Bundestagswahl:

Schröder versucht sich als Kriegsgegner

Von Ludwig Niethammer
25. August 2005

Erneut, wie bereits beim Bundestags-Wahlkampf 2002, versucht sich Bundeskanzler Gerhard Schröder als Gegner der amerikanischen Kriegspolitik darzustellen, um Unterstützung für die SPD zu gewinnen.

Auf der Wahlauftaktveranstaltung der SPD in Hannover sprach sich Schröder am 5. August deutlich gegen ein militärisches Eingreifen der USA in Iran aus. Eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen Iran käme mit seiner Regierung nicht in Frage, erklärte der Kanzler vor rund zehntausend Zuhörern. Er reagierte damit auf die jüngsten Androhungen von US-Präsident George Bush, der offen von einer möglichen "militärischen Option" gesprochen hatte.

An die "Freunde in Europa und in den USA" gewandt rief Schröder unter Beifall: "Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch. Wir haben erlebt, dass sie nichts taugen." Er spielte damit auf das Desaster des Irakkriegs an, ohne diesen allerdings in seiner Rede zu erwähnen.

Auf weiteren Veranstaltungen sowie in Zeitungsinterviews knüpfte er an dieses Thema an. Er halte "eine militärische Option für hochgradig gefährlich", sagte er. "Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen würde."

Doch anders als vor drei Jahren, als die Stellungsnahme gegen den Irakkrieg der rot-grünen Koalition im letzten Moment den bereits verloren geglaubten Wahlsieg sicherte, sticht die Antikriegskarte diesmal nicht. Schröders Angriffe auf US-Präsident Bush zeigten keinerlei Auswirkung auf die Umfragewerte der SPD, die weiterhin unter 30 Prozent liegen.

Der Grund dafür ist nicht ein Nachlassen der vorherrschenden Antikriegstimmung. Diese ist sogar eher noch stärker geworden. Vielmehr halten mittlerweile viele Wähler Schröders Versuch, sich als Friedenskanzler hinzustellen, für fadenscheinig und zynisch. Sie sind nicht mehr bereit, ihm deshalb die sozialen Verwüstungen und die fünf Millionen Arbeitslosen nachzusehen, die Schröders Agenda 2010 verursacht hat.

Die Außenpolitik von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) war alles andere als eine Friedenspolitik, wie beide im Wahlkampf nun oft und gerne betonen.

Die Bundesregierung hat den USA maßgebliche Hilfe für den Irakkrieg gewährt und unterstützt nun offen die Besatzung des völkerrechtswidrig eroberten Landes. Wollte Schröder wirklich gegen den amerikanischen Militarismus auftreten, so müsste er sich für den sofortigen Abzug der US-Truppen aus dem Irak einsetzen, die US-Basen in Deutschland für den Irakeinsatz sperren und jede logistische Hilfe einstellen.

Gegenwärtig laufen alle wichtigen Kriegsmaterial- und Logistikeinsätze für den Irakkrieg über Militärbasen in Deutschland. Gleichzeitig entlastet Deutschland das amerikanische Militär durch den massiven Einsatz von Bundeswehrtruppen für den so genannten "Krieg gegen den Terror" in anderen Ländern.

Vor allem in Afghanistan, wo der Bürgerkrieg in jüngster Zeit wieder eskaliert, ist ein großes Bundeswehrkontingent im Einsatz. Dieses beschränkt sich nicht nur auf Polizeiaufgaben. Auch die auf gezieltes Töten getrimmten Sondereinsatzkräfte (KSK) operieren im Land am Hindukusch. Bundeswehrminister Struck warnt mittlerweile vor terroristischen Anschlägen in Deutschland als mögliche Folge der deutschen Militäreinsätze in Afghanistan.

Im Kosovo ist ebenfalls ein großes Bundeswehrkontingent stationiert, seit sich SPD und Grüne als erste Bundesregierung an einem militärischen Angriff auf ein anderes Land, Jugoslawien, beteiligt haben.

Selbst im Streit um das iranische Atomprogramm liegen die Standpunkte von Bush und Schröder nicht so weit auseinander, wie letzterer im Wahlkampf weismachen will. Erst vor zwei Monaten hatten die beiden ihre volle Übereinstimmung in der Iranfrage bekundet. Schröder war damals nach Washington gereist, um für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben, und hatte sich dementsprechend an Bush angebiedert. Mittlerweile sind die deutschen UN-Ambitionen am Widerstand Washingtons gescheitert, und Schröder sieht keinen Grund mehr, Zurückhaltung zu üben.

In der grundlegenden Frage stimmen Bush und Schröder aber weiterhin überein. Beide stehen auf dem Standpunkt, dass Iran unter keinen Umständen in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dies auf diplomatischem Wege verhindern, durch Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Bush unterstützt diese Verhandlungen, um so den Druck auf Teheran zu erhöhen.

Damit droht sich dasselbe Szenario zu wiederholen, das schon dem Irakkrieg vorausgegangen war. Auch damals hatten die europäischen Mächte alle Maßnahmen unterstützt, mit denen Washington das Regime von Saddam Hussein unter Druck setzte: das Handelsembargo, die Einrichtung von Flugverbotszonen sowie mehrere Ultimaten der UN, die Bush schließlich den Vorwand für den Krieg liefern sollten.

Schröder lehnt die Weltmachtpolitik der USA nicht grundsätzlich ab. Es geht ihm lediglich darum, auch die deutschen und europäischen Interessen in dieser wichtigen Region zu wahren. So warnte er in der Bild am Sonntag, bei einer Eskalation des Konflikts werde der in diesem Jahr bereits um 50 Prozent gestiegene Ölpreis weiter klettern, mit schlimmen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Bezeichnenderweise hat sich auch die Kanzlerkandidatin der Union den Warnungen vor einer militärischen Eskalation angeschlossen. Angela Merkel, die Schröders Haltung zum Irakkrieg noch scharf kritisiert hatte, betonte im Stern, der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. "Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht", sagte sie und versprach, die Verhandlungen mit Iran fortzuführen, falls sie Bundeskanzlerin werden sollte.

Merkels Haltung ist vor allem wahltaktisch bedingt. Auch sie weiß, dass die Kriegspolitik Washingtons in der deutschen Bevölkerung auf große Ablehnung stößt. Ende Juli hatte sie bereits eine Reise nach Washington abgesagt, wo sich der Oppositionskandidat vor Bundestagswahlen traditionsgemäß vorstellt. Sie begründete dies mit Terminproblemen aufgrund der Kürze des Wahlkampfs; ein offensichtlicher Vorwand, hatte sie doch genügend Zeit, um stattdessen die Opernfestspiele in Bayreuth und Salzburg zu besuchen. Offenbar fürchtete sie den Verlust wertvoller Stimmanteile, wenn sie gemeinsam mit Bush fotografiert wird.

Statt Merkel fuhr schließlich der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble nach Washington und wurde von Bush zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.

Nach Schröders erneuten Angriffen auf den US-Präsidenten verbat sich Schäuble zunächst reflexartig jede Kritik an der amerikanischen Regierung. Ein US-Präsident könne niemals grundsätzlich militärische Optionen ausschließen, sagte er. Schröder führe eine "Gespensterdebatte". Gestützt auf sein persönliches Gespräch mit Bush wisse er, dass sich die Frage eines militärischen Eingreifens in Iran nicht stelle: "Sie ist nicht auf dem Tisch". Schäuble erhob außerdem den Vorwurf, Schröder tue "wider besseres Wissen so, als läge das Problem nicht in Teheran, sondern in Washington".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt, der als Außenminister einer Koalition von Union und FDP im Gespräch ist, ging sogar weiter als Schröder und meinte, man müsse sich notfalls auch mit einer iranischen Atombombe abfinden. Er sagte dem Spiegel, er wolle in einem schwarzgelben Koalitionsvertrag festschreiben, dass sich Deutschland nicht an unilateralem Vorgehen einzelner Mächte beteiligen dürfe.

Er fügte hinzu: "Die USA haben auch mit Indien und Pakistan, die ihre Stellung als Nuklearmächte unter Missachtung des Nichtverbreitungsvertrags erlangt haben, ihren Frieden gefunden. Wenn man das dort akzeptiert, kann man nicht einem anderen Land, das sich zudem noch in Verhandlungen befindet, mit militärischen Optionen zu Leibe rücken."

Es gibt offensichtlich Differenzen über den zukünftigen außenpolitischen Kurs zwischen der jetzigen Bundesregierung und der Opposition von CDU/CSU und FDP. Aber diese Differenzen drehen sich ausschließlich um die Frage, wie die imperialistischen Interessen Deutschlands in einer Zeit der verschärften Krise am besten gewahrt werden können. Sie ziehen sich teilweise quer durch die politischen Lager hindurch.

Die Außenpolitik von Schröder und Fischer war bisher darauf ausgerichtet, die Stellung Deutschlands gegenüber den USA durch eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland und eine Stärkung der EU zu festigen. Auch die erfolglosen Bemühungen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat sollten eine allzu große Abhängigkeit von den USA vermeiden. Doch diese Bestrebungen sind entweder ins Stocken geraten oder ganz gescheitert.

Die Union hat Schröders Kurs stets mit der Begründung kritisiert, er begebe sich in zu große Abhängigkeit von Paris und gefährde das Bündnis mit den USA. Doch auch sie ist mit der Tatsache konfrontiert, dass sich die wirtschaftlichen Gegensätze zwischen Europa und den USA zunehmend verschärfen. Ein offener Konflikt mit dem Iran hätte verheerende Wirkungen auf die deutsche Wirtschaft, deren Energiebedarf größtenteils durch Importe gedeckt wird.

Ein einheitlicher außenpolitischer Kurs der CDU/CSU, die mit ziemlicher Sicherheit die nächste Regierung führen wird, ist daher nur schwer zu erkennen. Eines hat die Kanzlerkandidatin Angelika Merkel allerdings schon verlauten lassen: Eine deutsch-russische Achse, wie sie Schröder favorisierte, werde es nicht mehr geben. Man gedenke vielmehr, Polen als neuen strategischen Partner ins Boot zu holen, um damit Russland unter Druck setzen zu können.

Siehe auch:
Schröder im Weißen Haus: Anbiederung an Bush
(30. Juni 2005)

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