Frankreich

Der Kampf gegen den "Erstarbeitsvertrag" und die Notwendigkeit einer neuen Führung der Arbeiterklasse

Von der Redaktion der World Socialist Web Site
29. März 2006

Die folgende Erklärung wurde von Sympathisanten der World Socialist Web Site und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale auf den Massendemonstrationen verteilt, die am 28. März in ganz Frankreich im Rahmen des Aktionstages gegen den "Erstarbeitsvertrag" (CPE) der gaullistischen Regierung stattfand.

Der Aktionstag gegen den "Erstarbeitsvertrag" (CPE) der gaullistischen Regierung macht den scharfen Gegensatz deutlich, der zwischen den Bedürfnissen der Jugend und der Arbeiter auf der einen Seite und den Interessen der herrschenden Elite Frankreichs entwickelt hat. Im Mittelpunkt der Streiks und Demonstrationen steht eine der grundlegendsten sozialen Fragen: das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz.

Nicht nur in Frankreich ist dieses soziale Recht bedroht, sondern in ganz Europa. Alle Regierungen, ob sozialdemokratisch, wie in Großbritannien und Spanien, konservativ, wie in Frankreich und Italien, oder Koalitionen der Rechten mit den "Linken", wie in Deutschland, versuchen die legalen Sicherheiten und die Sozialleistungen zu zerstören, die sich die Arbeiterklasse in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg erkämpft hat.

Dass diese Angriffe in allen Ländern stattfinden, macht klar, dass es sich dabei nicht um das Projekt eines einzelnen Politikers (des französischen Premierministers de Villepin), einer einzelnen Partei (der Gaullisten) und nicht einmal einer einzelnen Regierung handelt. Vielmehr ist es die Reaktion der herrschenden Eliten und aller bürgerlichen Parteien, linker und rechter, auf eine globale Krise des kapitalistischen Systems - des Wirtschaftssystems, welches sie alle verteidigen.

Die Zielsetzung des CPE unterscheidet sich nicht wesentlich von den Hartz IV Gesetzen, die von der ehemaligen rot-grünen Koalition in Deutschland durchgesetzt wurden. Es liegt auf einer Linie mit den "Sozialreformen", die die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die Wirtschaft international fordern.

Einfacher ausgedrückt: die fortgesetzte Unterordnung der menschlichen Bedürfnisse unter den privaten Profit und die Anhäufung persönlichen Reichtums - ob in Frankreich, Großbritannien, Japan oder den USA - erfordert die Zerstörung des Lebensstandards und der grundlegenden Rechte der Arbeiterklasse.

Deswegen wirft der Kampf der Studenten, Jugendlichen und Arbeiter in Frankreich die Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen, revolutionären Führung auf, die für eine Vereinigung der Arbeiterklasse in ganz Europa und international auf der Grundlage eines sozialistischen Programms, und für die politische Machteroberung der Arbeiterklasse kämpft.

Grundlegend für eine erfolgreiche Verteidigung der Interessen der Arbeiter und Studenten ist das Verständnis, dass die alten Organisationen - die Gewerkschaften, die Sozialistische Partei, die Kommunistische Partei - den notwendigen Kampf gegen das kapitalistische System nicht führen können und auch nicht führen wollen. Keine dieser Organisationen hat auch nur die Forderung nach dem Sturz der Regierung de Villepins und Präsident Jacques Chiracs gestellt. Stattdessen beknien sie die Regierung, damit diese einige kosmetische Korrekturen am CPE als Zugeständnisse an die Massenbewegung macht, während sie gleichzeitig alles tun, damit sich der wachsende Widerstand gegen die Regierung totläuft

Noch ist die Entschlossenheit der Studenten, den CPE zu verhindern ungebrochen. Das zeigt die Erklärung die die Nationale Studentenkoordination am Sonntag im Anschluss an eine Sitzung in Aix-en-Provence verbreitete. Darin fordern die Studenten ohne Umschweife den Rücktritt der Regierung und kündigen für Dienstag die Blockade von Straßen und Eisenbahnlinien an, falls de Villepin nicht nachgebe.

Den Widerstand der Sozialistischen Partei gegen einen solchen Kampf und ihr Bestreben, die Proteste zu beenden, verdeutlichte die Reaktion von Bruno Julliard, dem Präsidenten der wichtigsten Studentenorganisation UNEF. Julliard, der Mitglied der Sozialistischen Partei ist, sagte in einem Interview auf Radio Europe 1: "Wir wollen ein Ende dieser Mobilisierung. Wir wollen eine Diskussion. Ich werde den Premierminister um ein Treffen bitten."

Julliards lag auf einer Linie mit Äußerungen führender Vertreter von Gewerkschaften, der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei. "Wir machen uns Sorgen, wohin das alles führen wird", erklärte der führende "linke" Parlamentarier der Sozialistischen Partei, Arnaud Montebourg. "Die Lage ist blockiert. Es ist eine explosive Situation, in der die politischen Institutionen diskreditiert sind."

"Gewalt herrscht im Land und wir sind hierher gekommen, um Verantwortung zu zeigen", sagte Francois Chérèque, Chef der CFDT-Gewerkschaft, nach dem Treffen der Gewerkschaften mit de Villepin am Freitag. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei (KPF) Marie-George Buffet rief de Villepin auf, "Verantwortung zu zeigen" und "zum Wohle Frankreichs zu handeln".

Diese Kräfte versuchen die Massenbewegung zu verraten und in die Niederlage zu führen - wie sie es mit der Streikbewegung von 1995 und mit den Protesten gegen die Renten- und Bildungs-"Reformen" der gaullistischen Regierung 2003 gemacht haben.

Dabei werden sie von den Organisationen der so genannten "extremen Linken" unterstützt. Die Ligue Communiste Revolutionnaire (LCR), Lutte Ouvrière (LO) und Parti de Travailleurs (PT) passen sich in Worten an die militante Stimmung der Arbeiter und Jugend an, während sie gleichzeitig alles dafür tun, um die Bewegung gegen den CPE der Gewerkschaftsbürokratie, der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei unterzuordnen. Bei allen Differenzen zwischen den verschiedenen Gruppierungen der "extremen Linken" haben sie doch einen gemeinsamen Nenner: ihre Kapitulation vor den Arbeiterbürokratien. In ihren Publikationen findet man nicht eine einzige Zeile ernsthafter Kritik der verräterischen Rolle der Gewerkschaften oder der offiziellen linken Parteien.

Es darf nicht vergessen werden, dass diese Organisationen 2002 für die Wiederwahl Chiracs zum Präsidenten eintraten. Sie versuchten damals Arbeitern und Jugendlichen weiszumachen, dass dieser abgetakelte Repräsentant des französischen Kapitals die Verkörperung demokratischer Werte und die einzige Alternative zu dem Führer der neofaschistischen Nationalen Front, Jean-Marie Le Pen, sei, nachdem dieser den Ministerpräsidenten der Sozialistischen Partei, Lionel Jospin, in der ersten Runde der Wahl besiegt hatte. Die Gewerkschaften, die Sozialistische und die Kommunistische Partei tragen einen Großteil der Verantwortung für die reaktionäre Politik Chiracs.

Derweil weigert sich die Regierung, den CPE zurückzunehmen und verfolgt eine Politik der eisernen Faust im Samthandschuh. Sie beteuert ihre Bereitschaft zu Gesprächen und ihre Offenheit für Argumente, während sie gleichzeitig die Polizeiprovokationen und gewaltsamen Angriffe auf Studenten und Jugendliche verstärkt. Demonstranten wurden von der Bereitschaftspolizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken angegriffen. Mehr als 1.400 wurden schon festgenommen. Cyril Ferez, ein 36-jähriger Telekomarbeiter, liegt nach einer brutalen Polizeiattacke weiterhin im Koma.

Im Hintergrund wartet Nicolas Sarkozy mit seinen rechten Positionen auf seine Chance. Er organisiert die Polizeirepression gegen die Bewegung, während er gleichzeitig de Villepin wegen mangelnder "Dialogbereitschaft" mit den Gewerkschaften kritisiert. In der Presse wurde enthüllt, dass Sarkozy persönlich die gewaltsame Räumung der Sorbonne am 11. März durch die CRS-Polizeitruppen angeordnet hat.

Im Verlauf von siebzig Jahren, seit der Niederlage des Generalstreiks von 1936 unter der Volksfrontregierung und später dem Verrat der Generalstreiksbewegung von Mai-Juni 1968, waren französische Arbeiter und Jugendliche bis in die jüngste Zeit immer wieder mit dem Problem der revolutionären Führung und der Notwendigkeit eines sozialistischen Programms konfrontiert - das heißt, eines Programms, das im Gegensatz zu den kapitalistischen Programmen aller bürgerlichen Parteien steht und das die Bedürfnisse und Interessen der Arbeiterklasse artikuliert.

Man kann dieser Frage nicht länger ausweichen. Auch die militanteste und breiteste Bewegung wird sie nicht automatisch lösen. Sie muss bewusst angepackt und durch den Aufbau einer neuen Führung angegangen werden, die sich auf die Lehren aus den großen historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung stützt - nicht nur in Frankreich, sondern auf der ganzen Welt. Nur eine solche Führung kann die Grundlage für eine sozialistische Massenpartei der Arbeiterklasse legen.

Selbst der Sturz der Chirac-Villepin-Regierung würde diese Frage der revolutionären Führung und Perspektive nur noch schärfer stellen. Eine Regierung der offiziellen "linken" Parteien würde keine wesentlich andere Politik als die jetzige Regierung verfolgen - was schon die Jospin-Regierung in den vergangenen Jahren gezeigt hat.

Jean-Marc Ayrault, der Fraktionsführer der Sozialistischen Partei, ließ erkennen, wie rechts die offiziell "linken" Parteien mittlerweile schon sind, als er gegenüber der Financial Times erklärte, Frankreich brauche einen neuen Führer vom Format des britischen Premierministers Tony Blair. Ayraults Idol hat nicht nur an der US-Invasion und Besetzung des Irak aktiv teilgenommen, sondern setzt in England auch beispiellose Angriffe auf soziale Errungenschaften und demokratische Grundrechte durch.

Im Zentrum einer unabhängigen politischen Perspektive muss die internationale Einheit der Arbeiterklasse stehen. In der Epoche des globalen Kapitalismus kann keine einzige der im Zusammenhang mit dem CPE aufgekommenen Fragen innerhalb der Grenzen des französischen Nationalstaates gelöst werden. Es kann auch keine Rückkehr zur sozialreformistischen Politik der 1960er und 1970er Jahre geben, als es der Arbeiterklasse noch möglich war, Errungenschaften im Rahmen des Nationalstaats zu erkämpfen. Heute ist die Arbeiterklasse in Frankreich und weltweit mit transnationalen Konzernen konfrontiert, die unaufhörlich rationalisieren und Arbeitsplätze aus den fortgeschrittenen Industriestaaten in ärmere Regionen verlagern, wo die Arbeitskraft viel billiger zu haben ist.

Der Kampf gegen den globalen Angriff auf Arbeiterrechte und Lebensstandard erfordert die Entwicklung einer internationalen Massenbewegung der Arbeiterklasse, gestützt auf eine sozialistische Perspektive. Eine solche Bewegung muss Arbeiter aller Nationalitäten, Volksgruppen und Religionen zusammenschließen und muss das Recht jeden Arbeiters unterstützen, im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten und uneingeschränkte gleiche Rechte zu genießen.

Eine solche Bewegung muss demokratische und soziale Rechte unermüdlich verteidigen, jeden imperialistischen Krieg bekämpfen und vor allem den sofortigem Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und Afghanistan fordern.

Sie muss sich dafür einsetzen, die großen Finanz-, Industrie- und Handelsunternehmen in demokratisches und öffentliches Eigentum zu verwandeln, damit sich das Wirtschaftsleben nicht länger nach der größtmöglichen Anhäufung von Konzernprofiten und privatem Reichtum richtet, sondern auf einer internationalen und vernünftigen Grundlage organisiert wird, mit dem Ziel, Armut zu überwinden und sichere Arbeitsplätze und einen vernünftigen Lebensstandard für alle zu schaffen.

Die Arbeiterklasse Europas muss sich gegen die kapitalistische Politik der Europäischen Union zusammenschließen und ihr eigenes Programm, die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa, verfolgen.

Die World Socialist Web Site ist beim Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse ein außerordentlich wichtiges Instrument. Sie bringt Tag für Tag sozialistische Analysen und hilft bei der Orientierung in den Weltereignissen.

Die WSWS ist die Internet-Veröffentlichung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, das über viele Jahrzehnte das marxistische Programm und Erbe der trotzkistischen Bewegung verteidigt und weiterentwickelt hat. Wir laden Jugendliche und Arbeiter ein, die WSWS zu lesen und den Aufbau einer Sektion des Internationalen Komitees in Frankreich zu unterstützen.

Siehe auch:
Frankreich: Die Volksfront von 1936 - Historische Lehren für den Kampf gegen den Ersteinstellungsvertrag
(24. März 2006)
Frankreich - Mai-Juni 1968: Der Verrat von KPF und CGT
( 23. März 2006)
Frankreich: Der Konflikt um den Ersteinstellungsvertrag CPE spitzt sich zu
( 21. März 2006)