Frankreich

Millionen Arbeiter und Studenten streiken gegen die gaullistische Regierung

Von Rick Kelly und Antoine Lerougetel
30. März 2006

Zwei bis drei Millionen streikende Arbeiter und Studenten demonstrierten nach Schätzungen am Dienstag in ganz Frankreich gegen den Erstarbeitsvertrag CPE (Contrat première embauche), der den Arbeitgebern die grund- und entschädigungslose Entlassung von jungen Arbeitern während der ersten zwei Jahre erlaubt.

Die größten Proteste fanden in Paris statt, wo trotz Kälte und Nässe 700.000 Menschen durch die Straßen zogen. Die Schauplätze anderer großer Demonstrationen waren Marseille, wo die Organisatoren von 250.000 Teilnehmern sprachen, Bordeaux (100.000), Toulouse (80.000), Nantes (70.000) und Grenoble (60.000). Im Vergleich zum vorangegangenen landesweiten Aktionstag gegen den CPE am 18. März hatte sich die Teilnehmerzahl am Dienstag verdoppelt.

Arbeiter aus verschiedenen Industrien und Wirtschaftssektoren traten am Dienstag in den Streik. Ausfälle bei Bussen, Zügen und der Metro beeinträchtigten den öffentlichen Nahverkehr in Paris und 75 weiteren Städten und Gemeinden. Ein Drittel aller Flüge wurde gestrichen und alle anderen hatten Verspätung, da die Fluglotsen und viele Beschäftigte der Air France streikten. Im öffentlichen Sektor legten außerdem Lehrer, Krankenhauspersonal und Arbeiter und Angestellte in der Energieversorgung bei Gaz de France SA und Electricite de France SA ihre Arbeit nieder. Durch Druckerstreiks konnten die französischen Tageszeitungen nicht erscheinen und die öffentliche Rundfunkanstalt France-Info strahlte nur Aufzeichnungen aus.

Auch im privaten Sektor kam es zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen. Für viele der jungen Arbeiter, die an den Demonstrationen und Protesten teilnahmen, war dies der erste Streik in ihrem Leben. Hunderttausende Gymnasiasten und Studenten gingen ein weiteres Mal in ganz Frankreich auf die Straße. Der führende Studierendenverband UNEF (Union Nationale des étudiants de France) berichtete, dass 56 der insgesamt 84 Universitäten Frankreiches durch die Proteste geschlossen wurden. Ein Viertel aller Gymnasien ist ebenfalls von den anhaltenden Schülerstreiks betroffen.

Die landesweite Demonstration zeigte einmal mehr in aller Deutlichkeit, dass die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin zutiefst verhasst und die französische Bevölkerung entschlossen ist, die Angriffe der Regierung auf die Arbeits- und Lebensbedingungen zurückzuschlagen. Villepin und Präsident Jacques Chirac - und mit ihnen durchaus die gesamte herrschende Elite Frankreichs - sind äußerst angeschlagen und isoliert. Laut einer Umfrage der Zeitung Le Monde und dem Fernsehsender France2 wollen nur ganze vier Prozent, dass der CPE unverändert in Kraft tritt, und lediglich ein Drittel der Befragten will den Ministerpräsidenten noch weiter tragen.

Die Krise stellt die Anti-CPE-Bewegung vor die Notwendigkeit, die derzeitige Regierung zu Fall zu bringen und durch eine zu ersetzen, die tatsächlich die Interessen der französischen Arbeiter und Jugendlichen vertritt. Ein solcher Kampf setzt voraus, dass eine neue unabhängige und internationale sozialistische Partei der Arbeiterklasse aufgebaut wird. Auf der Demonstration in Paris am Dienstag verteilten Unterstützer der World Socialist Web Site tausende Flugblätter mit der Erklärung der WSWS-Redaktion "Der Kampf gegen den 'Erstarbeitsvertrag' und die Notwenigkeit einer neuen Führung der Arbeiterklasse", in der eben diese Perspektive vertreten wird.

Wie die Erklärung betont, hat ein wirklicher Kampf gegen die Chirac-Villepin-Regierung zur Voraussetzung, dass die Arbeiterklasse mit der gesamten französischen "Linken" bricht - mit den Gewerkschaften, der Sozialistischen und Kommunistischen Partei ebenso wie mit den "linksextremen" Gruppen. Diese Organisationen haben alles in ihrer Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass sich die Anti-CPE-Bewegung zu einem Kampf gegen die Regierung und ihr rechtes politisches Programm entwickelt. Sie sorgen sich vorrangig darum, die Stabilität des französischen Staats aufrechtzuerhalten.

Der UNEF-Vorsitzende Bruno Julliard, der enge Kontakte zur Sozialistischen Partei unterhält, fasste in einer Stellungnahme im Radiosender Europe 1 am vergangenen Montag die Haltung der Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Stalinisten trefflich zusammen. "Der Ruf nach einem Rücktritt der Regierung ist keine Forderung, die ich unterstütze, denn wir organisieren keine Bewegung mit dem Ziel, dass die Regierung zurücktritt", erklärte der Studentenführer. "Ich möchte Dominique de Villepin keine Niederlage beibringen - ich habe daran kein Interesse. [...] Wir möchten nicht, dass es am Ende dieser Bewegung einen Verlierer und einen Gewinner gibt. Wir möchten allerdings, dass diese Mobilisierung ein Ende hat. Wir bitten um eine Diskussion - keine Seite sollte ihr Gesicht verlieren. Lasst uns einen Ausweg aus dieser Krise organisieren."

Die Bemühungen der französischen "Linken", Villepin zu stützen, sind Ausdruck der Tatsache, dass diese etablierten Parteien keine wirklichen Differenzen mit seinem Programm haben. Innerhalb des französischen Establishments herrscht ein Konsens darüber, dass die Errungenschaften, die von der arbeitenden Bevölkerung in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft wurden, abzuschaffen sind und die französische Arbeiterklasse der Disziplin des "Freien Marktes" unterworfen werden muss. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des französischen Kapitalismus gegenüber der amerikanischen, europäischen und asiatischen Konkurrenz aufrechtzuerhalten, müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen systematisch nach unten geschraubt werden. Der einzige Streitpunkt ist dabei, wie man die notwendigen Maßnahmen durchsetzt, ohne eine Massenopposition zu provozieren.

Arbeiter und Jugendliche müssen mit der etablierten "Linken" brechen und ihre eigene unabhängige sozialistische Partei aufbauen - dies ist die unmittelbare Aufgabe, vor der die Anti-CPE-Bewegung nun steht. Je länger man diesen Schritt hinausschiebt und verzögert, umso mehr wächst die Gefahr, dass die Bewegung verraten und unterdrückt wird.

Villepin bleibt dabei, dass er den CPE nicht zurücknimmt. Vor der Nationalversammlung wiederholte er am Dienstag sein Angebot, bestimmte Aspekte in der Umsetzung des Gesetzes zu ändern, doch er weigert sich, die gesamte Reform aufzugeben.

Die Krise hat dazu geführt, dass innerhalb der herrschenden Elite Forderungen nach einer neuen Herangehensweise laut werden. In einer Rede erklärte Innenminister Nicolas Sarkozy am Montag, dass "gesellschaftlicher Dialog eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg einer jeden Reform" sei und forderte einen einheitlichen Einstellungsvertrag für sämtliche Altersgruppen. "Wir müssen einen Weg finden, der kein Rückzug ist und den Gewerkschaften gleichzeitig erlaubt, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", führte Sarkozys Berater Eric Woerth aus. Die Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes MEDEF Laurence Parisot sagte am Dienstag, dass sie sich nicht gegen ein Aussetzen des CPE sperren würde. Der französische Verfassungsrat, der am Mittwoch zu dem Gesetz Stellung nimmt, könnte der Regierung durch eine ablehnende Entscheidung die Möglichkeit geben, sich neu aufzustellen und das Gesetz in einer anderen Form erneut einzubringen.

Die Gewerkschaften, die Sozialistische und Kommunistische Partei würden ein solches Urteil zweifellos als großen Sieg bezeichnen und es benutzen, um die Demonstrationen und Streiks gegen die Regierung zu beenden. Doch tatsächlich würden weder die Zurücknahme des CPE noch die Ersetzung Villepins durch eine andere Gestalt aus dem politischen Establishment an sich bedeuten, dass den rechten Angriffen auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung Einhalt geboten wurde.

Die Regierung hat mittlerweile die Polizeimaßnahmen gegen die Anti-CPE-Demonstrationen verstärkt. Sarkozy traf sich vor den Protesten am Dienstag mit hochrangigen Polizeieinsatzleitern und wies sie an "so viele Randalierer, das heißt Delinquenten, wie möglich zu verhaften". Tausende Polizisten wurden im ganzen Land mobilisiert, darunter allein 4.000 für den Einsatz in Paris. Berichten zufolge durchsuchten und verhafteten Polizeibeamte zahlreiche Jugendlich aus den verarmten Vorstädten der Hauptstadt, die an der Demonstration teilnehmen wollten.

Weiterhin gab es Berichte über Gewalt und Diebstähle, die von Gruppen so genannter casseurs ("Krawallmacher") ausgingen, ebenso über Zusammenstöße zwischen der Polizei und kleinen Teilen der Demonstrationen in Paris und anderen Städten. Aufstandsbekämpfungseinheiten der Polizei setzten in Paris, Rouen, Grenoble und anderen Städten Tränengas ein. Die Behörden gaben an, dass 387 vorwiegend junge Demonstranten verhaften worden waren, davon mehr als die Hälfte in Paris.

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WSWS-Reporter sprachen im Rahmen der Pariser Demonstration mit einer Reihe von Arbeitern und Studenten.

"Mein Gymnasium, das Lycée Dorian, wird nun seit einer Woche blockiert", sagte Vincent Assailly. "Die Mehrheit der Schüler ist recht aktiv beteiligt. Die Atmosphäre ist aufregend.

Villepin will nicht loslassen, aber jetzt muss er etwas tun, da er mit solch einer großen Mobilisierung konfrontiert ist. Derzeit blufft er noch, denke ich. Er hat Angst, er will sein Gesicht nicht verlieren, aber er muss zurückweichen, weil das Überleben der Regierung auf dem Spiel steht.

Viele der Leute, die heute demonstrieren, wissen, dass es nötig ist, über den CPE hinauszugehen. Sie lehnen die Logik des Marktes ab, der uns als Ware betrachtet und auf unsere Kosten die Aktienbesitzer immer fetter werden lässt. Es ist vielleicht nicht die Mehrheit, aber ein Teil der Bewegung möchte den Kampf darüber hinaus treiben. Nicht nur die Jugend sondern auch Arbeiter lehnen die Unsicherheit allgemein ab. Wenn wir dem wirklich ein Ende setzen wollen, dass unser Leben eine Ware ist, dann müssen wir einen radikalen Bruch mit dem kapitalistischen System vollziehen. Das denken nicht alle Demonstranten, aber ich denke das.

Es herrscht ein grausamer Koordinationsmangel zwischen den verschiedenen Bewegungen. Auf der ganzen Welt ist der Blick der Länder nach innen gerichtet, die Sorge gilt den eigenen Problemen, es ist eine Schande. Wir können auf nationaler Basis diskutieren - aber im Lokalen sind wir nicht genügend organisiert. Wir müssen von diesen Einheiten ausgehend Netzwerke schaffen und dann global handeln. Wenn wir wirklich die Pest bekämpfen wollen, die unsere Welt befallen hat, dann müssen wir öffentliche Leistungen auf Weltebene schaffen - echte soziale Leistungen, nicht nur Briefmarken für die Post sondern Leistungen in Bezug auf Ernährung, Wohnen, Kultur. Das würde es den Bewohnern der Erde ermöglichen, der Zukunft ohne Angst entgegen zu gehen. Das ist das Wesentliche. Das ist die Aufgabe, an der wir uns messen müssen."

Matthieu Grimbert, ein junger Informationstechnologiearbeiter, der im privaten Sektor beschäftigt ist, sprach ebenfalls mit der WSWS. "Ich arbeite jetzt seit fünf Jahren", sagte er. "Ich bin heute hierher gekommen, um die Jugend zu unterstützen, damit sie nicht weiter in der Unsicherheit leben muss, die in Frankreich immer schlimmer wird. Dies ist das erste Mal, dass wir in der CPE-Frage zum Streik aufgerufen wurden, und das erste Mal, dass ich an einem Streik teilnehme, seitdem ich begonnen habe zu arbeiten.

In diesem Kampf geht es um viel mehr als nur den CPE, er richtet sich gegen die Weltlage und auch gegen die Situation in Frankreich - ein Land, das sich im ständigen Niedergang befindet. Sie schlagen immer auf die Arbeitsrechte und sozialen Errungenschaften ein. Wir dürfen ihnen das nicht erlauben - immer mehr von uns werden einen unsicheren Arbeitsplatz haben oder arbeitslos sein oder nur kurzfristige Arbeitsverträge bekommen. Darum demonstrieren wir - um die Regierung zu einem Rückzug beim CPE zu zwingen. Aber dabei geht es um viel mehr als nur den CPE.

Ich stimme vollkommen mit der Nationalen Studentenkoordination überein, die zum Generalstreik aufruft. Wir müssen jetzt aufs Ganze gehen. Ich stimme mit der Forderung nach dem Rücktritt der Regierung überein. Sie hört nicht auf uns junge Menschen und sie entfernt sich immer mehr von dem Land. Ich glaube nicht, dass die Regierung auch ohne Villepin irgendetwas anderes tun würde, als in ihrem eigenen Interesse und dem Interesse der Bosse zu handeln, also muss die Regierung weg. Sie wollen uns glauben machen, dass die Wirtschaft das Land und die Politiker regiert. Ich glaube und denke, dass das nicht der Fall ist. Ich will Politiker, die in der Lage sind, auf den Tisch zu hauen und zu sagen: 'Nein, nicht die Wirtschaft regiert das Land, dagegen kann etwas gemacht werden'. In 10 oder 20 Jahren wird es nichts als Unsicherheit geben, eine enorme Arbeitslosigkeit in ganz Europa. Es ist kein französisches sondern ein europäisches Problem.

Im Jahre 2002 habe ich unglücklicherweise für Chirac gestimmt. Ich bereue es bitter. Chiracs Amtszeit war schrecklich. Wäre ich älter und erfahrener gewesen, hätte ich eure Kampagne für einen aktiven Boykott unterstützt, der unabhängig vom politischen Establishment Frankreichs geführt wurde. Ich war in einer Lage, wo ich keine wirkliche Wahl hatte. Ich sah mich in einer Situation, wo ich glaubte, trotz allem für Chirac stimmen zu müssen. Hätte ich eine andere Alternative gesehen, hätte ich sie sofort ergriffen."

Siehe auch:
Der Kampf gegen den "Erstarbeitsvertrag" und die Notwendigkeit einer neuen Führung der Arbeiterklasse
(29. März 2006)