Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 1

Alex Callinicos "Ein antikapitalistisches Manifest" VSA-Verlag Hamburg 2004

Von Chris Marsden
6. August 2004

Dies ist der erste Teil einer dreiteiligen Buchbesprechung

Alex Callinicos ist der Haupttheoretiker der britischen Socialist Workers Party, die in mehreren Ländern Ableger unterhält. Sein Buch ist von Interesse, weil die Positionen, die er vertritt, von der Mehrheit der ehemaligen linksradikalen Gruppierungen geteilt werden. Mit diesen Positionen will er die Ausrichtung seiner Partei auf das politisch korrupte Milieu des Weltsozialforums und seiner Filiale, des Europäischen Sozialforums, rechtfertigen.

In seinem vorgeblich antikapitalistischen Manifest rechtfertigt Callinicos den Verzicht auf eine revolutionäre Politik, die sich auf die Arbeiterklasse stützt. Stattdessen argumentiert er, der Nationalstaat bleibe die Grundlage für die Verwirklichung eines reformistischen Programms. Die SWP werde zu diesem Zweck versuchen, eine politische Bewegung auf die Beine zu stellen, die sich nicht auf die Arbeiterklasse stützt, sondern auf Bündnisse mit diversen Protestgruppen, Denkfabriken und weiteren mehr oder weniger links orientierten Gruppierungen.

Mittels dieser Bündnisse sucht die SWP einen Platz in den höchsten Kreisen des bürgerlichen politischen Establishments zu ergattern.

Callinicos beansprucht mit großer Geste, das Kommunistische Manifest, das Marx und Engels 1848 verfassten, auf den neuesten Stand zu bringen. Sein Schlusssatz lautet: "Mehr denn je haben wir eine Welt zu gewinnen" - eine Anspielung auf den abschließenden Satz des Werkes von Marx und Engels.

Allerdings könnte die Diskrepanz zwischen den beiden Manifesten nicht krasser sein. Marx und Engels schrieben ihr Manifest mit dem Ziel, die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse von allen Vertretern und Verteidigern der Bourgeoisie und ihres Profitsystems zu erreichen und die Perspektive des revolutionären sozialistischen Internationalismus zu verbreiten. Die Schlussworte des Kommunistischen Manifests appellieren an die fortgeschrittensten Teile der Arbeiterklasse und der Intelligenz.

Marx erklärt: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, dass ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren, als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder vereinigt euch."

Callinicos' Buch dagegen will die Arbeiterklasse einer Perspektive unterordnen, die der Aufrechterhaltung des bürgerlichen Staats sowie der Führungen verschiedener Gruppen dient, die das Profitsystem politisch verteidigen. Daher kann er seine Absichten nicht offen darlegen, sondern muss zu Spitzfindigkeiten, Halbwahrheiten und Lügen Zuflucht nehmen.

Ein wirklich antikapitalistisches Manifest müsste zuallererst die fortgeschrittenen Arbeiter und Jugendlichen warnend auf die grundlegenden Merkmale des heutigen Kapitalismus hinweisen und davon ausgehend eine Perspektive aufzeigen, die als Grundlage des Kampfs für eine sozialistische Welt dient.

Eine zentrale Aufgabe eines derartigen Manifests wäre es, die objektive Bedeutung der Globalisierung der Produktion zu erklären, die sich in den letzten 25 Jahren entwickelt hat, sowie die Schlussfolgerungen, die sich daraus für den Klassenkampf ergeben.

Die beispiellose Integration und Verflechtung der Weltwirtschaft verträgt sich nicht mit dem System der Nationalstaaten, auf dem der Kapitalismus beruht. Dies hat tiefgreifende Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen und politischen Beziehungen weltweit.

In jedem Land ist die soziale Stellung der Arbeiterklasse stark unterhöhlt worden. Nationale Regierungen jeglicher politischer Couleur wetteifern darum, Investitionen von transnationalen Konzernen ins Land zu holen, die auf der Suche nach billigen Rohstoffen und Niedriglöhnen weltweit agieren.

Die Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und ihren alten Parteien und Gewerkschaftsorganisationen hat sich dadurch von Grund auf geändert. Diese Organisationen stützten sich auf eine nationale Perspektive. Sie wollten den Staatsapparat benutzen, um ein begrenztes Programm sozialer Reformen durchzuführen.

Die althergebrachte politische Ausrichtung der sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien beruhte auf der Annahme, dass der Schutz und die Entwicklung der nationalen Industrie die Möglichkeiten schaffe, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten - sowohl durch Zusammenarbeit mit als auch durch Druckausüben auf die Unternehmer, wie auch durch die Verabschiedung von sozialen Reformen durch das Parlament.

Diese Möglichkeit ist durch die globale Integration der Produktion und die daraus resultierende beispiellose Mobilität des Kapitals dramatisch beschnitten worden. Überall auf der Welt reagieren die alten Arbeiterorganisationen darauf, indem sie ihre reformistischen Programme aufgeben und sich unzweideutig für das kapitalistische System aussprechen.

Nur ein ständig schrumpfender Rest der Arbeiterbürokratien gibt noch vor, reformistische Politik zu vertreten. Sie halten jedoch weiterhin an einem national ausgerichteten Programm fest, das keinen Ausweg aus der Sackgasse bietet, in die die Arbeiterklasse geführt worden ist, und auch keine Möglichkeit bietet, die Angriffe ihrer alten Parteien auf bestehende soziale und politische Errungenschaften zurückzuschlagen. Die "linken" Flügel der alten Organisationen und die Parteien, die von ihnen gespalten haben, fungieren als ein Hindernis für die politische Neuorientierung der Arbeiterklasse anhand eines sozialistischen und internationalistischen Programm, das der Wirklichkeit des heutigen Klassenkampfes entspricht.

Unter der Herrschaft des Imperialismus führt der Konflikt zwischen globaler Produktion und der Aufteilung der Welt in Nationalstaaten mit gegensätzlichen Interessen nicht nur zum Klassenkrieg im Inneren, sondern auch zu einem rücksichtslosen Kampf um die Kontrolle über die Märkte und Ressourcen der Welt. Der Ausbruch des amerikanischen Militarismus, der zur blutigen Eroberung und Besetzung des Irak geführt hat, stellt einen Versuch dar, die amerikanische Vorherrschaft über die Märkte und Rohstoffe der Welt durch Gewalt herzustellen.

Die Arbeiterklasse kann gegen diese Entwicklung nicht auf nationaler Ebene ankämpfen. Die globale Produktion muss zum Ausgangspunkt werden für eine neue revolutionäre und internationalistische Orientierung der Arbeiterbewegung. Die Globalisierung schafft nicht nur die Möglichkeit, die Produktivkräfte der ganzen Welt rational zu integrieren und auszuweiten, um Armut abzuschaffen und den Lebensstandard aller zu erhöhen. Sie stellt auch die objektive Grundlage her, die Arbeiterklasse in einem internationalen politischen Kampf zu vereinen.

Es geht also nicht darum, die Globalisierung abzulehnen, sondern die Produktivkräfte der Welt unter Kontrolle zu bekommen, sie vom Profitstreben zu befreien und die Produktion mit dem Ziel zu organisieren, gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen. In diesem Kampf kommt es entscheidend darauf an, dass die Arbeiterklasse alle Formen des wirtschaftlichen Nationalismus und Protektionismus zurückweist, mit denen ihre Interessen denen der Unternehmer untergeordnet werden.

Es gilt also dem Apparat des Nationalstaates mit wachsamer Feindseligkeit gegenüber zu treten. Dieser dient der Bourgeoisie als Instrument, die Arbeiterklasse im Inneren zu unterdrücken, sie von ihren Klassenbrüdern weltweit zu isolieren, sowie als Mechanismus, das Recht der Bourgeoisie auf einen Anteil an der Ausbeutung der Völker und Ressourcen der Welt zu sichern.

Verteidigung des Nationalstaates und des Reformismus

Callinicos' Position ist völlig konträr zu dieser Auffassung.

Er plädiert für ein Programm, das als seinen Ausgangspunkt die weitere Lebensfähigkeit des Nationalstaates hervorhebt, sowie die Interessen der Arbeiterklasse mit dem Erhalt und der Stärkung der Macht des Staates gleichsetzt.

Über seinen eigenen Forderungenkatalog sagt er:

"Erstens richten sich die oben ausgeführten Forderungen im Allgemeinen an Staaten, die entweder einzeln oder miteinander abgestimmt vorgehen. Darin kommt zum Ausdruck, dass (welche Auswirkungen die Globalisierung auch immer haben mag) in der Welt, so wie sie heute organisiert ist, Staaten die effektivste Institution darstellen, um die notwendigen Mittel zur Erreichung kollektiv ausgehandelter Ziele aufzubringen. Damit will ich keineswegs meine Feststellung in Frage stellen, dass jede Strategie, die im Nationalstaat das Hauptgegengewicht zum globalen Kapitalismus sieht, beschränkt ist. Staaten sind Teil des globalen Kapitalismus, keine Gegenmacht. Aber weil Staaten zumindest teilweise von der Zustimmung ihrer Untertanen abhängen, sind sie anfällig für Druck von unten." (S. 147)

Ähnlich entlarvend ist sein Eintreten für Kapitalverkehrskontrollen, die er so rechtfertigt:

"Das nach dem Völkerrecht immer noch gültige Bretton-Woods-Abkommen, unter dem der IWF und die Weltbank gegründet wurden, räumt Staaten nach wie vor das Recht ein, Kapitalverkehrskontrollen einzuführen... Ihre Wiedereinführung würde es Regierungen ermöglichen, eine gewisse Kontrolle über Ein- und Ausfuhren von Kapital, die ja die treibende Kraft hinter den Finanzkrisen etwa des vergangenen Jahre waren, einzuführen... Wie die Tobinsteuer [eine Steuer auf Devisentransaktionen, wie sie einige radikale Gruppen fordern] wären aber auch Kapitalverkehrskontrollen ein erster Schritt zur Wiederherstellung eines gewissen Ausmaßes an politischer Kontrolle über die Finanzmärkte, allerdings nur auf nationaler Ebene." (S. 142)

Callinicos beschränkt sich darauf, zugunsten von Reformen Druck auf Staaten auszuüben; er will nicht die Arbeiterklasse mobilisieren, um das Nationalstaatensystem abzuschaffen und weltweit sozialistische Planung einzuführen. Er sagt ausdrücklich: "Die Zwiespältigkeit des Reformismus als politischer Strategie liegt darin, dass er das System heraufordert, dieser Herausforderung aber zugleich Fesseln anlegt. Man kann dieses Problem nicht einfach umgehen." (S. 148)

Politisch orientiert sich Callinicos auf die Überreste der sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokratien. Von seinen Forderungen sagt er sogar, sie hätten allesamt den Vorzug, von "bestehenden Bewegungen" bereits erhoben worden zu sein. Sein Buch stellt den Versuch dar, ein pseudolinkes Programm zusammenzuflicken, konstruiert aus den Forderungen verschiedener bürgerlicher und kleinbürgerlicher Gruppierungen. Diese Forderungen zielen in erster Linie darauf ab, deren eigene Privilegien zu sichern, und zweitens darauf, zu verhindern, dass sich ein revolutionärer Kampf gegen den Kapitalismus entwickelt, indem sie den Erhalt einiger minimaler sozialer Zugeständnisse einfordern, um den Beutezügen des global organisierten Kapitals entgegenzutreten.

Unter Bedingungen, wo die alten Parteien wegen ihrer Rechtsentwicklung viel von ihrer Unterstützung in der Arbeiterklasse verloren haben, agieren vorgeblich linke Formierungen des Typs, wie sie die Rifondazione Communista in Italien darstellt, als unverzichtbarer Schutzschild für die gesamte Arbeiterbürokratie. Diese Zielsetzung ändert sich auch dadurch nicht um ein Haar, dass sie neue Parteien gegründet haben oder über deren Gründung sprechen; schließlich sollen diese neuen Parteien lediglich das Instrument sein, mit dem die Arbeiterklasse wieder auf ihre alten Parteien hin orientiert wird. Zu ihnen gesellen sich ein Schwarm von sogenannten Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), wohltätige Organisationen und Denkfabriken, die die großen Parteien und Regierungen davon überzeugen wollen, dass ein begrenztes Programm von Reformen und Beschränkungen der schlimmsten Exzesse des Kapitalismus immer noch entscheidend ist, um zu gewährleisten, dass der Klassenkampf keine revolutionären Formen annimmt. Diese Gruppen - wie Attac in Frankreich - sind nichts weiter als Berater der sozialdemokratischen und Gewerkschaftsbürokratie und der Bourgeoisie selbst.

Callinicos, die SWP und ihresgleichen sind auf dem äußersten linken Rand dieses Milieus angesiedelt. Sie benutzen gelegentlich marxistische Rhetorik, um diese Bewegungen, die sich um das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum gruppieren, als Kern einer neuen, angeblich antikapitalistischen Führung der Arbeiterklasse darzustellen. So haben sich die kleinbürgerlichen Radikalen einen Platz ganz oben am Tisch derer gesichert, die als letzte Verteidigungslinie für die kapitalistische Ordnung fungieren.

Fortsetzung

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