Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy hat dem Ausnahmezustand, den er in der Nacht zum 8. November ausgerufen hat, einen deutlich rassistischen Einschlag gegeben. Am nächsten Tag stellte er der Nationalversammlung seine Anweisungen an die Präfekten vor. Diese Vertreter der Zentralregierung in den Regionen sind für die polizeiliche Unterdrückung der Jugendrevolte in Frankreichs Trabantenstädten zuständig.
"Ich habe die Präfekten angewiesen, legale und illegale Einwanderer, gegen die Anklage erhoben wird, sofort aus unserem Land auszuweisen. Dies betrifft auch jene, die eine Aufenthaltserlaubnis haben", sagte Sarkozy. "Wenn jemand die Ehre hat, eine Aufenthaltserlaubnis zu besitzen, kann man zumindest erwarten, dass er nicht wegen Gewaltaktionen verhaftet wird."
Die nationale Organisation der Anwälte hat darauf hingewiesen, dass Sarkozys Anweisung nicht gesetzeskonform sei. Ein Sprecher von Sarkozy erwiderte, dies sei eine Frage der "Ethik".
"Es ist klar, dass die Zahl derer, die ausgewiesen werden können, nicht hoch ist", sagte der Vertreter des Innenministeriums. "Aber es ist doch inakzeptabel, dass Leute, die eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, Autos in Brand stecken und Polizeibeamte verprügeln." Man hoffe auf die einschüchternde Wirkung der Maßnahme. "Die betroffenen Personen werden bei der Polizei registriert sein. Das wird über Jahre hinaus Folgen haben. Sie verlieren jede Chance, auch nur ein Touristenvisum zu bekommen."
Sarkozy hat so die "Doppelbestrafung" wieder eingeführt, die er selbst zuvor abgemildert hatte. Ein Einwanderer, der eine Anklage gewärtigen muss, wird sowohl vom Gericht bestraft, als auch aus Frankreich verbannt. Sarkozy unterrichtete die Nationalversammlung darüber, dass im Zuge der Revolte 120 ausländische Staatsangehörige wegen Gewaltanwendung verurteilt worden seien. Nicht alle hielten sich illegal in Frankreich auf.
Dominique Sopo, Präsident der anti-rassistischen Gruppe SOS-Rassismus, erklärte, er habe Beschwerde beim Staatsrat (dem obersten französischen Verwaltungsgericht) eingereicht. Er bezeichnete Sarkozys Vorschlag als "illegal" und nannte das ganze eine "Massendeportation".
Jean-Marie Le Pen, Vorsitzender der neofaschistischen Nationalen Front, der im Jahr 2002 in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl 18 Prozent der Stimmen erhalten hatte, begrüßte Sarkozys Vorgehen enthusiastisch. Er sei "sehr angenehm beeindruckt von dem permanenten Tribut, den [ihm] die Herren Villiers [Philippe de Villiers, ein ultrakonservativer, katholischer Monarchist] und Sarkozy zollen, indem sie die Parolen und Vorschläge der Nationalen Front übernehmen und damit dem monolithischen offiziellen Denken trotzen."
Sarkozy hat sich gegen die alten Gaullisten um Chirac durchgesetzt und den Vorsitz der Regierungspartei UMP erobert, indem er eine Law-and-order-Politik vertrat und die Jugendlichen in den Sozialwohnsiedlungen bewusst provozierte. Sein brutales Vorgehen gegen illegale Einwanderer ist auch ein Mittel, um Le Pens Unterstützer für sich zu gewinnen. Als die Jugendrevolten begannen, wurde ihm vom Chirac-Villepin-Lager vorgeworfen, er habe die Jugendlichen provoziert, indem er sie als "Abschaum" und "Gesindel" bezeichnete.
Kein einziger Abgeordneter der Nationalversammlung, nicht einmal die Vertreter der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei, widersprachen der Verhängung des Notstandes. Die Maßnahme gibt Sarkozy als Innenminister und Frankreichs höchstem Polizeibeamten weit reichende Polizeivollmachten in den Trabantenstädten, denen er vor dem Ausbruch der Revolte am 27. Oktober gedroht hatte, er werde sie mit dem Hochdruckreiniger säubern. Das hat ihn ermutigt, seine Hetze gegen Einwanderer zu verschärfen.
Nach einigen Tagen der Zurückhaltung hat Sarkozy seine rechtspopulistische Rhetorik wieder aufgenommen. Als er am Donnerstagabend in einer TV-Debatte darauf angesprochen wurde, wiederholte er seine beleidigende Terminologie. "Das ist Pack und Gesindel, dabei bleibe ich", sagte er und behauptete, er müsse die Einwohner der Sozialwohnviertel vor Delinquenten schützen. Er wandte sich insbesondere gegen Adil, einen jungen Mann aus einem Viertel in einem Vorort im Norden von Paris, und gegen den Fußballstar und früheren Kapitän der französischen Nationalmannschaft, Lilian Thuram, der das gewaltsame Vorgehen der Polizei kritisiert hatte.
Er sprach Thuram das Recht auf eine eigene Meinung über das Thema ab. "Warum befasst sich Lilian Thuram damit?", bemerkte er abschätzig, "Lilian Thuram ist ein großartiger Fußballchampion, der sein Geld wert ist - und das ist kein Vorwurf - aber was geht es ihn an? Es ist lange her, dass er in einer solchen Umgebung gelebt hat." Dann behauptete er, mit einem Seitenhieb auf die Intellektuellen, er beschreibe die Realität, "wie sie wirklich ist, in den Worten der einfachen Leute, und nicht jener, die 18 Jahre Universitätsbildung haben".
Die Vorwürfe von Leuten aus den Wohnsiedlungen, die Polizei gehe beleidigend, rassistisch oder gewalttätig vor, bestritt er heftig, wobei ihn die Moderatorin der Sendung, Arlette Chabaud, unterstützte.
Am selben Tag strahlte das Fernsehen im ganzen Land ein Video aus, das zeigt, wie ein junger Mann in Polizeigewahrsam brutal von Polizisten verprügelt wird. Acht Polizisten wurden wegen dieses Falls suspendiert und fünf von ihnen wegen gewalttätigen Verhaltens angeklagt. Verschärfend kam hinzu, dass sie als Gruppe handelten und die Tat "während ihrer Dienstzeit und im öffentlichen Auftrag" begingen. Sarkozy hat eine Polizeiuntersuchung angeordnet.
In den zwei Wochen, die die Jugendrevolte nun andauert, hat die Polizei 2.234 Festnahmen vorgenommen. Es sind um die 6.000 Autos angezündet worden. Donnerstagnacht gingen die Autobrände im Vergleich zur Nacht zuvor in ganz Frankreich um vier Prozent leicht zurück: Es wurden 463 Autos angezündet und 221 Menschen verhaftet. Bisher belaufen sich die Kosten der Schäden nach Schätzungen der Versicherungsgesellschaften auf 200 Mio. Euro.
217 Erwachsene und 56 Minderjährige sind bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Polizei hat 1.462 Personen in Untersuchungshaft genommen; 329 sind sofort vor Gericht gestellt worden. 281 Minderjährige sind vor Jugendgerichte gekommen. In Marseille sind seit Anfang der Woche dreizehn Kinder im Alter zwischen zehn und dreizehn Jahren inhaftiert worden.
Wenn das soziale Aufbegehren der Jugend politisch auch völlig unartikuliert sein mag, ist es doch ein Vorbote intensiverer Klassenkämpfe. Mit der Verhängung des Notstandes bewegt sich die französische herrschende Elite in Richtung eines Polizeistaats. Sie ist der Auffassung, dass sich ihre Angriffe auf Lebensstandard und Rechte der Arbeiter im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit des französischen Kapitals auf dem globalisierten Weltmarkt nur durchsetzen lassen, indem sie demokratische Rechte und juristischer Feinheiten aufgibt.