Wahlkampf der Partei für Soziale Gleichheit

Die Agenda 2010 hat viele Menschen schwer getroffen

Von unseren Korrespondenten
27. Juli 2005

Zu den vorgezogenen Bundestagswahlen tritt die Partei für soziale Gleichheit in den Bundesländern Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen mit eigenen Landeslisten an.

Die PSG beteiligt sich an der Wahl, um den Grundstein für eine neue Partei zu legen, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung uneingeschränkt über die Profitinteressen der Banken und Konzerne stellt. Sie tritt für den internationalen Zusammenschluss der arbeitenden Bevölkerung über alle nationalen, ethnischen und religiösen Grenzen hinweg ein. Der Europäischen Union als dem Europa der Banken und Konzerne stellt sie die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa entgegen.

Um an den Wahlen teilnehmen zu können, ist die PSG verpflichtet, pro Bundesland mindestens 2000 Unterschriften von Unterstützern einzureichen. Aus diesem Grund sammelte in den vergangenen Tagen ein Wahlkampfteam in Leipzig am Arbeitsamt, in Einkaufszentren und an der Universität Unterschriften. Es führte zahlreiche Diskussionen und Gespräche, die anschaulich zeigen, wie stark viele Menschen in den letzten drei Jahren von Hartz IV und der Agenda 2010 getroffen wurden. Das Arbeitslosengeld II bedeutet für viele arbeitslose Menschen endgültig den Fall in die Armut.

Martina S. lebt mit ihrem Mann zusammen. Nach den Regelungen für das Arbeitslosengeld II bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft. Seit dem ersten April ist Martina S. arbeitslos. Da ihr jedoch der Arbeitgeber erst Mitte April das Gehalt für März überwiesen hat, strich ihr das Arbeitsamt die Unterstützung für April mit der Begründung, sie sei in diesem Monat nicht bedürftig gewesen.

Über ihre Erfahrungen mit der Bedarfsgemeinschaft erzählt sie Folgendes: "Wenn in einer Bedarfsgemeinschaft einer arbeitet, wird es sofort dem Anderen vom Arbeitslosengeld abgezogen. Wer arbeiten geht, muss dabei auch mehr rauskriegen als jemand, der nicht arbeitet. Ich habe Zwölf-Stunden-Schichten geschoben, acht Stunden reichen ja nicht aus bei Löhnen von vier Euro und noch was. Aber ob ich arbeiten gehe oder nicht, ich bekomme seit Jahren immer gleich viel heraus, immer 298 Euro und die Miete, egal ob ich arbeiten gehe oder Arbeitslosengeld beziehe. Wenn ich ein bisschen mehr verdient hätte, hätte mein Mann gar nichts mehr bekommen."

Mittlerweile weiß Martina S. nicht mehr, wie sie über die Runden kommen soll: "Es interessiert das Arbeitsamt nicht, wovon man lebt. Es ist noch kein Geld da, aber die Miete geht trotzdem ab." Sie sei die Einzige in der Familie, die einen Dispositionskredit habe: "Wenn ich Geld bekomme, schluckt es sofort der Dispo. Vielleicht hat die Bank noch nicht geschnallt, dass ich arbeitslos bin. Wenn die den Dispo wieder haben wollen, ist es ganz aus."

Das Schicksal von Martina S. ist längst kein Einzelschicksal mehr, sondern mit Hartz IV die Regel. Viele Menschen wissen nicht, wie sie existenzielle Bedürfnisse befriedigen sollen. Familien haben kein Geld, um ihre Kinder einzukleiden oder um Schulsachen und die Ausbildung zu finanzieren. "Luxus", wie die Teilnahme der Kinder an Klassenfahrten, fällt schon lange weg. Nicht selten haben Menschen dreißig oder vierzig Jahre lang gearbeitet und mehrere Berufe gelernt und versinken nun in Armut.

So entgegnete uns Ruth F. auf die Frage nach einer Unterschrift, dass sie sich erst mal setzen müsse, weil ihr schlecht sei. Wie wir dann erfuhren, hatte sie seit drei Tagen nichts gegessen, weil ihr Arbeitslosengeld schlicht nicht ausreicht, um am Ende des Monats noch über die Runden zu kommen. Sie war an diesem Tag im Arbeitsamt, um nach Vorschuss zu fragen. Ihr wurde jedoch nur gesagt, dass sie ihr Geld besser einteilen solle.

Das zur Verfügung stehende Geld reicht jedoch nicht aus, da sie noch eine Rückerstattung an das Arbeitsamt abbezahlen muss, das ihr aufgrund eines Rechenfehlers einmal zuviel überwiesen hatte. Zu diesem Geld kommen noch Gerichtskosten hinzu, die sie ebenfalls abstottern muss. Obwohl sie schon die Obdachlosenküche in Anspruch nimmt, reicht das Geld am Ende des Monats einfach nicht aus.

Von ihrer Tochter, die selber vier Kinder habe, bekomme sie gelegentlich Lebensmittel, berichtete Ruth F. Ein 19-jähriger Enkel von ihr wolle auch arbeiten, finde aber nichts. Ein anderer Enkel sei nach Bayern gezogen, um dort zu arbeiten.

Mit 59 Jahren hat Ruth F. keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem hat sie eine Knochenhautentzündung und eine kaputte Wirbelsäule: "Ich möchte gerne arbeiten. Ich habe im Krankenhaus und in einer Brauerei gearbeitet, aber vielleicht muss ich nun operiert werden."

Die Wahlkampagne der PSG stieß auf eine sehr positive Resonanz. In der arbeitenden Bevölkerung herrscht eine Stimmung vor, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Gerade bei Jugendlichen ist die Unterstützungsbereitschaft sehr groß.

In Diskussionen über die neue Linkspartei aus PDS und WASG stellte das Team fest, dass gegenüber diesem Bündnis aus Bürokraten tiefes Misstrauen besteht. Die meisten Menschen machen sich wenige Illusionen über die Rolle von Gysi, Lafontaine, der PDS und der WASG. Gerade bei der PDS zeigt sich: Man kann sich noch so oft umbenennen, man wird seine Geschichte doch nicht los. Oft begründeten Leute, die den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei befürworten, ihre Unterschrift für die PSG damit, dass sie nicht die PDS sei.

Ebenso zeigte sich eine breite Ablehnung rechter Parteien. Unterstützer wollten sichergehen, dass sich hinter der PSG keine rechte Partei verbirgt, fragten nach ihren Standpunkten zu diesem Thema und lasen das Parteiprogramm aufmerksam durch. Dass die PSG die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt ihres Programms stellt, wurde sehr positiv aufgenommen.

Siehe auch:
Aufruf der Partei für Soziale Gleichheit zur Bundestagswahl 2005
(25. Juni 2005)