Frankreich: Chiracs Fernsehauftritt verstärkt Stimmung gegen europäische Verfassung

Von Pierre Mabut
20. April 2005

Am vergangenen Donnerstag trat der französische Präsident Jacques Chirac im Fernsehen auf, um ein drohendes Scheitern des Referendums über die EU-Verfassung am 29. Mai abzuwenden. Der konservative Staatschef bemüht sich, der wachsenden Opposition gegen die Verfassung entgegenzuwirken, und wird dabei auch von der Sozialistischen Partei unterstützt. Die letzten vierzehn Meinungsumfragen hatten alle einen Vorsprung des "Nein"-Lagers von sieben bis neun Prozent ergeben.

Chiracs Vorstellung scheint aber nicht überzeugend gewesen zu sein. Neue Umfragen zeigen, dass die Ablehnung nach Chiracs Intervention weiter zugenommen hat. Die beiden führenden Umfrageinstitute CSA und IFOP ermittelten am Freitag eine Ablehnung von 56 Prozent, ein Prozent (CSA) bzw. drei Prozent (IFOP) mehr als vorher. Nur noch 44 Prozent der Befragten wollten für die Verfassung stimmen.

Die TV-Debatte in Form einer Chat-Show, die von Chiracs Tochter Claude und den Chefs des Privatsenders TF1 entworfen worden war, hatte im Vorfeld zu Kontroversen geführt, weil die 83 eingeladenen jungen Leute sorgfältig handverlesen waren. Trotzdem entwickelte sich die Show dann selbst in den Augen einiger der engsten Mitkämpfer Chiracs zu einem Debakel.

Der Präsident schien unfähig, auf die sozialen und politischen Bedenken der jungen Leute einzugehen oder diese auch nur zu verstehen. Obwohl die Sendung als "Dialog" geplant war, nahmen seine Einlassungen den Charakter von Monologen an. Er versuchte sein Publikum einzuschüchtern, indem er die ernsten Konsequenzen einer Ablehnung der Verfassung an die Wand malte. Während sich die meisten Fragen auf die Auswirkung der europäischen Verfassung auf die sozialen und demokratischen Rechte der Bevölkerung konzentrierten, ließ sich Chirac über Frankreichs Macht in der Welt aus.

Wenn die Verfassung scheitere, werde Frankreich "deutlich geschwächt" und zum "schwarzen Schaf" Europas, "das alles blockiert", sagte er. "Mit der Ablehnung der europäischen Verfassung werdet ihr kein Problem lösen, aber Frankreichs Stimme und seine Fähigkeit, seine Interessen wahrzunehmen, erheblich schwächen."

Als Antwort auf mehrere Fragen über den wirtschaftsliberalen Charakter des Vertrages zitierte der Präsident den Ausspruch des jüngst verstorbenen Papstes: "Fürchtet euch nicht!" Er erkannte zwar an, dass "die Globalisierung in ihrer ultra-liberalen Form die Franzosen beunruhigt", behauptete aber: "Europa muss stark organisiert sein, um eine solche Entwicklung zu verhindern... Nur unsere politische Macht im Herzen Europas ermöglicht uns, unsere Interessen zu verteidigen."

Seine Verteidigung eines starken Europa richtete sich erkennbar gegen andere Länder. Zu China sagte er: "Der plötzlichen und unakzeptablen Überschwemmung" des europäischen Marktes mit chinesischen Textilien werde sich die Europäische Union in Kürze durch den Erlass von Sicherheitsmaßnahmen annehmen. Zum Wunsch der Türkei, der EU beizutreten, den die extreme Rechte in der Referendumskampagne zum Thema gemacht hat, meinte Chirac: "Die Werte, die Lebensweise und die Institutionen der Türkei sind mit unseren Werten zur Zeit unvereinbar."

Um die Wähler unter Druck zu setzen, machte er klar, dass im Fall einer Ablehnung die Verfassung nicht neu verhandelt werden könne. Und wer glaube, das Referendum als Plebiszit gegen ihn und die Bilanz seiner Regierung nutzen zu können, werde enttäuscht werden. Er werde nicht zurücktreten.

Chiracs euro-chauvinistische Tiraden gingen eindeutig an der Stimmung seines Publikums vorbei. Le Monde zufolge gaben zahlreiche Abgeordnete von Chiracs UMP (Union für eine Volksbewegung) zu, dass sie am Freitag bei der Rückkehr in ihre Wahlkreise feststellen mussten, dass Chirac niemanden überzeugt hatte. Die Zeitung zitierte einen von ihnen mit den Worten: "Diese Jugendlichen waren sehr repräsentativ für die öffentliche Meinung. Sie haben Fragen gestellt, die sehr viele stellen. Aber der Präsident hat sie nicht konkret beantwortet. Er hat den Kontakt verloren und zu einer Vorlesung über internationale Politik abgehoben. Die Leute fühlen sich unverstanden."

Zwar war den Jugendlichen im Publikum ein Verfassungsexemplar ausgehändigt worden, doch eine große Mehrheit gab an, die Verfassung sei unlesbar und unverdaulich. Wie sollen Leute allein auf der Grundlage der Lektüre eines 480-Seiten langen Vertrages eine Entscheidung treffen? Warum war es nicht möglich, eine etwa zwanzig Seiten lange Verfassung zu entwerfen, wie in Frankreich oder den USA?

Die Fernsehdebatte vom Donnerstag unterstrich, dass die wachsende Opposition gegen die EU-Verfassung von demokratischen und sozialen Ängsten genährt wird. Während rechte Parteien wie Jean-Marie Le Pens Nationale Front, Charles Pasquas Sammlungsbewegung für Frankreich und Teile von Chiracs regierender UMP selbst die Verfassung von einem engen chauvinistischen Standpunkt aus ablehnen, wird die Opposition in der breiten Bevölkerung von der Furcht bestimmt, dass die in der Verfassung festgeschriebene marktwirtschaftliche Politik negative Auswirkungen auf soziale Errungenschaften und demokratische Rechte hat. Der Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung Raffarin, gegen die zunehmende Arbeitslosigkeit (die unter Jugendlichen schon zwanzig Prozent beträgt) und gegen die drohende Verlagerung von Industriebetrieben kristallisiert sich in der Kampagne für ein "Nein" im Referendum über die EU-Verfassung.

In dieser Lage ist Chirac stark von den offiziellen "linken" Parteien abhängig, um doch noch eine Zustimmung zu erreichen. Führende Mitglieder der Sozialistischen Partei, der deutschen Sozialdemokraten sowie der Chef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, werben intensiv im Sinne Chiracs. Es gibt eine auffällige Parallele zu der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl im Mai 2002, als der größte Teil von Chiracs Wahlkampf von der "Linken" bestritten wurde - im Namen der Verhinderung seines Herausforderers Le Pen von der Nationalen Front.

In einer anderen Debatte über das Referendum, die am 11. April vom öffentlichen Fernsehsender F2 ausgestrahlt wurde, verteidigte der prominente Sozialist Pierre Moscovici (Europaminister in Jospins Regierung der Pluralen Linken) die Verfassung. Er behauptete, sie stelle ein Kompromiss zwischen einem sozialen und einem ‚liberalen‘ Europa dar.

Moscovici lobte die in der Verfassung enthaltene Formulierung, "eine hoch konkurrenzfähige soziale Marktwirtschaft.... mit freiem und fairem Wettbewerb... die zu Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt tendiert", und stellte das einem, wie er es nannte, "Monopol" gegenüber. Es seien ja vielleicht nicht genügend soziale Komponenten in dem Dokument enthalten, aber es stelle dennoch einen Fortschritt dar, behauptete er. Er berief sich auf die Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbunds für eine Zustimmung zur Verfassung als Beleg für die guten Absichten der Verteidiger des Verfassungsvertrags.

Auf dem gleichen Podium biederte sich Jo Leinen, Mitglied des Europa-Parlaments für die SPD, an Marine Le Pen an, die Tochter von Jean-Marie Le Pen und de facto Führerin der Nationalen Front. Während Marine Le Pen die EU-Verfassung mit der Begründung ablehnte, sie bedrohe die französische Nation, betonte Leinen, dass der erste Verfassungsartikel die Identität der Nation wahre, die deswegen nicht "in Gefahr" sei.

Sein Argument für ein "Ja" war mit dem von Chirac identisch. Eine Ablehnung, bemerkte Leinen, führe zu einer Schwächung Europas und zu einem Zeitverlust bei den Anstrengungen, mit den USA und China gleichzuziehen. Moscovici wiederholte die gleiche Leier. Er behauptete, ein "Nein" bedeute ein schwächeres Frankreich und ein "impotentes" Europa.

Ebenfalls anwesend war Olivier Besancenot, der Sprecher der Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), der sich für ein "Nein" aussprach.

Im Gegensatz zur Präsidentschaftswahl von 2002, als sich die gesamte "Linke" von der Sozialistischen Partei bis zur LCR hinter Chirac sammelte, gibt es diesmal im "linken" Lager eine beachtliche Ablehnung der europäischen Verfassung. Sie erstreckt sich von einer Minderheit in der Sozialistischen Partei (SP) und bei den Grünen über die Bürgerbewegung Jean-Pierre Chevènements (MRC) bis zur Kommunisten Partei (KPF) und der LCR.

Parallel zu Chiracs Talkshow im Fernsehen organisierten diese Parteien eine gemeinsame Versammlung in der Pariser Zenithhalle, die 5000 Besucher anzog. Auf dem Podium saßen Jean-Luc Mélenchon (SP), die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Marie-George Buffet, die Grüne Francine Bavay, Georges Sarre (MCR), Olivier Besancenot (LCR) und der radikale Bauernführer José Bové.

Die meisten dieser Parteien und Personen sind erfahrene Stützen der französischen bürgerlichen Ordnung. Die Regierungen der Sozialistischen Partei von François Mitterrand und Lionel Jospin hatten durch ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse den Weg für die konservative Regierung unter Chirac bereitet. Diese "linken" Parteien und Gruppen wollen in erster Linie verhindern, dass sich der soziale Widerstand, der der wachsenden Opposition gegen die europäische Verfassung zugrunde liegt, in eine unabhängige Richtung entwickelt und die bürgerliche Ordnung in Frankreich untergräbt.

Für die MCR, die aus dem sogenannten "souveränistischen" Flügel der Sozialistischen Partei hervorgegangen ist, hat die Verteidigung der Souveränität des französischen Staates Vorrang gegenüber allen anderen Fragen. Auch die KPF blickt auf eine lange Tradition des französischen Nationalismus zurück. Sie war zusammen mit der Sozialistischen Partei in den letzten drei Jahrzehnten viele Jahre an der Regierung.

Um die Kontrolle über das "Nein"-Lager nicht zu verlieren, haben diese Parteien sich zusammengetan und ihre politischen Differenzen vorübergehend hintan gestellt. Auf der Versammlung in der Zenithhalle bedauerte Mélenchon sogar die Abwesenheit des Mit-Parteirebellen Laurent Fabius, eines Ex-Premierministers, der selbst im Rahmen der Sozialistischen Partei auf dem rechten Flügel steht.

Besancenot übernahm es, dieses prinzipienlose und im Grunde reaktionäre Bündnis als Basis für eine zukünftige neue "linke" Partei zu präsentieren. Eine Ablehnung der Verfassung am 29. Mai, behauptete er vom Podium aus, werde zu einem neuen Kräfteverhältnis auf gesellschaftlicher Ebene führen und einen neuen Anlauf "für eine neue Linke, die hundertprozentig links ist," ermöglichen.

Nichts dergleichen würde geschehen. Die World Socialist Web Site ruft zu einer Ablehnung der EU-Verfassung auf, die ein Versuch der mächtigsten Konzerne und Finanzinteressen Europas darstellt, einen neuen Rahmen für die Ausbeutung der europäischen Arbeiterklasse zu schaffen und die imperialistischen Interessen der europäischen Großmächte international zu befördern.

Aber unsere Opposition stützt sich auf eine sozialistische und internationalistische Perspektive, die sich grundlegend von allen Kräften auf der Rechten wie auf der Linken unterscheidet, die die Verfassung von einem nationalistischen Standpunkt aus ablehnen und die Illusion zu schaffen versuchen, die sozialen Interessen und demokratischen Rechte der Bevölkerung könnten im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Nationalstaatensystems verteidigt werden. Unsere Antwort auf das Projekt der herrschenden europäischen Eliten, Europa auf kapitalistischer Grundlage zu integrieren, ist der Kampf, die Arbeiterklasse unabhängig von allen bürgerlichen Regierungen und Parteien zu vereinen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu mobilisieren.

Ein "Nein" kann für sich genommen die entscheidende Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse in allen europäischen Ländern steht, nicht lösen. Sie muss politisch mit den Organisationen brechen, die sie an die bürgerliche Ordnung fesseln, und auf der Grundlage eines wirklich demokratischen und egalitären, d.h. sozialistischen Programms für eine revolutionäre Umwandlung Europas kämpfen.

Siehe auch:
Die französische "Linke" und das Referendum über die EU-Verfassung
(8. April 2005)
Nach den Massenprotesten vom 10. März: Französische Regierung und Opposition befürworten "Ja" zur EU-Verfassung
( 25. März 2005)
Frankreich: Eine halbe Million protestieren gegen Regierung
( 12. Februar 2005)