Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hat sich gespalten, wobei beide Seiten es als ihre vordringliche Aufgabe bezeichnen, die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiter - die heutzutage die überwältigende Mehrheit der amerikanischen Arbeiter darstellen - für sich und ihre Organisation zu gewinnen.
Die Change-to-Win-Coalition wird von den Gewerkschaften der Lastwagenfahrer (Teamsters) und der Angestellten im Dienstleitungssektor (SEIU) angeführt, die beide Ende Juli ihren Austritt aus dem Dachverband AFL-CIO ankündigten. Sie verweisen darauf, dass die Gewerkschaften insgesamt um 800.000 Mitglieder geschrumpft sind, seit John Sweeney vor zehn Jahren zum Vorsitzenden der AFL-CIO gewählt wurde, und begründen damit ihren Bruch mit dem 50 Jahre alten Dachverband.
Man kann nicht ernsthaft bestreiten, dass der anhaltende Mitgliederschwund der Gewerkschaften unter Sweeneys Ägide - ein Rückgang auf weniger als acht Prozent gewerkschaftlich Organisierter im privaten Sektor - etwas über die Politik und die Führung der AFL-CIO aussagt. Doch auch Sweeney seinerseits betont, es sei vordringlich notwendig, Arbeiter zu organisieren, und verspricht die Finanzmittel der AFL-CIO für gewerkschaftliche Organisierungskampagnen dramatisch aufzustocken und den Verband umzugestalten, damit solche Aktivitäten besser koordiniert werden können. Er greift seine Gegner mit dem Argument an, dass die Abspaltung der 1,8 Millionen bzw. 1,4 Millionen Mitglieder starken Einzelgewerkschaften SEIU und Teamsters, denen wahrscheinlich noch weitere Mitglieder der Change-to-Win-Coalition folgen werden, die Bemühungen der Gewerkschaftsbewegung unterhöhlt, neue Anhänger zu gewinnen.
Beide Lager wiederholen unermüdlich die Parole "Organisiert die Unorganisierten" und erheben sie zur Schlüsselfrage für das Überleben der Gewerkschaftsbewegung. Dass Arbeiter sich zusammenschließen und organisieren müssen, um den täglichen Angriffen der Unternehmen auf ihre Arbeitsplätze, die Arbeitsbedingungen und ihren Lebensstandard etwas entgegenzusetzen, wird in der Arbeiterklasse zutiefst empfunden. Und Jahrzehnte des Verrats und der Zusammenarbeit mit den Unternehmensleitungen von Seiten der Gewerkschaften haben nicht nur die Fähigkeit der unorganisierten Arbeiter, Widerstand gegen Angriffe zu leisten und ihre Interessen zu verteidigen, arg geschwächt, sondern auch die der gewerkschaftlich organisierten Belegschaften.
Was soll man demnach von dem neu entdeckten Enthusiasmus der offiziellen Gewerkschaftsvertreter - in beiden Fraktionen - halten, die Organisierung von Arbeitern voranzutreiben?
Kurz gesagt: Diesem Vorhaben mangelt es in jeder Hinsicht an Glaubwürdigkeit. Zunächst einmal sind die Versprechungen, das Ruder herumzureißen und eine neue Ära gewerkschaftlichen Wachstums und Stärke einzuleiten, in keinem der beiden Lager mit einer ernsthaften Analyse der historischen, gesellschaftlichen und politischen Ursachen verbunden, die dem Zusammenbruch des Gewerkschaftertums zugrunde liegen - einem Prozess, der bereits begann, als AFL und CIO im Jahre 1955 miteinander verschmolzen. Ebenso wenig wird eine kohärente Perspektive vorgestellt, mit der diese Entwicklung umgekehrt werden könnte.
Die Verteidigung des Profitsystems, ein Eckstein der AFL-CIO-Politik seit der Verband gegründet wurde, wird nicht in Frage gestellt. Die historische Unterordnung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung unter das Zwei-Parteien-System wird von keiner der beiden Seiten angesprochen, trotz all ihrer katastrophalen Konsequenzen für die Arbeiterklasse. Beide Seiten geben zwar Lippenbekenntnisse zur internationalen Solidarität und der Notwendigkeit eines Zusammenschlusses mit Arbeitern in anderen Ländern gegen die global agierenden Konzerne ab, unterstützen aber trotzdem die imperialistische Außenpolitik der herrschenden Elite in den Vereinigten Staaten, unter anderem auch den Krieg gegen den Irak.
Der SEIU-Vorsitzende Andrew Stern verweist auf den erfolgreichen Mitgliederzuwachs seiner Gewerkschaft - etwa 900.000 in den vergangenen neun Jahren - um seine Behauptung zu stützen, er sei der Führer einer neu auflebenden Arbeiterbewegung. Doch Stern und seine Gewerkschaft profitieren vom enormen Anwachsen des Dienstleistungssektors mit seinen Niedriglöhnen, das zum nicht geringen Teil auf Kosten der Industrieproduktion erfolgt ist. Der größte Teil des Mitgliederzuwachses ist auf Abkommen mit Unternehmen und öffentlichen Arbeitgebern zurückzuführen, die es der SEIU erlauben, Hausmeister, Sicherheits- und Pflegedienstpersonal aufzunehmen, das weit unterdurchschnittliche Löhne und nur begrenzte Sozialleistungen erhält. Im Gegenzug hat die Gewerkschaft geholfen, die Belegschaften ruhig zu halten und die Gewinne zu steigern.
Man muss schon extrem naiv sein, um zu glauben, der Teamster-Vorsitzende James P. Hoffa oder Sweeney und seine Leute hätten ernsthaft die Absicht, einen Kampf zu führen, wie er nötig wäre, um einen bedeutenden Teil der nicht organisierten Arbeiter des Landes zu organisieren, die derzeit etwa 90 Prozent der Arbeitskräfte ausmachen.
Doch blenden wir unsere Vorbehalte für einen Moment aus und nehmen die Gewerkschaftsvertreter beim Wort. Was wäre dann nötig, um Dutzende Millionen von Arbeitern in die Gewerkschaften zu bringen?
Der einzige Präzedenzfall in der US-amerikanischen Geschichte ist die Entstehung der CIO-Gewerkschaften in den wichtigsten Industrien in den 1930-er Jahren. Diese Gewerkschaften - in der Auto-, Stahl-, Gummi-, Strom- und Telefonindustrie - entstanden im Laufe massiver Arbeitskämpfe, die aufstandsähnliche Formen annahmen. Auf dem Höhepunkt der Großen Depression gab es unter breiten Schichten der unorganisierten und ungelernten Arbeiter den brennenden Wunsch, Gewerkschaften aufzubauen, um einen ausreichenden Lohn, eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit und nicht zuletzt die Menschenwürde zu verteidigen. Dieser gesellschaftliche Faktor äußerte sich erstmals in den Massenstreiks des Jahres 1934 - in San Francisco, Toledo und Minneapolis -, die von Sozialisten und radikalen Linken geführt wurden.
Der Bergarbeiterführer John L. Lewis brach darauf mit der vom Handwerk dominierten American Federation of Labor (AFL) und gründete den Congress of Industrial Organizations (CIO). Er wollte damit die Existenz seiner eigenen Gewerkschaft retten und die unaufhaltsame Bewegung für Industriegewerkschaften unter die Kontrolle der Arbeiterbürokratie bringen.
Doch der Kampf, die amerikanische Wirtschaft zur Anerkennung der CIO-Gewerkschaften in der Auto-, Stahl- und anderen Industrien zu zwingen, nahm bald explosive Formen an, die das Schreckgespenst einer Arbeiterrevolte an die Wand malten. Es kam zu Sitzstreiks, in deren Verlauf die Arbeiter die Kontrolle über die Fabrik übernahmen und den Kampf aus dem Betrieb heraus führten, zum offenen Schlagabtausch mit Polizei und Streikbrechern sowie zu tödlichen Zusammenstößen mit Truppen der Nationalgarde. Ganze Städte befanden sich über Tage und manchmal Wochen hinweg im offenen Krieg gegen Unternehmer und Staat. Diese Kämpfe waren nur deshalb erfolgreich, weil Sozialisten und militante Linke eine führende Rolle in den neu entstehenden Gewerkschaften spielten.
Die Vorstellung, einer der hoch bezahlten, auf Klassenzusammenarbeit spezialisierten Gewerkschaftsführer in den beiden Lagern des gespaltenen Verbandes würde heute solche Kämpfe gutheißen, ist absurd. Aber kann man daran zweifeln, dass die heutige Finanzoligarchie in den Vereinigten Staaten - die in größerem Reichtum schwelgt und habgieriger ist als ihre Vorläuferin in den 1930-er Jahren - auf jedes ernsthafte Infragestellen ihrer Macht mit wütender Unterdrückung reagieren würde? Oder dass sich die politischen Parteien, Demokraten ebenso wie Republikaner, hinter die Elite stellen und die Staatsgewalt gegen Arbeiter einsetzen würden?
Jeder Zweifel daran verschwindet spätestens dann, wenn man sich die Reaktion des Staates und der so genannten "Arbeiterfreunde" von der Demokratischen Partei auf den Streik der kleinen Fluglotsengewerkschaft im Jahre 1981 ins Gedächtnis ruft. Damals wurden sämtliche 19.000 streikenden PATCO-Mitglieder als Fluglotsen gefeuert und bekamen ein lebenslängliches Berufsverbot. Selbst Gewerkschaftsführer wurden verhaftet, in Ketten gelegt ins Gefängnis gesteckt.
Andrew Stern vergleicht in einem Beitrag für die Los Angeles Times vom 26. Juli seine Abspaltung von der AFL-CIO mit dem Bruch Lewis’ und der CIO von der AFL in den 1930-er Jahren. Aber nach dieser Anspielung beteuert er der amerikanischen Wirtschaft sofort seine wahren Absichten, indem er erklärt: "Gewerkschaftsmitglieder können effektive Partner der Arbeitgeber sein, wenn sie aus einer Position der Stärke und Gleichheit handeln."
Dass jedes ernsthafte Bemühen, die Unorganisierten zu organisieren, einen direkten und massiven Kampf gegen die Mogule der amerikanischen Wirtschaft und den Staat erfordert, unterstreicht auch ein scharfsinniger Kommentar der Financial Times vom 27 Juli. In der Rubrik "Lex Column" steht: "Der wichtigste Grund [für die Schwäche der Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten] ist wohl eine Reihe von Gesetzesänderungen. Seit den späten 1940er Jahren sind die Schutzbestimmungen, die im Zuge des New Deal entstanden, Stück für Stück beseitigt worden. Als das Zerschlagen der Gewerkschaften in den 1980er Jahren ernsthaft begann, hatten die Hürden, denen mögliche Gewerkschaftsorganisatoren gegenüberstanden, mehr gemein mit denen in diktatorisch regierten Dritte-Welt-Ländern als mit denen im großen Rest der industrialisierten Welt."
In der Kolumne heißt es weiter, dass der "größtenteils irrelevante" Status der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten dazu beigetragen hat, "den Anteil der Unternehmensprofite am nationalen Einkommen auf Rekordniveau zu hieven".
Jeder ernsthafte Kampf, die Unorganisierten zu organisieren, um gegen Entlassungen, Lohnsenkung und die Zerstörung des Renten- und Gesundheitssystems zu kämpfen, würde zu einer Konfrontation mit revolutionären Dimensionen führen. Hieraus würde sich rasch und nachdrücklich die Notwendigkeit eines politischen Kampfes der Arbeiterklasse gegen den Staat und die beiden großen Parteien des amerikanischen Unternehmertums ergeben.
Jeder Teil der amerikanischen Gewerkschaftsbürokratie ist vehement gegen einen solchen Kampf. Bei all ihrem Gerede über "neue Visionen" sprechen die so genannten "Aufständischen" unter Führung von Stern und Hoffa noch nicht einmal über Streiks oder andere militante Aktionen. Sie üben keine Kritik an der korporatistischen Politik der AFL-CIO und der "Partnerschaft" zwischen Gewerkschaften und Management und verlieren kein Wort über die Unterordnung der Arbeiterklasse unter die kapitalistischen Parteien. Tatsächlich stehen Stern und Hoffa nicht einmal einem Deal mit der Republikanischen Partei prinzipiell ablehnend gegenüber.
Die Teamsters haben schon oftmals die Republikanische Partei und republikanische Präsidentschaftskandidaten unterstützt, und Sterns SEIU stand bei den letzten Wahlen mit 575.000 Dollar an der Spitze der Spender für den Republikanischen Gouverneursverband. Darüber hinaus wischte die SEIU in Kalifornien Einwände des Amerikanischen Rentnerverbandes und liberaler Gruppen beiseite und führte eine Kampagne gegen die Rechte von Bewohnern eines Pflegeheims, um Verhandlungsrechte in dem Gewerbe zu erhalten.
Arbeiter müssen demokratische Kampforganisationen entwickeln, um sich am Arbeitsplatz und in ihren Wohngebieten zu verteidigen. Sie werden unvermeidlich danach streben, solche Organisationen zu schmieden. Aber diese werden und können nicht im Rahmen des todgeweihten und reaktionären Gewerkschaftsapparats entstehen.