Die Politik des Opportunismus: die International Socialist Organisation

Von Joseph Kay
13. Juli 2005

Vom 1. bis 4. Juli veranstaltete die International Socialist Organisation (ISO) in Chicago ihren Jahreskongress unter der Parole "Sozialismus 2005: Baut die Linke Alternative auf". An der Konferenz nahmen mehrere hundert ISO-Mitglieder teil, überwiegend Studenten.

Sowohl beim Inhalt wie in der Form stach am Kongress am meisten das Fehlen jeder übergreifenden Analyse hervor. So gab es keinen Eröffnungsbericht, der sich mit der aktuellen politischen Lage beschäftigte, die neueren Erfahrungen der Organisation einschätzte oder ihre aktuellen Aufgaben diskutierte. Stattdessen bestand die Konferenz aus mehr als einhundert Workshops mit unterschiedlichen Themen, die nichts miteinander zu tun hatten.

Die organisatorische Zusammenhangslosigkeit der Konferenz spiegelte ihre theoretische und politische Zerfahrenheit wider. Die ISO ist keine politisch einheitliche Bewegung, die ein klar definiertes Programm hätte, mit dem die Mitgliedschaft übereinstimmt. Es gibt wenig Wissen, geschweige denn Verständnis über die Geschichte der Organisation. Noch gibt es eine gemeinsame Einschätzung der großen strategischen Erfahrungen der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse des letzten Jahrzehnts. Vielmehr werden Mitglieder auf der Grundlage ihrer Bereitschaft rekrutiert, in der einen oder anderen taktischen Initiative aktiv zu werden.

Die Struktur der Konferenz spiegelt den intellektuellen und politischen Dunstkreis wider, in dem die ISO existiert. Die Teilnehmer wanderten von einer Sitzung zur nächsten und von einem Workshop zum anderen, ohne eine zentrale Perspektive entdecken zu können.

Dieser ideologische und theoretische Sumpf fördert die Anpassung an alle Arten politischer Konzeptionen. Die Konferenz versuchte es jedem recht zu machen. Wer an Identitätspolitik interessiert war, besuchte Sitzungen über die Befreiung der Schwarzen und über Feminismus. Wer Diskussionen über Fragen der sexuellen Orientierung vorzog, für den gab es eine Sitzung über "Sexuelle Beziehungen und Klassenkampf". Wer sich lieber in die Grünen liquidieren wollte, konnte an zwei Sitzungen teilnehmen, in denen ein Führer der Partei der Grünen, Peter Camejo, sprach, der 2004 zusammen mit Ralph Nader als dessen Vizepräsidentschaftskandidat kandidiert hatte.

Eine typische Veranstaltung fand unter dem Titel: "Labors Zukunft: Wie geht es weiter?" statt. Hier ging es ausschließlich um die aktuellen und zukünftigen Aussichten der Gewerkschaften.

Wer die Frage "Wie geht es weiter?" beantworten will, muss zuerst einmal die Frage beantworten: "Wie sind wir hierher gekommen?" Es gab aber keinerlei Diskussionen über die ökonomischen und historischen Ursachen der Desintegration der Gewerkschaften, weder in den USA noch international. Noch viel weniger gab es eine klare und ehrliche Einschätzung der Verantwortung dieser Organisationen und ihrer Führer für die katastrophalen Niederlagen der Arbeiterklasse in den letzten fünfundzwanzig Jahren.

Stattdessen bestand diese Veranstaltung, die von dem ISO-Mitglied Lee Sustar geleitet wurde, ausschließlich aus Forderungen nach einer Wiederbelebung "militanten Gewerkschaftertums" im Rahmen des verfaulten und diskreditierten Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Das wurde mit Berichten über die im Großen und Ganzen bescheidenen Ergebnisse der Gewerkschaftsarbeit von Mitgliedern der ISO kombiniert.

Die ISO betrachtet die Gewerkschaften als die einzigen legitimen Arbeiterorganisationen. Nicht ein Wort fiel in den Workshops über die tiefe innere Korruption dieser Organisationen, auch der massive Glaubwürdigkeitsverlust der Gewerkschaften in der Arbeiterklasse wurde nicht zur Kenntnis genommen.

Die Konzentration der ISO auf Aktivitäten in den Gewerkschaften reduziert sich letztlich auf Manöver mit verschiedenen Teilen der Gewerkschaftsbürokratie. Die studierende Jugend wird dadurch rückwärts auf verkalkte Organisationen orientiert, die ihren völligen Bankrott selbst in Hinsicht auf die Verteidigung von Errungenschaften, die Arbeiter in vergangenen Perioden gewinnen konnten, schon bewiesen haben.

Die wichtigste politische Frage, die die ISO in den Griff zu bekommen versucht, ist die Kalibrierung ihrer Aktivität in Richtung auf die Demokratische Partei und das angeblich "progressive" Milieu, das diese umgibt. Die ISO sucht verzweifelt Antikriegs- oder linke Organisationen, denen sie hinterherlaufen kann. Bei aller Anpassung an die politische Orientierung dieser Gruppen auf die Demokratische Partei versucht sie eine formale Opposition gegen die Demokratische Partei aufrechtzuerhalten, um nicht Kräfte abzustoßen, die missverständlich, aus ernsthafter Opposition gegen das kapitalistische Zweiparteiensystem, von der ISO angezogen werden.

Die Haltung der Organisation fand in der Arbeitsgruppe "Wie kann die Antikriegsbewegung vorangehen?" einen klaren Ausdruck. Während ein Sprecher der ISO zunächst den Versuch verurteilte, mit der Demokratischen Partei zusammenzuarbeiten, forderte er nur kurze Zeit später die Bildung einer breiten Koalition "unabhängiger, horizontal vernetzter Basisgruppen". Ein solches Konglomerat umfasste auch Gruppen wie United for Peace and Justice, die sich ganz offen auf die Demokratische Partei beziehen.

Politisch findet diese Haltung ihren Ausdruck in der immer engeren Zusammenarbeit der ISO mit Camejo, der als einer der prominentesten Redner auf dem Kongress auftrat. 25 Jahre lang war Camejo einer der wichtigsten Führer der Socialist Workers Party gewesen. Er trat in den späten fünfziger Jahren in die SWP ein, als diese degenerierte und sich aus der trotzkistischen Partei der Vereinigten Staaten in eine kleinbürgerlich radikale Organisation verwandelte, die sich in unterschiedlicher Weise an stalinistische, Identitäts- und Protestpolitik anhängte.

Camejo spielte eine wichtige Rolle bei den Aktivitäten der SWP in der Bewegung gegen den Vietnamkrieg. Sie versuchte damals, ähnlich wie die ISO heute, eine breite linke Koalition zu schaffen, und war dagegen, dass sich die Opposition gegen den Krieg mit den Kämpfen der Arbeiterklasse verband, sich von der Demokratischen Partei loslöste und den Kampf gegen den Kapitalismus aufnahm. Camejo verließ die SWP in den achtziger Jahren und wurde später eine der Galionsfiguren der Grünen Partei.

2004 gab es eine Diskussion in der ISO über die Frage der Unterstützung für Naders Präsidentschaftskandidatur. Zur Zeit der ISO-Konferenz im vergangenen Jahr war Nader eifrig damit beschäftigt, sich bei der extremen Rechten lieb Kind zu machen, und hatte kurz zuvor dem ultra-rechten Politiker Pat Buchanan ein vielbeachtetes, freundschaftliches Interview gewährt. Naders Ankündigung, Camejo zu seinem Vizepräsidentschaftskandidaten zu machen, ermöglichte der ISO-Führung, Fragen in ihrer eigenen Mitgliedschaft zu unterdrücken, weil Camejo Nader half, ein linkes, um nicht zu sagen "sozialistisches" Mäntelchen umzuhängen.

Trotz dieser Auseinandersetzung wurde auf der Konferenz die Frage, ob diese Entscheidung richtig war oder nicht und inwieweit sie die Sache des Sozialismus vorangebracht habe, nicht gestellt. Camejo sprach zweimal auf der Konferenz, als erstes über Differenzen in der Grünen Partei auf nationaler Ebene und das zweite Mal über die Situation in Kalifornien, wo er mit dem Gedanken spielt, 2006 für den Posten des Gouverneurs zu kandidieren. Es ist klar, dass Camejo die Gefahr spürt, dass das Zweiparteiensystem aufbrechen könnte. Er will die Grüne Partei in ein Auffangbecken für alle Unzufriedenen verwandeln, das als linke Stütze für das politische Establishment dienen kann.

Er sprach über die Differenzen zwischen einem "radikalen" und einem "liberalen" Flügel in der Grünen Partei, wobei ersterer vor allem von ihm selbst vertreten werde und letzterer von David Cobb, der 2004 die Präsidentschaftskandidatur der Partei gewann. (Nader wurde nicht als Präsidentschaftskandidat der Grünen aufgestellt und kandidierte als Unabhängiger.) Camejo kritisierte Cobb, der sich völlig im Schlepptau der Demokraten befinde. Er argumentierte, das sei der Weg in den Untergang der Grünen Partei.

Aber Camejo und die "radikale" Fraktion der Grünen Partei sind nicht unabhängiger vom politischen Establishment als Cobb und die "liberale" Fraktion. In einem Interview in der Ausgabe des S ocialist Worker, der Zeitung der ISO, vom 14. Juni, forderte Camejo die Grünen und die ISO auf, mit sogenannten "progressiven Demokraten" zusammenzuarbeiten, und leistete damit der Illusion Vorschub, dass ein Teil der Demokratischen Partei schon die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten werde.

Die Meinungsunterschiede in der Grünen Partei sind rein taktischer Natur. Camejo befürchtet, dass den Grünen die Glaubwürdigkeit bei denjenigen fehlen wird, die von dem Zweiparteiensystem angewidert sind, wenn sich die Grünen zu offensichtlich an der Demokratischen Partei orientieren.

Außerdem möchte sich Camejo auch die Möglichkeit offen halten, an Teile der Republikanischen Partei zu appellieren. Mehrmals auf der Konferenz sprach er davon, die Unterstützung führender Personen beider großen Parteien gewonnen zu haben. Und bei der Wahl im Jahr 2004 versuchte Nader ganz bewusst, republikanische Unterstützung zu gewinnen, indem er an heimatverbundene und einwandererfeindliche Stimmungen appellierte.

Die Unabhängigkeit vom Zweiparteiensystem ist im wesentlichen eine programmatische und keine organisatorische Frage. Eine wirklich unabhängige Partei muss sich notwendigerweise auf ein Programm stützen, das sich gegen das kapitalistische System richtet, das von beiden Parteien der herrschenden Klasse verteidigt wird. Die Grüne Partei ist eine kleinbürgerliche Partei, die die Forderung nach einigen Reformen zur Einschränkung wirtschaftlicher Macht mit ziemlich reaktionären Elementen verbindet - wie zum Beispiel eine im wesentlichen nationalistische Perspektive oder die Gegnerschaft zur weiteren Entwicklung industrieller und landwirtschaftlicher Technologien.

Auf internationaler Ebene haben Grüne gezeigt, dass sie, sobald sie wie z. B. in Deutschland an der Macht beteiligt sind, diese Reformversprechungen aufgeben und zu loyalen Verteidigern der Politik der herrschenden Klasse werden. Die "pazifistische" Grüne Partei in Deutschland unterstützte Deutschlands erste militärische Auslandsintervention seit dem zweiten Weltkrieg, sobald ihr Vorsitzender Außenminister war. Sie ist jetzt Koalitionspartner einer sozialdemokratischen Regierung, die massive Sozialkürzungen durchsetzt.

Der antisozialistische Charakter des Programms der Grünen und Naders kam auf der Konferenz voll zum Vorschein, als Camejo von Mitgliedern und Mitarbeitern der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site befragt wurde. Camejo wurde gefragt, ob sein Wahlkampf den Kampf für den Sozialismus vorangebracht habe, als weder Nader noch er selbst, ein Wort über den Sozialismus gesagt oder eine Verbindung zwischen der Opposition gegen Krieg, Ungleichheit und dem Angriff auf demokratische Rechte und dem Kampf gegen das kapitalistische System hergestellt hätten.

Camejos Antwort war eindeutig: Die Grüne Partei ist nicht sozialistisch und wird es niemals sein. Sozialisten sollten ihr beitreten, aber sie wird kein Werkzeug für die Erreichung des Sozialismus sein.

"Die Werke von Marx, Engels, Lenin und Trotzki sind den Menschen nicht eingepflanzt", erklärte er. "Das ist ganz in Ordnung, weil Hunderttausende zuhören und mit der Demokratischen Partei zu brechen beginnen. Es entwickelt sich eine Öffnung der Situation, die wir weiterverfolgen müssen. Wenn ein Flügel der Arbeiterbewegung mit der Demokratischen Partei bricht, wird er sich dann sozialistisch nennen? Nein. Würden wir sie unterstützen? Ja. Wir wollen nicht, dass die Grüne Partei sozialistisch wird ... Das letzte, was ich tun würde, wäre, mich ins Fernsehen zu stellen, und zu erklären, was in der Sowjetunion geschehen ist. Nicht Ideen werden siegen, sondern praktische Fragen."

Eine solche Erklärung kann nur von einem unverbesserlichen Opportunisten kommen, der keine Spur von Prinzipien oder politischem Rückgrat mehr hat. Wenn Camejo nach 45 Jahren Mitgliedschaft in angeblich sozialistischen Organisationen erklärt, dass es auf Ideen nicht ankomme, dann ist das ein Ausdruck von reinem Zynismus, von Demoralisierung und intellektuellem Bankrott.

Die Politik, die aus einer solchen Anschauung folgt, hat absolut nichts mit Sozialismus zu tun, der die Ausbildung der Arbeiterklasse in großen Ideen erfordert. Aber so etwas interessiert einen "praktischen" Politiker wie Camejo nicht, der nach "Spielraum" Ausschau hält, den er am Rande der bürgerlichen Politik für seine taktischen Spielchen nutzen kann. Dass eine solche Person der Konferenz als politisches Vorbild vorgeführt wurde, sagt alles über die Perspektive der ISO.

Die Politik von Organisationen wie der ISO hat eine definitive Logik, auch wenn viele ihrer Mitglieder sich darüber nicht völlig bewusst sein mögen. Die ISO redet ständig über Einheit, Einheitsfront, Offenheit und die Schaffung von "breiten Massenorganisationen".

Was für eine Einheit ist das? Es ist schön und gut, Menschen zusammenzubringen, aber auf welcher Basis? Das Ziel der ISO ist nicht, eine starke, einheitliche Bewegung der internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms aufzubauen. Ihr Ziel ist vielmehr der Aufbau eines linken Bündnisses verschiedener, dem Sozialismus und der Arbeiterklasse feindlicher Gruppen, die in dieser oder jener taktischen Frage oder in diesem oder jenem Mittel übereinstimmen, wie auf die Mächtigen Einfluss genommen werden kann.

Die Führungen von Organisationen wie der ISO sind vollkommen demoralisiert und glauben nicht an die Möglichkeit einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Sie sind deswegen ständig auf der Suche nach einer Organisation oder Massenbewegung, an die sie sich anpassen können.

Der Name International Socialist Organisation selbst scheint ein Missverständnis zu sein. Sie ist nicht international, sondern eine nationale Partei mit einer nationalistischen Perspektive. Sie ist kaum als eine Organisation zu bezeichnen, da es keinen festen, klaren Rahmen gibt, der die Bewegung zusammenhält. Und sie ist nicht sozialistisch, da sie keinen ernsthaften Versuch macht, für ein sozialistisches Programm zu kämpfen.

Siehe auch:
The WSWS and the California campaign of Peter Camejo: letters from the Green Party and a reply
(22. Oktober 2003)
Recall debate in LA: Green candidate Camejo praises Democrat Bustamante
( 12. September 2003)
The International Socialist Organisation and the jailing of Pauline Hanson
( 5. September 2003)