Heuchelei und Eigeninteresse auf dem Tsunami-Gipfel in Jakarta

Von Peter Symonds
13. Januar 2005

Das anlässlich der asiatischen Tsunami-Katastrophe am 6. Januar in Jakarta einberufene eintägige Gipfeltreffen strotzte von Anfang bis Ende nur so von Heuchelei. Vertreter der reichsten Nationen der Welt, die erst eine Woche zuvor nur lächerlich geringe Summen an Hilfsgeldern angeboten hatten, präsentierten sich als die Wohltäter des daniederliegenden Asiens. Die Führer von Indonesien, Sri Lanka und anderen betroffenen Nationen brachten ihre immense Dankbarkeit für die versprochenen Almosen zum Ausdruck. UN-Generalsekretär Kofi Annan leitete die elende Veranstaltung, gab ihr - wie vorauszusehen war - seinen Segen und äußerte auch ein paar leere Worte der Besorgnis angesichts des Elends der Opfer.

Die internationalen Medien berichteten überschwänglich über die Höhe der Hilfsgelder, die von den Großmächten der Welt gespendet wurden und mittlerweile bei lediglich knappen vier Milliarden Dollar liegen. Selbst wenn man diese Summe als real gegeben annimmt, ist sie gänzlich unangemessen: Nach Schätzungen sind drei bis fünf Millionen Menschen von einer unmittelbaren humanitären Krise betroffen, und davon ganz abgesehen wird ein langfristiger Wiederaufbau benötigt, um den Dutzenden Millionen Menschen, denen die Tragödie alles nahm, einen anständigen Lebensstandard zu ermöglichen.

Viele der Hilfsversprechen, die in Jakarta mit großem Tamtam verkündet wurden, werden niemals realisiert werden. Erst vor einem Jahr gab es eine ähnliche Menge an Versprechungen anlässlich des Erdbebens, das die iranische Stadt Bam weitgehend zerstörte und 30.000 Menschen das Leben kostete. Mehr als eine Milliarde Dollar wurden als Hilfe zugesagt, aber iranischen Vertretern zufolge kamen hiervon lediglich 17,5 Millionen an. Ähnlich wurde Anfang Januar in der Presse die Aussage des UN-Nothilfekoordinators Jan Egeland zitiert, dass Milliarden Dollar versprochen worden waren, nachdem der Zyklon Mitch 1998 in Zentralamerika gewütet hatte, doch tatsächlich nur 682 Millionen überwiesen wurden.

In seiner Rede auf dem Jakarta-Gipfel wies Kofi Annan vorsichtig darauf hin, dass unmittelbar reales Geld und nicht vage Zukunftsversprechen gebraucht werden. Er kündigte an, dass die Vereinten Nationen in den nächsten sechs Monaten beinahe eine Milliarde Dollar benötigen, um die Menschen in Asien und Afrika notdürftig zu unterstützen, denen es an Lebensmitteln, Wasser, einem Dach über dem Kopf und medizinischer Versorgung mangelt. Trotz der öffentlich verkündeten Spenden in Milliardenhöhe, haben die UN-Hilfsoperationen noch nicht das Geld erhalten, um in den nächsten Wochen und Monaten einfachste und grundlegende Unterstützung zu gewährleisten.

Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Lee Jong-wook warnte am vergangenen Mittwoch, dass die Zahl der Tsunami-Todesopfer auf das Doppelte ansteigen könnte, wenn die Hilfe nicht rasch bei den Überlebenden ankommt. "Wir sind äußerst besorgt darüber, dass Grundbedürfnisse immer noch nicht erfüllt werden können. Fünf Millionen Menschen sind von dem Tsunami aufs Schwerste betroffen. Wir schätzen nun, dass bis zu 150.000 Menschen extrem gefährdet sind, wenn es in den betroffenen Gebieten zum Ausbruch von Krankheiten kommt. Die dringendste Aufgabe besteht nun darin, sicherzustellen, dass jeder Zugang zu sicherem Trinkwasser erhält", sagte er.

Es ist auch die Sorge geäußert worden, dass versprochene Spendengelder für die asiatischen Tsunami-Opfer einfach aus bereits vorhandenen Hilfsfonds zweckentfremdet werden, die ursprünglich wegen anderer Katastrophen eingerichtet worden sind. Annans spitzeste Bemerkung auf dem Gipfel war seine Aufforderung an die Regierungen, neues Geld in den Tsunami-Fond zu geben und nicht "das eine Loch zu stopfen und ein anderes aufzumachen". UN-Nothilfekoordinator Egeland sagte gegenüber Reportern, weltweit "haben wir es mit 20 Katastrophen zu tun, die sich parallel entfalten". Er verwies auf die anhaltenden katastrophalen Zustände im östlichen Kongo und in Darfur und erklärte: "Hier ist meine Kritik an der reichen Welt: Könnten wir bitte aufwachen, was diese 20 vergessenen Notfälle betrifft?"

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass diese Appelle auf taube Ohren gestoßen sind. Die Verachtung, die die Großmächte den unterdrückten Massen der Welt entgegenbringen, sei es in Asien, Afrika oder Lateinamerika, war unmittelbar nach dem Desaster des 26. Dezembers nur allzu offensichtlich. Gestalten wie US-Präsident Bush, der britische Premierminister Tony Blair oder der australische Premierminister John Howard ließen sich tagelang Zeit, bevor sie eine Stellungnahme abgaben, und sagten dann erbärmliche Summen zu. Erst als das Ausmaß der Tragödie nicht mehr zu übersehen war und international großes Mitgefühl hervorrief, besannen sich diese Führer eines Besseren und erhöhten ihre Zusagen.

Der Jakarta-Gipfel war Teil einer PR-Kampagne, die die Kritik an der kaltherzigen Gleichgültigkeit der Großmächte verstummen lassen sollte. In seiner Ansprache an die Versammlung erklärte Annan scheinheilig: "Die letzten 11 Tage gehörten zu den schwärzesten in unserem Leben. Aber sie haben uns auch ermöglicht, ein neues Licht zu entdecken. Wir haben gesehen, wie die Welt zusammenfand. Wir haben eine Reaktion erlebt, die nicht auf dem beruhte, was uns trennt, sondern auf dem, was uns verbindet."

Während er die Gefühle von Millionen gewöhnlicher Menschen auf der ganzen Welt in Erinnerung rief, hatten Annans Bemerkungen nicht das Geringste mit den realen Interessen derjenigen zu tun, die sich auf dem Gipfel versammelt hatten. Trotz all ihrer Bekundungen, von Sorge und Mitgefühl erfüllt zu sein, kamen die Vertreter des Imperialismus in Jakarta zusammen, um ihre ökonomischen und strategischen Ziele zu verfolgen und ihre Kontrolle über die unterdrückten Länder der Region zu verstärken. Jede Nothilfe wird an ökonomische und politische Bedingungen geknüpft sein. Im Namen von "Verantwortlichkeit" und "Good Governance" werden Unternehmen in den Geberländern vom Wiederaufbau profitieren und zum Einsatz kommen, um die weitere wirtschaftliche Umstrukturierung in Südostasien zu beschleunigen.

In einem Artikel, der am 3. Januar in der Los Angeles Times erschien, wurde dies offen ausgesprochen: "Die Wiederaufbaumaßnahmen nach dieser Tragödie könnten auch die Veränderungen bei internationaler Hilfe voranbringen, für die sich Bush und andere westliche Führer stark machen. In einem konstruktiven internationalen Handel versprechen die reichen Nationen den armen Nationen mehr Hilfe und eine vorteilhaftere Handels- und Schuldenpolitik im Gegenzug für politischen und wirtschaftlichen Wandel und strengere Nachweise, dass die Länder ihre Entwicklungshilfe effektiv einsetzen", erklärte der Kommentator. "Wenn man auf eine Krise dieser Größenordnung reagiert, reichen gute Absichten nicht aus. Unseren Verstand zu benutzen wird ebenso wichtig sein wie unser Herz zu öffnen."

Eines der unverschleierten Beispiele für räuberisches Eigeninteresse bot der australische Premierminister John Howard, der in Jakarta ins Rampenlicht der Medien rückte, als er Indonesien eine Milliarde australischer Dollar (etwa 590 Millionen Euro) zusagte. Howard entschuldigte sich gar nicht erst dafür, dass das Geld nicht durch die Kanäle der Vereinten Nationen fließt und dass nur Indonesien und keines der anderen betroffenen Länder aus diesem Fond Mittel erhält. Was Canberra betrifft, so bietet das Tsunami-Desaster eine ideale Gelegenheit, Australiens Streben nach einer dominierenden ökonomischen und strategischen Rolle in der Region und insbesondere Indonesien zu fördern.

Howard erklärte am vergangenen Freitag, dass das Hilfsprogramm einen "historischen Schritt in den Beziehungen zwischen Australien und Indonesien" markiere. Zum Paket - 500 Millionen australische Dollar an Direkthilfe und weitere 500 Miollionen an Krediten über fünf Jahre - gehört, dass ein australischer Vertreter nach Jakarta entsandt wird, um dort die Operationen zu überwachen. Der australische Außenminister Alexander Downer sagte gegenüber der Presse, dass der Wiederaufbau "letztlich" in indonesischer Verantwortung läge, und ließ keinen Zweifel daran, dass Canberra mit der Peitsche in der Hand über Verwaltung und Einsatz der Gelder wachen wird.

Als Howard zum letzten Mal laut seine "Sorge" um das Wohlergehen der asiatischen Massen kundgab, schrieben wir das Jahr 1999 und es ging um Osttimor. Canberra benutzte die von den indonesischen Streitkräften (TNI) angestiftete Auseinandersetzung zwischen Milizen, um eine Militärintervention unter australischer Führung zur Sicherung der eigenen Interessen in der Region zu rechtfertigen - dazu zählte vorrangig die Kontrolle über die Öl- und Gasreserven in der Timor See. Fünf Jahre nach der australischen Operation ist der winzige "unabhängige" Kleinstaat ökonomisch und militärisch vollkommen von den Großmächten abhängig und die Mehrheit der Bevölkerung in Osttimor lebt immer noch in kläglichster Armut.

Wie auch andere Führer auf dem Jakarta-Gipfel umarmte Howard wärmstens den indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono - einen pensionierten General, der unter der Suharto-Diktatur groß herauskam. Seitdem er die australischen Interessen in Osttimor gesichert hat, ist von Howard keine Kritik mehr an der Rolle des indonesischen Militärs zu hören. Weder der australische Premierminister noch andere Führer erwähnten den brutalen Krieg der TNI in Aceh - der indonesischen Provinz, die von Erdbeben und Tsunami am stärksten in Mitleidenschaft gezogen wurde. Als Teil ihrer Nothilfeoperationen haben Australien und die Vereinigten Staaten nun Truppen nach Aceh entsandt - einer Schlüsselregion an der Meerenge von Malakka -, wo sie eng mit dem indonesischen Militär zusammenarbeiten, obwohl dieses immer noch seine Offensive gegen die separatistischen Rebellen vor Ort fortsetzt.

In ihrer verzweifelten Hoffnung auf Wirtschaftshilfe haben Indonesien, Sri Lanka und andere von der Flutkatastrophe betroffene Länder alle Bedenken fallen lassen, auch wenn die Großmächte ihre nationale Souveränität mit Füßen treten. Alle diese Regierungen sitzen auf potenziellen politischen Zeitbomben, wenn der Schock und das Entsetzen über Tsunami und Erdbeben nachlassen und an ihre Stelle Wut und Empörung über das Fehlen jeglicher Warnung und die unangemessene und unorganisierte Reaktion auf das Desaster treten. Außer Indien und Burma haben alle betroffenen Länder ihre Bereitschaft erklärt, Hilfe zu jedem Preis zu akzeptieren.

Insgesamt gesehen war das Treffen in Jakarta eine zutiefst zynische Veranstaltung. Wenn die Zahl der Todesopfer nur bei 1.500 oder gar 15.000 und nicht gerade 150.000 gelegen hätte und die Medien die Geschichte begraben und so oberflächlich behandelt hätten, wie sie es normalerweise mit Hochwassern und anderen Katastrophen in Asien tun, dann hätte es nur sehr wenige Bekundungen von Besorgnis und symbolische Hilfsgelder und überhaupt keinen Gipfel gegeben.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen