Elf Tage Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Polizei

Französische Regierung und Opposition bereiten sich auf schärfere Repression vor

Von Stephane Hugues
8. November 2005

Die Wut und die Frustration der unterdrücktesten Schichten der Jugend, die sich letzte Woche in gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei im Großraum Paris entladen haben, greifen mittlerweile auf ganz Frankreich über. Die Unruhen brachen aus, nachdem im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois zwei Jugendliche von der Polizei in eine Trafo-Station gehetzt worden waren. Zwei der Jugendlichen wurden von den Stromstößen verbrannt und ein weiterer schwer verletzt.

Der Vorfall war der Funke, der soziale Spannungen zur Explosion brachte, die sich in vielen Jahren neoliberaler Politik rechter und linker Regierungen aufgebaut haben. Jugendliche in Clichy-sous-Bois reagierten sofort gegen die Polizei, indem sie Autos und Gebäude in ihren Wohnvierteln anzündeten. In den darauf folgenden Tagen schlossen sich Jugendliche in den umliegenden Vorstädten an. Nach vier oder fünf Tagen hatten die Proteste den gesamten Großraum Paris und einige weitere arme Vorstädte in anderen Landesteilen erfasst.

Regelmäßig wurden bei den Zusammenstößen mit der Polizei Autos in Brand gesteckt. Letzte Woche wurden am Mittwoch 150 Autos angezündet, am Donnerstag 500, dabei kam es zu 80 Festnahmen. Am Freitag waren es 900 Fahrzeuge und 200 Festnahmen.

Samstag letzte Nacht gingen dann 1.300 Autos in Flammen auf, dazu zahlreiche öffentliche Gebäude und Einkaufszentren, die Polizei verhaftete mehr als 260 Jugendliche.

Die französische Presse berichtet nun von Vorfällen praktisch überall im Land. Von den 1.300 Autos wurden mehr als 540 in Gegenden außerhalb von Paris angezündet. Darunter sind Haut-Normandie (6 Fahrzeuge), Nord-Pas de Calais (80), Aquitaine (36), Centre (33), Pays-de-la-Loire (38), Bretagne (30), Lorraine (25 Autos und 5 Busse), France-Compté (20), Rhone Alpes (10), Midi-Pyrénées (50) und Provence-Alpes-Côte d’Azur (24).

Wie bei den jüngsten Unruhen im englischen Birmingham, im dänischen Arhus und vor einem Jahr in Amsterdam gibt es jetzt eine systematische Kampagne in der französischen und der internationalen Presse, die spontanen Ausbrüche unterdrückter Schichten von Jugendlichen als reine Frage von Immigranten darzustellen. Ständig wird über schwarze und arabische Jugendliche geschrieben und nicht selten eine Verbindung zu terroristischen Organisationen wie Al Quaida angedeutet. In Wirklichkeit sind die Jugendlichen arabischer, afrikanischer oder karibischer Herkunft in Frankreich meistens Einwanderer der zweiten oder dritten Generation und unbestreitbar Franzosen.

Außerdem erwähnt keiner dieser Presseartikel, dass die an den Unruhen beteiligten Gruppen von Jugendlichen nicht nur aus Arabern und Schwarzen, sondern auch aus vielen armen weißen Jugendlichen bestehen, die ebenfalls unter Arbeitslosigkeit und Polizeirepression leiden. Nicht die Jugendlichen sind die Rassisten, sondern die französischen Arbeitgeber und der französische Staat, die systematisch arabische, schwarze und auch weiße Jugendliche diskriminieren, die in denselben elenden Vorstädten leben.

Dass die jetzige Revolte die Form vom Anzünden und Demolieren von Autos und Eigentum in den Wohngegenden annimmt, in denen diese Jugendlichen selbst leben, zeigt die tiefe Frustration und Perspektivlosigkeit dieser unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse.

Die Sozialistische Partei (PS) und die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) tragen die Hauptverantwortung für die völlige Entfremdung dieser Schichten von Jugendlichen von der Gesellschaft. Die früheren "Linksregierungen" haben nicht nur die neoliberale Politik eingeführt, die jetzt von der gegenwärtigen Regierung von Premierminister Dominique de Villepin und seinem Stellvertreter Nicolas Sarkozy fortgeführt und verschärft wird. Als Bürgermeister und Gemeinderäte in diesen Vorstädten haben sie dort auch die Zerstörung der Sozialleistungen durchgesetzt und breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen ihrem Schicksal überlassen.

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass die Revolte der Jugendlichen in Clichy-sous-Bois durch den brutalen Einsatz der paramilitärischen CRS (Republikanische Sicherheitskräfte) und der Polizei zwei Nächte nach dem Tod der zwei Jugendlichen Zyad Benna und Bouna Traore angeheizt und provoziert wurde.

Sarkozy, der Innenminister und oberste Polizeichef, hat die letzten Jahre die Polizeirepression ständig verschärft und eine Reihe provokativer Besuche in Armenviertel unternommen, wo er sich vor laufenden Fernsehkameras heftige Auseinandersetzungen mit erbosten Jugendlichen lieferte. Er hat ganz offen zu demagogischen Parolen gegen Einwanderer gegriffen, um Anhänger und Mitglieder von Jean-Marie Le Pens faschistischer Nationaler Front (FN) und Philippe de Villiers rechtsextremer Bewegung für Frankreich (MPF) für Sarkozys eigene Union für eine Volksbewegung (UMP) abzuwerben.

Ursprünglich wurde ihm von der Sozialistischen Partei und sogar von Mitgliedern seiner eigenen Partei deshalb vorgeworfen, mit seiner Law-and-order-Kampagne die Revolte der Jugendlichen provoziert zu haben. Als dann aber das volle Ausmaß der Revolte sichtbar wurde, schloss nicht nur seine eigene Partei die Reihen hinter ihm - insbesondere Sarkozys Erzrivale, Premierminister de Villepin, und Präsident Jacques Chirac - sondern auch die Sozialistische Partei.

Nach ein paar flüchtigen Bemerkungen der Kritik an Sarkozy erklärte Jean-Marc Ayrault, Präsident der PS-Fraktion in der Nationalversammlung und Bürgermeister von Nantes: "Wir leben in einem Rechtsstaat - ein Auto anzuzünden ist kein Kavaliersdelikt und sollte streng bestraft werden." Und Dominique Strauss-Khan, ehemalige Minister der PS und Anwärter auf das Präsidentenamt, beklagte: "Die Zahl der Polizisten in den Vorstädten ist verringert, die bestimmten Wohnsiedlungen zugewiesenen Polizeieinheiten sind aufgelöst, vorbeugende Maßnahmen eingestellt worden. Das Ergebnis ist mehr Gewalt als je zuvor."

Die Regierung hat die verhasste CRS in die Vorstädte geschickt. Aus diesem Grund hat die Zahl der Verhaftungen an diesem Wochenende so zugenommen. Am Samstag hat die Regierung sieben Hubschrauber eingesetzt, um Jugendliche in Vorbereitung auf den Einsatz der CRS aufzuspüren und zu filmen. Einige Abgeordnete der UMP und Polizeichefs haben den Einsatz der Armee gefordert.

Sonntagnacht hat Präsident Chirac nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates erklärt, dass "die Wiederherstellung von Recht und Ordnung oberste Priorität hat". Premierminister de Villepin sagte nach demselben Treffen, er würde am Montag neue Maßnahmen ankündigen, und drohte, die Regierung würde die Aburteilung der inhaftierten Jugendlichen beschleunigen. Schon letzte Woche wurden mindestens 20 Jugendliche zu Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Im Laufe der letzten Woche zitierte die französische Presse sowohl Politiker der UMP als auch solche aus der Opposition, die sich etwas von Sarkozy distanzierten und betonten, dass neben Polizeieinsätzen auch die sozialen Ursachen der Unruhen nicht vernachlässigt werden dürften. Jetzt, elf Tage nach dem Tod der zwei Jugendlichen in Clichy-sous-Bois, sind solche Stimmen weitgehend verstummt, und die Regierung bereitet sich mit Unterstützung der Opposition darauf vor, die Unruhen mit aller Härte zu unterdrücken.

Siehe auch:
Straßenschlachten lösen Regierungskrise aus
(5. November 2005)

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