Bildung wird zur Ware

Die Debatte über Studiengebühren

Von Sybille Fuchs
31. August 2004

Das Ende der freien Hochschulausbildung in der Bundesrepublik rückt bedrohlich näher. Wirtschaft, Politiker und Medien zetern seit mindestens einem Jahr, wie schädlich für die heruntergekommenen Hochschulen es sei, dass Studenten in Deutschland keine Studiengebühren zahlen müssen. Auch der frisch ins Amt gekommene Bundespräsident Horst Köhler machte sich in Bild am Sonntag für die Einführung von Studiengebühren stark.

Unternehmerverbände, Unionsparteien, FDP, Grüne und viele SPD-Politiker fordern lautstark, es könne nicht angehen, dass in Deutschland für Kindergärten Gebühren erhoben werden, während Studenten, die angeblich später zu den Großverdienern gehören oder eh schon aus betuchten Familien stammen, ganz umsonst studieren könnten. Auch die Hochschulrektorenkonferenz hat sich unter ihrem neuen Präsidenten Professor Dr. Peter Gäthgens für die rasche Einführung von Studiengebühren ausgesprochen. In den Printmedien - von der tageszeitung über Zeit, Spiegel bis hin zur Financial Times Deutschland - erscheinen fast täglich Artikel, die Studiengebühren befürworten und als Allheilmittel für die Gesundung der Hochschulen anpreisen.

Die Debatte über die Einführung von Studiengebühren war erstmals in der zweiten Hälfte der 1990-er Jahre unter der Kohl-Regierung aufgekommen. Diese war jedoch damals nicht in der Lage, Gebühren einzuführen. Auch die SPD, die in der Mehrheit der Länder die Regierung stellte, wagte einen solchen Schritt angesichts bundesweiter Proteste nicht. Im Winter 1997/98 waren zahlreiche Unis von Studierenden bestreikt und besetzt worden. Die SPD versprach darauf im Wahlkampf 1998, dass es bei der Gebührenfreiheit bleiben solle.

Doch kaum war die rot-grüne Regierung an der Macht, zeichnete sich in dieser Frage ein Kurswechsel ab. Einzelne jüngere SPD-Bundestagsabgeordnete begannen heftig für Studiengebühren zu plädieren. 2001 sprach sich ein SPD-Parteitag (im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen) zwar noch einmal gegen die Einführung von Gebühren aus, doch unmittelbar nachdem die Schröder-Regierung ihre zweite Legislaturperiode angetreten hatte, kündigte der Regierungschef an, jetzt wolle man sich der Bildungspolitik annehmen. Die Veränderungen, die in diesem Bereich stattfinden sollen oder bereits eingeleitet wurden, richten sich wie die übrigen "Reformen" der "Agenda 2010" gegen grundlegende Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die leeren öffentlichen Kassen, eine Folge der Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, dienen dabei als Vorwand, um das Bildungswesen auf eine völlig andere Grundlage zu stellen. Von einem Grundrecht für alle Bürger, das die öffentliche Hand garantiert und finanziert, wird die Bildung zu einer Dienstleistung, für die jeder selbst bezahlen muss.

Die Bundesregierung hat sich mit der Zustimmung zum GATS (General Agreement on Trade in Services) der Welthandelsorganisation (WTO) dazu verpflichtet, sämtliche, bisher überwiegend staatlich angebotenen Dienstleistungen dem internationalen Markt zu öffnen. Darunter fallen auch die Bildungseinrichtungen. Internationale Anbieter von Bildung und Ausbildung sollen um die "Kunden" (Schüler, Studenten, Ausbildungswillige) konkurrieren.

Wie bei jeder anderen Dienstleistung und Ware auch, wird damit das Maß und die Qualität der Bildung, die sich ein jeder leisten kann, zu einer Funktion seines Geldbeutels. Gleichzeitig kann mit der Bildung Profit gemacht werden. Ihre Inhalte werden nicht mehr durch gewählte Gremien, sondern durch markbeherrschende Konzerne bestimmt.

Einstieg über Studienkonten

Der Einstieg in die Studiengebühren wurde in einigen Bundesländern, wie z.B. Hessen und Nordrhein-Westfalen, mit der Einrichtung von sogenannten Studienkonten bereits vollzogen. Dort werden von sogenannten Langzeitstudenten und für das Zweit- oder Seniorenstudium Gebühren erhoben. In NRW z.B. muss jeder Student, der die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitet, pro Semester 650 Euro zahlen. Das Studienkontenmodell geht auf das Prinzip der "Bildungsgutscheine" zurück, das der neoliberale Wirtschaftspapst Milton Friedman entwickelt hat.

Obwohl sie jahrelang als Verfechterin der Gebührenfreiheit galt, will nun auch Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn das Hochschulrahmengesetz möglichst schnell ändern, in dem die Gebührenfreiheit für das Erststudium bisher noch festgeschrieben ist. Sie will nun auch ein Studienkontenmodell einführen und von Studenten, die die Regelstudienzeit überschreiten, Studiengebühren verlangen. Außerdem sollen ausländische Studierende aus Nicht-EU-Ländern generell für ihr Studium zur Kasse gebeten werden. Das ist der Einstieg zum Ausstieg aus der Gebührenfreiheit.

Im rot-grünen Lager wird das Abrücken von der Gebührenfreiheit mit dem im Herbst zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts begründet. Regierung wie Opposition gehen davon aus, dass sich die Richter für das Recht der Länder aussprechen werden, Studiengebühren zu erheben. Bereits mit dem Urteil über die Juniorprofessur, mit der Bulmahn für jüngere Wissenschaftler den Aufstieg in ein akademisches Lehramt erleichtern wollte, hat das Bundesverfassungsgericht der Kulturhoheit der Länder Vorrang vor der Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingeräumt und das Hochschulrahmengesetz außer Kraft gesetzt.

Der Grüne Matthias Berninger, Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, forderte seine Partei auf, der Union im Streik um die Gebühren entgegenzukommen: "Frau Bulmahn treibt uns mit ihrem strikten Nein auf einen immer höheren Baum. Dann macht's rums in Karlsruhe und Rot-Grün steht als Verlierer da... Wir sind gut beraten, uns darauf einzustellen und uns an einer Diskussion über die Finanzierung des Studiums zu beteiligen."

Sein Parteifreund Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg, und dessen Stellvertreterin Theresia Bauer machen sich ebenfalls für ein grünes Studiengebührenkonzept stark. Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Krista Sager sprach sich dafür aus, ein Gebührenmodell zu entwickeln, das sowohl die Kosten für das Studium wie für den Lebensunterhalt decken könne.

Für die unionsregierten Länder erarbeitet der Hamburgische Bildungssenator Jörg Dräger zur Zeit ein Finanzierungsmodell für Studiengebühren, das im Herbst vorgestellt werden soll. Im Mai 2003 berichtete die Zeit, Dräger wolle bis zu 2500 Euro jährlich von den Studierenden verlangen. Offenbar plant er jetzt aber erst einmal einen sanfteren Einstieg. Die Studenten müssten mit 1000 Euro im Jahr rechnen, erklärte er dem Focus. Bedürftige sollen als Gegenleistung ein Stipendium von durchschnittlich 6500 Euro im Jahr erhalten, von dem sie neben den Studiengebühren und -kosten auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.

Baden-Württemberg, das vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, und andere Bundesländer, in denen die CDU regiert, warten nur den für den Herbst erwarteten Richterspruch ab, um endlich Studiengebühren einzuführen. Sollte das Urteil zu ihren Gunsten ausfallen, werden sie ab 2006 auch schon für das Erststudium Gebühren verlangen.

Möglicherweise wird es den Hochschulen demnächst sogar ganz freigestellt, ob und in welcher Höhe sie Gebühren erheben. Jedenfalls kann bei Rot-Grün von Widerstand gegen Studiengebühren keine Rede mehr sein.

Einkommensschwache haben kaum Chancen

Alle Befürworter von Studiengebühren beteuern natürlich, diese würden sozialverträglich eingeführt; niemand dürfe aus sozialen Gründen vom Studium ausgeschlossen werden. In der Regel schlagen sie vor, dass die Gebühren "nachgelagert" erhoben werden und der Staat sie durch Stipendien sozial abfedert. Das heißt, dass den Studenten "billige" Bankkredite mit einem Zinssatz von 4 oder 5 Prozent gewährt werden, die sie erst nach dem Start ins Berufsleben zurückzahlen müssen.

Finanzminister Hans Eichel hat allerdings bereits abschlägig auf derartige Vorschläge reagiert. "Es kann ja wohl nicht sein, dass die Länder Studiengebühren einführen und der Bundeshaushalt für die Abfederung zuständig ist," erklärte er dem Spiegel. Doch selbst wenn es zu einer solchen Regelung kommen sollte, wäre sie alles andere als sozialverträglich. Sie hätte nämlich zur Folge, dass Studenten ohne reiche Eltern mit einem riesigen Schuldenberg ins Berufsleben starten.

Der Präsident des Deutschen Sudentenwerks (DSW), Professor Dr. Hans Dieter Rinkens, hat dazu Berechungen vorgelegt. Ausgehend von einer Semestergebühr von 500 Euro und einer durchschnittlichen Studiendauer von 5,8 Jahren gelangt er zu einer Summe von rund 5.500 Euro, die sich durch die Verzinsung etwa verdoppelt. Für Studenten, die ihren Lebensunterhalt durch BAFöG bestreiten, das ebenfalls in Darlehensform gewährt wird, kommen weitere 10.000 Euro hinzu (die seit März 2001 geltende Obergrenze). Zusammen ergäbe dies also eine Gesamtschuld von 21.000 Euro - für Familien sogar von 42.000 Euro, wenn der Ehepartner sein Studium ebenfalls über Darlehen finanziert hat.

Das bedeute nicht nur eine erhebliche finanzielle Belastung, sondern schließe jede Existenzgründung von vornherein aus. Denn, schreibt Rinkens, mit 42.000 Euro Schulden erhalte man nach dem neuen individuellen Bankenrating Basel II keinen Kredit mehr. "Das Prädikat ‚sozial gerecht' kann so nicht erteilt werden", lautet die Schlussfolgerung des DSW-Präsidenten.

Für viele Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen schließt diese finanzielle Belastung ein Studium von vornherein aus. Bereits heute, wo Studiengebühren noch nicht flächendeckend und für die unteren Semester eingeführt sind, stammt die große Mehrheit der Studierenden aus finanziell besser ausgestatteten Familien. Das geht aus der jüngst erschienenen 17. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hervor. Danach haben Kinder, deren Väter der Herkunftsgruppe "hoch" zugeordnet werden, acht Mal höhere Chancen, ein Studium aufzunehmen, als Kinder aus der Herkunftsgruppe "niedrig". Aus der ersten Gruppe erreichen 81% den Zugang zur Hochschule, aus der letzten nur 10%. In der Gruppe "mittel" sind es 29%, in der Gruppe "gehoben" 66%.

Die Einführung von Studiengebühren wird diese Kluft noch vergrößern. Wie wichtig die finanziellen Voraussetzungen für den Zugang zu den Universitäten sind, zeigt die Erfahrung der siebziger Jahre. Damals war aufgrund der halbherzigen Bildungsreform, die ein nichtrückzahlbares BAFöG einführte, der Anteil an Arbeiterkindern an den Hochschulen von drei auf sieben Prozent gestiegen. Später sank er wieder, weil das BAFöG den Lebensunterhalt der Studenten bei weitem nicht mehr deckte. Durch die leichte Anhebung der Bemessungsgrenze und der Förderungsbeträge ist die Anzahl der Studierenden aus ärmeren Familien dann wieder leicht angestiegen.

Die Rektoren ostdeutscher Hochschulen befürchten sogar, Studiengebühren könnten zum "Trennungsgeld Ost" werden. Schon jetzt kämpfen die Universitäten in den neuen Bundesländern darum, ausreichend Jugendliche zu motivieren, ein Hochschulstudium aufzunehmen. Der Rektor der Universität Jena, Karl-Ulrich Meyn, glaubt auch nicht an ein sozialverträgliches Gebührenmodell: "Keiner sagt, woher das Geld kommen soll. Wenn es wie vorgeschlagen über Bankkredite laufen soll, wäre es noch fataler."

Die falschen Argumente der Befürworter

Seit Mitte der neunziger Jahre schlagen eine Reihe privater Lobbyisten heftig die Propagandatrommel für Studiengebühren. Typisch in dieser Hinsicht ist das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), eine Tochter der Bertelsmannstiftung. Nach Ansicht des CHE ist ein Gebührenverbot, wie es auf Veranlassung der Regierungskoalition zurzeit gilt, "grundfalsch" und "verfassungsrechtlich bedenklich".

Wenn man bedenkt, dass hinter dem CHE die Bertelsmannstiftung und der gleichnamige weltweit agierende Medienkonzern stehen, wird klar, warum es diesen Standpunkt vertritt. Bertelsmann verspricht sich satte Gewinne von der globalen Liberalisierung des Bildungsmarkts. Unter anderem ist die Bertelsmann Media Group ein großer Anbieter von Lernsoftware.

Das CHE ist schon jetzt in zahlreichen Hochschulen mit bezahlten Gutachtern und Sachverständigen vertreten. Es arbeitet eng mit der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zusammen, die ebenfalls auf die Einführung von Studiengebühren drängt. Als Stiftung stehen ihm zahlreiche Steuervergünstigungen und öffentliche Fördergelder zu. Die private Lobbyarbeit wird so teilweise mit öffentlichen Geldern finanziert, die das CHE den Studenten streichen will.

CHE und HRK haben viele der Argumente entwickelt, mit denen in der Öffentlichkeit für Studiengebühren geworben wird - und die sich bei näherem Hinsehen als falsch und demagogisch erweisen.

So preisen das CHE und seine Nachbeter in diversen Stellungnahmen den "positiven Nebeneffekt" von Studiengebühren: Mit ihnen steige die "Verbindlichkeit im Verhältnis zwischen Studierenden und Hochschulen"; die Studierenden würden sich mehr anstrengen, um das teure Studium schnell hinter sich zu bringen und von den Lehrenden eine hohe Qualität der Lehre fordern.

Wie falsch dieses Argument ist, wird schon deutlich, wenn man genauer untersucht, weshalb in Deutschland relativ viele Studenten überdurchschnittlich lang studieren. Zahlreiche Umfragen haben ergeben, dass dafür hauptsächlich wirtschaftliche oder familiäre Gründe verantwortlich sind. Studierende müssen arbeiten, um sich das Studium und den Lebensunterhalt zu verdienen, oder sie müssen Kinder oder Angehörige betreuen. Viele von ihnen müssten die Universität verlassen, wenn Studiengebühren eingeführt würden. Viele "Langzeitstudenten, von denen heute schon Studiengebühren verlangt werden, haben bereits das Studium aufgegeben und verdingen sich in Billiglohnjobs oder reihen sich in die Schlangen an der Bundesagentur für Arbeit ein.

Der HRK-Präsident Professor Dr. Peter Gähtgens erwartet von Studiengebühren ebenfalls eine Reihe positiver Effekte: Der Wettbewerb um die Qualität des Lehrangebots zwischen den Hochschulen würde angeregt, die Studienzeiten verkürzt, die Studierenden würden ihre Studienentscheidungen und -strategien bewusster und verantwortungsvoller treffen und die Bereitschaft der Hochschulen würde angeregt, die Qualität und den Stellenwert der Lehre zu erhöhen.

In Wirklichkeit wären die Auswirkungen wohl eher negativ: Die Studenten würden durch die ständigen Geldsorgen davon abgehalten, effektiv zu studieren. Sie wären gezwungen, das Studium im möglichst kurzer Zeit hinter sich zu bringen und wären einem permanenten Prüfungsstress ausgesetzt. Sie würden von einer Klausur zur anderen lernen und weniger Zeit haben, Inhalte zu durchdenken und kritisch zu hinterfragen.

Diese Auswirkungen werden durch die Einführung der kurzen Bachelor-Studiengänge noch verschärft. Nur die wenigsten Absolventen werden sich danach einen darauf aufbauenden Masterstudiengang finanziell leisten können. Außerdem ist zu befürchten, dass das gesamte Studium nur noch daran ausgerichtet wird, was derzeit an Ausbildung auf dem Markt nachgefragt wird und Geld bringt.

Was gesellschaftlich notwendig ist, wird dagegen unter den Tisch fallen. Es ist sicher kein Zufall, dass der Hamburger CDU-Bildungssenator Dräger neben seinem Studiengebührenmodell ein Konzept zur Hochschulreform ausbrütet, bei dem ein Großteil der Geisteswissenschaften weggekürzt wird. So plant er die Halbierung der Professorenstellen in den Sprach-, Kultur- und Geisteswissenschaften bis 2012.

Auch die Behauptung, die Studiengebühren würden letztlich den Universitäten zugute kommen, wie sie z.B. vom baden-württembergischen Wissenschaftsministers Prof. Peter Frankenberg (CDU) aufgestellt wird, erweist sich bei näherem Hinsehen als falsch.

Erstens wird seit Jahren an den Hochschulen gekürzt. Die Relation zwischen Lehrenden und Studierenden hat sich seit drei Jahrzehnten ständig verschlechtert. Der Bund zieht sich aus dem Hochschulbau zurück und überlässt diesen den bankrotten Ländern. Selbst wenn die Hochschulen einen Teil der Gebühren bekämen, würde dies kaum ausreichen, auch nur die maroden Gebäude zu sanieren, geschweige denn die Studienbedingungen zu verbessern.

Angesichts des Ausblutens der öffentlichen Kassen ist aber nicht zu erwarten, dass die Studiengebühren den Hochschulen in nennenswertem Umfang zufließen werden. Davon abgesehen stünden sie bei nachgelagerter Erhebung zunächst gar nicht zur Verfügung, sondern der Staat würde sie vorschießen müssen, was angesichts der derzeitigen Prioritätensetzung bei der Geldervergabe mehr als unwahrscheinlich ist.

Australien und USA

Die Erfahrungen in anderen Staaten, die auf diesem Gebiet schon erheblich weiter fortgeschritten sind, zeigen, in welche Richtung die gegenwärtige Entwicklung führt.

In Australien - das vom CHE als Vorbild angepriesen wird - wurden bereits in den achtziger Jahren durch die Labour-Regierung von Bob Hawke "sozialverträgliche", d. h. nachgelagerte Studiengebühren eingeführt. Sie kamen allerdings nicht den Hochschulen zugute, da die staatlichen Mittel im Gegenzug entsprechend gekürzt wurden.

Mittlerweile will die amtierende konservative Regierung jeder Hochschule freistellen, welche Gebühren sie in welcher Höhe erhebt. Die Hochschulen konkurrieren dann um die zahlungskräftigsten Studenten und nur diejenigen, die hohe Gebühren kassieren, werden in der Lage sein, qualifizierte Professoren anzuheuern und die besten Lehrangebote zu machen. Schon jetzt wird der Unterschied zwischen einer Handvoll Eliteuniversitäten und den verbleibenden, fast ausschließlich auf spärlich fließende staatliche Mittel angewiesenen Hochschulen immer gravierender.

Mit der Gesetzgebung der Howard-Regierung setzt sich ein viergliedriges Hochschulsystem durch: An der Spitze rangiert eine kleine Gruppe privat finanzierter Spitzenuniversitäten für die Zahlungskräftigsten. An zweiter Stelle stehen Hochschulen, die volle Beiträge von ihren Studenten erheben und über weitere private Finanzquellen verfügen. An dritter Stelle befinden sich Hochschulen, die versuchen, weitgehend mit den Studiengebühren und staatlichen Zuschüssen über die Runden zu kommen. Und ganz unten stehen die Hochschulen, die überwiegend "frei" zugänglich sind und Jugendlichen aus ärmeren Familien und Regionen in kurzer Zeit niedrige akademische Qualifikationen vermitteln.

Auch die USA werden immer wieder als positives Beispiel für ein auf Studiengebühren basierendes Hochschulstudium angesehen. Aber erstens wird dabei meist nicht erklärt, dass sich heute angesichts steigender Studiengebühren und Kürzungen bei Stipendienprogrammen auch in den USA selbst Familien mit mittlerem Einkommen einen College-Besuch ihrer Kinder kaum mehr leisten können. Zweitens entspricht die College-Ausbildung in den USA in der Regel eher dem Bachelor- bzw. Grundstudium in Deutschland, also einer niederen akademischen Bildung - ein Graduiertenstudium können sich dagegen nur noch wenige leisten.

Drittens ist das Stipendienwesen in den USA viel weiter verbreitet als in Deutschland. Die Tatsache, dass es eine Reihe privat finanzierter Stipendien gibt, dient dem Staat als Vorwand, sich aus der Finanzierung der staatlichen Hochschulen zurückzuziehen. Das Gleiche findet auf dem Gebiet der Schulbildung statt. Obwohl jetzt bereits 30 Prozent der Schüler in den USA die Highschool ohne Abschluss verlassen, lässt Präsident Bush vor allem teuren Privatschulen Geld zufließen, während die öffentlichen Schulen zu Halbruinen verkommen.

Die Partei für Soziale Gleichheit verteidigt das Recht auf einen freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen und lehnt die Einführung von Studiengebühren kategorisch ab. Das Argument, der Staat habe kein Geld mehr, um eine anständige Bildung und Ausbildung für alle zu garantieren und Studiengebühren seien daher unumgänglich, ist angesichts der Pläne zur immer weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes eine glatte Lüge. Mit einem hohen Steuersatz für Spitzenverdiener und große Vermögen ließe sich zweifellos ein vernünftiges Bildungssystem mit freiem Zugang finanzieren.

Siehe auch:
Über 50.000 demonstrieren gegen Bildungs- und Sozialabbau
(16. Dezember 2003)
Bildung ist ein Grundrecht keine Ware
( 12. Dezember 2003)
Studentenproteste an den Berliner Universitäten
( 29. November 2003)

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen