Kreuzzug für "westliche Werte" und starken Staat

Zur Debatte um muslimische "Parallelgesellschaften"

Von Justus Leicht
20. November 2004

Die Hysterie über tatsächliche und vermeintliche Islamisten ist nach wenigen Tagen von Holland nach Deutschland übergeschwappt.

Insbesondere konservative, aber auch vermeintlich liberale Medien, Politiker und Feministinnen proklamieren das "Scheitern der multikulturellen Gesellschaft" und warnen vor "muslimischen Parallelgesellschaften". Damit einhergehend wird auf einmal entdeckt, dass insbesondere in der türkischstämmigen Bevölkerung Tausende Frauen und Mädchen unterdrückt und entrechtet werden. Dabei wird die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Keine Rede davon, wie Armut und Diskriminierung Teile der Bevölkerung in Rückständigkeit und Ausgrenzung treiben. Im Gegenteil: Viel zu tolerant sei der deutsche Staat mit den Ausländern gewesen, damit müsse jetzt endlich Schluss sein, wird argumentiert.

Nicht nur der in solchen Debatten unvermeidliche bayrische Innenminister Günter Beckstein, der forderte, "in Deutschland lebende Ausländer" müssten "unsere Leitkultur anerkennen", sondern auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz meldete sich zu Wort. Wiefelspütz verlangte praktisch von den Muslimen, ihre friedliche Gesinnung unter Beweis zu stellen, und forderte die islamischen Gemeinden auf, sich "klar von Gewalttätern und religiösem Wahn" zu distanzieren.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, baden-württembergische Kultusministerin und Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Annette Schavan forderte eine Pflicht für Imame, in Moscheen in deutscher Sprache zu predigen. "Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass in Moscheen in Sprachen gepredigt wird, die außerhalb der islamischen Gemeinde nicht verstanden werden", sagte Schavan der Deutschen Presse-Agentur. "Wer nicht verstanden wird", warnte Schavan, "läuft Gefahr in Verdacht zu geraten".

Ob die Gläubigen eine Predigt verstehen, ist also unwichtig. Entscheidend ist, dass Verfassungsschutz und Polizei sie verstehen. Bei solchen Äußerungen ist es bezeichnend, dass wenig später gegen eine türkische Moschee in Sinsheim bei Heidelberg, Baden-Württemberg, ein Brandanschlag verübt wurde.

Der Generalsekretär der CSU Markus Söder trat dafür ein, dass Bayerns Schüler vor dem Unterricht an täglichen Morgenandachten teilnehmen. Das gebe "Halt und Orientierung". Deutschland brauche ein "Leitbild der christlich-abendländischen Kultur", erklärte er. Und dazu gehöre für ihn auch die Wiedereinführung der Schulgebete. Man brauche einen "klaren Kurs gegenüber dem Islam".

In einem Antrag, der kommende Woche in den Bundestag eingebracht wird, verlangt die Unionsfraktion, angeblichen Islamisten keine Visa zu erteilen. Zudem sollen hier lebende "Hassprediger" konsequent ausgewiesen werden. Weiter solle härter gegen "antisemitische" und "antiwestliche Propaganda" in islamistischen Zeitungen, Büchern und Websites vorgegangen werden. Selbst den Entzug der Staatsbürgerschaft auf Verdacht bei "Top-Gefährdern" fordert die Union. "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht zum Hilfsmittel von Terroristen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hartmut Koschyk (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus.

Wie üblich spielt Der Spiegel die "liberale" Begleitmusik zu dieser rechten Hetzkampagne. Er weist auf die furchtbare Situation in einigen muslimischen Familien in Deutschland hin - und macht diese dann dafür selbst verantwortlich, um vom Staat ein härteres Durchgreifen zu verlangen.

Der Aufmacher der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins ist "Allahs rechtlose Töchter". Auf fast dreißig Seiten werden darin von insgesamt neun Autoren in allen Einzelheiten die Schicksale von türkischen Frauen und Mädchen beschrieben, die zwangsverheiratet, geschlagen und unterdrückt werden. Optisch herausgehoben werden in dem Artikel Koranzitate, die die Unterordnung der Frau hervorheben (und sich darin nicht wesentlich von einschlägigen Bibelstellen unterscheiden). Als wäre die Gleichberechtigung eine Erfindung des christlichen Abendlands.

Die Redakteure beklagen des weiteren das Phänomen der "türkischen Jung-Machos", in Deutschland aufgewachsener Jugendlicher, Kinder oder Kindeskinder der "Gastarbeiter". Diese bemühten sich nur selten um einen guten Schulabschluss oder eine Lehrstelle und verbrächten, von den Vätern ermutigt, ihre Zeit damit, ihre Schwestern zu unterdrücken.

Auch vor rassistischen Tönen schrecken die Spiegel -Journalisten nicht zurück: "Für viele deutsche Frauen sind türkische Viertel längst eine No-go-Area, sie meiden Straßenzüge, in denen sie ständig angesprochen, angefasst, sexuell belästigt werden." Schlussfolgerung des Spiegel : "Der einzige Weg, den Rückzug der Muslime in ihre eigenen Welten zu verhindern, besteht (...) darin, sie einzugliedern und darauf zu achten, dass sie westliche Werte und Gesetze achten."

Nicht ein Wort zur sozialen Lage. Nicht ein Wort dazu, dass die Arbeitslosenquote unter Türken doppelt so hoch, die Quote der Sozialhilfeempfänger sogar dreimal so hoch ist wie bei Deutschen. Nichts dazu, dass die "Gastarbeiter" nur die schmutzigsten und schwersten Jobs bekamen, weshalb auch die Krankheitsquote und Frühverrentung überdurchschnittlich hoch ist. Nichts dazu, dass in den 80er und 90er Jahren in den Bereichen, wo "Gastarbeiter" überdurchschnittlich beschäftigt waren, massiv Arbeitsplätze abgebaut wurden, und Türken meist zuerst entlassen, aber anderswo zuletzt eingestellt wurden.

Die Kohl-Regierung, die 1982 ins Amt kam, hatte von Beginn an unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Mohren ihre Schuldigkeit getan hatten und zurück in die Türkei gehen sollten, dass Türken in Deutschland nicht erwünscht seien, jedenfalls aber nicht als gleichwertige Bürger anerkannt würden. Nicht zufällig entstanden in dieser Zeit islamistische Gruppen wie die Milli Görüs, die 1985 gegründet wurde. Deren Einfluss stieg drastisch nach ausländerfeindlichen Pogromen und Anschlägen wie in Rostock, Mölln und Solingen in den 90er Jahren. Der Rückzug ins Ghetto war keine Folge überbordender staatlicher Toleranz, sondern staatlicher Diskriminierung und von staatlich nicht selten geduldetem Rassismus.

Auch war der Weg ins Ghetto nicht unbedingt "mangelnder Integrationsbereitschaft" von Seiten der Moslems geschuldet. Die "besseren" Wohnungen und Arbeitsplätze werden in der Praxis hierzulande regelmäßig nicht an "Ausländer" vergeben. Und während Politiker und Medien sich entrüsten, dass Kinder aus der dritten Einwanderergeneration kein deutsch können und aufgrund hohen Ausländeranteils in manchen Grundschulen daher kaum noch ein sinnvoller Unterricht möglich ist, verlieren sie kein Wort über die seit Jahren andauernden massiven Kürzungen im Schulwesen. Wie soll in den Schulen "von allen Deutsch gesprochen werden" (Spiegel), wenn Schulen und Kindergärten gleichzeitig die Mittel für die gezielte Förderung ausländischer Kinder gestrichen werden?

Das ab 1. Januar in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz ist nicht dazu gedacht, Integration voranzutreiben. Im Gegenteil: Ausländer sollen unter Druck gesetzt und schikaniert werden. Die Deutschkurse, zu denen sie durch das Gesetz verpflichtet werden, auch wenn sie schon lange rechtmäßig hier leben, sind ein Hohn: In einem 30-stündigen Orientierungskurs soll "eine positive Bewertung des deutschen Staates" vermittelt werden. Nach 600 Unterrichtsstunden sollen sie sich in Wort und Schrift mit Behördenschreiben auseinandersetzen können. Dies entspricht etwa vier Semestern Volkshochschule. Dabei soll es Klassenstärken von bis zu 25 Schülern geben, von denen einige bestenfalls die Grundschule abgeschlossen haben, dazu zumeist aus unterschiedlichen Ländern und Generationen. 2,05 Euro pro Teilnehmer und Stunde sollen die Sprachschulen bekommen. Wer aber die Sprachhürden nicht schafft, dem sollen Sozialbezüge gekürzt und die Aufenthaltsgenehmigung eingeschränkt werden.

Zuallerletzt geht es in der gegenwärtigen Debatte also um Integration oder um die Gleichberechtigung von Frauen. Vielmehr geht es darum, mit der Verteidigung der "abendländischen Werte" gegen den "islamischen Fundamentalismus" eine neue ideologische Grundlage für eine Gesellschaft zu schaffen, die sozial immer weiter auseinander bricht.

Dabei nehmen sich konservative Kreise nach dem Wahlsieg von Bush in den USA die demagogischen Kampagnen der Republikaner dort offenbar zum Vorbild. Schavan sprach dies ganz unverblümt aus: "Meine zentrale Botschaft ist: Wir haben in Deutschland eine wirtschaftliche und eine kulturelle Krise. Für mich gehören Reformdebatte und Wertedebatte zusammen. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf Detailfragen konzentrieren, sondern es wird in der Landes- und Bundespolitik darum gehen, zu klaren ordnungspolitischen Prinzipien zu finden. Wir müssen die Frage beantworten, was diese Gesellschaft an Werten hat, und wie sie von diesen Werten geprägt ist, und wie sozialer Zusammenhalt gestiftet wird. Ich stehe nicht für konservative oder liberale Politik, sondern für Politik aus christlicher Verantwortung."

Anders gesagt: Die Politik des Sozialabbaus spaltet die Gesellschaft dermaßen, dass man am besten die politische Argumentation durch religiöse Appelle ersetzt. Und die Religion ist wiederum nur ein Deckmantel für Chauvinismus und Polizeistaat.

Siehe auch:
Niederlande: Kampagne gegen Ausländer nach dem Mord an van Gogh
(18. November 2004)
Niederlande: Theo van Gogh auf offener Straße ermordet
( 9. November 2004)

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