkte sich auf Anklagen gegen das Unternehmertum und die Regierung. "Wir wollen vor allem die Lage verurteilen, in die die Arbeitswelt durch die Politik der Unternehmer gebracht wird, aber auch durch aufeinanderfolgende Regierungen, deren Maßnahmen den Willen des Großunternehmertums dieses Landes begleiten oder vorwegnehmen", sagte sie.

Abhilfe, folgerte Laguiller, könnten nur verstärkte soziale Kämpfe schaffen. "Um diese Offensive (der Unternehmer) zu stoppen, ist weit mehr erforderlich, als nur die Abgabe von Stimmzetteln", sagte sie. "Erforderlich ist, dass die Arbeiter den sozialen Kampf wieder aufnehmen. Erforderlich ist, dass sie ihre beträchtliche kollektive Kraft einsetzen. Erforderlich ist ein breiter Kampf, große Streiks, also Generalstreiks, die die Gesamtheit der lebendigen Kräfte der Arbeitswelt vereinen, über die einzelnen Berufssparten und Unternehmen hinweg."

Folgt man Laguiller, so steht der Rückkehr zu einer Politik der Sozialreformen nichts im Wege - außer der mangelnden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse. "Wen will man glauben machen, dass alle Unternehmen, die blühende Profite zur Schau stellen, die Kaufkraft ihrer Arbeiter nicht erhöhen können?", fragte sie. "Sie können es, aber sie tun es nur, wenn sie dazu gezwungen werden." Später behauptete sie: "Die Wirtschaft erzielt genügend Profite, die es möglich machen, kollektive Entlassungen zu verhindern."

Auf Europa ging Laguiller erst ganz am Ende ihrer Rede ein. Sie hatte zu dem Thema nur zu sagen, dass die Arbeiter überall vor denselben Problemen stehen und mehr kämpfen müssen: "Denn auf europäischer Ebene wie auf der Ebene dieses Landes befindet sich der Schlüssel zur Zukunft in der Fähigkeit der Arbeiterklasse, wieder Selbstvertrauen zu gewinnen, ihren Kampfesmut wieder zu finden, um dem Unternehmertum seine unkontrollierte Macht über die Wirtschaft zu entreißen."

In der Ansprache vom Sonntag wiederholte sie denselben Gedanken mit den Worten: "All das (Arbeitslosigkeit, Armut, etc.) wird erst aufhören, wenn ihm die Arbeiter durch ihre kollektiven Aktionen Einhalt gebieten. Es gibt kein anderes Mittel gegen die Offensive der Unternehmer, es gibt kein anderes Mittel, die arbeiterfeindlichen Maßnahmen der Regierung zu stoppen, als den kollektiven Kampf der Arbeiter."

Laguiller ist 64 Jahre alt und seit ihrer Jugend politisch aktiv. Man kann ihr Bemühen, die Abwehr der Angriffe von Regierung und Unternehmen auf gewerkschaftliche Kämpfe zu beschränken, daher nicht als Naivität abtun. Sie versucht bewusst, eine politische Entwicklung der Arbeiterklasse zu unterbinden.

Betrachtet man ihre Behauptung, eine "soziale" Offensive könne die Probleme von Armut und Arbeitslosigkeit überwinden, im Lichte der jüngsten Erfahrungen, ist sie schlichtweg absurd. Seit Jahren stoßen Arbeiter bei dem Versuch, ihre Rechte und Errungenschaften zu verteidigen, auf zwei grundlegende Hindernisse - den internationalen Charakter der modernen Unternehmen, die sich gegen nationalen gewerkschaftlichen Druck zunehmend unempfindlich zeigen, und die verräterische Rolle der offiziellen Arbeiterparteien und Gewerkschaften. Gerade in Frankreich herrscht kein Mangel an sozialen Kämpfen. Millionen Arbeiter haben wiederholt ihre Bereitschaft demonstriert, soziale Rechte und Errungenschaften zu verteidigen. Aber ihre Streiks und Proteste sind regelmäßig an den offiziellen Linksparteien und den Gewerkschaften gescheitert, die sie in eine Sackgasse führten oder boykottierten.

Ein politischer Bruch mit den reformistischen Organisationen ist daher die Grundvoraussetzung für jede erfolgreiche Offensive. Die Arbeiterklasse benötigt eine internationale, sozialistische Strategie, anders kann sie den zunehmenden Angriffen des Kapitals nicht wirkungsvoll entgegentreten. Gerade einen solchen politischen Bruch versuchen LO und LCR zu verhindern. Laguillers Behauptung, die Offensive der Unternehmer lasse sich durch "soziale", d. h. rein gewerkschaftliche Kämpfe unterbinden, läuft auf eine Rehabilitierung des Reformismus der Gewerkschaften und der offiziellen Linksparteien hinaus - mag sie die "neoliberale Politik" der ehemaligen Linksregierung auch noch so geißeln.

Schon während der großen Streikbewegungen der vergangenen Jahre hatten sich LO und LCR immer loyal hinter die Gewerkschaftsbürokratie gestellt und jede Kritik an ihrem Kurs abgeblockt. Noch im vergangenen Frühjahr, als sich Millionen Beschäftigte an Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenreform der konservativen Regierung beteiligten, hatte LO die Forderung nach einem Generalstreik vehement zurückgewiesen.

Aus dieser Haltung erklärt sich auch der merkwürdige Umstand, dass Laguiller und Besancenot den Irakkrieg, über den sonst alle Welt spricht, mit keiner Silbe erwähnten. Die veränderte Weltlage, die hinter diesem Krieg steht - das Hegemonialstreben der USA, das Wiederaufflammen des Kolonialismus, der Kampf um die Neuaufteilung der Welt - haben der Perspektive einer schrittweisen Verbesserung der sozialen Lage im nationalen Rahmen den Boden entzogen. Die europäischen Regierungen, rechte wie linke, reagieren auf den wachsenden Druck der USA, indem sie ihrerseits militärisch aufrüsten und die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen.

Als wir Laguiller nach ihrer Rede fragten, welche Auswirkungen die Krise der amerikanischen Regierung auf die politische Lage in Europa haben werde, wusste sie mit der Frage offensichtlich nichts anzufangen. "Darauf kann ich nicht wirklich antworten", lautete ihre erste Reaktion.

Dann betrachtete sie die Frage ausschließlich unter dem Gesichtswinkel, wie weit der Krieg zur "Mobilisierung" der Bevölkerung beigetragen habe. In einigen Ländern, die den Krieg unterstützt hätten, habe dies direkte Auswirkungen auf die innenpolitische Situation gehabt. "Aber in den europäischen Ländern, die nicht in den Irak gegangen sind, war dies zwangsläufig weniger der Fall, weil die Bevölkerung weniger Grund hatte, dauernd zu demonstrieren", meinte sie. Zusammenfassend sagte sie: "Es gab auf europäischer Ebene keine identische Reaktion. Das hängt wirklich vom Land ab."

Diese Antwort zeugt nicht nur von einem völligen Unverständnis für die dramatischen Auswirkungen, die die Krise des amerikanischen Imperialismus auf das innere Gleichgewicht Europas hat, sie zeigt auch, dass LO keine grundlegenden Einwände gegen die Außenpolitik Chiracs hat. Dessen Haltung zum Irakkrieg war von Anfang an davon bestimmt, wie der französische Imperialismus seine eigenen Interessen im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt am besten wahrnehmen kann.

Es ist bezeichnend, dass LO auch die Osterweiterung der Europäischen Union - ein anderes außenpolitisches Projekt des französischen (und deutschen) Imperialismus - unterstützt. In einem umfangreichen Faltblatt zu Europawahl, das ansonsten keine klare Linie erkennen lässt und weitgehend aus zusammenhangslosen Anekdoten besteht, heißt es unter der Überschrift "Die Erweiterung nicht fürchten": "Die Erweiterung Europas ist, trotz all ihrer Beschränkungen, ein unbestreitbarer Fortschritt."

LO räumt zwar ein, dass die EU-Erweiterung in erster Linie den Interessen der großen Unternehmen dient, fügt aber hinzu: "Die Vereinigung, im Moment noch unvollständig, wird in einigen Jahren vollständig werden und das Gewicht der Arbeiterklasse und der Arbeiter im allgemeinen wird sich in ganz Europa erhöhen. Diese wird dann fähig sein, größeren Druck auf die öffentlichen Mächte und die Leiter der Finanzen auszuüben."

Sie ignoriert völlig, dass ein sozialistisches Europa nur in einem politischen Kampf gegen die Institutionen der EU entstehen kann, die heute an der Spitze der Angriffe auf die sozialen und politischen Rechte der Arbeiterklasse stehen.

Es gab auf dem Fest von LO nur eine politische Frage, die die Gemüter wirklich erhitzte - das kürzlich verabschiedete Gesetz, das muslimischen Mädchen das Tragen eines Kopftuchs in der Schule untersagt. LO unterstützt dieses Gesetz vorbehaltlos, obwohl es von "einer der reaktionärsten Regierungen, die wir je kannten" (Laguiller) verfasst wurde.

Von der WSWS darauf angesprochen, weshalb sie gemeinsam mit Chiracs Staatssekretärin Nicole Guedj für dieses Gesetz demonstriert habe, antwortete Laguiller, sie stelle sich "auf die Seite der Frauenrechte". Sie verglich das Eintreten für dieses Gesetz, welches das Tragen religiöser Symbole an Schulen verbietet, mit dem Kampf für das Recht auf Abtreibung - als wären ein repressives Gesetz und ein Gesetz, das Rechte einräumt, dasselbe. Damals, so Laguiller, habe sie auch an der Seite einer konservativen Politikerin, Simone Weill, demonstriert.

Eine Forumsdiskussion zur Frage des Kopftuchverbots zog dann Hunderte von Zuhörern an. Die offizielle Sprecherin von LO stilisierte den Schleier in teilweise hysterischen Tönen zum Inbegriff der Frauenunterdrückung, als würden durch das Verbot dieses religiösen Symbols alle Probleme der Frauendiskriminierung gelöst. Ein algerischer Jugendlicher, der sich soeben LO angeschlossen hatte, verkündete, hier gehe es nicht um soziale Fragen, sondern um das Verhältnis von "Kerlen" zu Mädchen. Wer gegen das Verbot sprach, musste mit feindlichen Reaktionen des Publikums rechnen.

Erst als sich ein älterer Sozialarbeiter zu Wort meldete, der seit vierzig Jahren unter nordafrikanischen Immigranten arbeitet, und sagte, die Folgen dieses Gesetzes seien "katastrophal", wurden die Befürworter des Gesetzes etwas leiser. Er schilderte, wie das Gesetz muslimische Familien stigmatisiert und die Lage der Mädchen verschlimmert. LO hielt allerdings weiterhin an der Verteidigung dieses Gesetzes fest.

Zieht man eine Bilanz der wichtigsten Ereignisse auf dem Fest - das Ausweichen vor politischen Fragen und Schweigen über den Irakkrieg, das Beharren auf einer rein gewerkschaftlichen Perspektive, die Befürwortung der EU-Osterweiterung und die vehemente Verteidigung eines reaktionären Gesetzes - so zeichnet sich eine deutliche Rechtentwicklung von LO ab. Angesichts des weltweiten Aufbrechens sozialer und politischer Konflikte nähert sich die Organisation der französischen Staatsmacht an.

Siehe auch:
Die radikale Linke in Frankreich - 7-teilige Serie
(6. Mai 2004)
Nationalversammlung verbietet das muslimische Kopftuch an Schulen
( 24. Februar 2004)
Das Kopftuchverbot: Stellungnahme eines Lehrers aus Frankreich
( 1. April 2004)
Ein Briefwechsel zum Kopftuchverbot in Frankreich
( 17. April 2004)

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