Die Entscheidung der französischen Regierung, den am 9. November für zwölf Tage verhängten Ausnahmezustand um weitere drei Monate zu verlängern, ist eine ernste Bedrohung demokratischer Grundrechte. Im modernen Frankreich gibt es keinen Präzedenzfall für eine solche Anmaßung staatlicher Vollmachten.
Der Vorwand für diese außerordentliche Maßnahme ist die Welle gewalttätiger Proteste gegen Polizeigewalt von Jugendlichen aus Migrantenfamilien in den Armenvierteln rund um Paris und andere französische Städte. Die Unruhen haben am 27. Oktober angefangen und sind in den letzten Tagen abgeflaut.
Die staatlichen Behörden haben auf den elementaren Wutausbruch, der sich gegen die allgegenwärtige Armut, Diskriminierung und Polizeiwillkür sowie gegen unverhohlen rassistische Äußerungen von Innenminister Nicolas Sarkozy richtet, mit massiver Polizeirepression beantwortet. Seit Beginn der Krawalle hat es etwa 3.000 Festnahmen gegeben und 1.700 Polizisten der Spezialtruppe CRS sind in den Slums stationiert worden.
Jetzt nutzt die gaullistische Regierung von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Dominique de Villepin die Revolte aus, um einen Präzedenzfall für autoritäre Herrschaftsmethoden zu schaffen, der weitreichende Konsequenzen für die demokratischen Rechte der gesamten französischen Bevölkerung hat.
Der Ausnahmezustand ist nach den Bestimmungen eines Gesetzes aus dem Jahr 1955 verlängert worden, das ein halbes Jahrhundert lang nicht angewandt worden ist. Die Entscheidung wurde am Morgen des 15. November vom Ministerrat gefällt und am Nachmittag durch die Nationalversammlung gepeitscht. Sie verschafft dem französischen Staat repressive Vollmachten, wie sie sonst nur in Bürgerkriegssituationen üblich sind.
Die Maßnahme wurde in der Nationalversammlung mit 346 zu 148 Stimmen beschlossen. Die gaullistische UMP (Union für eine Volksbewegung) und die Mitte-Rechts-Partei UDF (Französische Union für Demokratie) stimmten dafür, die Sozialistische, die Kommunistische, die Radikale und die Grüne Partei dagegen. Am Donnerstag wird der von der UMP kontrollierte Senat der Entscheidung zustimmen.
Nach den Bestimmungen des Gesetzes kann die Regierung die Polizei anweisen, Razzien und Massenverhaftungen durchzuführen. Die Regierung kann Demonstrationen verbieten und die Medien zensieren. Die Polizei darf Häuser durchsuchen und die Bewegungsfreiheit von Personen einschränken, ohne irgendwelche Tatsachen anführen zu müssen, die dazu berechtigen.
Das Gesetz von 1955 war ein Produkt der brutalen Kolonisierung Algeriens und ist bisher nie in Frankreich selbst angewandt worden. Die gaullistische Regierung hat es jetzt hervorgeholt, um ihre Sicherheitskräfte auf größere soziale und politische Konflikte mit der Arbeiterklasse vorzubereiten.
Präsident Chirac betonte bei seiner Begründung des Ausnahmezustands vor dem Kabinett den "zeitlich strikt begrenzten" Charakter dieser Maßnahme. Die außergewöhnliche Dauer der Verlängerung straft diese Worte allerdings Lügen.
Libération, eine der Sozialistischen Partei nahe stehende Zeitung, schrieb am 16. November einen Leitartikel mit der Überschrift "Polizeistaat"? Er brachte die Sorgen von Teilen der herrschenden Elite zum Ausdruck, dass solche Maßnahmen die Rebellion möglicherweise nicht eindämmen könnten: "Der Innenminister müsste wirklich sehr blind sein, wenn er denkt, Ausnahmevollmachten wären ein wirksames Mittel gegen die Wut, die die Vorstädte entflammt hat. Oder dass der Ausnahmezustand die Übel des Rassismus, der Arbeitslosigkeit und der Ungerechtigkeit ausmerzen kann, die Wurzeln der Probleme in Frankreich... Die Verlängerung ist nutzlos und könnte sich sogar als gefährlich erweisen."
Im Versuch, Unterstützung für die Polizeimaßnahmen zu mobilisieren, schürt die Regierung rassistische und fremdenfeindliche Stimmungen. Innenminister Sarkozy kündigte an, dass ein Ausweisungserfahren gegen zehn in die Unruhen verwickelte Ausländer begonnen habe. Er drohte, jeden in die Krawalle verwickelten Ausländer auszuweisen, unabhängig davon ob er eine Aufenthaltserlaubnis besitzt oder nicht. In Wirklichkeit sind nur relativ wenige der Verhafteten Ausländer.
Der oberste Polizeichef der CRS, Christian Lambert, sagte der Presse, dass seine Leute eine neue Form der Polizeikontrolle einführen würden: "Wir werden diese Gebiete zurückerobern... Es werden keine Polizeikräfte sein, die nur mal den Ladenbesitzern hallo sagen, sondern eine Polizei, die auf den Strassen patrouilliert und Stadtviertel sichert... Der Minister hat die CRS zu den härtesten Plätzen geschickt. Wir sind gut ausgebildete, erfahrene und abgehärtete Staatsdiener."
Die Krawalle sind als ausschließliche Frage von Einwanderern dargestellt worden. Tatsächlich macht der Regierung aber die soziale Unzufriedenheit der Arbeiter gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes und andere Angriffe auf den Lebensstandard am meisten Sorgen. Letzten Monat hat ein eintägiger Generalstreik die größte Zahl von Arbeitern und Jugendlichen seit vielen Jahren auf die Straßen Frankreichs gebracht, und am 21. November planen die Eisenbahnarbeiter einen Streik gegen die Privatisierungspläne und Angriffe der Regierung auf ihre Löhne.
Die Regierung hat die Jugendrevolte genutzt, um auszutesten wie weit sie gehen kann. Die Einsatzpolizei hat die Jugendlichen im Pariser Vorort Clichy-sous-Bois am 31. Oktober absichtlich provoziert, um die Unruhen am Kochen zu halten. Dann hat der Staat den 12-tägigen Ausnahmezustand und Ausgangssperren verhängt. Außerdem wurden Internetseiten gesperrt. Als nächstes kam am 12. November ein 22-stündiges Verbot aller Versammlungen und Demonstrationen in Paris. Am darauf folgenden Tag wurde der Plan zur Verlängerung des Ausnahmezustands auf drei Monate angekündigt.
Währen der ganzen Zeit haben sich die Gewerkschaften, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei, die Grünen und die so genannten "radikalen Linken" - die Ligue Communiste Révolutionnaire und die Lutte Ouvrière - geweigert, den Abzug der Einsatzpolizei zu fordern oder zum Sturz der gaullistischen Regierung aufzurufen. Damit haben sie die Regierung ermuntert, ihre repressiven Maßnahmen zu verschärfen.