Versammlung in Paris stellt sozialistische Plattform für europäische Arbeiter vor

Von Antoine Lerougetel
24. Juni 2004

Am 8. Juni stellte das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sein Programm auf einer öffentlichen Versammlung in Paris vor. Die Hauptredner waren Ulrich Rippert, der Listenführer der Partei für Soziale Gleichheit bei der Europawahl in Deutschland, und Peter Schwarz, der Sekretär des IKVI. Der Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, Bill Van Auken, sandte eine Grußbotschaft.

Die Versammlung, an der Lehrer, Studenten, junge Arbeiter, Einwanderer und Jugendliche teilnahmen, fand fünf Tage vor der Wahl im FIAP Zentrum Jean Monnet statt.

Wahlhelfer der WSWS hatten im gesamten Großraum Paris für die Veranstaltung geworben, vor allem an den Universitäten Jussieu, St. Denis und Tolbiac, der Bibliothek Francois Mitterrand und nahe gelegenen U-Bahnstationen. Auch bei Massendemonstrationen in Paris zur Verteidigung des Sozialstaats und bei der Antikriegsdemonstration gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Frankreich hatten sie Informationsstände aufgebaut. Sie gewannen zahlreiche neue Sympathisanten, die über weitere Aktivitäten der WSWS in Frankreich informiert werden möchten.

Der Versammlungsleiter Stephane Hugues stellte die Redner vor und erklärte, dass die Bedeutung der Versammlung über die Unterstützung der Wählkämpfe in Europa und den USA hinausging. "Die Versammlung ist ein neuer Schritt im Wiederaufbau einer französischen Sektion des IKVI, der trotzkistischen Bewegung", sagte er. Die Kontinuität der Vierten Internationale wurde 1953 von Michel Pablo, dem damaligen Sekretär der Vierten Internationale in Frage gestellt, der Theorien entwickelte, die eine Anpassung an die stalinistische Bürokratie und die Stabilisierung des Kapitalismus in der Nachkriegszeit rechtfertigen sollten.

Hugues erklärte: "Die Pablisten von der Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), die Lutte Ouvrière und die OCI, die heutige Parti des Travailleurs - d. h. alle, die sich an die Verhältnisse der Nachkriegszeit anpassten- sind zu Verteidigern der bestehenden Ordnung geworden. Das war die Bedeutung ihre expliziten oder impliziten Unterstützung für Chirac bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2002."

Ulrich Rippert, der mit Übersetzer sprach, erklärte, dass es ihm eine Freude sei, in einer Stadt zu sprechen, die immer an der Spitze politischer Entwicklungen in Europa gestanden habe.

Er betonte, dass die französische Arbeiterbewegung, wie auch die Arbeiter in Europa und international, mit Problemen konfrontiert sei, "die weit über Kämpfe auf Betriebsebene hinausgehen".

"Wer glaubt, dass der Klassenkampf sich in Streiks und Massendemonstrationen erschöpft, begeht einen großen Fehler", fuhr Rippert fort. "Der Klassenkampf ist vor allem ein politischer Kampf, und die wichtigste Aufgabe von Arbeitern besteht heute darin, die Veränderungen der politischen Weltlage zu verstehen. Ansonsten ist keine politische Orientierung möglich."

Der Irakkrieg habe die Situation in Europa grundlegend verändert. "Die USA haben sich von einem Faktor internationaler Stabilität zu dem größten destabilisierenden Faktor entwickelt", erklärte Rippert, und fügte hinzu: "Die europäischen Regierungen sind nicht in der Lage, dem amerikanischen Imperialismus ernsthaft entgegenzutreten."

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte die Pazifizierung des Westens die Ausdehnung des amerikanischen Kapitalismus begünstigt und die Westmächte gegenüber der Sowjetunion gestärkt. Das hatte "eine gewisse Stabilität und eine gewisse Berechenbarkeit in den internationalen Beziehungen zur Folge".

Die neue amerikanische Doktrin des Präemptivkriegs und die Unterwerfung des Irak waren nur die ersten Schritte in der Umgestaltung der Welt entsprechend den Interessen des amerikanischen Kapitals. Dabei hatte die US-Regierung nicht mit dem Widerstand gegen die Besatzung gerechnet.

Das IKVI "hat als einzige Partei betont, dass dieser Krieg eine Reaktion der herrschenden amerikanischen Elite auf eine tiefe Krise des amerikanischen und des internationalen Kapitalismus ist", sagte Rippert. "Deswegen wird ein anderer Präsident im Weißen Haus auch keine grundlegende Änderung der amerikanischen Außenpolitik bedeuten - was die fast einhellige Unterstützung der Demokraten für den Krieg belegt."

Die USA, die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt, ist jetzt auch die am höchsten verschuldete. Das Ziel des Irakkriegs war es, die Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven weltweit zu erlangen, die geostrategische Vorherrschaft gegenüber ihren asiatischen und europäischen Rivalen mittels einer Militärpräsenz im Nahen und Mittleren Osten zu festigen und von den wachsenden sozialen und politischen Spannungen im eigenen Land abzulenken, die sich in der enormen Kluft zwischen Arm und Reich äußern.

Rippert fuhr fort: "Die amerikanische Arbeiterklasse ist ein Riese in Ketten, der zum gefährlichsten Gegner des US-Imperialismus werden wird, wenn er politisch erwacht. Es wird für die beiden von der Hochfinanz dominierten Parteien, die Republikaner und die Demokraten, immer schwieriger, die Lage unter Kontrolle zu halten."

Rippert wies auf die tiefen Konflikte in der US-Regierung hin, die durch den Rücktritt der CIA-Chefs George Tenet und James Pavitt offen geworden sind: "Die politische Krise der amerikanischen Regierung hat die europäischen Regierungen schockiert. Unabhängig davon, dass sie ihre eignen Interessen verfolgt, war die europäische Bourgeoisie von der Macht und militärischen Überlegenheit des US-Imperialismus überzeugt, den sie als Garanten der bürgerlichen Herrschaft auf der ganzen Welt ansieht. Wenn der US-Imperialismus in Turbulenzen gerät, dann sehen die bürgerlichen Regierungen Europas ihre eigene Herrschaft ebenfalls in Gefahr." Daher seien sie bereit, den Schaden begrenzen zu helfen, der durch die Besetzung des Irak entstanden ist.

Rippert befasste sich mit den brutalen Angriffen auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte in ganz Europa und führte die Agenda 2010 des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder als Beispiel an. "Die EU wird zunehmend zum Instrument für die Schaffung eines europäischen Polizeistaats", sagte er. Die Massenmobilisierungen gegen den Irakkrieg seien nur der Beginn weit größerer Klassenkämpfe gewesen.

Das IKVI weise die europäische Verfassung und EU-Osterweiterung zurück, erklärte Rippert. Es trete dafür ein, "durch die Abschaffung aller europäischen Grenzen und den gemeinsamen, geplanten Einsatz des materiellen Reichtums des Kontinents unter der Kontrolle der Arbeiterklasse Armut und Rückständigkeit zu überwinden."

Er sagte, dass die Vereinigten sozialistischen Staaten von Europa nur durch die politische Vereinigung der europäischen Arbeiterklasse erreicht werden könnten. "Die arbeitende Bevölkerung Osteuropas und der Türkei ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die kapitalistischen Interessen, die die Politik der EU bestimmen." Er wies die spalterische Wirkung von Nationalismus und Regionalismus zurück und betonte, die Arbeiterklasse müsse als unabhängige Kraft handeln und sich von den politischen Lehren des zwanzigsten Jahrhunderts leiten lassen, die in der Geschichte und den Traditionen des IKVI verkörpert sind.

Peter Schwarz sprach auf französisch. Er sagte, dass der Krieg gegen den Irak alle ungelösten Probleme des zwanzigsten Jahrhunderts - imperialistischen Krieg, Kolonialismus, soziale Konflikte - wieder aufgeworfen habe, Konflikte, für die es keine reformistischen Lösungen im Rahmen des Kapitalismus gebe.

Er erinnerte daran, dass am 21. April 2002 drei Millionen Menschen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für Kandidaten gestimmt hatten, die sich auf den Trotzkismus beriefen. "Das ist von enormer Bedeutung. Es ist ein Ausdruck der revolutionären Traditionen, die in Frankreich immer noch lebendig sind, der Arbeit, die Trotzki persönlich in Frankreich geleistet hat, und vor allem der Erfahrungen mit dem Stalinismus der französischen KP, die die bürgerliche Ordnung in der Volksfront verteidigte - nach dem Krieg zuerst im Bündnis mit General de Gaulle und später in den Regierungen von Mitterrand und Jospin."

Er betonte aber, dass die Organisationen der so genannten radikalen Linken, Lutte Ouvrière, Ligue Communiste Révolutionnaire und Parti des Travailleurs, wenig mit den trotzkistischen Traditionen gemein haben. Sie hätten viel mehr mit den Traditionen des Zentrismus gemeinsam, gegen die Trotzki in Frankreich kämpfte - besonders die zentristischen Traditionen der Parti Socialist Ouvrier et Paysan (PSOP) von Marceau Pivert.

Auf dem Höhepunkt des Generalstreiks im Jahre 1936 verkündete Pivert den Beginn der französischen Revolution. Er schreib: "Die Massen sind viel weiter, als wir es uns vorstellen... Sie wissen, dass die kapitalistische Welt in ihrer Todeskrise steckt, und dass eine neue Weltordnung geschaffen werden muss, wenn wir Krise, Faschismus und Krieg überwinden wollen." Aber Pivert sprach diese Worte als Mitglied der Volksfrontregierung von Leon Blum, die die revolutionäre Bewegung zu ersticken suchte. Trotzki zeigte, dass Pivert, wie alle Zentristen seiner Zeit - die ILP in Großbritannien, die SAP in Deutschland und die POUM in Spanien - sich weigerte, mit dem "linken" reformistischen Milieu und der öffentlichen Meinung zu brechen.

Trotzki betonte: "Das Schwierigste, aber auch das Wichtigste in einer Epoche wie jetzt in Frankreich ist es, sich vom Einfluss der bürgerlichen öffentlichen Meinung zu befreien, innerlich mit ihr zu brechen, nicht ihr Geheule, ihre Lügen und Verleumdungen zu fürchten, aber auch nichts um ihr Lob und ihre Schmeicheleien zu geben. Nur dann wird man die notwendige Aktionsfreiheit haben, die Fähigkeit gewinnen, die revolutionäre Stimme der Massen rechtzeitig zu vernehmen, und sich an die Spitze ihrer entscheidenden Offensive zu stellen." [1]

Die PSOP brach mit dem Beginn des Kriegs auseinander, aber ihre zentristischen Traditionen leben in der LO, der LCR und der PT weiter. Für Tausende war diese Art Zentrismus nur ein Durchgangsstadium auf dem Weg zu einer Karriere in der offiziellen bürgerlichen Politik. Lionel Jospin ist das bekannteste Beispiel dafür; er war etwa 20 Jahre lang Mitglied von Pierre Lamberts OCI (Organisation Communiste Internationaliste), der jetzigen PT.

Schwarz erläuterte die Geschichte des pablistischen Vereinigten Sekretariats, dessen französische Sektion die LCR ist. Das IKVI wurde 1953 gegründet, um den orthodoxen Trotzkismus gegen den Revisionismus von Michel Pablo zu verteidigen. "Pablo behauptete, dass der Stalinismus nicht durch und durch konterrevolutionär sei, wie Trotzki festgestellt hatte, sondern unter dem Druck objektiver Ereignisse eine fortschrittliche Rolle spielen könne." Schwarz zitierte Passagen aus David Norths Das Erbe, das wir verteidigen und analysierte die Degeneration des Pablismus; er betonte, dass die Politik Pablos die unabhängige Rolle der Vierten Internationale zurückwies und auf ihre Liquidierung abzielte.

Im Offenen Brief der amerikanischen Socialist Workers Party, der 1953 zur Gründung des Internationalen Komitees führte, hieß es: "Die Kluft zwischen dem pablistischen Revisionismus und dem orthodoxen Trotzkismus ist so tief, dass ein Kompromiss weder politisch noch organisatorisch möglich ist."

Schwarz erklärte, dass die französische Sektion des IKVI, die OCI, in den sechziger Jahren den Erfolg des Kampfs gegen den Pablismus in Frage zu stellen begann. "Als sich 1968 Tausende Jugendliche der OCI zuzuwenden begannen, war Lamberts Partei nicht in der Lage, sie auszubilden, und entwickelte sich schnell in eine opportunistische Richtung. Heute zeigt die PT, deren Vorgängerin die OCI war, alle Kennzeichen des Pivertismus."

Die heutige Politik der LCR, der offiziellen pablistischen Organisation in Frankreich, sei noch weiter rechts angesiedelt, als diejenige Piverts, fuhr Schwarz fort. Ihr Versuch, eine "antikapitalistische Linke" zu sammeln, die die Antiglobalisierungsbewegung, Pazifisten, Teile der sozialistischen und der kommunistischen Partei und der Gewerkschaften umfasst, ist die völlige Zurückweisung einer revolutionären Orientierung.

Das Schicksal der brasilianischen Schwesterpartei der LCR, der Democracia Socialista (DS), zeige, wohin eine solche Politik führt. Die DS bildet eine Tendenz innerhalb der regierenden Arbeiterpartei (PT), und eines ihrer Mitglieder, Miguel Rossetto, ist Minister in der Regierung von Präsident Lula. Schwarz zitierte ein Interview mit Heloisa Helena, einem führenden Mitglied der DS, die kürzlich aus der PT ausgeschlossen wurde. Sie äußerte sich gegenüber Rouge, der Wochenzeitung der LCR: "Die Kämpfe sind so heftig, dass die Bauern nicht nur ein Bild von Lula verbrannten, sondern auch eines des Ministers für die Agrarreform, Miguel Rossetto. Das ist eine ernste Angelegenheit, weil hier einer unserer Genossen zum Ziel der Unzufriedenheit des Volkes wird."

Schwarz wandte sich dann der LO zu und erklärte, dass sie eine rein gewerkschaftliche Perspektive vertrete, und Arlette Laguiller auf ihrem kürzlichen Fest den Irakkrieg nicht ein einziges Mal erwähnt habe.

Schwarz bekräftigte, dass die Krise des amerikanischen und des Weltkapitalismus auf der ganzen Welt zu heftigen Klassenkämpfen führen werde, und erinnerte an einen Rat Trotzkis an seine Genossen: "Um die Partei auf einen solchen Test vorzubereiten, ist es notwendig, ihr Bewusstsein wieder und wieder zu schärfen, ihre Unnachgiebigkeit zu stählen, alle Gedanken bis zu Ende zu denken, und falsche Freunde nicht zu dulden."

Diese Herangehensweise steht im Zentrum der politischen Arbeit des IKVI und ihres internationalen Organs, der WSWS, sagte Schwarz.

Aus dem Publikum wies Antoine Lerougetel darauf hin, dass die beiden getrennten Demonstrationen vom vorangegangenen Samstag - eine gegen Sozialabbau, die anderen gegen den Bush-Besuch - die Rolle der französischen Linken klar gezeigt hatten. Sie alle versuchten das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zurückzuhalten. Sie trennten bewusst das Problem des imperialistischen Militarismus von der kapitalistischen Offensive gegen demokratische und soziale Rechte.

Sie kanalisierten die Kampfbereitschaft der Arbeiter und Jugendlichen in Protestpolitik und Druckausüben und gingen jeder Diskussion eines sozialistischen Programms und der Entwicklung von sozialistischem Bewusstsein aus dem Weg. "Nur die Anhänger der WSWS wandten sich gegen diese Beschränkungen, vertraten eine internationalistische sozialistische Perspektive und setzten sich für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse ein", sagte Lerougetel.

Eine Spendensammlung für die Entwicklung der französischen Sektion des IKVI erbrachte mehr als 200 Euro. Anschließend wurde die Diskussion noch in kleinen Gruppen fortgesetzt.

Anmerkung:

[1] übersetzt aus dem Englischen, "Letter to a friend in France", 14. Februar 1939, in: Leon Trotsky on France, New York 1939, S. 210

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