Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 2

Alex Callinicos "Ein antikapitalistisches Manifest" VSA-Verlag Hamburg 2004

Von Chris Marsden
7. August 2004

Dies ist der zweite Teil einer dreiteiligen Buchbesprechung. Der erste Teil erschien am 6. August.

Im Vorwort seines Buches erklärt Callinicos: "Die endgültige Gliederung legte ich in der Wartehalle des Flughafens von Porto Alegre nach dem zweiten Weltsozialforum fest, und geschrieben habe ich dieses Buch inmitten der Vorbereitungen für das erste Europäische Sozialforum in Florenz." (S. 10)

Seine Zielgruppe sind eben die Gruppen im Umkreis des Europäischen und des Weltsozialforums. Er weiß ganz genau, dass er es nicht mit politischen Anfängern oder jungfräulichen Organisationen zu tun hat. Sie blicken alle auf eine lange Geschichte innerhalb verschiedener sozialdemokratischer, stalinistischer und/oder kleinbürgerlich-radikaler Gruppen zurück. Doch Callinicos spricht über sie, als seien sie Neulinge auf der politischen Bühne, indem er darauf beharrt, dass es keine Rolle spiele, welche Ideen sie vertreten. Was zähle, sei "die Bewegung", die, so sagt er, verschiedene Namen erhalte - Antiglobalisierungsbewegung, Bewegung für eine andere Welt, und so weiter.

Er betont: "Nach meinem Dafürhalten passt die Bezeichnung ‚antikapitalistisch' am besten zu der Bewegung." (S. 24)

Dies ist die erste große Lüge, auf die sich Callinicos' Buch gründet.

Er behauptet steif und fest, dass die unzähligen sozialen und politischen Proteste, die sich seit der Demonstration von 40.000 Menschen gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Seattle 1999 entwickelt haben, eine einheitliche Bewegung gegen den Kapitalismus darstellen würden. Zu dieser Einschätzung gelangt er, indem er den Kapitalismus als System mit der neoliberalen reinen Lehre des freien Marktes gleichsetzt, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Zurückweisung reformistischer Politik durch Tony Blairs New Labour Party und andere sozialdemokratische Organisationen die vorherrschende Politik ist.

Auf diesem Wege kann er jeden, der auch nur die geringste Kontrolle über die Aktivitäten der globalen Märkte und transnationalen Unternehmen befürwortet, als "antikapitalistisch" verkaufen. Entscheidend im Sinne seiner eigenen Absichten dabei ist, dass er alle Proteste und sozialen Bewegungen seit 1999 mit eben den politischen Tendenzen gleichsetzen kann, die deren Entwicklung in eine bewusst antikapitalistische und sozialistische Richtung zu verhindern suchen.

Entsprechend fällt seine Bewertung der Ereignisse aus, angefangen mit den Protesten in Seattle 1999 bis ins Jahr 2002, als sich, nach seinen Worten, "eine neue Linke" um die französische Monatszeitung Le Monde diplomatique "und die Bewegung gegen internationale Finanzspekulation Attac" entwickelte (S. 19). Er beschreibt dies als Beginn eines Prozesses, der in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen dazu führte, dass zwei radikale Gruppen, die sich auf den Trotzkismus berufen (Ligue Communiste Révolutionnaire und Lutte Ouvrière) 10 Prozent der Stimmen erhielten. In diesen Zusammenhang stellt er auch die Entwicklung von Jose Bové zum internationalen "Symbol für den Widerstand" gegen genmanipuliertes Saatgut und die weltweite Präsenz von Attac sowie dessen Schlüsselrolle im Weltsozialforum.

Callinicos betont: "Wenn wir von einer weltweiten Bewegung sprechen können, liegt das unter anderem daran, dass sie ihren ideologischen Ausdruck in einer Masse kritischer Schriften aus der Feder unterschiedlicher Intellektueller erhalten hat." (S. 19)

Er führt jeden an, der irgendeine, wenn auch verwirrte Kritik am "Neoliberalismus" geäußert hat - Pierre Bourdieu, Noam Chomsky, Michael Albert, Walden Bello, Susan George, Naomi Klein und Michael Hardt. Von diesen Personen und von der "Bewegung", die sie anführen, behauptet er, sie hätten "sowohl auf theoretischer Ebene als auch in der Praxis" Marx' Kritik des Kapitalismus "wiederaufgegriffen", "auch wenn die meisten ihrer Aktivisten die Bezeichnung ‚Marxist' ablehnte." (S. 29)

Callinicos' Bemühungen, Leute, die oft ihre Gegnerschaft zum Sozialismus bekunden, als "antikapitalistisch" - und sogar unbewusst marxistisch - zu bezeichnen, sind wirklich schamlos.

Nach Callinicos gibt es vielfältige Formen von "Antikapitalismus":

"Reaktionärer Antikapitalismus" - im wesentlichen rechtsgerichteter wirtschaftlicher Protektionismus und sogar Faschismus.

"Lokalistischer Antikapitalismus" - verschiedene Grüne und Befürworter eines fairen Handels.

Schließlich "bürgerlicher Antikapitalismus" - über den er schreibt: "Dies mag als eine leere Kategorie erscheinen, ja als ein Widerspruch in sich." (S. 79)

Doch dann beeilt sich Callinicos, diese leere Kategorie beizubehalten, indem er einfach behauptet: "Ideologien gehorchen aber nicht dem Gesetz der Widerspruchsfreiheit." (ebd.)

Im Folgenden zitiert er eine bürgerliche Antikapitalistin, Noreena Hertz, die zumindest mit einer gewissen Aufrichtigkeit schreibt, zu der sich Callinicos nicht bequemt: "Mein Argument ist nicht als antikapitalistisch zu verstehen. Der Kapitalismus ist eindeutig das beste System für die Schaffung von Wohlstand, und Freihandel und offene Kapitalmärkte haben den meisten, wenn nicht allen Ländern ein Wirtschaftswachstum ohnegleichen beschert." (S. 80)

Nach Callinicos können Hertz und ihresgleichen dennoch zur antikapitalistischen Bewegung gezählt werden, weil sie mehr Befugnisse für nationale Regierungen fordert, internationale Märkte zu regulieren - womit sie Callinicos' nationalreformistische Kriterien erfüllt.

"Reformistischer Antikapitalismus" lautet eine weitere Überschrift, worunter Attac zu verstehen ist. Und Callinicos bringt es fertig, eine Vertreterin von Attac zu zitieren, nämlich Susan George, die seine Behauptung, es gebe eine antikapitalistische Orientierung in dieser Organisation, ausdrücklich zurückweist.

Sie schreibt: "Ich muss leider gestehen, dass ich nicht die leiseste Ahnung habe, was in diesem beginnenden 21. Jahrhundert mit ‚Sturz des Kapitalismus' gemeint sein könnte. Vielleicht erleben wir eines Tages das, was der Philosoph Paul Virilio den ‚globalen Unfall' genannt hat. Wenn es dazu kommt, wird er sicherlich von unermesslichem menschlichen Leid begleitet. Wenn alle Finanz- und Aktienmärkte plötzlich und gleichzeitig zusammenbrächen, würden Millionen Menschen im Zuge von Firmenpleiten, großer wie kleinerer, auf die Straße geworfen, Bankenzusammenbrüche würden die Mittel der Regierungen, eine Katastrophe abzuwenden, bei weitem übertreffen, Unsicherheit und Verbrechen würden sich breit machen und wir befänden uns in der Hobbesschen Hölle eines Krieges aller gegen alle. Nennt mich eine ‚Reformistin' - wenn ihr es wollt -, eine solche Zukunft ebenso wie eine vorprogrammierte neoliberale Zukunft möchte ich vermeiden." (S. 88-89)

Eine weitere seiner antikapitalistischen Strömungen ist der "autonomistische Antikapitalismus" - ein Mischmasch aus anarchistischen und Protestgruppen, die den Ideen von Negri und Klein nahe stehen. Callinicos zitiert den Liebling dieser Schichten, die zapatistische Bauernbewegung für Landreform in Mexiko, und beruft sich dann auf deren Führer, Subkommandante Marcos, dessen antikapitalistischer Schlachtruf sich so anhört:

"Vielleicht wird beispielsweise die neue politische Moral in einem neuen Raum konstruiert werden, der weder der Machtergreifung noch des Machterhalts bedarf, sondern des Gegengewichts und der Opposition, die die Macht eindämmen und sie zum ‚Herrschen durch Gehorchen' zwingen." (S. 90-91)

Etwas weiter unten zitiert er: "Die Zapatisten sind der Meinung, dass in Mexiko die Wiederbelebung und die Verteidigung der nationalen Souveränität Teil der antiliberalen Revolution sind... es ist notwendig, den Staat vor der Globalisierung zu schützen." (S. 91)

Ein ziemlich vernichtendes Bild, das Callinicos hier zeichnet. Wenn es nach ihm geht, kann eine Bewegung antikapitalistisch sein - sofern sie den Standpunkt bezieht, dass der Kapitalismus die Welt und ihre Ressourcen optimal organisieren kann, und ihr Hauptziel in der Verteidigung des Nationalstaates sieht!

Als letzten Bestandteil seiner antikapitalistischen Bewegung nennt Callinicos den "sozialistischen Antikapitalismus". Dazu gehören die Socialist Workers Party und die ihr angeschlossenen Organisationen, die französische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) sowie andere Gruppen des pablistischen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale.

Die LCR erhält ein Lob von Callinicos, weil sie auf die "Entstehung der antikapitalistischen Bewegung" nicht, wie Callinicos es verächtlich nennt, "dogmatisch und sektiererisch" reagiert habe. Damit meint er die Bereitwilligkeit der LCR, wie auch der SWP, antisozialistische Tendenzen unkritisch zu unterstützen. Aktivisten der LRC "spielten von Anfang an eine wichtige Rolle in Attac", und andere im Vereinigten Sekretariat waren "stark in den Sozialforen in Porto Alegre vertreten". (S. 93)

Auch hier zeigt Callinicos, dass er ohne Hemmungen vor einem Teil der alten stalinistischen Bürokratie buckelt. Er weist darauf hin, dass in Italien "die sozialistische Spielart des Antikapitalismus von einer wesentlich bedeutenderen Organisation vertreten" werde, der Partido della Rifondazione Communista (PRC). Er lobt Rifondazione, weil es ihr gelungen sei, "das Herabsinken auf einen stalinistischen Rumpf zu vermeiden und sich als Massenpartei mit einer parlamentarischen Vertretung und einer bedeutenden Anhängerschaft in den Gewerkschaften zu etablieren." (S. 94)

Callinicos sagt natürlich nichts über das reformistische und nationalistische Programm und die Bilanz der PRC: wie sie ihre "parlamentarische Vertretung" und die "bedeutende Anhängerschaft in den Gewerkschaften" benutzte, um Mitte-Links-Regierungen zu stützen, die heftige Angriffe auf die italienische Arbeiterklasse durchsetzten, und wie Rifondazione international führend bei dem Versuch ist, die alten stalinistischen Parteien zu rehabilitieren.

Die PRC hat sich die Loyalität der SWP und einer Reihe sich trotzkistisch nennender linker Gruppen verdient, weil sie ihnen ihre Türen geöffnet hat. Livio Maitan, italienischer Gesinnungsgenosse der LCR, war jahrelang Mitglied des Zentralkomitees des PRC und berät dessen Führer Fausto Bertinotti. Dadurch können die radikalen Gruppen die PRC als Beweis dafür präsentieren, dass vermeintlich linke Teile der alten Arbeiterbürokratie immer noch eine Alternative zum rechten Flügel bilden können.

In Wirklichkeit hat Rifondazione mehr als ein Jahrzehnt lang als wichtigste politische Stütze der italienischen Sozialdemokraten fungiert. Es gab in den 1990er Jahren zahlreiche Situationen, in denen die Mitte-Links-Regierung der Olivenbaum-Koalition nur dank der parlamentarischen Unterstützung der PRC überlebte. Und es waren die Angriffe des Olivenbaums auf die Arbeiterklasse, ausgeführt mit stillschweigender Unterstützung der PRC, die Silvio Berlusconis rechter Forza Italia den Weg zum Sieg ebneten.

Für Callinicos aber ist die PCR der große Fisch im Becken, mit einem natürlichen Recht auf Führung, das die SWP nur zu erreichen hoffen kann, wenn sie sich einen ähnlichen Status innerhalb des politischen Establishments sichert.

Ein Flügel bürgerlicher Politik

Die zweite große Lüge Callinicos' hat damit zu tun, dass er die wirkliche Beziehung zwischen dem Welt- und Europäischen Sozialforum und seinen maßgeblichen Gruppierungen sowie der herrschenden Klasse und ihren Institutionen zu vertuschen sucht.

Er spricht davon, dass die Bourgeoisie auf zweierlei Weise auf "zentrale Herausforderungen von unten" reagiere: mit Repression oder dem Angebot, auf ihre Seite zu wechseln - d. h., die Bewegung "durch begrenzte Zugeständnisse zu schwächen, vor allem durch solche, die geeignet sind, die gemäßigteren Elemente abzuwerben und die radikaleren zu isolieren und so eine Spaltung hervorzurufen." (S. 95)

Er bezieht sich auf die Versuche des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, "in einen Dialog mit ihren Kritikern einzutreten", über die Aufgeschlossenheit für diesen Dialog seitens "der respektableren NGOs", über deren Vertrauen in westliche Regierungen und Staaten, sowie über besondere Anstrengungen der französischen und deutschen Regierung, einige der Forderungen der Bewegung zu übernehmen, um sie "in einen zahnlosen Tiger" zu verwandeln. (S. 99)

Insgesamt aber fallen diese Warnungen sehr verhalten aus. Über Schritte des IWF und der Weltbank, einen Dialog aufzunehmen, sagt Callinicos, diese hätten "die Bewegung nur in ihrem Gefühl bestärkt, dass ihre Gegner moralisch und intellektuell bankrott sind." (S. 95-96)

Callinicos weiß sehr genau, dass die Mehrzahl der Führer "der Bewegung", die er zu verherrlichen sucht, weit davon entfernt, solche Annäherungsversuche zurückzuweisen, gekauft wurden und gut bezahlt werden - und dass "moralischer" und "intellektueller" Bankrott nicht sonderlich ins Gewicht fällt, wenn der, der bezahlt, auch weiterhin das Sagen hat.

Das Weltsozialforum ist weitgehend das Ergebnis eines Bündnisses der brasilianischen Arbeiterpartei von Luiz Inacio "Lula" da Silva mit Attac aus dem Jahr 2000; es sollte eine Alternative zum Weltwirtschaftsforum sein.

Erst war Lula mit antiimperialistischer und sozialistischer Demagogie an die Macht gekommen. Dann wurde seine Regierung vom IWF und der Weltbank für Maßnahmen gelobt, mit denen Brasilien 260 Mrd. Dollar Schulden zurückzahlen will, und für ihre drastischen Sparmaßnahmen auf Kosten der brasilianischen Arbeiterklasse.

2003 sprach sich Anne Krüger, erste stellvertretende Leiterin des IWF, lobend über die Wirtschaftspolitik der Lula-Regierung aus, und wie sie "sehr gut mit Erwartungen umgeht und die Probleme verantwortungsvoll angeht".

Attac ist eine halb-offizielle Denkfabrik der französischen Sozialistischen Partei, im Dunstkreis der Zeitung Le Monde diplomatique. Attacs einzige radikale Forderung ist die nach der "Tobin-Steuer" auf Devisentransaktionen, um Sozialprogramme zu finanzieren und die Fähigkeit von Regierungen zu stärken, das Wirtschaftsleben zu regulieren.

In dem gut recherchierten Artikel, "Wer hat das Sagen im Europäischen Sozialforum?", führt Paul Treanor an, dass zu den Sponsoren des Weltsozialforums direkt oder indirekt wichtige bürgerliche Institutionen gehören: die Europäische Kommission und die Vereinten Nationen sowie die Ford Foundation, Droits et Démocratie (eine Stiftung unter Leitung des kanadischen Außenministeriums), die Heinrich-Böll-Stiftung, die den deutschen Grünen nahe steht, ICCO (eine konfessionsübergreifende Organisation, die von der niederländischen Regierung und der EU finanziell unterstützt wird), Le Monde diplomatique, Oxfam, Organisationen unter der Leitung der kanadischen, dänischen, deutschen, italienischen, norwegischen und schwedischen Regierung, die Gruppe der 77 unterentwickelten Länder, die Internationale Arbeitsorganisation ILO, der Europäische Rat und viele andere.

Das Europäische Sozialforum 2002 wurde großenteils von den beiden Flügeln des italienischen Stalinismus, der Demokratischen Linken und der PRC, in Höhe von einigen hunderttausend Euros finanziert.

Das dritte Weltsozialforum stand ganz im Zeichen der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) und der Kommunistischen Partei Indiens; es handelt sich um die Maoisten und die frühere pro-russische Partei. Es wurde mit 2,5 Millionen Dollar unterstützt; zu den Teilnehmern gehörte der Generalsekretär der Internationalen Konföderation Freier Gewerkschaften (ICFTU), die eine Brutstätte des CIA ist.

Das "Projekt Weltsozialforum 2004" schätzt die Gesamtausgaben für die Veranstaltung in Indien auf 29,7 Millionen Dollar, von denen der Löwenanteil (26,2 Millionen) auf die Kosten für die Teilnahme der Delegierten entfällt und vor allem von NGOs zur Verfügung gestellt wird.

Der Begriff Nicht-Regierungsorganisation (NGO) ist eine zweckdienliche unzutreffende Bezeichnung, weil sie die Rolle vieler dieser Organisationen als politische Instrumente der Regierungen und großen Unternehmen verdunkelt, von deren finanzieller Unterstützung sie abhängen.

Treanor, der sich auf das Weltbank-Dokument "Report on Development: 2000-2001" stützt, stellt fest, dass in diesem Jahr "bei mehr als 70 Prozent aller von der Weltbank 1999 gebilligten Projekte NGOs und Vertreter der ‚Zivilgesellschaft'" beteiligt waren. Weiter berichtet er, ein einzelnes Projekt zur Förderung von NGOs in sieben Ländern habe 900 Millionen Dollar gekostet. Die Bank betraute zwei ihrer Vertreter mit den Beziehungen zu NGOs und Vertretern der ‚Zivilgesellschaft'; heute sind 80 Personen mit dieser Aufgabe befasst".

Treanor führt noch einen weiteren Bericht an, wonach die finanzielle Unterstützung für NGOs seitens der fortgeschritten industrialisierten Länder, ohne die USA, 1995 2,3 Milliarden Dollar betrug; die USA inbegriffen wäre die Summe deutlich höher. Treanor: "Wie einer der Autoren schreibt: 'Diese gigantischen Summen entlarven es als Schwindel, wenn das rasante Wachstum der NGOs als ‚soziales Phänomen' dargestellt wird."

Diesen Schwindel versucht auch Callinicos zu verkaufen. Man sollte zur Kenntnis nehmen, dass schätzungsweise 60 Prozent der finanziellen Unterstützung für das Weltsozialforum von NGOs beigesteuert wurden.

Was das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum weiterhin als Agenturen der Bourgeoisie ausweist, ist die Tatsache, dass das Europäische Sozialforum in Paris im November 2003 von der Stadtverwaltung und dem ehemaligen Wirtschaftsminister der Sozialistischen Partei und möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2007, Laurent Fabius, kostenfrei Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekam. Am Eröffnungstag frühstückte Fabius mit dem Bauernführer Jose Bové.

Die Veranstaltung erhielt sogar die Unterstützung von Frankreichs gaullistischem Präsidenten Jacques Chirac, der dem Europäischen Sozialforum 500.000 Euro zur Verfügung stellte. Er schickte auch seinen Sonderbeauftragten, Jérôme Bonnafont, um an den Sitzungen teilzunehmen.

Dieses Jahr wird das Europäische Sozialforum in London stattfinden, und die SWP spielt bei der Organisation die führende Rolle. Diese besteht weitgehend darin, die notwendigen Unterstützungs-Millionen einzutreiben, indem man sich an Londons Bürgermeister Ken Livingstone wendet, der kürzlich wieder der Labour Party beigetreten und zum Liebling der Londoner Finanzwelt avanciert ist, sowie an den Dachverband der Gewerkschaften, den Trades Union Congress (TUC).

Fortsetzung

Siehe auch:
Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 1
(6. August 2004)

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