Wachsende Spannungen zwischen Weißrussland und Polen

Von Marius Heuser
7. September 2005

Am Donnerstag den 25. August verkündete die Pressestelle des polnischen Premiers Marek Belka, dass Belka Gespräche mit seinen Amtskollegen aus Lettland, Litauen und der Ukraine über den Sturz des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geführt habe. Eine Woche zuvor hatte der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski das Thema zusammen mit dem ukrainischen, dem georgischen und dem litauischen Präsidenten auf der ukrainischen Halbinsel Krim erörtert.

Diesen unverhohlenen Drohungen waren heftige diplomatische Konflikte vorausgegangen. Mitte Mai diesen Jahres hatte Lukaschenko die im März neu gewählte Vorsitzende der "Vereinigung der Polen in Weißrussland" (ZPB) Andzelika Borys des Amtes enthoben und durch den vorherigen Vorsitzenden Tadeusz Kruczkowski ersetzt. Im Gegensatz zu Borys vertrat Kruczkowski die Linie, sich nicht in das politische Geschehen des Landes einzumischen. Mit rund 25.000 Mitgliedern ist die ZPB die größte Nicht-Regierungs-Organisation in Weißrussland.

Ende Juli verschärfte sich der Konflikt und beide Länder riefen ihre Botschafter zurück. Lukaschenko ließ zwanzig Führungsmitglieder der ZPB verhaften. Am 28. August wählte die ZPB schließlich auf einer Versammlung den regimetreuen Jozef Lucznik zu ihrem Vorsitzenden. Die Wahl fand allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Polizei hatte das Gebiet weiträumig abgesperrt und einige Delegierte an der Teilnahme gehindert. Die polnische Regierung hat Lucznik nicht als Vorsitzenden anerkannt.

Schon lange Zeit vor diesen Ereignissen und im besonderen Maße nach der orangefarbenen Revolution in der Ukraine haben Politik und Medien in Polen eine heftige Kampagne gegen den weißrussischen Präsidenten geführt. Es verging kaum ein Tag ohne einen Bericht über den "letzten Diktator Europas". In den vergangenen Wochen waren Kwasniewski, Belka und Außenminister Adam Rotfeld vor allem um Unterstützung aus der EU bemüht. Gegenüber dem polnischen Rundfunk äußerte Rotfeld: "Gut, dass die Europäische Union für verschiedene Länder in der Welt Beachtung zeigt, dass sie sich für Myanmar, für Osttimor, für verschiedene afrikanische Regionen, für Burkina Faso und den Sudan interessiert, doch es wäre angebracht, auch über Weißrussland nachzusinnen."

Die polnische Regierung unterstützt seit langem aktiv die weißrussische Opposition. Am 15. August hat Belka schließlich 950.000 Zloty (234.000 Euro) aus einem Sonderetat für die Anlauffinanzierung eines polnischen Radiosenders für Weißrussland bewilligt. Staatliche Stellen arbeiten seitdem an technischen Lösungen für das Vorhaben. Einige Oppositionsgruppen, wie die russophobe und extrem nationalistische "Weißrussische Volksfront", koordinieren ihre Arbeit teilweise von Polen aus. Ein großer Teil der Flugblätter und Zeitschriften der Opposition werden in polnischen Druckereien hergestellt.

Wenn Belka nun über einen Sturz Lukaschenkos spricht, ist das durchaus ernst und wörtlich zu nehmen. Es gibt konkrete Pläne für einen Putsch in Weißrussland im Stil der "Rosenrevolution" in Georgien oder der orangefarbenen "Revolution" in der Ukraine. All diese "Farbrevolutionen" verliefen nach einem ähnlichen Muster: Zunächst wird eine verlorene Wahl mit mehr oder weniger Berechtigung angefochten, daraufhin werden in besonders medienwirksamer Weise große Demonstrationen organisiert, die zusammen mit internationalem Druck den Machthaber zur Aufgabe zwingen.

Eine wesentliche Rolle bei dieser Inszenierung kommt den verschiedenen Jugendorganisationen zu, die die Proteste anführen. In Georgien war das die "Kmara", in der Ukraine "Pora" und in Weißrussland heißt die Gruppe "Zubr" (Bison). Mitglieder all dieser Gruppen wurden von der serbischen Organisationen Otpor ausgebildet, die im Jahr 2000 den serbischen Präsidente Milosovic mit direkter Unterstützung der USA gestürzt hat. Finanziert werden die Oppositionsgruppen durch ein Netzwerk verschiedener Stiftungen, wie dem National Democratic Institute unter Vorsitz von Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright oder der International Renaissance Foundation (IRF), die ihre Mittel teilweise direkt vom amerikanischen Außenministerium oder anderen westlichen Staaten beziehen.

Eine mögliche Farbrevolution in der Ukraine ist für die Präsidentschaftswahlen Mitte des kommenden Jahres angedacht und soll im Zeichen der blauen Kornblume stehen. Ob es dazu tatsächlich kommen wird, ist zur Zeit allerdings noch fraglich, da Lukaschenko eine relativ sichere Position hat und die Opposition untereinander völlig zerstritten ist. Sicher ist aber, dass der polnischen Regierung bei einem etwaigen Regimewechsel eine entscheidende Rolle zukommt.

Während der orangefarbenen Revolution in der Ukraine hatten polnische Politiker bereits eine entscheidende Rolle gespielt. Ohne die massive Unterstützung der polnischen Regierung für Wiktor Juschtschenko hätte der Machtkampf in der Ukraine kaum so schnell und reibungslos entschieden werden können.

Schon Wochen vor der Wahl hatte die Regierung Belka vor Wahlfälschungen gewarnt und der ukrainischen Regierung gedroht. Wenige Tage nach den Wahlen reiste dann Kwasniewski als offizieller Vermittler nach Kiew. Zuvor hatte er sich mit US-Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder abgesprochen und einen "Drei-Punkte-Plan" entwickelt, der weitgehend den Forderungen der Opposition entsprach.

Kwasniewski bemühte sich mit allen Kräften, einen ernsthaften Widerstand des Präsidenten gegen seine Entmachtung zu verhindern und der Opposition so Zeit zu geben, Fakten zu schaffen. Als sich am 26. November rund 60.000 Bergleute aus dem Osten des Landes nach Kiew aufgemacht hatten, um sich den orangenen Demonstranten entgegenzustellen, setzte Kwasniewski all sein diplomatisches Gewicht ein, das zu verhindern. Nachdem der Zug gestoppt war, wurden noch am selben Abend zwei seiner drei Punkte umgesetzt.

In der Folge gab es noch zwei weitere Runde Tische, auf denen die Opposition ihre Forderungen durchsetzte. Kwasniewski spielte dabei weiterhin eine entscheidende Rolle. Nach dem zweiten Runden Tisch sprachen Juschtschenko und Kwasniewski gemeinsam zu Demonstranten vor dem Mariinski-Palais. "Ohne den polnischen Präsidenten hätte es keine oder nur eine sehr bescheidene Lösung gegeben," erklärte der Oppositionskandidat.

Erfreut über Kwasniewskis Eingreifen war nicht nur Jutschtschenko selbst, sondern auch US-Präsident Bush. Auf einer Telefonkonferenz mit Kwasniewski sagte er: "Aleksander, das hast du so gut geschafft mit der Ukraine, hast du nicht noch ein bisschen Zeit für den Sudan?" Der Machtwechsel in der Ukraine war von den Vereinigten Staaten schon lange forciert worden.

Geostrategische Interessen

Die Schwächung des russischen Einflusses auf die Ukraine galt als wichtiger Schritt, um die geostrategischen Möglichkeiten Russlands in Eurasien einzuschränken. "Ohne die Ukraine", schreibt der amerikanischen Geheimdienstkreisen nahestehende Informationsdienst Stratfor, "ist Russland zu einem schmerzlichen Abgleiten in die geopolitische Bedeutungslosigkeit und schließlich vielleicht sogar zum Verschwinden verurteilt." Russland stellt für die USA im Kampf um die strategisch enorm wichtigen Ölvorkommen im kaspischen Raum einen direkten Gegner dar, dessen Einfluss auf die ehemaligen Sowjetrepubliken geschwächt werden muss.

Mit ihrem gezielten Eingreifen hat die polnische Regierung den USA damals die Hintertür in die Ukraine geöffnet. Mit ihren Drohungen gegen Weißrussland bereitet sie nun etwas Ähnliches vor. Auch in diesem Fall geht es um globale geostrategische Interessen und weniger um die polnische Minderheit oder demokratische Rechte der weißrussischen Bevölkerung.

Weißrussland ist die letzte ehemalige Sowjetrepublik in Europa, die noch enge Verbindungen zu Moskau hält. Über 68 Prozent der weißrussischen Importe kommen aus Russland und 50 Prozent aller Exporte gehen dorthin zurück. Zwei der wichtigsten Gaspipelines von Russland nach Deutschland, deren Kapazität mit 42 Mrd. Kubikmetern pro Jahr den Großteil des Transfervolumens abdecken, führen durch weißrussisches Gebiet: Die Jamal und die Nothern Lights Pipeline.

Sollte sich Weißrussland dem russischen Einfluss entziehen und Anschluss an den Westen suchen, hätte das katastrophale Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Ferner würde Russlands Gewicht in Europa enorm sinken. Die Handlungsmöglichkeiten des "Neuen Europa", also der den USA nahstehenden osteuropäischen Staaten, nähmen zu. Beides sind wichtige Ziele der US-amerikanischen Außenpolitik.

So verwundert es nicht, dass die Vereinigten Staaten die prowestliche Opposition seit Jahren finanziell und logistisch unterstützen. Im Wahlkampf 2001 hatten private und staatliche Organisationen und Stiftungen aus den USA und anderen westlichen Ländern nach Angaben der Tageszeitung Junge Welt 40 Millionen Dollar für den Wahlkampf des damaligen Oppositionskandidaten Wladimir Gontscharik bereitgestellt.

Offizielle weißrussische Stellen geben an, dass für das Jahr 2006 bereits 24 Millionen Dollar aus den USA in die Taschen der Opposition geflossen seien. Auch wenn diese Zahl schwer nachprüfbar ist, werden laut der russischen Zeitung Rian Nowosti die meisten oppositionellen Gruppen und Medien tatsächlich mit Mitteln aus den USA finanziert.

Im Internet findet man zahlreiche Webseiten von Organisationen, die in Verbindung zu der Gruppe Otpor und deren Umfeld stehen und die Opposition in Weißrussland unterstützen. Viele dieser Seiten, wie etwa die der Gruppe "Students for Global Democracy" (SfGD), haben enge Verbindungen zu staatlichen und halbstaatlichen US-amerikanischen Stellen. Die SfGD sammelt zur Zeit mit ihrer "Bell Campaign" (Glocken-Kampagne) Spenden für die weißrussische Opposition.

Der weißrussische Ableger der Otpor, Zubr, der mit der Parole "Ehre, Vaterland, Freiheit" für den Umsturz wirbt, hat selbst enge Verbindungen in die USA. Im April diesen Jahres traf sich US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich mit Vertretern der Gruppe im litauischen Vilnius. Das Treffen diene der Aufgabe, der Opposition zu helfen, mehr Freiheit zu erlangen, erklärte Rice. Der weißrussische Präsident solle wissen, dass man sein Verhalten sehr genau beobachte. Die Oppositionsvertreter erklärten daraufhin, dass es ihrer Einschätzung nach im kommenden Jahr zu Wahlfälschungen kommen werde. Demonstrationen ihrerseits seien in Planung.

Auch der US-Präsident selbst machte mehrfach deutlich, dass er einen Regimewechsel in Weißrussland begrüßen würde.

Die Rolle Polens

Wie schon im Falle des Irakkriegs und während des Machtkampfs in der Ukraine übernimmt die polnische Elite die Rolle des Vasallen der Vereinigten Staaten in Europa und hilft ihnen dabei, ihre Ziele umzusetzen.

Hinter dieser Politik stehen sehr vitale Interessen des polnischen Staates. Polen kann nur dann eine führende Rolle in Osteuropa und der ganzen EU spielen, wenn es Unabhängigkeit von Deutschland und dem "alten Europa" auf der einen und Russland auf der anderen Seite erlangt. Wirtschaftlich ist das Land eng mit der EU verbunden: 75 Prozent der Exporte gehen in die Länder der Union und 60 Prozent der Importe kommen von dort. Gleichzeitig ist Polen für seine Energieversorgung von russischem Gas und Öl abhängig.

Ein Bündnis zwischen Russland und Deutschland, wie es insbesondere von Bundeskanzler Schröder angestrebt wird, ist für Polen daher äußerst kritisch. So bezeichnete das polnische Wochenmagazin Wprost die jüngsten Vereinbarungen zwischen Russland und Deutschland über den Bau einer Ostsee-Pipeline in Anlehnung an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939 als "Schröder-Putin-Pakt". Die herrschenden Eliten Polens haben Angst, erneut zwischen den beiden Großmächten zerrieben zu werden.

Die Ostseepipeline soll eine direkte Verbindung zwischen Deutschland und Russland schaffen, um ab 2010 jährlich bis zu 55 Mrd. Kubikmeter Gas in die EU zu importieren. Mit dem Bau dieser Pipeline wäre Polen weitgehend vom russischen Gas abgeschnitten, das derzeitig mit der Jamal-Pipeline noch in und durch das Land transportiert wird. Außerdem verliert Polen auf diese Weise seine Stellung als wichtiges Transitland. "Die Pipeline durch die Ostsee verletzt eindeutig die gemeinsamen Interessen der EU und einzelner Staaten.", erklärte etwa der Oppositionsführer im Sejm Jan Rokita.

Eine andere Kontroverse um Polens Energieversorgung dreht sich um die Ölpipeline vom Ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa zur polnisch-ukrainischen Grenzstadt Brody. Die Pipeline wurde gebaut, um kasachisches Öl über das Schwarze Meer direkt nach Europa transportieren zu können und damit russisches Territorium zu umgehen. Geplant war ferner, die Pipeline bis in die polnische Hafenstadt Gdansk zu verlängern. Damit hätte Polen seine Abhängigkeit vom russischen Öl überwinden können. Nach der Fertigstellung der Odessa-Brody-Pipeline, erhöhte Russland jedoch seinen Druck und erreichte schließlich, dass es selbst die Pipeline in umgekehrter Richtung für den Export russischen Öls nutzen konnte. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine hat Polen in diesem Streit einen wichtigen Erfolg erzielt.

Die Auseinandersetzungen zwischen Polen und Russland, wie der Streit um den 60. Jahrestag des Kriegsendes oder die aktuellen diplomatischen Konflikte, müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden. Die geostrategischen Interessen der beiden Länder sind diametral entgegengesetzt. Ein Machtwechsel in Weißrussland würde eine weitere Schwächung Russlands bedeuten. Um seinen eigenen Handlungsspielraum zu erhöhen, bietet sich Polen als US-amerikanischer Statthalter in Europa an.

Diese Entwicklung verdeutlicht, dass nicht nur das vom deutschen Bundeskanzler Schröder vertretene Konzept eines Bündnisses zwischen Russland und einem Vereinten Europa, das den Vereinigten Staaten entgegentreten kann, sondern das Projekt einer europäischen Vereinigung unter kapitalistischen Vorzeichen selbst an seinen inneren Widersprüchen scheitern muss.

Siehe auch:
Der Machtkampf in der Ukraine und Amerikas Strategie der Vorherrschaft
(22. Dezember 2004)
Marek Belka bleibt polnischer Regierungschef
( 3. Juli 2004)
Marek Belka ist neuer polnischer Regierungschef
( 4. Mai 2005)

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