Polen:

Heftige Proteste der Bergarbeiter im Vorfeld der Wahlen

Von Brigitte Fehlau
19. August 2005

Ende Juli entlud sich die Wut der Bergarbeiter in Warschau gewaltsam in Straßenschlachten mit Polizei und Sicherheitskräften. Die noch amtierende Regierung der "Demokratischen Linksallianz" (SLD) unter dem parteilosen Finanzexperten Marek Belka, hatte angekündigt, die Frühpensionierung von Bergarbeitern abzuschaffen. Nach bisherigem Recht hatte jeder Kumpel nach 25 Jahren geleisteter Arbeit unter Tage den vollen Rentenanspruch erworben.

Nun plant die Regierung das Renteneintrittsalter der Bergleute auf die ansonsten üblichen 65 Jahre anzuheben. Doch aufgrund der schweren Arbeit unter Tage erreichen viele Kumpel diese Alter gar nicht, oder wären krank und körperlich derart am Ende, dass sie von ihrer Rente nichts mehr hätten. Folglich stieß die Regierungsvorlage auf große Empörung. Die Bergarbeitergewerkschaften sahen sich veranlasst ein so genanntes "Bürgerbegehren" gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu organisieren, welches von 150.000 Menschen unterschrieben wurde.

Als am 26. Juli der "Ausschuss für Sozialpolitik" in Warschau tagte und über das neue Rentenrecht beraten wurde, demonstrierten mindestens 7000 Bergarbeiter vor dem Parlamentsgebäude. "Gebt uns unsere Rente zurück" schallte es durch die Warschauer Innenstadt. Presseberichten zufolge standen sich die Arbeiter und Spezialeinheiten der Polizei anfangs friedlich gegenüber. Als aber Gerüchte über ein Scheitern der Gespräche zwischen den Gewerkschaften und Regierungsvertretern bekannt wurde, machten die Bergarbeiter ihrem Ärger Luft. Dabei kam es zu einer regelrechten Schlacht mit Spezialeinheiten der Polizei, die Wasserwerfer und Tränengas einsetzte. Etwa 60 Demonstranten wurden festgenommen.

Um zu verhindern, dass sich die Unruhen ausweiten und angesichts der wachsenden sozialen Krise Arbeiter aus anderen Industrien den Bergarbeiter anschlossen, verbreiteten die Medien Gräuelmärchen über randalierende, teilweise betrunkene Bergarbeiter, die auf die Polizei losgegangen seien und veröffentlichten Berichte und Bilder von üblen Prügelszenen und verletzten Polizisten.

Gleichzeitig machte die Regierung einen Rückzieher. Gewerkschaftsvertreter und ein Sprecher von Parlamentspräsident Wlodzimierz Cimoszewicz (SLD) gaben bekannt, dass der Ausschuss beschlossen habe, am alten Rentensystem für Bergleute festzuhalten, und diesbezüglich eine entsprechende Empfehlung an das Parlament geben werde.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass dieser taktische Rückzug der Regierung das Problem nicht löst. In Anbetracht der im Herbst bevorstehenden zwei Wahlen - am 25. September stehen Parlamentswahlen an und am 23. Oktober folgen die Präsidentschaftswahlen - wollen Regierungsvertreter den Konflikt mit den Bergarbeitern nicht auf die Spitze treiben. Zumal Cimoszewicz dabei als Präsidentschaftskandidat antritt und der Wunschnachfolger des amtierenden Präsidenten Aleksander Kwasniewski ist.

Die Regierung versucht lediglich Zeit zu gewinnen. Nichts spricht dafür, dass sich nach den Wahlen irgendetwas zugunsten der Bevölkerung ändern wird - im Gegenteil. Alle Parteien haben bereits angekündigt, die Kürzungs- und Privatisierungspolitik unvermindert fort zu setzten, die in diesem Jahr bereits zu vielfältigen Protesten gegen die amtierende Regierung geführt hat.

Der Kohlebergbau in Polen hat, in den fünfzehn Jahren nach der Wende, eine rasante Talfahrt durchgemacht. Zu Zeiten des stalinistischen Regimes war dieser Industriezweig das Zugpferd der polnischen Wirtschaft und die Bergarbeiter hatten, im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung, eine relativ privilegierte Stellung. Inzwischen sind aber 250.000 Arbeitsplätze im Bergbau abgebaut worden, die Löhne wurden gesenkt und die Arbeitsbedingungen drastisch verschärft.

Ganze Regionen Schlesiens sind verarmt und eine Aussicht auf Besserung gibt es nicht.

Die staatliche Unterstützung bei Arbeitslosigkeit fließt, wenn überhaupt so spärlich, dass sie zum leben nicht reicht. Die Mehrheit ist gezwungen sich irgendwie zusätzliche Einkünfte zu verschaffen und wenn es durch das sammeln von Altmetallen auf Schrottplätzen und Müllhalden oder durch den Abbau von Kohle in bereits stillgelegten Stollen ist.

Die Arbeitslosigkeit beträgt in Polen nach offiziellen Angaben rund 20 Prozent und unter Jugendlichen ist sie mit etwa 40 Prozent sogar doppelt so hoch. Im Gesundheitswesen herrschen, aufgrund der Privatisierungen katastrophale Zustände. Soweit es in Teilen der Bevölkerung überhaupt Hoffnungen in den EU-Beitritt des Landes gegeben hat, sind sie nach über einem Jahr Mitgliedschaft verflogen und haben Verbitterung Platz gemacht.

Die herrschende Elite Polens und die gesamte politische Lage, ist in seit Jahren extrem instabil. Jede Regierung nach 1989 hatte vor allem ein Ziel: die Umstrukturierung und Privatisierung der Industrie, der Landwirtschaft und des Gesundheitswesen. Dies war verbunden mit Massenentlassungen, wachsendem Elend in der Bevölkerung und gleichzeitig mit lukrativen Posten für die ehemaligen Vertreter der stalinistischen Bürokratie und Bürokraten der Solidarnoc-Bewegung.

Nicht eine dieser Regierungen, die sämtlich tief im Korruption verstrickt waren, hat dabei länger als eine Legislaturperiode überdauert. Zum Zwecke des Machterhalts hat sich die herrschende polnische Elite immer wieder umgruppiert. Parteien und Wahlbündnisse wurden gegründet und aufgelöst, die bekannten Personen tauchten aber immer wieder in den unterschiedlichsten Regierungs- und Ministerämtern auf.

Die amtierende Regierung, geführt von der "Demokratischen Linksallianz" (SLD) steht dabei ganz in der Tradition ihrer Vorgänger. Das Ziel der, im Jahre 2001, damals noch unter Ministerpräsident Leszek Miller - dem ehemaligen Politbüromitglied der stalinistischen PZPR und späterem Vorsitzenden der SLD - an die Macht gekommenen Regierung, war es, Polen in die EU zu führen. Die Brüsseler Direktiven erforderten einen rigorosen Kahlschlag aller sozialen Sicherungssysteme und die Regierung machte das zu ihrem Programm. Die Umstrukturierungen und Privatisierungen von Industrie und Landwirtschaft wurden mit aller Härte weiter betrieben. Außenpolitisch unterstützte die SLD-Regierung den Krieg der USA gegen den Irak und schickte polnische Truppen. Schnell wurde offen, dass diese Regierung sehr viel tiefer im Korruptionssumpf steckte, als jede andere vor ihr.

Am 1. Mai 2004 wurde der Beitritt Polens zur Europäischen Union vollzogen und einen Tag später, trat Leszek Miller zurück. Nun übernahm der parteilose Finanzexperte Marek Belka, der vorher in der US-Zivilverwaltung in Bagdad tätig war, die Regierungsgeschäfte. Die SLD-Regierung ist in der Bevölkerung inzwischen so verhasst, dass die Partei laut Umfragen nur noch unter 5 Prozent liegt und daher wenig Chancen hat noch einmal ins Parlament zu kommen. Sämtliche Führungsmitglieder der Regierung, einschließlich Belka selbst, haben daher das sinkende Schiff schon wieder verlassen.

Es ist bereits jetzt abzusehen, dass nach den Parlamentwahlen im September eine extrem rechts-konservative Regierung an die Macht kommen wird. In den Umfragen liegen die "Bürgerplattform" (PO) und "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit zusammen etwa 40 Prozent vorn. Beide Parteien haben angekündigt die Politik ihrer Vorgänger weiterzuführen und dabei den sozialen Kahlschlag noch massiver voran zu treiben. Gleichzeitig setzten diese Parteien auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA und schüren polnischen Nationalismus. Die PiS hat zudem die Einführung der Todesstrafe in ihrem Programm.

Die wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und der politischen Elite drückt sich auch darin aus, dass Umfragen ein deutliches Absinken der Wahlbeteiligung ankündigen.

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