Frankreich - Mai-Juni 1968

Der Verrat von KPF und CGT

Von Ulrich Rippert
23. März 2006

"Wiederholt sich der Mai 68?" Wie ein Gespenst geistert diese Frage gegenwärtig durch die französischen und internationalen Medien. Schon bevor sich am vergangen Samstag im ganzen Land anderthalb Millionen Menschen an Demonstrationen gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE) der Regierung Villepin beteiligten, wurden die Proteste mit den Ereignissen vor vier Jahrzehnten verglichen.

Einige Kommentatoren versuchen zu beschwichtigen. Die Situation heute sei nicht mit den späten sechziger Jahren vergleichbar. Anders als damals werde von den Studenten heute nicht eine Umwälzung der Gesellschaft angestrebt, sondern die jungen Leute suchten lediglich einen angemessen Platz im Rahmen der bestehenden Gesellschaft. Andere versuchen die Ereignisse vom Frühsommer 1968 als anarchistische Studentenproteste zu verharmlosen.

Doch der Schock über den Aufstand der französischen Arbeiter, die 1968 in einem wochenlangen Generalstreik die Wirtschaft lahm legten, zahlreiche Großbetriebe besetzten und die bürgerliche Herrschaft in den Grundfesten erschütterten, sitzt immer noch tief.

Die politischen Lehren aus den damaligen Kämpfen sind heute für die Arbeiterklasse außerordentlich wichtig. Deshalb wollen wir den Ablauf der Ereignisse jener Tage in Erinnerung rufen.

Von Studentenprotesten zum Generalstreik

Am 3. Mai 1968 wurde die Pariser Universität Sorbonne von den Studenten besetzt. Am Vortag war die Universität von Nanterre, einem industriellen Vorort von Paris, geschlossen worden, nachdem die Studenten dort wochenlang Vorlesungen boykottiert hatten, um gegen reaktionäre Lehrinhalte und den Einsatz von Polizei in Zivil auf dem Campus zu protestieren. Ein brutaler Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Tränengas und Massenverhaftungen gegen die Besetzer der Sorbonne führte dann zu tagelangen Straßenschlachten im Quartier Latin und einer Welle von Universitätsbesetzungen im ganzen Land.

Auf nahezu täglichen Demonstrationen prangerten die Studenten das aggressive Vorgehen der Polizei und der Sondereinheiten an und forderten mehr Freiheit an den Universitäten. Sie wandten sich auch gegen den Vietnamkrieg und die imperialistische Politik der amerikanischen und französischen Regierung.

Während die Kommunistische Partei (PCF) und die ihr nahe stehende Gewerkschaft CGT die Studenten als Abenteurer und Hooligans bezeichneten, Gegendemonstrationen organisierten und sogar stalinistische Schläger in die Studentenversammlungen schickten, wurde die Forderung nach "Solidarität von Arbeitern und Studenten" immer populärer. Studentengruppen nahmen Verbindung zu Fabrikarbeitern auf, um gemeinsame Flugblätter zu verfassen und gemeinsame Aktionen zu planen.

Am 13. Mai 1968 riefen alle Gewerkschaften außer der CGT zu einem eintägigen Generalstreik auf, um gegen das harte Vorgehen der Polizei zu protestieren. An diesem Tag fand eine erste große gemeinsame Demonstration von Arbeitern und Studenten statt. Eine Gruppe von Renault-Arbeitern hatte ein Flugblatt verfasst, in dem es hieß: "Wenn wir wollen, dass unsere Lohnerhöhungen und unsere Forderungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen Erfolg haben, wenn wir nicht wollen, dass sie ständig bedroht sind, dann müssen wir jetzt für eine grundlegende Veränderung in der Gesellschaft kämpfen ... Als Arbeiter sollten wir selbst danach streben, den Gang unserer Unternehmen zu kontrollieren. Unsere Forderungen sind denen der Studenten ähnlich. Die Verwaltung der Industrie und die der Universität sollten von denen, die dort arbeiten, auf demokratischem Weg sichergestellt werden."

Am Abend des 14. Mai begannen die Arbeiter der Flugzeugfabrik Aviation-Sud mit einem Sitzstreik. Studenten kamen zu den Streikposten, um ihre Solidarität zu demonstrieren. Am 16. Mai begannen Arbeiter bei Renault, ihre Fabrik zu besetzen, und schlossen die Geschäftsleitung und einen Großteil des Managements in ihren Büros ein. Auch Arbeiter der "Neuen Vertriebsgesellschaft der Pariser Presse" organisierten einen selbständigen Streik.

Die spontane Streikbewegung weitete sich ständig aus, erst in Paris, dann zunehmend auch in anderen Städten. In einem Aufruf des studentischen Besetzungskomitees der Sorbonne hieß es: "Genossen, die Fabrik ‚Sud-Aviation’ in Nantes ist seit zwei Tagen von den Arbeitern und den Studenten der Stadt besetzt; die Bewegung hat heute auf mehrere Fabriken übergegriffen (NMPP-Paris, Renault-Cleon, usw.). Daher ruft das Besetzungskomitee der Sorbonne zur sofortigen Besetzung aller Fabriken und zur Bildung von Arbeiterräten auf. Genossen, verteilt und vervielfältigt diesen Aufruf so schnell wie möglich!"

Auf gemeinsamen Flugblättern der Arbeiter und Studenten wurden in vielen Städten die Forderungen verbreitet: "Besetzung der Fabriken! Alle Macht den Arbeiterräten! Abschaffung der Klassengesellschaft!"

Die stalinistische KPF und die CGT reagierten entsetzt und unternahmen alles in ihrer Macht stehende gegen diese Bewegung. Sie bezeichneten die Aufrufe der Studenten als Skandal. In mehreren Fabriken lies die CGT Aushänge mit folgendem Inhalt anbringen: "Junge Arbeiter, Studenten und revolutionäre Elemente versuchen Zwiespalt in unseren Reihen zu säen, um uns zu schwächen. Diese Extremisten sind nur Handlanger der Bourgeoisie, die dafür sogar großzügig von den Unternehmen entlohnt werden."

KP-Funktionäre der Union kommunistischer Studenten (UEC) versuchten, den Aufruf zur Besetzung der Betriebe widerrufen zu lassen, und bemächtigten sich der Lautsprecheranlage in der Sorbonne, was zu heftigen Auseinandersetzungen führte.

Doch trotz dieses Widerstands der KPF bereitete sich die Besetzung der Betriebe rasch aus. Am 16. Mai waren bereits 50 Unternehmen besetzt, am 17. Mai streikten 200.000 Arbeiter und in den folgenden Tagen weitete sich die Bewegung zum ersten "wilden Generalstreik" der französischen Geschichte aus, an dem schließlich elf Millionen Arbeiter beteiligt waren und der mehrere Wochen andauerte.

Nachdem die CGT den Streik nicht hatte verhindern können, versuchte sie nun mit allen Mitteln, die Forderungen der Arbeiter auf höhere Löhne und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu beschränken. Doch die Forderung der Streikenden nach dem Rücktritt der Regierung und politischen Veränderungen wurde immer lauter und deutlicher.

KPF und CGT retten die bürgerliche Herrschaft

Als Staatspräsident Charles de Gaulle am 24. Mai ankündigte, die Regierung werde die von den Studenten geforderten Reformen im Bildungswesen durchführen und den streikenden Arbeitern eine deutliche Lohnerhöhung zugestehen, feierten KPF und CGT dies als großen Erfolg und forderten, die Demonstrationen "vorübergehend", das heißt bis zur endgültigen Einigung mit der Regierung, auszusetzen.

Drei Tage später verhandelte die CGT-Spitze mit Vertretern von Regierung und Arbeitgebern und traf eine Vereinbarung, die als "Abkommen von Grenelle" bekannt wurde. Berichten zufolge ging die CGT mit der Forderung nach Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 30 Prozent in die Verhandlungen, doch die Unternehmer boten 35 Prozent, wenn sich die CGT für ein Ende der Betriebsbesetzungen und des Streiks einsetze. Als Vermittler zwischen der Regierung Pompidou und der CGT fungierte ein junger Staatssekretär im Sozialministerium namens Jacques Chirac.

Doch als CGT-Generalsekretär Georges Séguy am nächsten Tag den Renaultarbeitern im Hauptwerk Boulogne-Billancourt den Kompromiss erläuterte und zur Wiederaufnahme der Arbeit aufrief, wurde er von den streikenden Arbeitern ausgepfiffen und niedergeschrieen. Auch in anderen Betrieben wurde der Streik fortgesetzt, so dass es Ende Mai zu Engpässen in der Treibstoffversorgung kam. Auch sonst war die Infrastruktur des Landes weitgehend lahm gelegt, beziehungsweise von den Arbeitern kontrolliert. So musste in Paris die - nicht private - Energiezuteilung bei einem Komitee von Beschäftigten der staatlichen Elektrizitätswerke schriftlich beantragt werden.

Staatspräsident de Gaulle setzte sich unter großer Geheimhaltung mit einem Helikopter nach Baden-Baden in Deutschland ab, wo französische Truppen stationiert waren. Später wurde bekannt, dass Beamte in einigen Ministerien damit begonnen hatten, belastende Akten zu vernichten, weil sie einen revolutionären Umsturz fürchteten.

In dieser Situation gab das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei am 27. Mai eine Erklärung heraus, in der es sich ausdrücklich dagegen aussprach, die Situation als "revolutionär" zu bezeichnen. Die Erklärung forderte zur Besonnenheit auf und stellte fest, dass Ruhe und Ordnung am besten wieder hergestellt werden könnten, wenn die Nationalversammlung aufgelöst werde und Neuwahlen stattfänden.

Nach dem sich de Gaulle davon überzeugt hatte, dass die Kommunistische Partei einen Aufstand ablehnte, kam er nach Frankreich zurück. In einer Radio-Ansprache griff er die Forderung der KPF nach Neuwahlen auf, kündigte die Auflösung der Nationalversammlung an und nannte als Wahltermin den 23. Juni. Gleichzeitig hob er seine Autorität als Inhaber der Staatsmacht hervor. Er forderte die Arbeiter ultimativ zur Rückkehr an die Arbeit auf und drohte mit der Verhängung des Ausnahmezustands, der ihm die Möglichkeit gebe, notfalls auch die Streitkräfte zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung einzusetzen.

Zur selben Zeit begann eine intensive Medienkampagne gegen die streikenden Arbeiter und Studenten. Am 30. Mai marschierten etwa eine Million konservative Gegner des Generalstreiks durch die Pariser Innenstadt. Nachdem sich die Kommunistische Partei systematisch geweigert hatte, die politische Macht zu übernehmen und eine Regierung im Interesse der Arbeiter und Studenten zu errichten, gingen die rechten Kräfte in die Offensive.

Eine Besetzung nach der anderen wurde aufgegeben. Wo sich die Arbeiter weigerten, wurden die Betriebe ebenso wie die meisten besetzten Universitäten von der Polizei gewaltsam geräumt. Am 18. Juni nahmen schließlich auch die Arbeiter bei Renault die Arbeit wieder auf. Damit war der Streik beendet. Anschließend setzten an Universitäten und Betrieben verschärfte staatliche Repressionen ein. Zahlreiche politische Parteien, darunter alle, die sich auf den Trotzkismus beriefen, wurden verboten.

Die stalinistische Führung der KPF brüstete sich, dass sie als wichtigste politische Kraft dazu beigetragen habe, die bürgerlichen Verhältnisse in Frankreich zu verteidigen. "Ich bekräftige, dass es vor allem die ruhige und entschlossene Haltung der Kommunistischen Partei war, die ein blutiges Abenteuer in unserem Land verhinderte", erklärte Waldeck Rochet, der 1964 nach dem Tod von Maurice Thorez die Führung der KPF übernommen hatte.

In den Parlamentswahlen konnten die regierenden Gaullisten ihre Mehrheit ausbauen. Sie verfügten jetzt über 358 von 487 Sitzen. Der Einfluss der KPF in den Betrieben ging in der Folgezeit deutlich zurück. Viele Arbeiter wandten sich enttäuscht von der Kommunistischen Partei ab, was durch den Einmarsch der sowjetischen Panzer in der Tschechoslowakei im selben Sommer 1968 noch verstärkt wurde.

Politische Lehren

Mit dem wochenlangen Generalstreik und der Welle von Betriebsbesetzungen war im Mai/Juni 68 die Kontrolle über wichtige gesellschaftliche Bereiche in die Hände der Arbeiter übergegangen. Eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft und die Errichtung einer Arbeiterregierung im Interesse der Bevölkerung waren greifbar nahe.

Das Ausmaß der revolutionären Dynamik zeigte sich auch daran, dass sich der Generalstreik weit über die französischen Grenzen hinaus auswirkte und eine siebenjährige Umbruchperiode in Europa einleitete. In Deutschland entwickelte sich im folgenden Jahr eine massive "wilde" Streikbewegung, und mit Willy Brandt wurde erstmals ein Sozialdemokrat zum Bundeskanzler gewählt. In Portugal und Spanien stürzten die faschistischen Regierungen, in Griechenland die Militärdiktatur. In Großbritannien erzwang ein Bergarbeiterstreik den Rücktritt der konservativen Regierung von Edward Heath und in den USA musste Richard Nixon zurücktreten.

In Frankreich läutete der Generalstreik das Ende der Ära de Gaulle ein. Der Staatspräsident trat im April 1969 nach einem gescheiterten Referendum zurück. François Mitterrand baute in den siebziger Jahren einen neuen politischen Mechanismus auf, um die bürgerliche Herrschaft in zukünftigen Krisen zu stabilisieren: Die Union de la Gauche, ein Wahlbündnis von Sozialisten, Kommunisten und bürgerlichen Radikalen, das die Gaullisten notfalls ablösen konnte.

Nach Mitterrands Wahl zum Präsidenten trat die KPF 1981 mit drei Ministern (öffentlicher Dienst, Verkehr und Gesundheit) in die Regierung von Pierre Mauroy ein. Seitdem hat sie alle Sparmaßnahen und Sozialkürzungen mitgetragen. Es ist unmöglich, die gegenwärtigen Angriffe der gaullistischen Regierung getrennt von der Rolle der KPF und der CGT zu verstehen. Alle Angriffe auf Sozialstandards, Arbeitsbedingungen und Löhne, gegen die gegenwärtig wieder Millionen Menschen auf die Straße gehen, wurden in enger Zusammenarbeit mit der CGT und allen anderen Gewerkschaften ausgearbeitet.

Der Protest der Gewerkschaften richtet sich daher auch vor allem dagegen, dass der Ersteinstellungsvertrag (CPE) von der Regierung Villepin im Alleingang durchgesetzt wurde. Sie verlangen, dass die Regierung die Gewerkschaften in Fragen der Sozialpolitik konsultiert und einbindet. Auf diese Weise sollen die sozialen Angriffe so gestaltet werden, dass sie den Protest dagegen unter Kontrolle halten können.

Nach dem Generalstreik von 1968 hatte die Regierung einige soziale Zugeständnisse gemacht. Heute sind die Regierungen angesichts der Globalisierung der Produktion und dem weltweiten Konkurrenzkampf um Billiglöhne und niedrige Arbeitskosten überall entschlossen, Sozialstandards radikal abzubauen.

Die Behauptung, die heutige Situation sei weniger revolutionär als 1968, weil die protestierenden Jugendlichen nur einen Platz in der bestehenden Gesellschaft und keinen gesellschaftlichen Umsturz anstrebten, beruht auf einem Trugschluss. Die heutige Gesellschaft, die von der Profitsucht einer privilegierten Minderheit geprägt ist, hat keinen Platz für die große Mehrheit der Jugend, außer in prekären Arbeitsverhältnissen unter Bedingungen extremer Ausbeutung. Für Millionen Jugendliche und Arbeiter erfordert das Streben nach einer menschenwürdigen Zukunft nichts weniger als eine Revolution.

Zumindest einigen Kommentatoren ist dies nicht entgangen. So schrieb Serge Faubert am Montag in France Soir : "Täuscht euch nicht: Was als Imitation von Mai 68 begann, verspricht tausendmal revolutionärer zu werden. In Wirklichkeit ist die gegenwärtige Krise die exakte Umkehrung. 68 herrschte in Frankreich Vollbeschäftigung: Alles war möglich und nichts erlaubt. Heute ist alles erlaubt, wenn man Geld und einen guten Arbeitsplatz hat, aber nichts möglich für die große Mehrheit der Mitbürger."

Siehe auch:
Frankreich: Der Konflikt um den Ersteinstellungsvertrag CPE spitzt sich zu
(21. März 2006)
Frankreich: Politische Fragen im Kampf gegen den Ersteinstellungsvertrag
( 18. März 2006)

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