Neue Ölpipeline - Anzeichen wachsender Großmachtrivalität in Zentralasien

Von Peter Symonds
4. Juni 2005

Die Feierlichkeiten zur Eröffnung der Ölpipeline von Baku über Tiflis nach Ceyhan, die in der vergangenen Woche in der zentralasiatischen Republik Aserbeidschan stattfanden, erregten in der internationalen Presse kaum Aufmerksamkeit. Dennoch wird die Fertigstellung der von den USA favorisierten Pipeline, die eine Bauzeit von zehn Jahren erforderte, unvermeidlich das Gerangel um das Gas und Öl des Kaspischen Beckens verstärken und das Konfliktpotential zwischen den rivalisierenden Großmächten vergrößern.

Von Anfang an wurde die Ölpipeline nicht aufgrund unmittelbarer ökonomischer Überlegungen konzipiert, sondern aufgrund langfristiger strategischer Ziele der USA. Seit Anfang der neunziger Jahre war Washington entschlossen, die einmalige, durch den Zusammenbruch der Sowjetunion gebotene Gelegenheit zu nutzen, um seine Vorherrschaft über die rohstoffreiche zentralasiatische Schlüsselregion zu errichten.

Die 1.770 km lange BTC-Pipeline ist eine der längsten der Welt. Ihr Bau kostete vier Milliarden Dollar. Sie windet sich vom Öl- und Gasterminal Sangachal südlich der aserischen Hauptstadt Baku am Kaspischen Meer durch das benachbarte Georgien und einige der bergreichsten Regionen des Kaukasus, um schließlich in der türkischen Hafenstadt Ceyhan die Mittelmeerküste zu erreichen.

Für Washington bestand die Hauptüberlegung für die Wahl dieser komplizierten Route darin, das existierende Pipelinesystem in Russland zu umgehen und den Weg durch den Iran zu meiden, der eigentlich die kürzesten und billigsten Pipelinerouten aus Zentralasien an die Küste bieten würde. Die USA unterhalten seit 1979 eine Wirtschaftsblockade gegen den Iran.

Die sich daraus ergebende Pipelineroute durch Aserbeidschan, Georgien und die Türkei warf nicht nur technische Probleme auf, sondern führte zehn Jahre lang zu politischen Intrigen des Weißen Hauses, zuerst unter Clinton und dann unter Bush. Es ging darum, die US-Position in diesen Ländern zu stärken. 2003 unterstützte die Bush-Regierung die so genannte Rosenrevolution, die den damaligen georgischen Präsidenten Eduard Schewardnadse stürzte und den offen pro-amerikanischen Michael Saakaschwili an die Macht brachte.

Die Bedeutung der BTC wurde durch die Anwesenheit von US-Energieminister Samuel Bodman bei der Eröffnung unterstrichen, der einen Brief von Präsident Bush verlas; außerdem waren die Präsidenten der drei betroffenen Länder und der Präsident der zentralasiatischen Republik Kasachstan anwesend. Kurz vor der Zeremonie unterzeichnete Kasachstans Präsident Nursultan Nasabarjew eine Erklärung, in der sich sein Land verpflichtete, einen Teil seiner riesigen Ölreserven durch die Pipeline zu transportieren, was zu Spannungen mit Moskau führen wird.

Lord Browne, Vorstandsvorsitzender von British Petroleum (BP), war ebenfalls anwesend. BP ist mit 30,1 Prozent an der Pipeline beteiligt und der führende Partner in dem kontrollierenden Konsortium, dem auch Aserbeidschans staatliche Ölgesellschaft SOCAR (25 Prozent), Unocal (USA, 8,9 Prozent), Statoil (Norwegen, 8,71 Prozent) und Turkish Petroleum (6,53 Prozent), sowie französische, italienische, japanische und weitere US-amerikanische Firmen angehören.

Der georgische Präsident Saakaschwili sprach die strategischen Gegensätze offen an, die zur Entscheidung für die BTC führten, indem er ihre Fertigstellung unverblümt als "einen geopolitischen Sieg" für die Länder des kaspischen Beckens bezeichnete. Die offensichtliche Frage ist: "Sieg" über wen? Die Antwort ist klar: Sie ist ein Gewinn für Washington und die mit den USA verbündeten zentralasiatischen Regime auf Kosten Moskaus, das sich bemüht, seine ökonomisch und politisch dominierende Rolle in einer Region zu verteidigen, die über ein Jahrhundert lang Teil Russlands und der Sowjetunion war.

Aserbeidschans Präsident Ilham Alijew bemerkte auf der Eröffnungszeremonie: "Die Realisierung dieses Projekts wäre ohne beständige politische Unterstützung der USA nicht möglich gewesen." Die amerikanische Unterstützung für die Route durch Georgien half Aserbeidschan, seinen Rivalen Armenien zu isolieren - ebenfalls eine mögliche Route für die Pipeline in die Türkei. Im April unterzeichneten die USA ein weiteres Hilfspaket über 110 Millionen Dollar für das verarmte Georgien. Anfang des Monats machte Präsident Bush auf seiner Europareise einen Abstecher nach Georgien, wo er die Rosenrevolution lobte und Saakaschwili "einen Freiheitskämpfer" nannte.

Bush nannte die Pipeline in seinem auf der Eröffnungszeremonie verlesenen Brief "eine gewaltige Errungenschaft". "Diese Pipeline kann bei der Entstehung von stetigem Wirtschaftswachstum helfen und die Grundlage für eine blühende und gerechte Gesellschaft schaffen, die die Sache der Freiheit voran bringt", schrieb er. Tatsächlich wird die Pipeline lediglich die Unterordnung der zentralasiatischen Republiken unter die USA verstärken, die soziale Ungleichheit vertiefen und die undemokratische Herrschaft der gegenwärtigen Regime stützen.

Staat im Staate

Der 50 Meter breite Korridor, in dem die Pipeline verläuft, ist buchstäblich ein Staat im Staate. Es gelten die Regeln des von den beteiligten Staaten geschlossenen Regierungsabkommens. Die Vereinbarung stellt BP und seine Partner weitgehend von den Gesetzen der drei Länder frei, indem es dem Konsortium das Recht zugesteht, Entschädigung zu verlangen, wenn der Profit der Pipeline durch neue Gesetze (seien es Umwelt-, soziale oder Menschenrechtsgesetze) geschmälert werden sollte. Die Pipeline führt in Georgien durch einen Nationalpark und mehrere andere ökologisch empfindliche Gebiete. Kritiker sagen, dass man Land enteignet habe, ohne die ansässigen Bauern angemessen zu entschädigen.

BP hat mindestens 15 Milliarden Dollar in Aserbeidschan investiert. In einem Artikel auf der Web Site der Asia Times hieß es letzte Woche: "Dem Volksmund in Baku zufolge, ist der wirkliche Herrscher von Aserbeidschan David Woodward, der Chef von BP, der Vizekönig genannt wird, ein wandelnder Ölatlas, der seit mehr als drei Jahrzehnten für den Konzern arbeitet, von Schottland bis Abu Dhabi und von Alaska bis Sibirien. Woodward und BP verbreiten bedenkenlos, die BTC sei die sauberste und sicherste jemals gebaute Pipeline. Georgische Bauern und englische Nicht-Regierungsorganisationen wagen das zu bezweifeln."

Die Bush-Regierung hat nicht gezögert, die korrupte Diktatur in Aserbeidschan zu unterstützen. Heydar Alijew, ein langjähriger stalinistischer Parteiboss, hat die Republik seit 1969 wie seinen persönlichen Besitz regiert, erst als sowjetische Republik und dann, ab den 1990er Jahren, als unabhängigen Staat. Nach seinem Tod 2003 übernahm sein Sohn Ilham das Zepter, ein notorischer Playboy, Casinobesitzer und Vizepräsident der staatlichen Ölgesellschaft SOCAR. Nach dem globalen Korruptionsindex Transparency International rangiert Aserbeidschan auf Platz 140 von 146 Ländern.

Am 21. Mai ging aserische Bereitschaftspolizei mit Schlagstöcken gegen eine Gruppe von 500 Demonstranten vor und nahm 45 Personen fest. Die Demonstration forderte eine Ergänzung der Wahlgesetze, die Schaffung einer unabhängigen öffentlichen Medienanstalt und die Verfolgung des Mörders des Journalisten Elmar Guseinow, eines Kritikers der Regierung, der Anfang März vor seinem Appartement erschossen worden war. Die Regierung verbot die Protestaktion mit der Begründung, der Zeitpunkt, so wenige Tage vor der Eröffnung der Pipeline, sei "unpassend".

Ein Bericht von Human Rights Watch kritisierte im vergangenen Monat das Nachbarland Georgien, das von Bush gerade als "Leuchtturm der Freiheit" gepriesen worden war, weil es sich weigerte, die Abschaffung von Folter zur Erpressung von Geständnissen bei Häftlingen zuzusagen. "Die neue Regierung... hat einige Schritte gegen Misshandlungen unternommen, aber diese Anstrengungen haben sich als unzureichend erwiesen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Außerdem scheinen einige neuen Gesetze der Regierung im Justizbereich zu neuen Anschuldigungen wegen Verletzung von Verfahrensrechten, Folter und Misshandlung geführt zu haben", heißt es.

Alle drei teilnehmenden Länder benötigen dringend Einnahmen. Es dauert sechs Monate, um die Pipeline zu füllen. Bis 2008 soll sie dann eine Tageskapazität von einer Million Barrel Öl pro Tag erreichen. Bei voller Kapazität erwartet Aserbeidschan 29 Mrd. Dollar an Öleinnahmen pro Jahr, und Georgien kann mit 600 Millionen und die Türkei mit 1,5 Milliarden Dollar Durchleitungsgebühren rechnen.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist der Lebensstandard in Aserbeidschan und Georgien eingebrochen, und das durchschnittliche Jahreseinkommen beträgt pro Kopf nur noch 710 bzw. 730 Dollar. Nur wenig Geld von den erwarteten Pipelineeinnahmen wird, wenn überhaupt, für die Beendigung der sozialen Krise in diesen Ländern aufgewendet werden. Ein Anzeichen für die Gleichgültigkeit gegenüber der Lage der einfachen Bevölkerung sind die Peanuts, die das Konsortium für die Belange der Kommunen und der Umwelt aufwendet - schätzungsweise 30 Millionen Dollar bei Gesamtbaukosten von vier Milliarden Dollar.

Für Washington ist der erwartete wirtschaftliche Nutzen aus dem Pipelineprojekt nur Teil eines weiterreichenden Plans. Die BTC ist ein willkommener Hebel für die USA, ihren politischen Einfluss auszudehnen und ihre Militärpräsenz in Zentralasien auf Kosten ihrer Rivalen zu stärken - hauptsächlich Russlands und Chinas. Die Bush-Regierung hat schon ihren "Krieg gegen den Terror" benutzt, um zum ersten Mal Militärbasen in Tadschikistan und Usbekistan zu errichten. Jetzt bietet sich die "Sicherheit der Pipeline" als willkommener Vorwand, militärisch enger mit Georgien und Aserbeidschan zusammenzuarbeiten.

Spekulationen, die USA hätten die Absicht haben könnten, Truppen in Aserbeidschan zu stationieren, haben im vergangenen Monat durch den Besuch von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Baku neue Nahrung erhalten. Bei einer Kongressanhörung Anfang dieses Jahres erklärte der US-Kommandeur in Europa, General James Jones, dass die USA Interesse hätten, zum Schutz der BTC eine spezielle "kaspische Wachtruppe" aufzustellen. Das Wall Street Journal berichtete im April, die USA planten 100 Millionen Dollar für eine solche Truppe auszugeben. Dazu soll auch die Einrichtung eines Kommandozentrums in Baku gehören. Aus Sorge um die Reaktion Russlands zögert Aserbeidschan bisher, sich festzulegen.

Russlands Feindschaft gegen das Vordringen Washingtons nach Zentralasien machte Michael Margelow deutlich, der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Oberhauses des russischen Parlaments. "Russlands Haltung gegenüber den Vorschlägen einiger Politiker, diese Aufgabe [der Pipelinesicherheit] direkt an die Vereinigten Staaten zu übertragen, ist eindeutig negativ. Russland wird sich immer gegen die Anwesenheit ausländischer Militärkontingente in den Staaten der GUS [Gemeinschaft unabhängiger Staaten] wehren", sagte er.

Konstantin Kosachiow, ein Mitglied der Staatsduma, wies auf Washingtons geopolitische Ambitionen hin und sagte: "Es ist ganz klar, dass dieses Projekt aus politischen und nicht aus ökonomischen Gründen geboren wurde, um eine stabile Alternative für den Transport kaspischer Energierohstoffe in den Westen zu schaffen, die Russland und einige andere Staaten, wie den Iran, meidet." Der Sondergesandte des russischen Präsidenten Putin für internationale Energiezusammenarbeit, Igor Yusufow, sollte an der Eröffnungszeremonie der BTC teilnehmen, sagte aber in letzter Minute aus Gesundheitsgründen ab.

Die Fertigstellung der Pipeline ist nur das erste Stadium eines Kampfs um die Kontrolle der noch weitgehend unerschlossenen Energiereserven in Zentralasien, der sich zweifellos noch verschärfen wird. Das Kaspische Becken soll nach aktuellen Schätzungen acht Prozent der Weltölreserven beherbergen und außerdem über riesige Gasvorkommen verfügen. Eine Gaspipeline auf der gleichen Route soll nächstes Jahr fertig gestellt werden. Im März war ein Abkommen zwischen Aserbeidschan und Kasachstan über den Bau einer Pipeline durch die Kaspische See geschlossen worden, mit der das Offshore-Ölfeld von Kashagan mit Baku und damit mit der BTC verbunden werden kann.

Dieses Abkommen beleuchtet die Logik der soeben fertig gestellten BTC-Pipeline. Weil es mit dem Öl aus Aserbeidschan seine Kapazität nicht voll ausschöpfen kann, ist das BP-Konsortium geradezu gezwungen, mit der Unterstützung Washingtons Öl aus Kasachstan und anderen zentralasiatischen Quellen zu akquirieren. Dadurch werden der Konkurrenzkampf verschärft und mögliche politische und sogar militärische Konflikte heraufbeschworen.

Siehe auch:
Jukos und der Kampf um die russischen Energiequellen
(6. Januar 2005)
Britischer Außenminister nennt Öl als Kriegsgrund im Irak
( 16. Januar 2003)
Russland und der Kampf um das kaspische Öl
( 23. Juni 1999)