Die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Lieferung russischen Nuklearbrennstoffs an Iran unterstreicht, dass Präsident Bush mit leeren Händen von seiner sogenannten "Charmeoffensive" in Europa zurückgekehrt ist. Trotz aller schönen Worte über die transatlantische Einheit haben die europäischen Mächte in keiner wichtigen Frage nachgegeben. Vor allem stellen sie keine Truppen zur Verfügung, um den USA aus dem Debakel im Irak herauszuhelfen.
Nur wenige Tage nach dem Zusammentreffen Bushs mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bratislava flog der Chef der russischen Atombehörde, Alexander Rumjanzew, in die südiranische Stadt Bushehr, wo Russland dem Iran beim Bau eines Kernreaktors geholfen hat. Rumjanzew unterzeichnete dort am 27. Februar ein Abkommen über die Lieferung von Nuklearbrennstoff und gab bekannt, der Reaktor werde nächstes Jahr in Betrieb gehen.
Immer wieder haben die USA Russland gedrängt, seine Beteiligung am Projekt in Bushehr abzubrechen, aber ohne Ergebnis. Auf dem Treffen von Bratislava stimmten Bush und Putin darin überein, dass Iran keine Nuklearwaffen haben solle. Aber damit endete die Übereinstimmung. Russische Politiker widersprachen den Behauptungen der USA, das iranische Nuklearprogramm, einschließlich des Bushehr-Projekts, sei nichts weiter als eine Tarnung für den Bau von Atombomben.
Mitte Februar traf Putin mit dem iranischen Verhandlungsführer Hassan Rohani, dem Vorsitzenden des iranischen Obersten Nationalen Sicherheitsrats, in Moskau zusammen. Der russische Präsident erklärte ausdrücklich: "Die jüngsten iranischen Schritte haben uns überzeugt, dass der Iran nicht die Absicht hat, Atomwaffen herzustellen. Deshalb werden wir unsere Zusammenarbeit mit dem Iran auf allen Gebieten, auch auf dem der Atomenergie, fortsetzen."
Mit der Unterzeichnung des Abkommens zur Lieferung von Nuklearbrennstoff hat Russland Washington die kalte Schulter gezeigt. Das einzige Zugeständnis an die USA war die Aufnahme eines Passus, wonach der Iran alle verbrauchten Brennstäbe zur Wiederaufarbeitung nach Russland zurückschaffen muss. Russlands Atomenergiebehörde stellte fest, dass die geringe Menge Plutonium, die man aus den verbrauchten Brennstäben gewinnen könne, "für die Herstellung von Atomwaffen völlig unzureichend wäre".
Trotzdem provozierte die Nachricht über das Abkommen eine aggressive Reaktion im US-Kongress. Der republikanische Senator John McCain bezeichnete das Abkommen als "nahezu anomal" und verlangte, Russland müsse vom nächsten G8-Gipfel der großen Industriestaaten im Juli in Edinburg ausgeladen werden. Er kritisierte Putin wegen antidemokratischer Tendenzen und sagte, der russische Präsident führe sich "wie ein ungezogenes Kind" auf.
McCain sagte in der Nachrichtensendung Fox News: "Der jüngste russische Schritt gegenüber den Iranern erfordert, dass wir gegenüber Russland eine härtere Gangart einschlagen. Das beginnt unseren Beziehungen zu schaden... Die Vereinigten Staaten und unsere europäischen Verbündeten sollten sagen: Wladimir, Du bist auf der nächsten G8-Sitzung nicht willkommen.’"
McCain wurde von Jane Harman unterstützt, der führenden Demokratin im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, die gegenüber CNN sagte: "Jetzt muss man Härte gegen Russland zeigen. Wenn Iran Atommacht wird, dann ist das für die ganze Welt eine Gefahr, auch für Russland."
Washington kann allerdings nicht davon ausgehen, von seinen "europäischen Verbündeten" Unterstützung für harte Maßnahmen gegen Russland zu erhalten. Emma Udwin, die außenpolitische Sprecherin der Europäischen Kommission, sagte am Montag gegenüber den Medien, das Abkommen über die Lieferung von Kernbrennstoff stimme "mit unserer eigenen Sichtweise überein" und sei von den internationalen Regeln für die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen gedeckt. "Noch wichtiger ist," fügte sie hinzu, "der Reaktor in Bushehr wird unter der engen Kontrolle der IAEA [Internationale Atomenergiekommission] betrieben werden."
Im Sender CNN widersprach David Manning, der britische Botschafter in Washington, McCains Bemerkungen: "Wir sind der Meinung, dass Russland [an dem G8-Gipfel] teilnehmen sollte", sagte er. Manning wies darauf hin, dass Russland 2006 Gastgeber eines G8-Treffens sein werde. Er fügte hinzu, Großbritannien - Washingtons engster Verbündeter in Europa - habe kein Problem mit dem russisch-iranischen Abkommen, weil es "vollständig überwacht" werde.
Der Konflikt über das Bushehr-Projekt zeigt, dass es bezüglich Iran tiefer liegende Differenzen gibt. Im vergangenen November haben die drei führenden EU-Länder - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - ein erstes Abkommen mit Iran unterzeichnet, der im Gegenzug für Gespräche über eine breitere wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit sein Programm zur Anreicherung von Uran einfror. Das Abkommen zielte darauf ab, jedem Versuch der Bush-Regierung zuvorzukommen, Iran wegen eines Bruchs des Atomwaffensperrvertrags vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen und mögliche Sanktionen zu beantragen.
Auf seiner Europatour unternahm Bush letzte Woche den Versuch, die Spannungen mit den europäischen Staaten zu überspielen, gerade auch was Iran angeht. Er sprach sich für eine diplomatische Lösung aus und sagte: " Iran ist nicht Irak." Die Behauptung, die USA planten einen Angriff gegen Iran, sei "lächerlich". Im gleichen Atemzug wiederholte Bush jedoch, alle Optionen - d.h. auch militärische Maßnahmen - blieben auf dem Tisch.
Wichtige Interessen
Das Säbelrasseln in Washington richtet sich nicht in erster Linie gegen Teheran, sondern gegen Amerikas europäische Rivalen. Den Drohungen gegen Iran, und jetzt auch gegen Syrien, ist die Unterwerfung Iraks und die Vereinnahmung seiner Ölreserven durch die USA vorangegangen. Alles zusammen ist Teil eines umfassenderen US-Plans, die ungehinderte Vorherrschaft über den Nahen Osten und Zentralasien auszuüben. Iran liegt strategisch zwischen zwei wichtigen Regionen und verfügt über die zweitgrößten Gas- und die drittgrößten Ölreserven der Welt.
Die angeblichen Nuklearwaffenprogramme Irans dienen den USA als willkommener Vorwand, um seinen Einfluss mit militärischen Mitteln zu sichern. Sollten Wirtschaftssanktionen gegen Teheran verhängt oder Militärschläge durchgeführt werden, wäre der Hauptverlierer die EU: Sie treibt einen blühenden Handel mit Iran, der sich im Jahr 2003 auf zwanzig Mrd. Dollar belief. Im Gegensatz dazu haben die USA über zwei Jahrzehnte lang ein Embargo gegen Iran aufrechterhalten und unterhalten zur Zeit nur geringe Wirtschaftsbeziehungen.
Wie es scheint, hat die Bush-Regierung vorläufig einen Rückzieher gemacht. Die Reaktion des Weißen Hauses auf das russisch-iranische Abkommen war eher verhalten. In der US-Presse erschienen mehrere Artikel, die erwogen, Washington könne sich den europäischen Staaten anschließen und wirtschaftliche Anreize anbieten, um Iran zum Abbau seiner Einrichtungen zur Uran-Anreicherung zu bewegen.
Es ist unwahrscheinlich, dass die USA noch während des IAEA-Gipfels, der diese Woche in Wien stattfindet, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zitieren werden. Wie es scheint, wird das Treffen routinemäßig verlaufen. IAEA-Direktor Mohamed El Baradei appellierte an Iran, über sein Nuklearprogramm offen Auskunft zu geben, bemerkte aber auch, es gebe keine Beweise, dass Teheran Atombomben baue.
Im Vorfeld des Treffens hatten US-Medien großes Gewicht darauf gelegt, dass der pakistanische Wissenschaftler Abdul Qadeer Khan 1987 Teheran die Lieferung nuklearer Komponenten angeboten hatte, und führten dies als Beweis an, dass Iran den Bau von Atomwaffen beabsichtige. Im Gegensatz dazu bedankte sich El Baradei beim Iran für die Übergabe von Dokumenten zu diesem Angebot und berichtete, iranische Regierungspolitiker hätten versichert, sie hätten die Gelegenheit, diese sensiblen nuklearen Komponenten zu kaufen, damals ausgeschlagen.
Die verhaltene Position des Weißen Hauses widerspiegelt zum Teil die scharfen Spaltungen in den herrschenden Kreisen der USA. In mehreren Kommentaren für den Sender CBS verteidigte der frühere nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski diese Woche das iranisch-russische Abkommen und drängte auf engere Beziehungen zu Europa. "Die Russen handeln gegenwärtig in Übereinstimmung mit internationalem Recht", sagte er. "Die Iraner haben das Recht auf ein eigenes Nuklearprogramm."
Diese Differenzen sind jedoch rein taktischer Natur. Der Ausbruch des US-Militarismus ist nicht bloß der Bush-Administration geschuldet, sondern ist ein Ergebnis des langanhaltenden Niedergangs der wirtschaftlichen Position des amerikanischen Kapitalismus, der sich in den explodierenden US-Schulden und dem Kursverfall des US-Dollars gegenüber dem Euro äußert. Obwohl die Bush-Regierung im Irak vor einem Desaster steht, verschärft sie ihre Kriegsdrohungen gegen Iran und Syrien.
Wenn die USA momentan in Erwägung ziehen, sich den europäisch-iranischen diplomatischen Bemühungen anzuschließen, dann nur aus taktischen Gründen, um die Gespräche scheitern zu lassen und die Unterstützung Europas für härtere Maßnahmen gegen Teheran zu gewinnen. Senator McCain ließ diese Haltung durchblicken, als er das Weiße Haus drängte, europäische diplomatische Schritte zu unterstützen, solange die Europäer ihrerseits UN-Sanktionen unterstützten, falls Iran sich nicht fügen sollte.
Bush hat zwar erklärt, es sei "lächerlich" zu unterstellen, die USA bereiteten einen Krieg gegen Iran vor. Aber in einem Beitrag für die Januar-Ausgabe des New Yorker hatte der bekannte Journalist Seymour Hersh unter dem Titel "Die bevorstehenden Kriege" detailliert nachgewiesen, dass US-Überflüge und Sondermissionen im Innern Irans stattgefunden haben, um US-Luftschläge auf iranische Kernkraftwerke oder sogar eine Invasion vorzubereiten. Der Artikel ließ außerdem keinen Zweifel an der Gangstermentalität des militaristischsten Flügels der Bush-Regierung, der sogenannten Neo-Cons im amerikanischen Verteidigungsministerium.
"Die zivile Führung im Pentagon steht auf dem Standpunkt, dass es in der Frage der iranischen Nuklearbedrohung keinen diplomatischen Fortschritt geben kann, solange es keine glaubhafte Drohung mit militärischen Schritten gibt", schreibt Hersh. "So berichtete mir ein leitender Beamter der Internationalen Atom-Energiebehörde: Die Neo-Cons erklären, Verhandlungen seien ein schlechter Deal. Das Einzige, was die Iraner verstehen, sei Druck. Und man müsse sie prügeln’."