Das Ergebnis der polnischen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag ist von einer enormen Ablehnung des gesamten politischen Establishment geprägt. Von den mehr als 28 Millionen Wahlberechtigten gaben gerade einmal 40,5 Prozent ihre Stimme ab. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Parlamentswahl seit der Wende von 1989.
Für die derzeitig regierende, poststalinistische "Demokratische Linksallianz" (SLD) votierte nicht einmal jeder zwanzigste Wahlberechtigte. Sie rutschte von 41 Prozent in den Parlamentswahlen von 2001 auf 11,3 Prozent (55 Sitze) ab. Laut einer Umfrage haben nur 3 Prozent der Jugendlichen für die SLD gestimmt.
Stärkste Fraktion wurde die extrem nationalistische Law-and-Order-Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) mit 27 Prozent (2001: 9,5 Prozent), was nicht viel mehr als einer realen Unterstützung von jedem zehnten Wahlberechtigten entspricht. Sie erhielt 155 der 460 Sitze im Sejm. Zweitstärkste Kraft und voraussichtlicher Koalitionspartner der PiS ist mit 24,1 Prozent (12,7 Prozent) und 133 Sitzen die radikal neoliberale "Bürgerplattform" (PO), die vor den Wahlen als eigentliche Favoritin gegolten hatte.
Die rechts-populistische Bauernpartei Samoobrona konnte mit 11,4 Prozent (10,2 Prozent) genauso wie die nationalistisch-klerikale "Liga der polnischen Familie" (LPR) mit 8 Prozent (7,9 Prozent) ihr Ergebnis leicht verbessern. Noch vor einem Jahr war beiden Parteien in Umfragen ein weit höheres Ergebnis prognostiziert worden. Weder die SLD-Abspaltung "Sozialdemokratie Polens" (SdPL), noch die neue "Demokratische Partei" (PD) konnten die Fünfprozent-Hürde nehmen. Der ehemalige Koalitionspartner der SLD, die aus der Blockpartei der Bauern hervorgegangene PSL erreichte 7 Prozent (bisher 9 Prozent).
Im polnischen Oberhaus, dem Senat, werden PiS mit 48 und PO mit 35 Abgeordneten zusammen über 83 der 100 Sitze verfügen. Die Mitglieder des Senats werden direkt in den Regionen gewählt, weshalb die starken Parteien dort überproportional vertreten sind. Dennoch ist eine Mehrheit von 83 Abgeordneten außergewöhnlich hoch. Bisher hielt die SLD zusammen mit der "Arbeitsunion" (UP) 75 Sitze.
Angesichts der Rekord-Wahlenthaltung kann man den Wahlerfolg der Rechten schwerlich auf ihre eigene Popularität zurückführen. Er ist vielmehr das Ergebnis der vollständigen Diskreditierung der aktuellen Regierung. Die SLD, der auch der seit zehn Jahren amtierende Präsident Aleksander Kwasniewski entstammt, hat wegen ihrer rechten Politik des Sozialabbaus und der Privatisierung jede Unterstützung innerhalb der Bevölkerung verloren.
Seit ihrer Machtübernahme im September 2001 hatte die Linksallianz alles unternommen, um die Interessen einer korrupten Elite gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Die Umstrukturierung der Landwirtschaft und die Privatisierung von staatseigenen Betrieben - beides Vorraussetzungen für den Beitritt zur EU - führten zu einer offiziellen Arbeitslosigkeit von nahezu 20 Prozent. In Polen steht diese Zahl für blankes Elend. Die ohnehin geringe soziale und gesundheitliche Absicherung wurde in den letzten Jahren, etwa im Zuge des sogenannten Hausner-Plans, von der Regierung weiter zusammengestrichen. Millionen Familien kämpfen um das nackte Überleben.
Unter diesen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass die SLD, die selbst in etliche Korruptionsaffären verwickelt war, kaum noch Wähler für sich gewinnen konnte. Die Wahlsieger der PiS hatten vor den Wahlen vermehrt auf die soziale Karte gesetzt und der Bevölkerung einige Wohlfahrtsmaßnahmen, wie die Verbesserung der maroden Gesundheitsversorgung, versprochen. Wahlbeobachter gehen davon aus, dass ihnen diese Taktik den Vorsprung vor der PO eingebracht hat.
Das Wahlergebnis verdeutlicht aber nicht nur die weitverbreitete Ablehnung der aktuellen Regierungspolitik, sondern ist Ausdruck der enormen Feindschaft der einfachen Bevölkerung gegenüber der politischen Elite als Ganzer. Die Abwahl der SLD reiht sich in die vernichtenden Niederlagen ein, die jede polnische Regierungskonstellation seit der Wende hinnehmen musste.
Nachdem sich zwischen 1989 und 1993 fünf verschiedene Solidarnosc-Regierungen abgelöst hatten, konnte 1993 das damalige Wahlbündnis SLD, in dem die ehemalige stalinistische Staatspartei dominierte, die Wahl bei rund 52 Prozent Wahlbeteiligung für sich entscheiden. Nachdem diese Formation drei Premierminister verbraucht hatte, gewannen 1997 erneut die zu "Wahlaktion Solidarnosc" (AWS) und "Freiheitsunion" (UW) umgruppierten rechten Kräfte die Wahl. Die Wahlbeteiligung war allerdings auf 48 Prozent gefallen.
2001 erreichte die SLD, die sich mit Unterstützung der ehemaligen Staatsgewerkschaft OPZZ in eine Partei Umgewandelt hatte, bei nur noch 46 Prozent Wahlbeteiligung 41 Prozent der Stimmen und konnte die neue Regierung bilden. Die AWS war nicht mehr im Parlament vertreten, ihre Nachfolge traten PO und PiS an.
Jede dieser Regierungen hat sich - wie nun auch die SLD - durch eine Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Vetternwirtschaft innerhalb der Bevölkerung vollständig diskreditiert. Mit jedem erneuten Regierungswechsel wurde den Menschen klarer vor Augen geführt, dass sie durch ihre Stimmabgabe nichts bewirken können.
Bei 40,5 Prozent Wahlbeteiligung und weiteren 3,6 Prozent ungültigen Stimmen bei diesen Wahlen kann man nicht länger von einer Demokratie in Polen sprechen. Fast zwei Drittel der Bevölkerung haben ihre Ablehnung aller politischen Parteien signalisiert. Nur weil es keinerlei politische Alternative gab, konnten die rechten Kräfte die Wahl für sich entscheiden.
Das Programm der neuen Regierung
Nichtsdestotrotz ist die polnische Bevölkerung nun mit einer Regierung konfrontiert, die fest entschlossen ist, weitere Sozialkürzungen, Privatisierungen und Steuergeschenke für die Reichen durchzusetzen. Eine Koalition zwischen PiS und PO unter Führung der PiS gilt als sicher. Diskutiert werden nur noch die konkreten Vorhaben sowie Personalfragen.
Der Vorsitzende und Spitzenkandidat der PiS, Jaroslaw Kaczynski, gab am Dienstag Abend bekannt, dass er selbst nicht als Premier zur Verfügung stehe, sondern den weitgehend unbekannten Kazimierz Marcinkiewicz für dieses Amt vorschlage.
Der 46 jährige Marcinkiewicz war von 1992 bis 1993 stellvertretender Bildungsminister und Chef des Beraterstabs der AWS-Regierung unter Jerzy Buzek (1997-2001). Nach Angaben des österreichischen Tagblatts ist er in dieser Funktion vor allem wegen Vetternwirtschaft aufgefallen. Als letztes war er Vorsitzender der Privatisierungskommission des Sejm. Die PO-Führung hat Kaczynskis Vorschlag akzeptiert und Marcinkiewicz hat zu den ersten Koalitionsverhandlungen geladen.
Die Ernennung Marcinkiewiczs ist ein ziemlich durchsichtiges Manöver Kaczynskis. Er möchte verhindern, dass durch seine Übernahme der Regierung die Chancen seines eineiigen Zwillingsbruders Lech Kaczynski bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen geschmälert werden. Umfragen zeigten, dass die überwiegende Mehrheit der Polen die Besetzung beider Posten durch die Brüder ablehnen. Der Kandidat der PO, Donald Tusk, würde die Präsidentschaftswahlen mit Sicherheit gewinnen, wenn Jaroslaw Kaczynski das Amt des Premiers übernähme.
Mit Marcinkiewicz hat Kaczynski absichtlich einen treuen Gefolgsmann aus der zweiten Reihe vorgeschlagen, um im Hintergrund weiter die Fäden ziehen zu können. Die PiS bleibt fest in den Händen der Kaczynski-Brüder, die am rechten Rand des politischen Spektrums stehen. Lech verschärfte schon als Justizminister zwischen 2000 und 2001 zahlreiche Gesetze und tat sich als "Law and Order"-Mann hervor.
Als Oberbürgermeister von Warschau führt er nach eigenen Angaben seit 2002 einen Kulturkampf gegen "liberale Strömungen des Westens". Im Juni hatte er eine Demonstration von Homsexuellen in Warschau unter fadenscheinigen Begründungen verboten, während er eine Versammlung von Neonazis "für Normalität" gestattete. Die Homosexuellen versammelten sich trotzdem und wurden von den Neonazis brutal angegriffen.
Kaczynski kritisierte die Polizei später dafür, dass sie die unangemeldete Demonstration geschützt habe und witterte eine nationale Verschwörung. Im Mittelpunkt des PiS-Programms steht die Widereinführung der Todesstrafe, die nach der Ära des Stalinismus abgeschafft worden war. Im Wahlkampf versprach sie, die Vierte Republik aufzubauen, die den Sozialismus vollständig überwinde.
Der starke Staat der PiS ist ihre Antwort auf die enormen sozialen Spannungen innerhalb der polnischen Gesellschaft. Um weitere Kürzungen durchzusetzen und die soziale Spaltung der Gesellschaft aufrechtzuerhalten ist sie bereit, zu autoritären Herrschaftsformen zu greifen.
Das entsprechende Wirtschaftsprogramm liefert die PO. Sie hat im Wahlkampf einen einheitlichen Einkommenssteuersatz von 15 Prozent angekündigt. Eine solche Flattax bedeutet enorme Steuergeschenke für die reichsten Teile der Gesellschaft und würde ein riesiges Haushaltsloch erzeugen. Gleichzeitig sollen die letzten staatlichen Betriebe privatisiert werden, was einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte.
Die Internationale Bedeutung der Wahl
Beide zukünftige Regierungsparteien sind extrem nationalistisch und bedienen sich immer wieder antideutscher und antirussischer Parolen. Jaroslaw Kaczynski erklärte im Mai diesen Jahres gegenüber der deutschen Tageszeitung taz : "Wir wollen erreichen, dass wir wieder als eine der großen europäischen Nationen gelten, die Zeit ist jetzt reif für einen ebenbürtigen Platz." In dem gleichen Interview schloss er Reparationsforderungen gegenüber Deutschland wegen Schäden im Zweiten Weltkrieg nicht aus.
Am Anfang diesen Jahres forderten PiS und PO den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski auf, die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestags des Kriegsendes in Moskau zu boykottieren. Der Einmarsch der Roten Armee habe den Polen keine Befreiung bedeutet. Als sich im Sommer die diplomatischen Konflikte zwischen Weißrussland und Polen wegen Auseinandersetzungen um die polnische Minderheit zuspitzten, reiste PO-Präsidentschaftskandidat Tusk Anfang August nach Minsk und kündigte an, bei einem Wahlsieg die polnischen Interessen weit aggressiver zu vertreten.
Obwohl die überwiegende Mehrheit der Polen die Beteiligung Polens am Irakkrieg ablehnt, bestätigten sowohl Tusk als auch Lech Kaczynski in einer Fernsehsendung vom 26. September ihre vollständige Unterstützung für den Militäreinsatz. Auch zollten sie dem scheidenden Präsidenten Kwasniewski Respekt für seine massive Unterstützung der Orangen Revolution in der Ukraine, die eine US-freundliche Regierung an die Macht gebracht hatte.
Die neue polnische Regierung wird die Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und aggressiver gegenüber der Europäischen Union - und insbesondere Deutschland - auftreten. Jaroslaw Kaczynski hat bereits angekündigt, die geplante deutsch-russische Gaspipeline durch die Ostsee "unter allen Umständen" verhindern zu wollen. Diese Politik wird die innereuropäischen Konflikte noch einmal verstärken. Die Parole "Nizza oder Tod", mit der der damalige Premier Leszek Miller Ende 2003 die Verhandlungen zur EU-Verfassung platzen ließ, kam aus der Feder des PO-Spitzenkandidaten Jan Rokita.