Zwei "verdeckte Operationen" werfen zweifelhaftes Licht auf Terroralarm in den USA

Von Bill Van Auken
12. August 2004

Zwei "verdeckte Operationen" lassen den Anfang August ausgerufenen Terroralarm und den so genannten "Krieg gegen den Terrorismus" erneut in einem zweifelhaften Licht erscheinen.

Die erste dieser Operationen war eine groß angelegte internationale Aktion gegen das al-Qaida-Netzwerk, an der Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Pakistans beteiligt waren. Die zweite war eine Falle, die das FBI Einwanderern in der Stadt Albany im Bundesstaat New York gestellt hatte. Dort kam es zu Festnahmen im Rahmen einer Razzia in einer Moschee.

Zusammen genommen beweisen diese beiden Operationen erneut, dass der Hauptzweck des "Kriegs gegen den Terrorismus" darin besteht, im Interesse politischer Ziele die amerikanische Bevölkerung zu terrorisieren - auch um den Preis einer Förderung und Zulassung tatsächlicher Terroranschläge.

Die erste Operation konzentrierte sich auf die Person von Mohammad Naeem Noor Khan, einen 25jährigen Computerexperten, der im Juli in Lahore von pakistanischen Sicherheitskräften verhaftet wurde. Am 1. August gab die Bush-Regierung seinen Namen bekannt und behauptete, er sei die wichtigste Quelle jener Informationen, aufgrund derer die Terroralarmstufe in New York, Washington und Newark von Gelb auf Orange herausgesetzt worden war. Regierungsvertreter erklärten, sein Computer sei eine "Schatztruhe" mit Daten über al-Qaida-Operationen und potenzielle Anschlagsziele in den USA.

Anschließend stellte sich heraus, dass die auf diese Weise gewonnenen Informationen über die Auskundschaftung von Finanzinstitutionen in den USA bereits mehrere Jahre alt waren. Sie stammten aus der Zeit vor den Anschlägen vom 11. September 2001, und nichts deutete auf eine unmittelbare Gefahr oder aktuelle terroristische Verschwörung hin.

Die Medien jedoch stürzten sich auf die offiziellen Warnungen der Regierung und auf die unbewiesenen Behauptungen anonymer Geheimdienstler, wonach andere, geheime Berichte auf einen drohenden Anschlag hinwiesen. Inmitten der von den großen Nachrichtensendern geschürten Hysterie ging dann die Meldung unter, die zweifellos am meisten Substanz hatte:

Mohammed Naeem Noor Khan, dessen Name das Weiße Haus zunächst der New York Times zuspielte, arbeitete als Agent für den pakistanischen Geheimdienst. Nach seiner Festnahme erklärte er sich bereit, seine Rolle als Kommunikationsvermittler für überall auf der Welt verteilte al-Qaida-Mitglieder fortzusetzen. Mit Hilfe verschlüsselter E-Mails gelang es ihm, hohe Funktionsträger der al-Qaida aus der Deckung zu locken, so dass sie von pakistanischen, US-amerikanischen und britischen Geheimagenten verhaftet werden konnten.

Indem die Bush-Regierung zuließ, dass sein Name bekannt gegeben wurde, gab sie diese verdeckte Antiterroroperation der Öffentlichkeit preis. Die pakistanische Regierung berichtete am Dienstag, dass die Veröffentlichung der Verhaftung Khans, die bereits einen knappen Monat zurückliegt, al-Qaida auf die verdeckte Operation aufmerksam gemacht habe und dass mehrere hochrangige Führer daher untertauchen konnten.

"Diese Preisgabe von Geheimdienstinformationen gefährdet unser Vorgehen, und einige Verdächtige der al-Qaida sind entkommen", erklärte ein pakistanischer Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press. Die Preisgabe von Khans Namen gebe Anlass zu "großer Besorgnis", die "Bündnispartner" Pakistans sollten sich fragen, auf welchen Wegen "vertrauliche Informationen" über Khans Verhaftung in die Hände einer US-amerikanischen Zeitung gerieten.

Auch der britische Geheimdienst soll äußerst ungehalten über die undichte Stelle im Weißen Haus sein. Die Preisgabe von Khans Namen zwang ihn, eine laufende Ermittlung gegen al-Qaida-Verdächtige in England, mit denen Khan in Verbindung stand, abzubrechen und die Betreffenden überstürzt zu verhaften. Wie die Presse berichtet, gelang fünf Verdächtigen nach Khans Enttarnung die Flucht, und der britische Geheimdienst befürchtet, dass er gegen die 13 Festgenommenen nicht hinreichend Beweise in die Hände bekommen hat.

In einem Beitrag für den Observer kritisierte der britische Innenminister David Blunkett die Art und Weise, wie Washington den Terroralarm handhabt, in ungewöhnlich scharfer und offener Form. Vorwürfe der britischen Medien, dass die britische Regierung "nicht genügend sage... den Ernst der Lage nicht deutlich genug herausstreiche und daher die Angst vor dem Terrorismus umgehe", beantwortete Blunkett mit einem beißenden Angriff auf die Versuche der Regierung Bush, die amerikanische Bevölkerung zu terrorisieren.

"In den Vereinigten Staaten werden deutliche Warnungen häufig, wie auch im aktuellen Fall, detailliert in Augenschein genommen, und dadurch nur allzu leicht der Lächerlichkeit preisgegeben", schrieb er.

Er fuhr fort: "Ist das wirklich die Aufgabe eines hohen Kabinettsmitglieds, das mit der Terrorismusbekämpfung beauftragt ist? Die Medien zu füttern? Die Angst zu steigern? Etwas zu sagen, egal was, nur um das unersättliche Bedürfnis zu befriedigen, dass jemand irgend etwas sagt? Natürlich nicht. Das ist barer Unsinn."

Es gebe "sehr gute Gründe", der Öffentlichkeit gewisse Informationen vorzuenthalten, betonte Blunkett, um die Sabotage der pakistanischen Geheimoperation durch das Vorgehen der Bush-Regierung in klaren Worten zu geißeln. Ebenso wies er die öffentlichen Stellungnahmen Washingtons zu den Verhaftungen in Großbritannien zurück. "Erstens wollen wir in keiner Weise unsere Informationsquellen untergraben oder Informationen weitergeben, wenn damit Ermittlungen gefährdet werden. Zweitens möchten wir nichts sagen oder tun, das ein Gerichtsverfahren in Frage stellt."

In einem begleitenden Artikel berichtete der Observer, die britischen Regierungsstellen seien "auch verärgert über die offenen Stellungnahmen amerikanischer Quellen zu britischen Fällen und besorgt, dass die Auslieferung eines der Verhafteten an die USA gefährdet werden könnte".

Am selben Tag, an dem Blunketts Kolumne erschien, verteidigte die nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice das Verhalten der US-Regierung im Fall Khan. In einem CNN-Interview sagte sie: "Ich weiß nicht, was vielleicht in Pakistan vor sich ging. Ich sage nur, dass wir seinen Namen natürlich nicht der Öffentlichkeit preisgegeben haben." Er sei lediglich "als Hintergrundinformation" genannt worden.

Wer die Methoden der Medien und ihrer Informationsquellen in Regierungskreisen kennt, der weiß, dass "als Hintergrundinformation" die Freigabe zur Veröffentlichung ohne Nennung der Quelle bedeutet. Rice selbst praktiziert diese Art der Informationsweitergabe sehr häufig, wenn die Regierung der Öffentlichkeit etwas mitteilen möchte, und besteht jedes Mal darauf, dass die Meldung auf namentlich nicht genannte "hohe Regierungskreise" zurückgeführt wird.

Rice behauptete, dass die Regierung versucht hätte, "den Mittelweg zu finden zwischen einer hinreichenden Informierung der Öffentlichkeit, damit sie erkennt, dass es sich um eine spezifische, glaubwürdige, qualitativ neue Art der Bedrohung handelt", und "Erwägungen des [geheimdienstlichen] Vorgehens".

Die ganze Episode löste einen Sturm der Kritik von Sicherheitsexperten im In- und Ausland aus. Die Bekanntgabe von Khans Namen wurde als "Fiasko", "Rückschlag" und sogar "Desaster" bezeichnet, und einige Kommentatoren meinten, die Regierung habe sich ins eigene Fleisch geschnitten.

"Das Ganze macht den Eindruck von Unfähigkeit oder Schlimmerem", erklärte Tim Ripley, ein britischer Sicherheitsexperte, der für die Militärzeitschrift Jane's Defence schreibt. "Man muss die Frage stellen: Wie kommen sie dazu, einen Maulwurf innerhalb der al-Qaida zu enttarnen, wo es wahrhaftig schwierig genug ist, jemanden da hinein zu schleusen?"

Weshalb hat Washington den Maulwurf hochgehen lassen? Blanke Inkompetenz und kurzsichtige politische Motive können im Fall von Bushs Weißem Haus nie ausgeschlossen werden. Die ständigen Warnungen vor der Terrorgefahr sollen die Öffentlichkeit ängstigen und Bush einen Vorsprung gegenüber seinem demokratischen Herausforderer John Kerry sichern.

Außerdem dient die Beschwörung des Terrorismus - von Seiten der Demokraten wie der Republikaner - seit nahezu drei Jahren als ideologische Begleitmusik zu allem, was die Regierung tut - vom Krieg gegen andere Länder bis hin zu Angriffen auf demokratische Rechte und Lebensverhältnisse im Inland.

Angesichts der zunehmenden Skepsis, mit der die Öffentlichkeit ihrem jüngsten Terroralarm begegnete, war die Regierung sicherlich darauf bedacht, den Medien eine neue Bestätigung für eine unmittelbare Gefahr zu liefern. Dennoch kann das Argument nicht recht überzeugen, dass die Regierung Khans Identität nur deshalb preisgab, weil sie eine erhöhte Alarmstufe rechtfertigen wollte. Denn bei Licht betrachtet ergibt sich aus seiner Enttarnung kein Hinweis auf eine erhöhte Bedrohung.

Eine andere Erklärung lautet, dass bestimmte Leute innerhalb des US-Sicherheitsapparats die verdeckte Operation in Pakistan gezielt hochgehen ließen. Die Enttarnung war dann kein Versehen eines einzelnen Geheimdienstlers, sondern ein bewusster Plan, um der Regierung mit Hilfe einer gezielten Medienkampagne zu ermöglichen, die "Schatztruhe" aus Khans Computer für sich auszuschlachten.

Die Frage ist, aus welchem Motiv heraus die Operation Khan gesprengt wurde. Zwei Antworten sind denkbar: Entweder kamen die Geheimdienste zu nahe an bestimmte al-Qaida-Führer heran, deren Festnahme einige Leute in Washington verhindern wollten, oder sie geriet einer anderen Operation in die Quere, die auf jeden Fall abgeschlossen werden sollte.

Die gegenwärtige Regierung hat die Terroranschläge vom 11. September 2001 als Rechtfertigung für ihre gesamte seitherige Politik benutzt - insbesondere für den lange geplanten Eroberungskrieg gegen den Irak. Vieles deutet darauf hin, dass dieser Casus belli nicht vom Himmel gefallen ist:

Die Regierung reagierte nicht auf wiederholte Warnungen vor der Planung eines Anschlags, sie ließ die späteren Flugzeugentführer nicht überwachen, obwohl mindestens zwei von ihnen den US-Geheimdiensten bekannt waren und ohne Decknamen in den USA offen agierten; und schließlich wurde die gesamte US-Luftverteidigung und Flugsicherheit vor den Anschlägen de facto außer Kraft gesetzt. Alle diese Tatsachen werfen die Frage auf: Handelte es sich "nur" um verbrecherische Nachlässigkeit, oder wurde bewusst entschieden, einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden zuzulassen oder aktiv zu fördern, um das für einen Krieg notwendige öffentliche Klima zu schaffen?

Die jüngste Sabotage der multinationalen Geheimdienstoperation gegen al-Qaida wirft ähnliche Fragen auf: Sind bestimmte Personen innerhalb der US-Regierung vor einem weiteren Anschlag gewarnt worden, und sind sie bereit, ihm seinen Lauf zu lassen, um die amerikanische Bevölkerung so weit zu terrorisieren, dass sie Bush wiederwählt - oder um die Wahlen im November abzusagen?

Die zweite "verdeckte Operation", die diese Woche bekannt wurde, ist von viel kleinerem Maßstab. Sie betraf zwei muslimische Einwanderer in der Stadt Albany im Bundesstaat New York, die von einem FBI-Informanten in eine Falle gelockt wurden. Sie wurden in Gespräche verwickelt, bei denen es um den Kauf einer tragbaren Boden-Luft-Rakete ging, mit der angeblich der pakistanische Botschafter bei den Vereinten Nationen ermordet werden sollte.

In Wirklichkeit hat es eine solche Verschwörung nie gegeben, es handelte sich um eine reine Erfindung des FBI.

Ein pakistanischer Einwanderer war zuvor vom FBI unter dem Vorwurf verhaftet worden, er habe anderen, der englischen Sprache nicht mächtigen Einwanderern geholfen, die schriftliche Führerscheinprüfung zu bestehen, indem er ihnen die richtigen Antworten zumogelte. Man drohte ihm, ihn wegen Urkundenfälschung zu verklagen, und versprach ihm, dass er nicht ausgewiesen werde, wenn er eine örtliche Moschee bespitzele.

Als dann ein Besucher dieser Moschee, ein Einwanderer aus Bangladesch, diesen Mann bat, ihm Geld zu leihen, damit er seine Pizzeria über Wasser halten könne, brachte das FBI eine Falle in Stellung. Der Informant, so der Vorwurf, stiftete den Mann aus Bangladesch, Mohammed Mosharref Hossain, und einen kurdischen Flüchtling aus dem Irak, Yassin Muhiddin Aref, dazu an, Geld zu waschen, das angeblich aus dem Verkauf einer Boden-Luft-Rakete stammte. Als Gegenleistung wurden ihnen 5000 US-Dollar in Aussicht gestellt.

Um ihre auf schwachen Füßen stehende Anklage zu stützen, wirft die Regierung jetzt Hossain vor, er habe seine Unterstützung für die Jamat e-Islami zu erkennen gegeben, die eine "terroristische Organisation" sei. In Wirklichkeit handelt es sich um eine politische Partei, die sogar an der Regierungskoalition Bangladeschs beteiligt ist. Außerdem behauptete das Justizministerium, US-Soldaten hätten den Namen des kurdischen Flüchtlings in einem im Nordirak beschlagnahmten Notizbuch gefunden.

Diese ganze "terroristische Verschwörung", die, wie ein Verteidiger der Angeklagten sich ausdrückte, nur "in der Einbildung der Regierung existierte", wurde von den Medien als Tatsache in die Welt posaunt. Die ersten Berichte behaupteten sogar, der kurdische Hintergrund des einen Angeklagten beweise, dass es in den USA eine Zelle des vorgeblichen Drahtziehers islamisch-fundamentalistischer Anschläge im Irak, Abu Musab al-Sarkawis gebe.

Die Geheimoperation des FBI in Albany wurde von der pakistanischen Regierung scharf verurteilt. Ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums bezeichnete das Vorgehen des FBI, Einwanderer gezielt in erfundene Mordpläne gegen einen pakistanischen Diplomaten hineinzuziehen, als "unfassbar", und sprach von einer "grotesken Mission". Seine Regierung, erklärte er, habe Washington eine offizielle diplomatische Protestnote übermittelt.

"Die Verletzbarkeit unseres Botschafters und unseres eigenen Auftrags wurde gesteigert", ergänzte er. "Diese Techniken und Methoden sind gleichbedeutend mit Autosuggestion und hätten das Leben unseres Botschafters gefährden können."

Es ist bezeichnend, dass inmitten des Terroralarms in drei Großstädten und inmitten der Bemühungen von Regierung und Medien, im ganzen Land Furcht und Hysterie zu schüren, die einzig ernsthaften Verhaftungen deshalb vorgenommen wurden, weil Menschen in eine vom Staat selbst angezettelte Verschwörung hineingezogen wurden.

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