Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht europäische Mitverantwortung bloßzustellen

Von Chris Marsden
7. Dezember 2005

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat auf europäische Forderungen nach Aufklärung illegaler Gefangenentransporte reagiert, indem sie bekräftigte, dass die Praxis der Rendition fortgesetzt werde. Konfrontiert mit Kritik aus Europa drehte sie den Spieß um und drohte, die Mitverantwortung der europäischen Regierungen bloßzustellen, falls Europa an seinen Forderungen festhalte. Die europäischen Regierungen haben zugelassen, dass ihre Flughäfen von CIA-Flugzeugen benutzt werden, die Gefangene in Drittländer und geheime, vom CIA geführte Gefängnisse transportieren.

Rendition bedeutet die Verlegung von Terrorverdächtigen ohne Gerichtsprozess in Länder, in denen laut US-Regierung das amerikanische Recht nicht gilt. Washington schickt solche Gefangene routinemäßig in Länder, in denen laut Informationen des amerikanischen Außenministeriums gefoltert wird. "Extraordinary rendition" ("Außergewöhnliche Überstellung") bedeutet die Entführung von Terrorverdächtigen im Ausland, bevor man sie in geheimen Internierungszentren verschwinden lässt.

Rice beginnt ihre Auslandsreise in Berlin und wird anschließend Brüssel besuchen, um sich mit den Außenministern der NATO-Staaten zu treffen. Vor ihrem Besuch verlangten mindestens acht europäische Länder und die Europäische Union selbst Aufklärung darüber, ob CIA-Flüge, die in Rendition -Operationen verwickelt waren, auf ihrem Gebiet zwischengelandet sind. Nach vorliegenden Informationen waren deutsche und britische Flughäfen am häufigsten von solchen Zwischenlandungen betroffen.

Vor ihrem Abflug nach Deutschland sprach Rice auf der Luftwaffenbasis Andrews und stellte klar, dass die USA tatsächlich Verdächtige mit Flugzeugen außer Landes gebracht haben und dass dies eine seit Jahrzehnten gängige Praxis sei. Sie behauptete, dies diene nicht dazu, Folterungen zu erleichtern, und sei gemäß internationalem Recht erlaubt. Sie weigerte sich zu sagen, ob die CIA in anderen Ländern geheime Gefängnisse unterhält, indem sie fest stellte: "Wir können nicht über Informationen diskutieren, die den Erfolg der Geheimdienst-, Polizei- und militärischen Operationen gefährden würden. Wir erwarten, dass andere Nationen diese Ansicht teilen." Polen und Rumänien sind gemeinsam mit sechs anderen Ländern als wahrscheinliche Standorte für solche CIA-Einrichtungen identifiziert worden.

Rice griff dann direkt Europa an. Sie betonte, dass europäische Länder oft von Informationen, die die US-Geheimdienste gesammelt hatten, profitierten und auch dabei helfen würden, sie zu erhalten. Sie erklärte: "Einige Regierungen haben sich dafür entschieden, mit den Vereinigten Staaten bei Geheimdienst-, Polizei- oder militärischen Fragen zusammen zu arbeiten. Diese Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße."

Sie fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten haben die Souveränität anderer Länder respektiert und werden dies auch weiterhin tun."

Diese auf den ersten Blick harmlose Formulierung stellt in Wirklichkeit eine Drohung gegen Europa dar. Mit der Aussage, die USA respektierten die Souveränität anderer Staaten, deutete Rice an, dass die europäischen Regierungen über die CIA-Flüge informiert waren. Allgemeiner gesagt, sie erinnerte Europa daran, dass es in allen Aspekten des sogenannten Kriegs gegen den Terror mit den USA zusammen gearbeitet habe, einschließlich Überstellungen und anderen Praktiken, die offen internationales Recht verletzen.

Präsident Bushs nationaler Sicherheitsberater Stephen Hadley schlug am 4. Dezember den gleichen Ton an. Er sagte, würde man öffentlich über Überstellungen sprechen, "würde dies die Länder gefährden, die mit uns zusammen arbeiten". Seine Bemerkungen zielten nicht nur auf die acht Länder, denen nachgesagt wird, direkt in die Internierung und Folterung von CIA-Gefangenen verwickelt zu sein.

Solche Drohungen werden in den europäischen Hauptstädten nicht überhört, und Rice wird in ihren vertraulichen Gesprächen mit europäischen Regierungsvertretern zweifellos noch deutlicher werden. Ein europäischer Diplomat äußerte sich gegenüber Reuters: "Es ist klar, sie wollen, dass die europäischen Regierungen mit diesen Nachfragen aufhören... Sie waren für einige Wochen in der Defensive, aber plötzlich schlagen sie eine unglaublich harte Linie ein."

Es ist nicht verwunderlich, dass sich Europas Regierungen formal von ihrem US-Verbündeten distanzieren wollen und gleichzeitig die Möglichkeit fürchten, dass die USA ihre eigene Komplizenschaft entlarven. Die öffentliche Empörung über die Renditions nimmt zu.

In England will die Menschenrechtsgruppe Liberty zum Beispiel eine Ergänzung zum Luftfahrtsgesetz vorlegen, die den Innenminister zwingen würde, jedes Flugzeug, dass über britischem Luftraum unterwegs ist und der außergewöhnlichen Rendition verdächtigt wird, zur Landung zu zwingen und von Polizei und Zoll durchsuchen zu lassen. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) droht im Auftrag eines bisher ungenannten Mannes, der in ein geheimes CIA-Gefängnis nach Afghanistan geflogen und dort gefoltert worden ist, die CIA wegen des Bruchs von US- und internationalem Recht zu verklagen. Die ACLU droht auch damit, die Unternehmen zu nennen, die Flugzeuge besitzen oder betreiben, die für den Transport von Gefangenen benutzt werden.

Beunruhigend ist auch, dass die britische parlamentarische Allparteiengruppe, die eingesetzt wurde, um den Rendition -Skandal zu untersuchen, einen Bericht beim Zentrum für Human Rights and Global Justice an der Jurafakultät der New Yorker Universität in Auftrag gegeben hat. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die britische Regierung von Premierminister Tony Blair des internationalen Rechtsbruchs schuldig wäre, falls sie den CIA- Rendition -Flugzeugen erlaubt hat, auf britischen Flughäfen zu landen.

Der Bericht schließt mit folgenden Worten: "Ein Staat, der einem anderen Staat bei der Ausübung einer international zu verurteilenden Tat hilft oder unterstützt, ist für diese Tat international verantwortlich... Haftung für Komplizenschaft wird im internationalen Verbrechensbekämpfungsgesetz spätestens seit den Nürnberger Prozessen anerkannt."

Beweise dafür, dass Großbritannien und viele andere europäische Regierungen tatsächlich Komplizen bei einer kriminellen Verschwörung sind, gelangen andauernd an die Öffentlichkeit. Viele dieser Berichte kommen von den US-Medien.

Von Deutschland ist bekannt, dass es dort die häufigsten Landungen von CIA-Flügen gab - mindestens 437. Es ist nicht glaubhaft, dass so viele Flüge ohne das Wissen der Regierung stattfinden konnten. Dieser Verdacht wird durch einen Bericht der Washington Post vom 4. Dezember unterstrichen. Danach schwieg die deutsche Regierung, als ein deutscher Bürger gefangen, überstellt und irrtümlicherweise vom CIA interniert wurde. Die CIA gab später zu, dass der Mann völlig unschuldig war.

Khaled el Masri wurde am 31. Dezember 2003 in Mazedonien verhaftet, an US-Beamte übergeben und in ein Geheimgefängnis in Afghanistan geflogen. Gemäß der Post zeigen Logbuch-Eintragungen, dass ein für ein CIA-Frontunternehmen eingetragenes Flugzeug an dem Tag Mazedonien verlassen hat, an dem Masri laut seinen Angaben nach Afghanistan geflogen wurde. Er wurde fünf Monate später nach Europa zurück gebracht, nachdem die CIA erkannt hatte, dass er der falsche Mann war.

Die Zeitung berichtet: "Masri wurde fünf Monate festgehalten, hauptsächlich weil die Vorsitzende der al Kaida-Einheit des Antiterroristenzentrums der CIA,glaubte, er sei jemand anderes’, sagte ein früherer CIA-Angehöriger.,Sie wusste es nicht wirklich. Sie hatte nur eine Ahnung.’"

Im Mai 2004, noch vor Masris Freilassung, informierte der damalige US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, den deutschen Innenminister Otto Schily, dass Masri fälschlicherweise festgehalten worden sei. "Es gab auch eine Forderung: Dass die deutsche Regierung nicht enthüllt, was man ihr gesagt hat, selbst wenn Masri an die Öffentlichkeit ginge", schreibt die Post. Diese Forderung wurde von den Verantwortlichen in Deutschland erfüllt.

Das Time -Magazin macht die aufschlussreichen Bemerkung: "Länder, die öffentlich mit dem Finger auf Onkel Sam zeigen, können trotzdem noch im Hintergrund Hand in Hand mit ihm zusammen arbeiten. Frankreich, dessen Gegnerschaft zu Washingtons Irakpolitik nicht genauer ausgeführt werden muss, ist Gastland eines geheimen gemeinsamen Operationszentrums mit der CIA in Paris mit dem Namen Alliance Base und pflegt eine Beziehung zur Agentur, die die,freedom fries’-Leute erstaunen würde."

Der Artikel der Washington Post macht das Ausmaß der Verbrechen deutlich, die von Washington begangen werden und bei denen die europäischen Mächte Komplizen sind.

Er schätzt, dass die CIA und andere Geheimdienste etwa 3.000 Menschen während ihrer Anti-Terror-Operationen gefangen genommen haben. Viele dieser Gefangenen waren jeglichen Verbrechens unschuldig und wurden unter den fadenscheinigsten Vorwänden festgenommen. Es gibt keine Möglichkeit, heraus zu finden, wer sie sind, weil es keinen Mechanismus gibt, um die Beweise gegen sie zu überprüfen, außer dem, was die CIA behauptet. Ein Beamter sagte der Post, dass ein Mann, der fälschlicherweise gefangen gehalten wurde, ein Hochschulprofessor sei, der ein Al Kaida-Mitglied schlecht benotet hatte und deshalb von diesem denunziert worden sei.

Die CIA-Operation wird von dem Anti-Terrorismus-Zentrum (CTC) durchgeführt. Laut der Post werden Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen von der " Rendition -Gruppe" durchgeführt, "die aus Offizieren, Paramilitärs, Analysten und Psychologen besteht. Ihre Aufgabe besteht darin, heraus zu finden, wie man jemand in einer Stadt von der Straße weg oder aus einer abgelegenen Gegend oder einer abgelegenen Ecke eines Flughafens, wo lokale Beamte warten, weg schnappen kann.

Mitglieder der Rendition Gruppe befolgen eine einfache aber standardisierte Prozedur: Selbst von Kopf bis Fuß in Schwarz gekleidet, einschließlich Gesichtsmasken, verbinden sie ihren neuen Gefangenen die Augen und entledigen sie ihrer Kleidung, dann werden ihnen ein Einlauf und Schlafmittel verabreicht. Sie stecken dann die Gefangenen, versehen mit einer Windel, in einen Overall und schicken sie auf eine Reise, die über einen Tag lang dauern kann."

Die Anzahl der CIA-Beamten, die mit Anti-Terror-Operationen zu tun haben, haben sich seit dem 11. September 2001 von 300 auf 1.200 vervierfacht. Das Anti-Terrorismus-Zentrum wurde ursprünglich von J. Cofer Black geführt, der in direktem Kontakt mit Präsident Bush und dem Weißen Haus stand.

Die Post erklärt: "Bush hat sechs Tage nach den Anschlägen vom 11. September einen hoch geheimen präsidialen Erlass unterzeichnet. Er autorisiert laut aktiven und ehemaligen Geheimdienstbeamten eine beispiellose Reihe von verdeckten Aktionen, einschließlich tödlichen Maßnahmen und Überstellungen, Desinformationskampagnen und Cyber-Angriffen gegen den Feind Al Kaida. Black hatte laut dem, was einige CIA-Beamte glauben, genau die Einstellung, die benötigt wurde, um den Job erledigen zu können."