Die Europawahlen in Polen

Von Marius Heuser
23. Juni 2004

Die Entfremdung der regierenden Eliten von der Bevölkerung ist in Polen selbst im osteuropäischen Vergleich besonders weit fortgeschritten. Das fand auch in den Europawahlen vom 13. Juni seinen Ausdruck. In keinem anderen europäischen Land erlitt die Regierungspartei eine heftigere Niederlage und selten war die Wahlbeteiligung so gering.

Gerade einmal 20,76 Prozent der Wahlberechtigten sind überhaupt an die Urnen gegangen. Die Regierungsparteien, die Demokratische Linksallianz (SLD) und die Arbeitsunion (UP), die noch bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2001 41% der Stimmen auf sich vereinigen konnten, erreichten gerade einmal 9,1%. Bezogen auf die Wahlbeteiligung bedeutet das, dass nicht einmal jeder fünfzigste Pole seine Stimme für die amtierende Regierungskoalition abgegeben hat. Überraschend schlecht schnitt auch die im April diesen Jahres von SLD-Parlamentariern gegründete Sozialdemokratie Polens (SDPL) ab, die an der Fünfprozenthürde scheiterte. Die gemäßigte Bauernpartei PSL, die im März 2003 die SLD Regierung verlassen hatte, zieht mit 6,9% (2001: 9,0%) in das EU-Parlament ein.

Auf der anderen Seite konnte aber auch die wichtigste Oppositionspartei, die ebenfalls neoliberal ausgerichtete Bürgerplattform (PO), den ihr prognostizierten Stimmenanteil von über 30% trotz der geringen Wahlbeteiligung nicht erreichen. Sie erhielt schließlich nur 23,5% (2001: 12,7%) der abgegebenen Stimmen.

Klare Gewinner waren die rechtspopulistischen und EU-feindlichen Parteien Samoobrona (Selbstverteidigung) von Andrzej Lepper und die Liga Polnischer Familien (LPR). Sie erreichten zusammen 28%, wobei die LPR mit 16,4% (2001: 7,9%) ihren Anteil stärker vergrößern konnte als Samoobrona mit 11,6% (10,2%). Leicht gewonnen hat auch die rechte Law-and-Order-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 12,5% (9,5%). Sie gilt als potentieller Koalitionspartner der PO.

Insgesamt ist dieses Ergebnis keineswegs verwundernd. Der Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union bedeutet für die allermeisten Polen eine massive Verschlechterung ihrer Lebenssituation. Als Voraussetzungen für den Beitritt forderte Brüssel Privatisierungen der staatlichen Unternehmen und weitgehende Strukturreformen in Landwirtschaft und Fischerei. Diese Politik hat zu einer offiziellen Arbeitslosenrate von über 20% geführt. Das Arbeitslosengeld ist sehr gering und wird maximal ein Jahr lang ausgezahlt. Danach stehen die Menschen vor dem blanken Elend, müssen vom Müll leben, in den stillgelegten Zechen auf eigene Faust nach Steinkohle graben oder sich prostituieren.

Durch den Beitritt zur EU haben sich diese Bedingungen nicht verbessert, sondern verschlechtert. Die polnischen Höfe erhalten nur einen Bruchteil der Subventionen der alten EU-Mitglieder und müssen sich dennoch gegen die großzügig unterstützte Konkurrenz aus dem westlichen Ausland durchsetzen. Studien zufolge gelten 26% der landwirtschaftlichen Betriebe in Polen als nicht mehr entwicklungsfähig. Davon unberührt begann die Miller-Regierung Anfang diesen Jahres mit der Umsetzung des so genannten Hausnerplans, der drakonische Kürzungen im gesamten Sozialbereich vorsieht und unter anderem die Renten- und Sozialversicherung für Landwirte einschränkt.

Unter diesen Umständen hat sich die Regierung vollständig von der Bevölkerung abgehoben. Schon die Vorgänger-Regierung aus Wahlaktion Solidarnosc (AWS) und Freiheitsunion (UW) unter Jerzy Buzek wurde wegen ihrer unsozialen Politik und zahlreicher Korruptionsaffären bei den Wahlen 2001 heftig abgestraft. AWS und UW fielen von 47,1% bei den Parlamentswahlen von 1997 auf zusammen unter 9% und verfehlten damit den Wiedereinzug in den Sejm.

Profitieren konnte damals die SLD, die sich aus der diskreditierten SdRP, der Nachfolgepartei der stalinistischen Staatspartei PZRZ, gebildet hatte. An ihrer Spitze sind und waren die alten stalinistischen Funktionäre, die sich nach dem Umbruch zu neoliberalen Wendehälsen entwickelt und sich gegenseitig Posten und Ämter zugeschoben haben. Der amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski war die Funktionärsleiter von der stalinistischen Jugendorganisation bis in die obersten Ränge der Partei hinaufgeklettert. Ex-Regierungschef Leszek Miller war Sekretär des ZKs der PZPR und galt als stalinistischer Hardliner. Auch der amtierende Premier Marek Belka war langjähriges Mitglied der Staatspartei.

Das Demokratieverständnis dieser Leute hat sich seither kaum verändert. Schon kurz nach der Machtübernahme der neuen Regierungskoalition aus SLD, UP und PSL wurden die ersten Korruptionsaffären aufgedeckt, in die unter anderem Regierungschef Miller selbst verwickelt war. Gleichzeitig drückte sie alle für den EU-Beitritt notwendigen Kürzungen und Privatisierungen durch. Gegenüber Massenprotesten von Landwirten, Bergarbeitern, Pflegern und anderen Arbeitern zeigten sich die Regierungsmitglieder hingegen völlig gleichgültig.

Nachdem der SLD in Umfragen nur noch einstellige Ergebnisse zugetraut wurden, spalteten sich 20 Abgeordnete um den Parlamentspräsidenten Marek Borowski von der Partei ab und gründeten die SDPL. Dadurch wurde das Regieren für Miller unmöglich: Am 1. Mai trat er von seinem Amt zurück. Anstatt aber Neuwahlen auszurufen, klebt die SLD fest an den Regierungsstühlen und versucht seither mit allen möglichen bürokratischen Tricks ihre Macht zu erhalten.

Kwasniewski hat den Wirtschaftsmann Marek Belka als kommissarischen Premier eingesetzt. Die SLD ist nun bemüht, eine Mehrheit für ihn im Sejm zu erhalten, um vorzeitige Neuwahlen zu verhindern. Am 14. Mai wurde Belka schon einmal vom Parlament mit 188 zu 262 Stimmen abgelehnt. Daraufhin hatte das Parlament die Möglichkeit, einen eigenen Kandidaten zu wählen. Dies blieb allerdings erfolglos. Nun hat Kwasniewski erneut Belka vorgeschlagen. Sollte er die für diese Woche angesetzte Abstimmung zum zweiten Mal verfehlen, müsste es laut Verfassung zu Neuwahlen kommen.

Die Bevölkerung spielt bei dem ganzen Prozess nur insofern eine Rolle, als dass die einzelnen Parteien überlegen, ob Neuwahlen für sie derzeitig günstig ausgingen. Diejenigen Parteien, die Stimmenverluste fürchten müssen, unterstützen Belka; jene, die zulegen könnten, fordern Wahlen. Der PO-Vorsitzende Donald Tusk äußerte zum Europawahlergebnis, dies würde Belkas Chancen erhöhen, da die Parteien, die schlecht abgeschnitten hätten (wie SDPL und PSL), nun eher zu dessen Unterstützung tendieren würden. Mit Demokratie hat dies alles wenig zu tun.

Gleichzeitig machen die etablierten Oppositionsparteien deutlich, dass sie die Politik der gegenwärtigen Regierung genau so oder noch härter weiterführen werden. Borowski hat unlängst erklärt, dass seine SDPL eng mit der SLD zusammenarbeiten wolle. Beide Parteien hätten ein ähnliches politisches Programm.

Auch die PO hat mehr als einmal erklärt, dass ihr die Kürzungspolitik nicht weit genug gehe. So forderte sie z.B. eine Verschärfung des Hausnerplans oder die raschere Privatisierung der staatlichen Unternehmen. Sie ist selbst aus der abgehalfterten AWS hervorgegangen, die für ihren sozialen Kahlschlag vor sieben Jahren vernichtend abgewählt worden war. Zu den Europawahlen hatte die PO sogar den Ex-Regierungschef Buzek als Kandidaten aufgestellt.

Eine Umfrage im Auftrag polnischer Radiostationen hat kürzlich ergeben, dass nur 14% der Polen einen Sinn in Neuwahlen sehen. 53% erklärten, die Politik des derzeitigen Sejm unterscheide sich nicht von der des vorherigen.

Die einzigen Parteien, die gegen die Regierungspolitik auftraten, waren Samoobrona und LPR. Sie haben den Unmut der Bevölkerung aufgegriffen und in ihre reaktionären Kanäle gelenkt. Samoobrona wurde 1991 unter anderem von Andrzej Lepper zunächst als eine Art Bauerngewerkschaft gegründet. Durch geschickte soziale Forderungen und spektakuläre Aktionen wie Straßenblockaden erreichte sie immer größere Popularität. 2001 gelang dann zum ersten Mal der Einzug in den Sejm. Von Anfang an stützte sich Samoobrona auf die reaktionärsten Elemente der polnischen Gesellschaft. Sie beschwor den polnischen Nationalismus, schürte Hass gegen Juden und Deutsche und arbeitete mit rechtsradikalen Kreisen zusammen. Lepper erklärte einmal, er habe die Sozialtechnik Goebbels studiert.

Die LPR wurde 2001 um den national-klerikalen Radiosender Radio Maryja herum gegründet. Sie gibt sich antisemitisch, antiamerikanisch und antideutsch. Ihre Ablehnung der EU begründet sie mit dem Schutz der polnischen Kultur und der Angst vor einem Sittenverfall. Auch wurde vor einer Invasion der Türkei gewarnt, die mit Moscheen und Kebab-Buden bereits bis an die Oder vorgedrungen sei.

Eine Antwort auf die sozialen Probleme geben diese Parteien nicht. Ihr Chauvinismus dient nur der Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse. In einem Interview mit der Financial Times Deutschland kurz vor den Europawahlen äußerte Lepper: "Die sozialen Unruhen in Deutschland, Frankreich, Österreich und anderen Ländern zeigen doch, dass Europa ein sozialer Aufruhr droht, ja vielleicht sogar eine soziale Revolution!" Das gelte es zu verhindern.

Die Erfolge dieser Parteien sind nur durch den Mangel an jeder ernsthaften Alternative zu erklären. Nach einer Umfrage vom 18. Mai diesen Jahres sprechen sich trotz der Ablehnung der EU 71% der Polen für eine Vereinigung Europas aus. Gerade in Polen wird deutlich, dass diese Vereinigung für die Entwicklung des Kontinents dringend notwendig ist, aber nicht von den herrschenden Eliten, sondern nur im Kampf gegen diese von der arbeitenden Bevölkerung selbst erreicht werden kann.

Siehe auch:
Warschau: Protest ohne Perspektive
(1. Mai 2004)
Polen signalisiert Einlenken bei EU-Verfassung
( 26. März 2004)
Der Hausnerplan - soziale Angriffe in Polen
( 24. März 2004)

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