Eine juristische Farce: Anklageerhebung gegen Saddam Hussein

Von Peter Symonds
26. Juli 2005

Mit der am 17. Juli erfolgten Ankündigung, die ersten Anklagepunkte gegen den abgesetzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu erheben, werden die Vorbereitungen für einen Schauprozess später im Jahr getroffen. Angesichts der erbitterten Feindschaft und dem bewaffneten Widerstand, mit denen die Bevölkerung den amerikanischen Behörden und dem Marionetten-Regime unter Premierminister Ibrahim al-Dschafari entgegentritt, wollen diese Hussein vor Gericht stellen, um die Opposition einschüchtern und Unterstützung unter den Schiiten und Kurden zu gewinnen, die unter der Baath-Diktatur am meisten gelitten haben.

Die politische Absicht ist so deutlich, dass die New York Times berichtete: "Die Justizbeamten sagten, es sei ganz offen gewaltiger politischer Druck ausgeübt worden. Einige Regierungsvertreter hätten darauf bestanden, Hussein noch vor den für Dezember geplanten Wahlen vor Gericht zu stellen, in denen die Iraker eine Regierung für eine volle fünfjährige Amtszeit wählen werden. Ihre Vermutung laute, so die Justizbeamten, dass eine detaillierte Ausbreitung der Gräueltaten Husseins vor Gericht die öffentliche Unterstützung für die schiitischen und kurdischen Führer konsolidieren und die sunnitisch-arabischen Hardliner isolieren werde."

Raeed Juhi, der 35-jährige Richter, der für diese Aufgabe eigens ausgewählt wurde, erklärte den Medien, Hussein werde wegen des Massakers an über 150 Menschen in dem schiitischen Dorf Dujail im Jahr 1982 angeklagt. Juhi ist der leitende Untersuchungsrichter des irakischen Sondertribunals, das im Dezember 2003 von den US-Besatzungskräften eingerichtet wurde, nachdem der ehemalige irakische Präsident gefasst worden war. Wird Hussein schuldig gesprochen, droht ihm die Todesstrafe.

Es ist kein Zufall, dass die Wahl gerade auf das wenig bekannte Dujail-Massaker fiel. Das Dorf, das etwa 80 km nördlich von Bagdad liegt, ist eine kleine schiitische Enklave in einer überwiegend sunnitischen Gegend und gilt seit langem als Hochburg von Dschafaris eigener islamisch-fundamentalistischer Dawa-Partei. Am 8. Juli 1982 versuchten Heckenschützen, die dieser Partei angehören, Hussein durch Schüsse auf seine vorbeifahrende Autokolonne zu töten.

Das Hussein-Regime ging drakonisch gegen Dujail vor, um die schiitische Bevölkerung und die Dawa-Partei einzuschüchtern, die schon mehrere regierungsfeindliche Guerillaangriffe verübt hatte. Innerhalb weniger Stunden nach dem Attentatsversuch beschossen Hubschrauber das Dorf, und Hunderte Dorfbewohner - Männer, Frauen und Kinder - wurden zusammengetrieben. Viele Häuser wurden zerstört und ein großer Teil des bebauten Landes und der Obstgärten, die zum Dorf gehörten, wurden mit Raupenfahrzeugen planiert.

Etwa 1.500 Dorfbewohner wurden jahrelang unter schrecklichen Bedingungen im Gefängnis Nugra as-Salman, einem von den Briten erbauten Fort in der Nähe der saudi-arabischen Grenze, gefangen gehalten. Über 140 Männer und Jungen, einige nicht älter als 13 Jahre, wurden vor Gericht gestellt, regierungsfeindlicher Verbrechen für schuldig befunden und hingerichtet. Husseins Halbbruder und ehemalige Geheimdienstchef Barzan Tikriti, der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und der ehemalige Oberrichter Awad Haman Bander Sadun, der im Dujail-Prozess den Vorsitz hatte, werden zur Zeit ebenfalls wegen dieses Ereignisses angeklagt.

Dschafari und die Dawa-Partei haben darauf gedrängt, wegen des Dujail-Massakers Anklage zu erheben, und hoffen daraus politisch zu profitieren, aber ohne Zustimmung der Bush-Regierung käme der Fall nicht vor Gericht. Während Juhi dem Namen nach für das Verfahren verantwortlich zeichnet, hat Washington zweifellos das Sagen. Das US-Justizministerium trägt die Kosten für das irakische Sondergericht, und ein großes Team von amerikanischen Rechtsanwälten und Untersuchungsrichtern, das Verbindungsbüro für Regierungsverbrechen (Regime Crimes Liaison Office) mit Sitz in der amerikanischen Botschaft, "assistieren" dem Tribunal. Der Chef des Verbindungsbüros, Greg Kehoe, wurde von der Bush-Regierung ernannt.

Vom Standpunkt der Bush-Regierung aus gesehen, ist ein Strafprozess wegen des Dujail-Massakers politisch wohl weniger gefährlich, als manch andere Anklage. Es werden auch Prozesse gegen Hussein vorbereitet, die die "ethnischen Säuberungen" an den Kurden in den späten 1980er Jahren, den Einsatz von Chemiegas gegen das kurdische Dorf Halabja 1988 und die Niederschlagung der schiitischen und kurdischen Aufstände von 1991 betreffen. Die iranische Regierung forderte diese Woche, Hussein auch wegen des Iran-Irak-Krieges anzuklagen. Aber in all diese Verbrechen sind hochrangige US-Vertreter - frühere und heutige - tief verwickelt.

Die meisten Anklagen, die das Tribunal gegen Hussein vorbereitet, betreffen Taten, die sein Regime während der Zeit verübte, als es wachsende Unterstützung von Seiten der US-Regierung erhielt. Die Verbindungen Washingtons zu Saddam Hussein verbesserten sich im gleichen Maß, wie Hussein selbst Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre nach rechts ging. Kennzeichen dieser Rechtsentwicklung waren Angriffe auf linke Kräfte im Irak und 1979 die Vertreibung der irakischen kommunistischen Partei aus allen Regierungspositionen sowie die anschließende blutige Repression gegen KP-Mitglieder.

Die Bush-Regierung weiß, dass Hussein - wie schon der ehemalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic - seinen Prozess dazu nutzen könnte, die USA in Verlegenheit zu bringen. Er ist zum Beispiel bestens mit den zwei Besuchen des damaligen Sondergesandten des Präsidenten, Donald Rumsfeld, in Bagdad vertraut, die in den Jahren 1983 und 1984 die Verbindungen der USA zur Diktatur trotz des Chemiewaffeneinsatzes durch den Irak fester knüpften sollten. Genauso gut weiß er um die militärische Unterstützung, die die USA dem Irak während des Kriegs gegen den Iran gewährte, und kennt detailliert die amerikanischen und europäischen Unternehmen, die zum irakischen Chemie- und Bio-Waffenprogramm beigetragen haben. Dieses politische Minenfeld ist einer der Gründe, warum Washington darauf bestand, den Prozess unter seiner engen Kontrolle in Bagdad stattfinden zu lassen, statt ihn an den internationalen Strafgerichtshof in Den Hag abzugeben.

Der heuchlerische Charakter des gesamten Prozesses wird noch dadurch unterstrichen, dass der irakische Justizminister Abdel Hussein Shandal letzten Monat angab, US-Beamte verzögerten die irakischen Bemühungen, Saddam Hussein zu verhören. "Es scheint", sagte er, "dass es viele Geheimnisse gibt, die sie verstecken wollen."

Ein Prozess voller Unregeläßigkeiten

Obwohl die Bush-Regierung und das Regime in Bagdad behaupten, rechtmäßig vorzugehen, ist nicht zu übersehen, dass ihr Vorgehen von Unregelmäßigkeiten strotzt. Zweifellos hat sich Saddam Hussein vieler Verbrechen schuldig gemacht. Aber wenn er für den Einmarsch in ein Land (den Iran), für die brutale Unterdrückung von Aufständischen, mörderische Vergeltungsmaßnahmen gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung sowie für Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen werden soll, dann ist die Bush-Regierung auf Grund ihrer illegalen Invasion und Unterwerfung des Irak derselben Verbrechen schuldig und muss erst recht vor Gericht gestellt werden.

Würde man Namen und Zeitangaben aus der Beschreibung des Massakers von Dujail streichen, könnte sie auch eines der vielen US-Operationen im Irak wiedergeben. Ein Konvoi gerät unter Beschuss, ein bewaffnetes Hubschraubergeschwader beschießt das benachbarte Dorf oder einen Vorort, schwer bewaffnete Einheiten töten Hunderte verdächtige "Terroristen" oder nehmen sie gefangen und sperren sie in Konzentrationslager, wo sie ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert werden.

Das Ausmaß der Gräueltaten in Dujail erscheint gering im Vergleich mit dem Ausmaß an Brutalität, das in Falludscha ausgeübt wurde, wo Hunderte unschuldige Zivilisten getötet und die 300.000 Menschen zählende Bevölkerung in die Flucht getrieben wurde.

Es gibt noch eine andere Parallele. Die Anklage gegen Hussein wird damit begründet, dass das Verfahren und die Exekution der 143 männlichen Bewohner von Dujail aus politischen Gründen manipuliert wurden. Genau das gilt auch für das Verfahren gegen Hussein. In Regierungskreisen wird unverhohlen gefordert, ihn nach kurzem Prozess zu exekutieren. Seine Verteidiger haben mehrmals Einspruch gegen die offene Verletzung grundlegender Verfahrensregeln eingelegt. Demnach konnten sie ihr Besuchsrecht beim Angeklagten nicht wahrnehmen und das Beweismaterial nicht einsehen. Ihrem Klienten wurde seit Dezember 2003 bis zum heutigen Tag jede Verbindung zur Außenwelt verwehrt.

Ein langes Dokument der amerikanischen Organisation "Human Rights Watch" (HRW) vom Dezember 2003 weist nach, dass viele Teile der Statuten des Sondergerichts nicht internationalen gesetzlichen Standards entsprechen. Es wird nicht garantiert, dass die vorsitzenden Richter unabhängig und unparteiisch sind oder überhaupt die notwendige Erfahrungen haben, um komplexe Menschenrechtsfragen einordnen zu können. Geständnisse, die unter Folter erzwungen wurden, werden nicht ignoriert, das Aussageverweigerungsrecht wird nicht garantiert, und es gilt auch nicht der Grundsatz, dass die Schuld zweifelsfrei bewiesen werden muss.

Noch bedeutsamer ist, dass der illegale Charakter der US-Invasion des Irak die Legitimität des Gerichtes selbst in Frage stellt. Curtis Doebbler, einer der Verteidiger Saddam Husseins, schrieb im Februar in Al-Ahram Weekly: "Bevor überhaupt ein Mitglied der von Saddam Hussein geführten Regierung des Irak vor Gericht gestellt werden kann, muss eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des gewaltsamen Vorgehens der amerikanischen Regierung gegen das irakische Volk getroffen werden. Es ist übelste Rachsucht, die Führer des irakischen Volks vor Gericht zu stellen, während diejenigen, die den Irak angegriffen haben, nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es handelt sich um einen Rachefeldzug, der internationale Rechtsstandards verletzt und die Rechtsstaatlichkeit derart verhöhnt, dass sie über Jahrzehnte hinweg beschädigt sein wird."

Die Bush-Regierung will auf keinen Fall zulassen, dass sie sich für die Lügen rechtfertigen muss, mit denen sie ihre Aggression rechtfertigte. Um zu verhindern, dass die US-Intervention jemals Gegenstand eines Gerichtsverfahrens wird, bestand sie darauf, dass das Verfahren in Bagdad stattfindet. Alle Parteien der Dschafari -Regierung fungieren als Komplizen der Unterwerfung des Irak durch die USA, das gesamte irakische Justizpersonal ist handverlesen. Sollten Saddams Verteidiger die Zuständigkeit des Gerichts in Frage stellen, würden die Vorsitzenden Richter dies ohne Zweifel umgehend abweisen.

Dass hier derart offensichtlich ein Scheingericht eingesetzt wird, beunruhigt selbst Unterstützer der Invasion. Im Irak und im gesamten Nahen Osten gibt es jetzt schon weit verbreiteten Argwohn und massive Empörung über die Verletzung demokratischer Rechte durch Washington. Wird der Prozess gegen Saddam Hussein als das wahrgenommen, was er ist, als Schauprozess, entwickelt er sich für die Dschafari-Regierung nicht zum Erfolg, sondern zu einer politischen Niederlage. Der Vorsitzende der Nationalversammlung Hussain Shahristani bemühte sich letzte Woche zaghaft darum, die irakische Souveränität über das Verfahren herzustellen, indem er darauf beharrte, dass das Parlament das Sondergericht noch vor Prozessbeginn legitimieren müsse.

Deutlicher äußerte sich der in den USA lebende Experte für internationales Recht, M. Cherif Bassiouni, in einem an Dschafari gerichteten Memorandum, das diesen Monat auf der Website foreignpolicy.com veröffentlicht wurde. Bassiouni, der an der Reorganisation der Juraausbildung im Irak beteiligt ist, machte verschiedene Vorschläge, wie der Prozess vertrauenswürdiger inszeniert werden könnte, und warnte: "Leider besteht die Gefahr, dass die Prozesse gegen Saddam und seine Weggefährten von der irakischen Bevölkerung und auch weiten Teilen der arabischen und muslimischen Welt als nicht rechtmäßig angesehen werden. Das irakische Sondertribunal, das über Saddam und weitere hohe Politiker seines Regimes zu Gericht sitzen wird, ist juristisch, politisch, und auch unter Public-Relations-Gesichtspunkten mit schweren Mängeln behaftet. Ein Gerichtsverfahren, das zu einem der bedeutendsten in der arabischen Geschichte werden könnte, erschiene dann lediglich als amerikanischer Schauprozess und Siegerjustiz."

Siehe auch:
USA: Medien und Regierung vertuschen ihre kriminellen Geschäfte mit Saddam Hussein
(3. Januar 2004)