Die britische Socialist Workers Party und die Verteidigung des Nationalreformismus - Teil 3

Alex Callinicos "Ein antikapitalistisches Manifest" VSA-Verlag Hamburg 2004

Von Chris Marsden
10. August 2004

Dies ist der letzte Teil einer dreiteiligen Buchbesprechung.

Anti-Marxismus-Experten

Den endgültigen Beweis für den politischen Charakter des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums liefert ihre Charta selbst.

Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation (WTO), beginnend in Seattle 1999, nahmen gewiss die Entwicklung einer sehr viel breiteren sozialen und politischen Opposition gegen den Kapitalismus vorweg; davon wird später noch die Rede sein. Die Führer des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums reagierten darauf jedoch mit dem Versuch, diese sozialen Bewegungen unter Kontrolle zu bekommen und sie daran zu hindern, zu einer politischen Herausforderung der alten Parteien und Regierungen zu werden.

Zu diesem Zweck haben die Führer des Weltsozialforums oppositionelle Stimmen einer Zensur unterworfen, die sich nur wenige Regierungen auf der Welt leisten könnten - und derentwegen man sie als autoritär und diktatorisch verurteilen würde.

Dem ersten Weltsozialforum, das 2001 in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre stattfand, war von seiner nicht gewählten Führung eine so genannte "Charta der Prinzipien" übergestülpt worden. Sie sollte die Wut auf die etablierten Parteien manipulieren, um sie gegen jeden zu wenden, der diesen alten Organisationen Widerstand entgegensetzt. Punkt 5 der Charta betont: "Das Weltsozialforum bringt Organisationen und Bewegungen der Zivilgesellschaft aus allen Ländern in der Welt nur zusammen und verbindet sie, aber beabsichtigt nicht, eine Institution zu sein, welche die Weltzivilgesellschaft repräsentiert." (siehe http://www.weltsozialforum.org/prinzipien/index.html) Der Begriff Zivilgesellschaft wird an keiner Stelle erklärt; die Charta beschränkt sich in Punkt 9 auf die negative Definition: "Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen."

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, welche Parteien das Weltsozialforum hier ablehnt, erklärt die Charta gleich im Anschluss: "Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charta annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden." (ebd.)

Punkt 10 der Charta hebt noch einmal hervor, welche Absicht man verfolgt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich das Weltsozialforum allen "reduktionistischen Ansichten der Wirtschaft, der Entwicklung und der Geschichte" widersetzt. Damit ist der Marxismus gemeint, den seine Gegner als eine Spielart des "ökonomischen Reduktionismus" verdammen.

Dieser Versuch, das Weltsozialforum und das Europäische Sozialforum darzustellen, als stünden sie "über der Politik" und würden die "Zivilgesellschaft" vertreten, wird damit gerechtfertigt, dass auf diese Weise die "sozialen Aktivisten" das Sagen hätten. In Wahrheit wird dadurch nur die Macht der nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Führer des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums gesichert, die selbst kaum verhüllte Repräsentanten der alten diskreditierten Parteien - der Sozialdemokratie, des Stalinismus und zahlreicher Spielarten des bürgerlichen Nationalismus - sind.

Diejenigen, die das politische Credo des Weltsozialforums akzeptieren, wie die SWP und die LCR, können ungehindert innerhalb seiner Reihen als loyale Opposition tätig sein. Mit der Aussperrung politischer Parteien wird bezweckt, alle, die sich zu "der Bewegung" hingezogen fühlen, von der Berührung mit wirklich sozialistischer Politik fernzuhalten.

Callinicos' "Übergangsforderungen" und der politische Charakter der SWP

Den "vielfältigen antikapitalistischen Tendenzen", die er auflistet, bietet Callinicos etwas an, das er als neues Übergangsprogramm ausgibt - ein Bezug auf das von Trotzki verfasste Übergangsprogramm, das die Vierte Internationale 1938 verabschiedete.

Wie schon beim Kommunistischen Manifest, ist Callinicos' Programm das genaue Gegenteil des Originals.

Das Übergangsprogramm nahm gegenüber den stalinistischen und sozialdemokratischen Organisationen und ihren Apologeten die Haltung unversöhnlicher politischer Feindschaft ein. Es verfocht die Perspektive der sozialistischen Weltrevolution gegen alle Varianten des Nationalreformismus und beharrte darauf, dass die Verwirklichung dieses historischen Ziels vom Aufbau der Vierten Internationale abhing.

In Übereinstimmung mit dieser strategischen Aufgabe schlug Trotzki eine Reihe von Übergangsforderungen vor, um "den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Ratlosigkeit und Entmutigung der alten Generation, Unerfahrenheit der jungen) zu überwinden. Man muss den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihren augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden. Diese Brücke muss aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewusstsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machtergreifung des Proletariats." (Leo Trotzki, Das Übergangsprogramm, Arbeiterpresse Verlag, Essen 1997, S. 86).

Im Gegensatz dazu verfolgt Callinicos' Programm von Übergangsforderungen nicht das Ziel, das politische Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben, sondern die Führer des Weltsozialforums und des Europäischen Sozialforums für ein Bündnis zu gewinnen. Daher wählt er als Ausgangspunkt etwas, das für alle akzeptabel ist, und stellt Forderungen wie zum Beispiel die Einführung der Tobin-Steuer.

Solche Forderungen widerspiegeln die Interessen kleinbürgerlicher Schichten der Gesellschaft, die befürchten, dass der Bereicherungsdrang der Bourgeoisie das soziale Gefüge zerstört und explosive Klassenkonflikte auslöst. Dadurch geriete ihre relativ privilegierte Existenz im akademischen Bereich, in der Gewerkschaftsbürokratie, in der Sozialdemokratie oder den UN nahestehenden Denkfabriken sowie auf der administrativen und der Leitungsebene zahlreicher NGOs in Gefahr.

Auch die Mitgliedschaft der SWP gehört diesem Milieu an, obwohl sie historisch gesehen die unteren Ränge einnahm und daher in ihrer Rhetorik und in ihren sozialen Forderungen radikaler war. Callinicos und Co. sehen nun neue Möglichkeiten, als linke Berater den sozial höher Stehenden dabei zu assistieren, den alten bürokratischen Arbeiterorganisationen neues Leben einzuhauchen.

Callinicos' Programm in der Praxis

Callinicos' Buch erschien vor dem Hintergrund des US-geführten Kriegs gegen den Irak und der Entstehung einer politischen Massenopposition, die zur historisch einmaligen weltweiten Demonstration von 11 Millionen Menschen im Februar 2003 führte.

Diese Massenbewegung entwickelte sich großenteils als politische Rebellion gegen die alten sozialdemokratischen und stalinistischen Organisationen - insbesondere in den Ländern, deren Regierungen den Krieg unterstützten, wie etwa Großbritannien.

Die politisch reaktionären Konsequenzen der Perspektive Callinicos' traten hier offen zutage. Die SWP konnte, vor allem durch das politische Vakuum, das die Rechtsentwicklung der offiziellen Arbeiterbewegung hinterließ, eine führende Position in den Antikriegsdemonstrationen erlangen. Die Labour-Regierung trat für den Krieg ein; es gab nur eine Handvoll Labour-Abgeordnete, die sich offen zur Antikriegs-Bewegung bekannten; die Gewerkschaften glänzten auf den Demonstrationen vorwiegend durch Abwesenheit, während der Gewerkschaftsdachverband TUC sich öffentlich von ihnen distanzierte.

Die Organisation der Proteste fiel deshalb dem SWP-geführten Komitee Stoppt den Krieg im Golf (Committee to Stop War in the Gulf) in den Schoß. Doch statt die Gelegenheit zu nutzen, die Arbeiterklasse gegen den Krieg und zum Kampf gegen die Regierung im Sinne einer sozialistischen Perspektive zu mobilisieren, tat die SWP alles, um eine Koalition mit vermeintlich progressiven bürgerlichen und kleinbürgerlichen Gruppierungen zusammenzuflicken.

Ihre führenden Vertreter sprachen schließlich auf Kundgebungen gemeinsam mit einer Handvoll von Labour-Abweichlern, UN-Leuten, Reverend Jesse Jackson, dem ehemaligen algerischen Führer Ben Bella und Charles Kennedy, dem Führer der Liberaldemokraten Großbritanniens. Die Koalition Stoppt den Krieg bestand aus der SWP, der Moslem-Vereinigung Großbritanniens (MAB) und der Bewegung für Nukleare Abrüstung (CND).

Die MAB ist eine rechte fundamentalistische Tendenz, die der ägyptischen Moslem-Bruderschaft nahe steht und die Einführung der Scharia-Gesetze unterstützt; der SWP dient sie jedoch als Sprachrohr, um in opportunistischer Weise an viele junge Moslems appellieren zu können, die den Irakkrieg ablehnten. Die CND ist weitgehend inaktiv und bildet einen Ruhesitz für alternde Stalinisten, Christen und einige Pazifisten in der Mittelklasse.

Dieses Bündnis war für die SWP das geeignete Mittel, um in einer sozialen Bewegung, die den alten Parteien und Organisationen feindlich gegenüber steht, gegen jede unabhängige politische Initiative seitens der Arbeiterklasse aufzutreten. Die SWP beharrte darauf, dass der Verzicht auf die Diskussion politischer Differenzen entscheidend sei, um die heterogene Bewegung gegen den Krieg zusammenzuhalten, um alles auf das Niveau allgemeiner Opposition gegen den Krieg zu beschränken, damit niemand sich abgestoßen fühle.

In Wirklichkeit wurde wieder einmal nur sozialistische Politik ausgeschlossen, wodurch diejenigen die Antikriegs-Bewegung dominieren konnten, die die europäischen Mächte und die UN als die einzig realistische Möglichkeit anpriesen, der Kriegstreiberei der USA entgegenzutreten.

Diese falsche Perspektive verhinderte, dass die Antikriegsbewegung zu einer politischen Bedrohung für den britischen und amerikanischen Imperialismus wurde.

Doch auch noch nach dem Krieg initiierte die SWP ein politisches Projekt, bei dem sie wiederum darauf bestand, dass die Grundlage für den Aufbau einer neuen Partei darin bestehe, das offene Eintreten für eine sozialistische Politik abzulehnen und sich auf minimale demokratische Forderungen zu konzentrieren, die alle Klassen ansprächen.

Die im Allgemeinen zutiefst pessimistischen Kader der SWP waren wie aufgeputscht durch die neue Akzeptanz seitens Teilen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie. Und sie waren entschlossen, dies auszunutzen, indem sie sozialistischen Ballast abwarfen und Allianzen schmiedeten mit frustrierten Labour-Leuten und Stalinisten und auch jedem anderen, der sie haben wollte.

Die stolzeste Errungenschaft der von der SWP inspirierten Respect-Unity-Koalition besteht in der Unterstützung des von der Labour Party ausgeschlossenen Parlamentariers und Kriegsgegners George Galloway - ein bekannter Name, berüchtigt für seine opportunistischen Beziehungen mit der arabischen Bourgeoisie, und einer, der öffentlich seine Feindseligkeit gegenüber dem Marxismus bekundet hat. Als die Organisation Kandidaten für die Europawahlen im Juni aufstellte, traten sie sogar unter der offiziellen Bezeichnung "Respect-Unity Coalition (George Galloway)" an.

Die SWP hofft darauf, Galloway möge der erste von vielen Abtrünnigen der Labour Party und der Gewerkschaften sein; das Programm von Respect ist auch so gehalten, dass es deren Unterstützung sicher sein kann. Um bei den Wahlen Furore zu machen, hat sich die SWP islamischen religiösen Vorurteilen angepasst, um sich in asiatisch dominierten Wahlkreisen Stimmen zu sichern. Ihr Opportunismus ist aber so zügellos, dass sie bereitwillig alle möglichen Kräfte unterstützen wird, von denen sie eine Unterstützung für ihre Pläne erwartet, ein nicht-sozialistisches Wahlbündnis aufzubauen.

Auf internationaler Ebene tauscht die SWP ihren Einfluss in England ein gegen einen Platz innerhalb der sogenannten europäischen antikapitalistischen Linken.

Diese vereinigt die gleichen linken Elemente, die um das Europäische Sozialforum (ESF) angesiedelt sind. Dazu gehören die SWP, die Respect-Unity-Koalition sowie die Scottish Socialist Party aus Großbritannien, die LCR aus Frankreich und ähnliche radikale Gruppen aus Portugal, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Katalonien.

Ihre Bemühungen, die italienische PRC in ihre Reihen aufzunehmen, zerschlugen sich, als sich Rifondazione einem rivalisierenden Block stalinistischer Parteien anschloss.

Das Manifest der Europäischen Antikapitalistischen Linken zur Europawahlen im Juni 2004 beansprucht abermals, das politische Erbe der Massenbewegung gegen den Krieg anzutreten. Dann aber übergibt es diese Rolle dem ESF mit der Behauptung:

"Die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 sind eine Gelegenheit, für Forderungen und Vorschläge einzutreten, für die die Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung wieder und wieder auf die Straße gegangen ist." (http://www.die-welt-ist-keine-ware.de/isl/pdf/manifest.pdf)

Erneut stellen die SWP und ihre Gesinnungsgenossen der Europäischen Union eine nationalreformistische Alternative gegenüber.

Unter der Überschrift, "Ein Europa des Friedens statt der Großmacht Europa" gesteht das Manifest der europäischen Bourgeoisie Legitimität zu und richtet seine Forderungen an einen von Callinicos' berühmten Staaten, die "gemeinsam" handeln: die EU.

Im Manifest heißt es: "Und zum ersten Mal haben die mit dem Aufbau der EU am meisten identifizierten herrschenden Klassen Europas in der Bevölkerung eine gewisse Legitimität errungen, indem sie sich der herrschenden Klasse in den USA widersetzten, wobei ihnen die auf Recht und Gesetz pfeifende Politik Bushs behilflich war. Wir machen uns keinerlei Illusionen über die Pläne der EU. Wir sagen:

Nein zum Krieg! Die EU muss den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte verwerfen." (ebd.)

Wenn sich das Manifest gegen die EU ausspricht, dann auf der Grundlage, die Spaltung der europäischen Bevölkerung in Nationalstaaten und die Rechte von Nationalstaaten zu verteidigen. In dem Abschnitt, der die EU kritisiert, heißt es: "Für uns muss die Regierungsgewalt vom Volk als dem Souverän ausgehen. Wir erkennen das demokratische Recht der »staatenlosen Nationen« an, ihre Zukunft selbst zu bestimmen und sind mit allen linken Kräften solidarisch, die in diesem Sinne kämpfen, ohne ein politisches Urteil zu fällen." (ebd.)

Durch die Gleichsetzung demokratischer Rechte mit dem Erhalt der nationalen Souveränität unterstützt das Manifest einmal mehr den Nationalstaat als Garanten der Freiheit der Arbeiterklasse, entgegen der Auffassung, dass er das wichtigste Werkzeug ist, das Diktat der herrschenden Klasse durchzusetzen. Der Bezug auf "staatenlose Nationen" stellt eine Unterstützung verschiedener Bewegungen wie der baskischen und katalanischen Separatisten in Spanien und, natürlich, dem Nationalismus der Scottish Socialist Party dar. Solche Bewegungen als links oder progressiv zu bezeichnen, heißt, ihre wahre Rolle zu verbergen: Sie spalten die Arbeiterklasse und nutzen damit regionalen Eliten, die ihre eigenen Beziehungen zu globalen Unternehmen anknüpfen und Subventionen von der EU ergattern wollen.

Hervorzuheben ist, dass die SWP und ihre Verbündeten kein einziges Mal zur Schaffung von Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa aufrufen, sondern nur eine nicht-klassenspezifische Forderung nach einem Europa von "unten" erheben.

Dieses Europa von unten gebe es dank "einer Vielfalt von Bewegungen und von Aktiven: der Gewerkschaften, der Bauernverbände, der im Umweltschutz engagierten Gruppen, der »-losen«-Bewegungen (Erwerbslose, Obdachlose, Ausweislose, Rechtlose), der antirassistischen Komitees, der Flüchtlingsbewegungen, derjenigen, die sich an den Universitäten wehren, der Nichtregierungsorganisationen, die sich für die »Dritte Welt« einsetzen, usf." (ebd.)

Kurz gesagt, geht es nur um ein Europa, das den Patentrezepten und Interessen des Europäischen Sozialforums entspricht. Letzteres wird überschwänglich gelobt, weil es "einen europäischen demokratischen und einheitlichen Rahmen für eine neue Emanzipationsbewegung auf europäischer Ebene" geschaffen habe, die sich nun unter der Führung der antikapitalistischen Linken "auf der politischen Ebene noch durchsetzen muss".

Auch hier drückt die Perspektive von Callinicos und der SWP die Interessen einer Schicht kleinbürgerlicher Karrieristen aus, die eine Möglichkeit sehen, ihren bisherigen Ausschluss von Machtpositionen zu überwinden, indem sie ihre Dienste als linkstönende Experten zur Verteidigung des Status quo und als eingefleischte Gegner des Sozialismus anbieten.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen