Frankreich: Politische Fragen im Kampf gegen den Ersteinstellungsvertrag

Von der Redaktion der World Socialist Web Site
18. März 2006

Die folgende Erklärung wird auf der Massendemonstration vom heutigen Samstag in Paris und anderen Städten Frankreichs als Handzettel verteilt; sie liegt auch als PDF-File vor. Wir fordern WSWS -Leser und -Unterstützer auf, den Handzettel auszudrucken und ihn an Demonstrationen, Schulen, Universitäten und am Arbeitsplatz zu verteilen.

Der Kampf der Jugend und der Arbeiter gegen den Ersteinstellungsvertrag (CPE - Contrat première embauche) der gaullistischen Regierung in Frankreich zeigt, dass die Angriffe auf Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen unter Arbeitern aller Generationen in ganz Europa auf wachsende Ablehnung stoßen. Es geht um ein zentrales Problem, mit dem die arbeitende Bevölkerung Europas und der ganzen Welt konfrontiert ist. Im Namen der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit spielen die Regierungen junge gegen ältere Arbeiter, Einwanderer gegen Einheimische, osteuropäische Niedriglohnarbeiter gegen Arbeitskräfte im Westen aus.

Laut der perversen Logik von Premierminister Villepin müssen die Unternehmer junge Arbeiter nach Belieben entlassen können, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Dies ist nur eine andere Form zu sagen: Akzeptiert Arbeitsbedingungen wie zu Zeiten Emile Zolas oder findet euch mit permanenter Arbeitslosigkeit ab!

Der CPE entzieht den bis zu 26-jährigen Arbeitern jeden gesetzlichen Schutz. Aber laut der Unternehmerorganisation Medef geht der neue Vertrag noch nicht weit genug. Der Medef-Präsident fordert einen Arbeitsvertrag à la CPE für alle Arbeitskräfte. Das beweist, dass der CPE einen Präzedenzfall für ähnliche Angriffe auf alle Beschäftigten darstellt.

Die jüngsten Studentenstreiks und Besetzungen, die von breiten Arbeiterschichten unterstützt werden, bringen Jugendliche und Arbeiter aller Nationalitäten, Religionen und ethnischer Ursprünge zusammen. Sie zeigen, dass die Bemühungen der Herrschenden, ausländerfeindliche Vorurteile zu schüren, zunichte gemacht werden können, wenn sich die arbeitende Bevölkerung in ganz Europa und weltweit zusammenschließt, gemeinsam soziale und demokratische Rechte verteidigt und sich gegen Kriege zur Wehr setzt.

Mit ihrem Widerstand gegen die Angriffe der Regierung von Präsident Chirac und Premierminister de Villepin geben die französischen Arbeiter und Jugendlichen ihren Kollegen und Kolleginnen auf der ganzen Welt ein Beispiel. Die bittere Erfahrung - von den Massenstreiks der Jahre 1968 und 1995 bis zu den jüngsten Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen - lehrt aber, dass Proteste allein die Angriffe der Unternehmer und Regierungen auf die Arbeiterklasse nicht verhindern können. Die Verteidigung des Lebensstandards und der demokratischen Rechte erfordert eine politische Perspektive, die alle Arbeiter weltweit in einem gemeinsamen Kampf gegen das Profitsystem vereint, das die Ursache dieser Angriffe ist.

Die aktuelle Mobilisierung darf sich nicht darauf beschränken, die Regierung unter Druck zu setzen, sondern ihr bewusstes und erklärtes Ziel muss es sein, sie zum Rücktritt zu zwingen. Aber das wirft die Frage auf: Womit soll die gaullistische Regierung ersetzt werden?

Und auch hier lehrt die bittere Erfahrung mit Mitterrand und der Regierung der Mehrheitslinken unter Jospin, dass die Ersetzung der Gaullisten durch eine Regierung aus Sozialistischer und Kommunistischer Partei nichts löst. Diese Parteien werden in Zukunft verraten, wie sie auch in der Vergangenheit verraten haben, weil sie letzten Endes dem revolutionären Kampf gegen das Profitsystem feindlich gegenüberstehen.

Villepin hat deutlich gemacht, dass die Regierung nicht die Absicht hat, nachzugeben. Er hat die CRS-Bereitschaftspolizei eingesetzt, um die Besetzung der Sorbonne und des Collège de France zu beenden, und am Sonntag bekräftigte er in einem Interview mit dem Sender TF1 seine Entschlossenheit, den CPE einzuführen.

Hinter ihm stehen das gesamte politische Establishment und das internationale Kapital. Was die französische und die europäische Bourgeoisie betrifft, so kann sie gegen ihre traditionellen Wirtschaftsrivalen in den USA und in Japan und gegen die aufsteigende Bedrohung aus China und Indien nur standhalten, wenn sie den Lebensstandard der europäischen Arbeiterklasse zerstört und deren Ausbeutung verschärft. In ganz Europa führen die Regierungen "Arbeitsmarktreformen" derselben Prägung ein.

Eng verbunden mit diesem universalen Angriff auf Lebensstandard und demokratische Rechte der Arbeiter ist die Hinwendung der herrschenden Kreise Amerikas und Europas zu imperialistischem Krieg und neokolonialer Aggression. Drei Jahre nach der amerikanisch-britischen Invasion im Irak sind die deutschen Sozialdemokraten und Grünen als heimliche Kollaborateure dieses Kriegsverbrechens entlarvt, obwohl sie in der Öffentlichkeit den Krieg verurteilt hatten, und Chirac hat seine angeblichen Vorbehalte gegen den imperialistischen Krieg fallen lassen und sich den Provokationen und Drohungen Washingtons gegen den Iran angeschlossen. Er hat Teheran sogar mit einem französischen Nuklearschlag gedroht.

Es ist unmöglich, die Angriffe im Innern zurückzuschlagen, ohne die illegalen und kriminellen Machenschaften zurückzuweisen, die im Ausland verübt werden. Notwendig ist die Forderung nach unverzüglichem und bedingungslosem Rückzug aller ausländischen - amerikanischen, britischen oder sonstigen - Soldaten aus dem Irak und Afghanistan und die Verurteilung der Vorbereitungen auf einen militärischen Angriff auf den Iran.

Niemand darf im Kampf gegen den CPE den Gewerkschaften oder so genannten linken Parteien Vertrauen schenken. Trotz Villepins Entschlossenheit, den CPE durchzuboxen, haben alle Gewerkschaften seine Einladung zu einer Diskussion mit den Unternehmern und zwei Ministern angenommen. Wie schon beim Kampf gegen die Renten- und Bildungs-"Reformen", bieten die Gewerkschaften auch jetzt der französischen herrschenden Elite ihre Dienste an, um die Jugend zu isolieren und ihrem Kampf die Spitze zu brechen.

Die Sozialistische und die Kommunistische Partei haben fast ein Vierteljahrhundert lang - erst unter Mitterrand und dann unter Jospin - eine zentrale Rolle bei der Einführung der von der Wirtschaft geforderten Sparmaßnahmen gespielt. Viele der zahlreichen Billiglohnmodelle, die dem CPE vorangingen, sind auf ihrem Mist gewachsen.

Eine weitere Regierung der offiziellen Linksparteien würde eine ebenso verräterische Rolle spielen. Ihrer Kritik am "Neoliberalismus" zum Trotz sind diese Parteien mit einer nationalistischen und reformistischen Perspektive verwachsen, die unausweichlich zur Kapitulation vor den Forderungen der herrschenden Kreise führt.

Sie kritisieren die Politik der Regierung vom Standpunkt einer Rückkehr zum nationalen Reformismus der 1960er und 1970er Jahre. In der Ära der Globalisierung ist dies eine Illusion, die sie in dem Moment aufgeben müssen, in dem sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Ein effektiver Kampf gegen diese Angriffe auf die Arbeiterklasse und Jugend muss von der Erkenntnis ausgehen, dass die Quelle dieser Angriffe das historische Scheitern des kapitalistischen Systems selbst ist. Nicht nur in Frankreich oder Europa oder den USA ist der Kapitalismus in der Krise, sondern auf der ganzen Welt. Dies ist die tiefere Ursache für das erneute Aufblühen von Militarismus und der Hinwendung zu diktatorischen Herrschaftsformen.

Die World Socialist Web Site, Online-Zeitung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, lehnt jede Form von Nationalismus, Kommunalismus und Rassenpolitik ab, die nur dazu dienen, die Strategie der herrschenden Klasse nach dem Motto "teile und herrsche" zu unterstützen. Das einzige Programm, das die Bedürfnisse der Arbeiterklasse in jedem Land der Erde formuliert, ist das Programm der internationalen sozialistischen Revolution.

Der Kampf gegen den globalen Angriff auf Arbeiterrechte und Lebensstandard erfordert die Entwicklung einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse mit sozialistischen Perspektiven. Eine solche Bewegung muss Arbeiter aller Nationalitäten, Rassen und Religionen vereinen und das Recht jedes Arbeiters, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, wie auch seine vollständige Gleichberechtigung vertreten. Sie muss sich unermüdlich für demokratische und soziale Rechte einsetzen und jeden imperialistischen Krieg bekämpfen. Sie muss dafür eintreten, dass die großen Finanz-, Industrie- und Handelshäuser in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle überführt werden, damit sich das Wirtschaftsleben nicht länger nach der Profitakkumulation der Konzerne und der individuellen Bereicherung richten muss. Nur so kann die Wirtschaft auf einer internationalen, rationalen Grundlage organisiert werden, um Armut zu überwinden und gesicherte Arbeitsverhältnisse und einen vernünftigen Lebensstandard für alle zu garantieren.

Die Arbeiterklasse Europas muss sich gegen die kapitalistische Politik der Europäischen Union zusammenschließen und für ihr eigenes Programm eintreten: für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Wir laden Jugendliche und Arbeiter ein, die World Socialist Web Site zu lesen und sie zu unterstützen. Sie bietet Tag für Tag eine sozialistische Analyse der Weltereignisse und eine politische Orientierung, was sie zum unverzichtbaren Instrument zum Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse macht.

Siehe auch:
Bereitschaftspolizei räumt die Sorbonne
(15. März 2006)
Hunderttausende protestieren gegen die CPE
( 18. Febuar 2006)