Die französische Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin hat mit der Verhängung des Ausnahmezustands Innenminister Nicolas Sarkozy freie Hand gegeben, Polizeistaatsmaßnahmen durchzuführen, wo immer er es für notwendig hält.
Viele Kommentare gingen auf die bittere Ironie ein, dass der gesetzliche Rahmen für den Notstand, das Gesetz vom 3. April 1955, ausgerechnet aus der Zeit des Algerienkriegs stammt. Das Gesetz war damals vom französischen Imperialismus eingeführt worden, um den legitimen Kampf des algerischen Volkes für seine nationale Befreiung von Kolonialherrschaft besser unterdrücken zu können.
Die Reaktivierung dieses Gesetzes fünfzig Jahre später in der französischen Hauptstadt ist eine Beleidigung der Kinder und Nachkommen jener Menschen, die im algerischen Befreiungskrieg vom Kolonialregime ausgebeutet, unterdrückt, gefoltert und getötet wurden. Viele von ihnen leben heute in den Trabantenstädten Frankreichs in wahren Armutsghettos, in denen die Jugendrevolte ausbrach und unterdrückt wird.
Das Gesetz von 1955 wird auch benutzt, um die Hoffnungen der Jugendlichen auf bessere Bildung und einen vernünftigen Arbeitsplatz mit allen dazugehörigen Rechten und Lebenschancen zunichte zu machen. Auch auf diesem Feld werden die Jugendlichen angegriffen, und hier ist der Angriff vielleicht noch verletzender als die Beschimpfungen Sarkozys, der sie als "Abschaum" und "Gesindel" bezeichnet.
Nachdem Villepin mit seinem vornehmen, aristokratischen Gehabe Bedeutung und Auswirkungen des Ausnahmezustands erklärt hatte, erläuterte er ein Sozialprogramm, von dem er behauptete, es werde die Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Entfremdung und das Gefühl der Verlassenheit der Jugendlichen in den Vorstadtsiedlungen mildern.
Er schlug vor, schwierige Jugendliche schon mit 14 eine Lehre machen zu lassen, und verkürzte damit die Schulpflicht gleich um zwei Jahre. Gérard Aschiéri, der Generalsekretär der wichtigsten Lehrergewerkschaft FSU kommentierte: "Ich bin entsetzt. Es ist erschreckend. Weit davon entfernt, die Situation zu verbessern, bedeutet dies, die Jugend noch tiefer in die Arbeitsplatzunsicherheit hineinzustoßen und sie von allen Möglichkeiten wirklicher Qualifikation und von Arbeitsplätzen fern zu halten.... Die Regierung will die gesellschaftliche Auslese weiter zuspitzen und schließt die Jugendlichen mit den größten Schwierigkeiten definitiv aus."
Eine weitere Maßnahme wird das Aufstocken der Stipendien für gute Schüler von der heutigen, beschämenden Zahl von 30.000 auf 100.000 sein. Der minimale Umfang dieses Vorschlags wird klar, wenn man bedenkt, dass fast fünf Millionen Menschen in den armen Vorstädten wohnen. Der Erfolg von Wenigen wird die Probleme der Vielen nicht lösen. Im selben Rahmen bewegt sich der Vorschlag, zehn zusätzliche Internate "für die vielversprechendsten und motiviertesten Schüler" einzurichten.
Villepin versprach, dass jede Person unter 25 Jahren in den 750 "kritischen Zonen", ob auf Arbeitssuche oder nicht, zu einem "gründlichen Interview" in ein Arbeitsamt eingeladen wird. Jedem soll innerhalb von drei Monaten ein "spezifisches Angebot" gemacht werden, sei es für eine Ausbildung, ein Praktikum oder einen Arbeitsplatz. Dabei sollen die Gesetze beibehalten werden, die mit Entzug der Sozialhilfe drohen, wenn jemand einen Niedriglohnjob nicht akzeptiert.
Eine weitere Beleidigung ist der Plan, 5.000 Stellen für "pädagogische Hilfskräfte" zu schaffen. Das wären keine ausgebildeten Lehrkräfte, sondern Studenten, die für geringe Löhne und mit minimalen Rechten "Schülern mit Lernschwierigkeiten helfen sollen". Villepin machte keine Vorschläge, den Abbau von Lehrerstellen zu stoppen, der seit drei Jahren anhält, oder die "Aufsichten" beizubehalten. Dabei handelt es sich um Studenten, die ihr Universitätsstudium damit finanzieren, dass sie organisatorische Aufgaben an Gymnasien übernehmen. Diese Einrichtung gibt es seit den 1930er Jahren, und sie garantiert einen regulären Vertrag, eine siebenjährige Arbeitsplatzsicherheit, Urlaub, und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Zusätzliche 100 Millionen Euros sind für die 14.000 freiwilligen Hilfsprojekte und NGO’s bewilligt worden, die sich darum bemühen, die dringendsten Probleme der Bevölkerung zu lindern. Das läuft lediglich darauf hinaus, die Kürzungen rückgängig zu machen, die die Regierung seit ihrem Amtsantritt durchgeführt hatte. Villepin versprach den Etat der "Agentur für Stadterneuerung" um 25 Prozent aufzustocken.
Selbst die verstärkte Polizeipräsenz in den Wohngebieten soll auf die billigste Weise organisiert werden - mit über sechs Monate laufenden Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu Niedriglöhnen und ohne Zukunft.
Natürlich hat Villepin nicht die Absicht, den Angriff auf den Öffentlichen Dienst zu stoppen, den die Regierung mit ihren Privatisierungsprogrammen der Gas- und Stromversorger, der Autobahnen und der Telekommunikation unterminiert. Genauso wenig beabsichtigt er, die Rechte der Arbeiter wiederherzustellen, die durch die "Reform" der Arbeitsgesetze zerstört wurden, was die Entstehung stabiler Arbeitsverhältnisse für Jugendliche verunmöglicht.
Zeitgleich mit den Beratungen der Minister und Abgeordneten der Nationalversammlung über die Verhängung des Notstands, der auch von der oppositionellen Sozialistischen Partei unterstützt wird, diskutierten die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberorganisationen über das 14-Milliarden-Euro Defizit der Arbeitslosenversicherung, die gemeinsam vom Gewerkschaftsverband CFDT und dem Unternehmerverband MEDEF verwaltet wird. Die Arbeitslosenkasse wird von Beiträgen der Arbeiter und der Unternehmer gespeist. Der Finanzbeitrag der Zentralregierung ist in den vergangenen zwanzig Jahren von dreißig Prozent auf zehn Prozent gefallen.
Im Jahr 2002 vereinbarten die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, die von den Löhnen abgezogenen Beiträge der Arbeiter anzuheben und die Bezugsdauer des von der Höhe des vorherigen Lohnes abhängigen Arbeitslosengeldes zu verkürzen. Der MEDEF ist die wichtigste Kraft hinter der Sozialpolitik der Regierung. Er fordert weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeitslosen sowie das unbeschränkte Recht, Arbeiter zu entlassen. Die Gewerkschaften haben nicht die Absicht, dagegen einen ernsthaften Kampf zu führen. Villepin erwähnte die Frage gar nicht, die brutale Konsequenzen für die Einwohner der Trabantenstädte hat, in denen die Jugendrevolte am explosivsten war.
Die Zerstörung von Eigentum durch die verzweifelte Revolte der benachteiligten Jugend wird stark relativiert, wenn man sie mit der ungeheuren und politisch gewollten Zerstörung der sozialen Bedingungen vergleicht, die die politischen und Finanzeliten zu verantworten haben.