Mit Kanonen auf Spatzen schießen

Schily erprobt "Null-Toleranz"-Politik in Berlin

Von Lucas Adler
15. April 2005

In der vergangenen Woche wurden die Einwohner der Hauptstadt mehrfach Zeugen eines außergewöhnlichen Spektakels. In den Nächten zu Mittwoch und Donnerstag durchkämmten Hubschrauber des Bundesgrenzschutzes (BGS) jeweils mehrere Stunden lang im Tiefflug verschiedene Stadtteile Berlins und durchsuchten die Straßen mit Wärmebildkameras.

Unterstützt wurden die Hubschrauber dabei von Polizeiwagen, die am Boden wilde Verfolgungsjagden veranstalteten. Am Donnerstagabend - diesmal ohne Unterstützung aus der Luft - ging es dabei offenbar derart rasant zu, dass es zu einem folgeschweren Unfall kam. Auf dem Weg zum Einsatzort stieß ein Polizeifahrzeug mit einem Motorradfahrer zusammen, der den Zusammenstoß mit seinem Leben bezahlte.

Doch was sich zunächst wie eine Szene aus einem Hollywood-Actionfilm oder die Jagd nach einem gefährlichen Schwerverbrecher ausnahm, entpuppte sich schnell als etwas völlig anderes: Bundesinnenminister Otto Schily hatte zur Jagd auf Graffiti-Sprayer geblasen.

Die Rahmenhandlung für diese Ereignisse stellte der 1. Internationale Anti-Graffiti-Kongress der Berliner Bürgerinitiative "Nofitti e.V." dar, der vergangene Woche im Roten Rathaus in Berlin stattfand. Zu dem Kongress waren 200 Vertreter aus sechs europäischen Staaten und den USA eingeladen worden, um ihre Erfahrungen mit einem harten strafrechtlichen Vorgehen gegen Sprayer und einer "Null-Toleranz-Praxis" vorzustellen.

Die angekündigten Gegendemonstrationen nutze Schily dann als Ausgangsbasis für seinen Überraschungscoup. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal (SPD), am Freitag nach den Einsätzen erklärte, hätten dem BGS Erkenntnisse vorgelegen, nach denen es im Umfeld des Kongresses zu Sachbeschädigungen kommen würde. Also wurden die Hubschrauber startklar gemacht, bei denen es sich, wie Lingenthal betonte, um ein ganz normales polizeiliches Fahndungsinstrument handle.

Die aufgebrachten Anwohner vorab zu informieren sei dabei nicht möglich gewesen, um den Einsatz nicht zu torpedieren. Nachdem ähnliche Einsätze in Köln, die über Ostern stattgefunden hatten, nach diversen Bürgerbeschwerden abgebrochen werden mussten, sollte die Opposition in der Bevölkerung dieses Mal wohl von vornherein gering gehalten werden. Laut Aussage eines Sprechers der Berliner Polizei hatte nicht einmal dessen Behörde am ersten Abend von der Aktion Kenntnis gehabt.

Am Ende der Spezialeinsätze in Berlin standen 16 Festnahmen. Acht Sprayer seien dabei auf frischer Tat ertappt (vier davon durch die Hubschrauber) und acht weitere bereits bei Vorbereitungen von Graffiti festgenommen worden. Von nahezu allen offiziellen Parteien wurden die Einsätze als erfolgreich gewertet und der Vorstoß des Bundesinnenministers ausdrücklich begrüßt.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP, Jörg van Essen, lobte den Einsatz als "wirksame Methode". Der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte in Übereinstimmung mit dem SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz bundesweite Hubschraubereinsätze, "um die Graffiti-Seuche einzudämmen". Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) schwärmte sogar, bei Schily sei der "Jäger im Mann erwacht".

Das Bundesinnenministerium will nun das Sprayen an sich unter Strafe stellen. Bislang waren Graffitis nur strafbar, wenn eine Sachbeschädigung nachgewiesen werden konnte. Der Tatbestand der Sachbeschädigung setzt aber voraus, dass eine Sache in ihrer Substanz verletzt wird. Bei einer besprühten Hauswand handelt es sich demnach nur um eine Sachbeschädigung, wenn die Sprühfarbe nicht mehr rückstandsfrei entfernt werden kann oder wenn durch die Reinigung die Hauswand selbst oder deren ursprünglicher Anstrich beschädigt werden - was in vielen Fällen nicht zutrifft.

Die Opposition fordert bereits seit einigen Jahren, den Tatbestand der Sachbeschädigung um das Verunstalten durch Graffitis zu ergänzen, konnte sich bislang aber mit dieser Forderung im Bundestag nicht durchsetzen. Mit der Schily-Aktion hat die SPD jetzt nicht nur ihre Übereinstimmung mit der Union in dieser Frage zu erkennen gegeben, sie hat auch deutlich gemacht, dass sie nicht länger bereit ist, auf die Haltung ihres grünen Koalitionspartners Rücksicht zu nehmen, der eine Verschärfung der Strafbarkeitsregeln in dieser Frage bisher abgelehnt hat.

Die Grünen haben darauf reagiert, indem sie ihre Ablehnung kurzerhand fallen ließen. Der Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer sagte am Montag, er sei sich sicher, dass die Grünen schon in naher Zukunft mit der SPD zu einer einvernehmlichen Lösung kämen. Und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager traten für eine "pragmatische" Lösung ein.

Am vorgestrigen Mittwoch, knapp eine Woche nach Schilys Hubschrauber-Aktion, einigten sich dann die Rechtsexperten von SPD und Grünen, Hans-Joachim Hacker und Jerzy Montag, auf einen neuen Absatz 303 (2) im Strafgesetzbuch, der zügig vom Parlament verabschiedet werden soll. Danach wird mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft, "wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend beschädigt".

Als Richtschnur für die Gesetzesverschärfungen dient die sogenannte "Null-Toleranz-Politik", die bereits in Dänemark und Schweden ermöglicht hat, dass "Wiederholungstäter" selbst kleinerer Delikte für vier bis sechs Jahre ins Gefängnis gesteckt werden. Selbst die rigiden Regelungen in einigen Staaten der USA dienen einigen Politikern als Vorbild: Dort gelten durch Graffiti verursachte Schäden ab 400 Euro als Straftat. Wer dreimal eine solche "Straftat" begeht, erwartet eine lebenslange Haftstrafe.

Hinter dem harten Vorgehen gegen Graffiti-Sprayer steht ein genereller Übergang zu schärferen Gesetzen und Polizeistaatsmaßnahmen, die sich gegen wachsende Teile der Bevölkerung richten. Die zunehmende soziale Polarisierung und die daraus erwachsende Entfremdung breiter Schichten vom offiziellen Politikbetrieb macht es für die herrschende Elite zunehmend schwieriger, demokratische Strukturen aufrechtzuerhalten. Je weniger sich die Interessen dieser Elite mit den Interessen der Masse der Bevölkerung vereinbaren lassen, desto mehr muss sie nach anderen Regierungsformen Ausschau halten, um ihre Macht zu erhalten.

"Vorstöße", wie sie Schily mit seiner Hubschrauberjagd auf Sprayer unternommen hat, erfüllen dabei die Aufgabe, eine Stimmung der allgegenwärtigen Bedrohung zu erzeugen und die Bevölkerung Schritt für Schritt an eine größere Präsenz von Polizei und Militär auf den Straßen zu gewöhnen.

Siehe auch:
Bundesregierung nutzt Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Protesten vorzubeugen
(14. April 2005)
Bundestag beschließt Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
( 15. März 2005)
Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush
( 24. September 2004)