Ukraine: Braune Flecken im orangen Fahnenmeer

Von Justus Leicht
7. Dezember 2004

In ihrer Begeisterung für die ukrainische Opposition sehen die westlichen Medien geflissentlich darüber hinweg, dass sich auf der Weste der "Orange-Revolution" ein paar sehr hässliche braune Flecken befinden.

Die Mitglieder faschistischer Organisationen stellen zwar eine kleine Minderheit unter den Anhängern der Opposition dar und geben auch auf den großen Demonstrationen in Kiew nicht den Ton an. Trotzdem ist ihre Präsenz nicht zufällig. Sie sind weder unerwünschte Trittbrettfahrer noch ausschließlich vom Regime eingeschmuggelte Provokateure. Vielmehr unterhalten beide bekannten Oppositionsführer, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, seit mehreren Jahren politische Beziehungen zu Organisationen, die sich teilweise offen zu faschistischen und antisemitischen Standpunkten bekennen.

Zu "Unsere Ukraine", der parlamentarischen Fraktion von Juschtschenko, gehört neben wirtschaftsliberalen, antikommunistischen und christdemokratischen Parteien auch der "Kongress Ukrainischer Nationalisten" (KUN).

Der KUN war 1992 als politische Exilorganisation der "Organisation Ukrainischer Nationalisten - Stepan Bandera Fraktion" (OUNr) gegründet worden. Die Anhänger Banderas vertraten eine faschistische Ideologie und eine militant antikommunistische, antirussische und antipolnische Politik. Sie kämpften im Zweiten Weltkrieg zunächst auf Seiten Nazi-Deutschland gegen die Sowjets und riefen überall dort, wo die Wehrmacht einmarschierte, die "Unabhängigkeit" der Ukraine aus. Als die Eroberung der Ukraine abgeschlossen war, brauchten die Nazis den Beistand der "slawischen Untermenschen" nicht mehr, sie hoben die "Unabhängigkeit" der Ukraine auf und begannen die ukrainischen Nationalisten zu verfolgen. Die Banderisten kämpften von da an gezwungenermaßen auch gegen die Wehrmacht, aber vorrangig, bis in die 50er Jahre hinein, gegen die sowjetische Armee.

Diese Tradition vertritt der KUN. Bis Ende der 90er Jahre unterhielt er eine paramilitärische Organisation namens Tryzub (Dreizack), die als "Stepan Bandera Sport-Patriotischer Verband" auftrat.

Bis Juli dieses Jahres war noch eine weitere faschistische Gruppe Bestandteil von Juschtschenkos "Unsere Ukraine", die "Ukrainische Partei der Freiheit" (Svoboda) unter Oleh Tyahnybok. Sie hieß ursprünglich "Sozial-Nationalistische Partei der Ukraine" (SNPU) und benutzte als Parteisymbol eine Kombination von Dreizack und Hakenkreuz.

Anfang dieses Jahres änderte die Partei wegen des Präsidentenwahlkampfs Namen und Symbolik. Im Juli lobte Tyahnybok öffentlich nationalistische ukrainische Partisanen im Zweiten Weltkrieg dafür, das Land "von Russen und Juden gesäubert" zu haben. Er erklärte, die Ukraine werde heute von einer "Moskowitisch-Jüdischen Mafia" beherrscht. Moskowitisch ist ein abwertender Ausdruck für russisch. Die regimetreuen Medien griffen diese Aussage auf, um die Opposition anzugreifen. Darauf schloss Juschtschenko Tyahnybok und dessen Gruppe aus "Unsere Ukraine" aus.

Auch im Block von Julia Timoschenko befinden sich extrem rechte Organisationen, darunter die 1992 von dem früheren Dissidenten Stepan Khmara gegründete "Ukrainische Konservative Republikanische Partei" (UCRP). Sie ist fanatisch antikommunistisch und ruft zum "Sturz des russischen Imperiums" auf.

Bei öffentlichen Protesten gegen Russland arbeitet die UCRP mit der "Ukrainischen Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung" (UNA-UNSO) unter der Führung von Andrej Shkil zusammen, die ebenfalls zum Block von Julia Timoschenko gehört.

Die UNA wurde 1990 gegründet, ihr paramilitärischer Arm 1991, nach dem Putsch in Moskau. Er soll über mehr als 1.000 Kämpfer verfügen, die unter anderem im ersten Tschetschenienkrieg auf Seiten der Tschetschenen, im Jugoslawienkrieg auf Seiten der Kroaten und in Georgien eingesetzt worden sein sollen. Im englischsprachigen Teil der Website der Organisation finden sich unter anderem eine Solidaritätsadresse für den chilenischen Ex-Diktator General Augusto Pinochet, ein Bericht über einen Kongress der UNA-UNSO, auf dem sie einen Vertrag über "Freundschaft und Zusammenarbeit" mit Vertretern der deutschen NPD unterzeichnet haben will, und ein langer Aufsatz über Ideologie und Politik der UNA-UNSO.

In diesem Aufsatz heißt es, Andrej Shkil sei Chefredakteur der Zeitschrift "Natsionalist", die das Emblem der ukrainischen Division der Waffen-SS Galizien trägt. Im "Natsionalist" habe Shkil nicht nur die rassistischen Ideologen Graf Gobineau und Walter Darré gepriesen, sondern auch das Buch "Mein Kampf" und dessen Autor (Hitlers Name wird nicht ausdrücklich genannt), der "diese Ideen (von Gobineau und Darré) auf höchstem Niveau neu untersucht" habe.

Es verwundert wenig, dass Shkil sich als Parlamentsabgeordneter für die Überführung der Leichname von Stepan Bandera und Simon Petljura einsetzte. Petljuras Truppen hatten 1918-19 gegen die Bolschewiki gekämpft und in Pogromen etwa 30.000 Juden umgebracht.

Shkil und seine Organisation machten im März 2001 von sich reden, als sie sich bei Protesten gegen Präsident Kutschma Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Sie wurden deshalb eineinhalb Jahre später zu Gefängnisstrafen verurteilt. Juschtschenko und andere Politiker der Opposition verurteilten den Richterspruch als politisches Urteil.

Timoschenko, zu deren Block die UNA-UNSO gehört, ging noch weiter. Im Parlament pries sie die Schläger von UNA-UNSO mit den Worten: "Gestern wurden 15 Menschen, die besten Vertreter der Nation, die keine Angst hatten, auf die Straße zu gehen ... zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. (...) Das war reine Volksvernichtung."

Siehe auch:
Oberstes Gericht ordnet Wiederholung der Stichwahl an
(4. Dezember 2004)
Wie internationale Institutionen die ukrainische Opposition beeinflussen
( 2. Dezember 2004)
Machtkampf in der Ukraine spitzt sich zu
( 1. Dezember 2004)
Wofür stehen Juschtschenko und Janukowitsch?
( 1. Dezember 2004)
Machtkampf in der Ukraine verschärft internationale Spannungen
( 25. November 2004)

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