Iran: Washington versucht UN-Sicherheitsrat einzuschüchtern

Von Peter Symonds
17. März 2006

Nachdem die Bush-Regierung bereits die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erfolgreich unter Druck gesetzt hatte, in der Iran-Frage die Vereinten Nationen (UN) anzurufen, läutet Washington nun eine neue Runde diplomatischer Einschüchterungsversuche ein. Das Ziel besteht darin, eine Stellungnahme des Sicherheitsrats zu erreichen, die als Feigenblatt für ein aggressives Vorgehen gegen Teheran dienen soll.

Die Vereinigten Staaten unterstützen einen Entwurf Großbritanniens und Frankreichs, der auf ein Ultimatum hinausläuft: Der Iran würde demnach aufgefordert, sämtliche Aktivitäten zur Urananreicherung innerhalb von zwei Wochen einzustellen oder nicht näher benannte Konsequenzen zu erwarten. Das vierte in einer Reihe von Treffen, an denen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - beteiligt waren, ging am Dienstag zu Ende, ohne dass es zu einer Einigung gekommen war.

Die Bush-Regierung hat deutlich gemacht, dass sie mit oder ohne Segen der UN gegen den Iran vorgehen will. Ihr UN-Beauftragter John Bolton stellte am Montag in einem Interview mit dem amerikanischen Nachrichtenprogramm Fox News zur Schau, mit welcher Geringschätzung man in Washington auf die UN blickt. Er erklärte, der Iran sei "ein echter Test für den Sicherheitsrat", und machte damit klar, dass nicht nur von Teheran verlangt wird, sich den amerikanischen Forderungen zu beugen.

Mit provokanten Worten, die an die Lügen und Drohungen im Vorfeld des amerikanischen Angriffs auf den Irak erinnern, erklärte Bolton: "Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht die Verbreitung von Atomwaffen verhindern kann, wenn er nicht der größten Gefahr begegnen kann, die von einem Land wie dem Iran ausgeht - ein Land, das zu den Hauptunterstützern des Terrorismus gehört - wenn der Sicherheitsrat das nicht bewältigen kann, dann darf man wahrlich fragen, zu was er überhaupt in der Lage ist."

Es sollte daran erinnert werden, dass Bolton schon seit Langem die UN für ein ungeeignetes Instrument hält, um die globalen Interessen der Vereinigten Staaten zu vertreten, und zu den Befürwortern eines aggressiven, unilateralen Vorgehens gehört, wie im Falle der illegalen US-Invasion im Irak. Aus dem Jahre 1994 stammt seine berüchtigte Äußerung, dass die Welt nichts vermissen würde, wenn die obersten zehn Etagen des UN-Hauptquartiers in New York verschwänden.

Ohne den geringsten Beweis vorzulegen, spricht Bolton über den Iran, als ob das Land kurz vor der Fertigstellung der Atombombe stände, um zu Hause in Amerika Panikstimmung zu erzeugen und die UN dazu zu bringen, den amerikanischen Forderungen nachzugeben. Doch seine Behauptungen stehen im Widerspruch zu dem Bericht des IAEA-Vorsitzenden Mohamed ElBaradei, wonach keine schlüssigen Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm vorliegen. Dieser Bericht bildete die formale Grundlage für die Anrufung des UN-Sicherheitsrats Der Iran beharrt darauf, dass alle seine Aktivitäten im Bereich der Kernforschung ausschließlich darauf gerichtet sind, Atomreaktoren für die zivile Nutzung zu entwickeln.

Bolton bekräftigte gegenüber Fox News Washingtons Bereitschaft, das iranische Atomprogramm mit militärischen Mitteln zu stoppen, und sagte: "Der Einsatz von Gewalt ist mit Sicherheit eine Option, die auf dem Tisch liegt." Dem ständigen Strom von Medienenthüllungen in den vergangenen Wochen lässt sich entnehmen, dass das Pentagon gemeinsam mit NATO-Verbündeten und der israelischen Armee detaillierte Militärpläne für einen möglichen Schlag gegen den Iran ausarbeitet. Am Dienstag erklärte Bolton, Washington sei mit seiner Geduld bald am Ende und "der Verhandlungsprozess nicht endlos".

Der Staatssekretär im US-Außenministerium Nicholas Burns betonte in der vergangenen Woche vor einem Parlamentsausschuss, dass die Bush-Regierung nicht auf die UN angewiesen sei, sondern bereits "eine Reihe von Nationen" auf ihre Bereitschaft abgeklopft habe, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. "Es wird unseren Alliierten auf der ganzen Welt und interessierten Ländern obliegen, ihre Bereitschaft zum Handeln unter Beweis zu stellen, sollten die Worte und Resolutionen der Vereinten Nationen nicht ausreichen", erklärte er.

Und die Londoner Financial Times stellte fest: "Analytiker in Washington sagen, die Bemerkungen von Herrn Burns würden eine breitere Erwartungshaltung in der Bush-Regierung widerspiegeln, dass Russland und China im Sicherheitsrat nicht zu überzeugen seien, nennenswerte Sanktionen zu unterstützen, und dass die Vereinigten Staaten sich dann um die Bildung einer Ad-hoc-Allianz bemühen werden, vergleichbar mit der ‘Koalition der Willigen’ im Falle des Iraks."

Bis jetzt hat die Bush-Regierung Russland und China nicht einmal so weit unter Druck setzen können, dass sie den Entwurf für eine Stellungnahme unterzeichnet hätten, der in dieser Woche kursierte. Nachdem die Gespräche mit den anderen ständigen Mitgliedern am Dienstag abgebrochen worden waren, betonte der chinesische UN-Beauftragte Wang Guan-gya gegenüber den Medien, dass der Sicherheitsrat "nicht die Türen für diplomatisches Handeln verschließen" und die IAEA als Instrument zur Lösung der Krise "stärken", nicht "ersetzen" solle.

Russland und China haben sich in Bezug auf den Iran beide ausdrücklich gegen Sanktionen oder gar den Einsatz militärischer Mittel ausgesprochen. Am Dienstag versuchte Moskau noch, einen Vorschlag wieder zu beleben, nach dem eine gemeinsame russisch-iranische Urananreicherungsanlage auf russischem Boden entstehen soll. Die Vereinigten Staaten haben diesen Vorschlag jedoch bereits in der vergangenen Woche effektiv zunichte gemacht, als sie unabhängig von Umfang und Überwachungsmaßnahmen jegliche Forschungsaktivitäten Teherans zur Urananreicherung kategorisch ausschlossen.

Regimewechsel in Teheran

Die Bush-Regierung hat kein Interesse an der Aushandlung eines Kompromisses. Trotz Teheraner Andeutungen, dass man zu Gesprächen mit den Vereinigten Staaten bereit sein könnte, schloss Bolton eine solche Möglichkeit vollkommen aus und erklärte: "Ich glaube nicht, dass wir den Iranern irgendetwas zu sagen haben." Für Washington sind die mutmaßlichen iranischen Atomprogramme nur ein Vorwand, um in aggressiver Manier die amerikanischen Besterbungen nach Vorherrschaft im Nahen Osten und Zentralasien durchzusetzen.

Mitte Februar beschleunigte US-Außenministerin Condoleezza Rice den Takt der amerikanischen Kampagne für einen Regimewechsel im Iran und bat um weitere 75 Millionen Dollar, um die Anti-Teheran-Propaganda zu verstärken und Oppositionsgruppen innerhalb und außerhalb des Irans zu finanzieren. Ein Artikel in der Washington Post enthüllte in der vergangenen Woche, dass das amerikanische Außenministerium dem Iran schnell eine höchste Prioritätsstufe eingeräumt, die Anzahl der speziell abgestellten Mitarbeiter von zwei auf zehn erhöht und ein Sprachlernprogramm für das Persische begonnen hat.

Robert Haass, der in Bushs erster Amtszeit eine leitende Funktion im Außenministerium innehatte, sagte gegenüber der Washington Post : "Die Oberhand haben diejenigen, die zum Regimewechsel drängen, und nicht jene, die für mehr Diplomatie eintreten." Neben den diplomatischen Aktivitäten des Außenministeriums sind das Pentagon und die CIA zweifellos bereits an finsteren Aktivitäten auch im Iran selbst beteiligt, um Opposition zu fördern und mögliche Ziele für einen Militärangriff auszuloten.

Die Pläne der Bush-Regierung zur Destabilisierung des Irans rufen Widerstand in Moskau und Peking hervor und werden von den amerikanischen Verbündeten in Europa und Asien mit Sorge betrachtet. Wie im Falle des Iraks besteht Washingtons Hauptziel in der derzeitigen Konfrontation darin, die ökonomische und strategische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten auf Kosten ihrer größten Konkurrenten zu verstärken. Die Destabilisierung des Regimes in Teheran droht Verträge, Handelsbeziehungen und Investitionen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar zu untergraben. Der Iran verfügt nicht nur über die viertgrößten Ölreserven und zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, sondern nimmt auch geografisch eine Schlüsselposition zwischen den rohstoffreichen Regionen des Nahen Ostens und Zentralasiens ein.

Selbst Washingtons engste Alliierte wie Großbritannien und Japan würden gewaltige wirtschaftliche Verluste erleiden, wenn umfassende Wirtschaftssanktionen oder gar ein Krieg gegen den Iran durchgesetzt werden. In einer Rede vor dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London übernahm der britische Außenminister Jack Straw in dieser Woche die "Regimewechsel"-Rhetorik der Bush-Regierung und erklärte, der Iran habe "Besseres verdient" als eine Regierung, die das Land "in die falsche Richtung" führe. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass ein militärisches Vorgehen gegen den Iran "unvorstellbar" sei - und setzte damit Großbritannien deutlich von den Vereinigten Staaten ab.

Es genügt ein kurzer Überblick über die Wirtschaftsinteressen, die im Iran auf dem Spiel stehen, um zu verstehen, warum im UN-Sicherheitsrat solche Spannungen aufkommen.

Europa: Seit der Verbreiterung der Beziehungen zum Iran Mitte der 1990-er Jahre ist die EU zum größten Handelspartner des Irans geworden und liegt mit einem Marktanteil von 35 Prozent deutlich vor Japan mit 12,3 Prozent und China mit 9,1 Prozent. Die EU-Exporte in den Iran haben sich seit 1999 verdoppelt. Obwohl der Iran eine Hauptquelle für Erdöl und Erdölprodukte für die EU darstellt, hatten die europäischen Länder im Jahre 2004 einen deutlichen Handelsüberschuss gegenüber dem Iran. Die Bemühungen der drei EU-Länder Großbritannien, Frankreich und Deutschland seit 2003 ein Abkommen mit Teheran auszuhandeln, um das Patt in der Atomfrage zu überwinden, dienten hauptsächlich der weiteren Ausdehnung von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.

Japan:Iran ist der drittgrößte Öllieferant Japans und bedient etwa 15,9 Prozent der japanischen Nachfrage nach Erdöl. Im Februar 2004 unterzeichnete das japanische Unternehmen Inpex Corp einen wichtigen Vertrag mit Teheran über 75 Prozent der Erschließungsrechte in dem gewaltigen Ölfeld von Asedegan, einem der größten im gesamten Mittleren Osten mit einem geschätzten Vorkommen von 26 Milliarden Barrel. Die japanische Regierung, die Mehrheitseigner der Inpex Corp ist, hat wiederholt amerikanische Forderungen nach der Aufgabe des Abkommens zurückgewiesen, das Japan bedeutende und sichere Öllieferungen verspricht. Japanische Vertreter zeigen sich besorgt, dass im Falle eines Rückziehers der Inpex Corp China einspringen würde.

China: Der Iran sorgt für etwa 14 Prozent der chinesischen Ölimporte und nimmt damit hinter Saudi Arabien den zweiten Platz unter den Öllieferanten Chinas ein. Das chinesische Staatsunternehmen Sinopec Group hat ein Geschäft im Umfang von 70 Milliarden Dollar unterzeichnet, mit dem das iranische Yadavarn-Ölfeld erschlossen werden soll und im Gegenzug über 25 Jahre hinweg iranisches Flüssiggas nach China geliefert wird. Dutzende chinesische Baufirmen sind im Iran aktiv und beschäftigen dort Tausende chinesischer Arbeiter. Unter anderem baut die North Industries Corp (Norinco) ein unterirdisches Schienennetz in Teheran. China arbeitet mit dem Iran auch bei der Erschließung von Ölreserven im Kaspischen Meer zusammen.

Russland:Moskau unterhält höchst profitable Wirtschaftsbeziehungen zum Iran. Russische Unternehmen, die Zehntausende beschäftigen, haben den ersten iranischen Atomreaktor in Bushehr beinahe fertig gestellt. Das Projekt wurde mit einer Milliarde US-Dollar veranschlagt und soll weitere fünf Milliarden an zukünftigen Verträgen einbringen, wenn das iranische Regime seine Pläne zum Bau von mehreren Reaktoren umsetzen kann. Russland ist auch einer der wichtigsten Rüstungslieferanten des Irans. Trotz amerikanischer Einwände kündigte Moskau im Februar den Verkauf von 30 Boden-Luft-Raketen vom Typ Tor M-1 zum geschätzten Preis von 700 Millionen Dollar an den Iran an. Die hoch entwickelten Raketensysteme können bis zu 48 verschiedene Ziele identifizieren und bis zu einer Höhe von etwa 7.000 Metern auf zwei gleichzeitig schießen.

Indien:Neu Delhi und Islamabad haben mit Teheran ein Abkommen über den Bau einer 7 Milliarden Dollar teuren Gaspipeline vom Iran über Pakistan nach Indien unterzeichnet. Beide Länder sind von Washington unter Druck gesetzt worden, aus der Vereinbarung auszusteigen, die ein wichtiger Bestandteil des so genannten Friedensprozesses zwischen den beiden südasiatischen Rivalen ist, und sich nach Energielieferungen aus anderen Quellen umzusehen.

In einem Artikel, der ganz offensichtlich von Quellen aus dem Weißen Hauses gespeist wurde, schrieb die Financial Times am Montag, dass amerikanische Vertreter nach "kreativen Wegen" suchten, um den "Energiesorgen" von China, Japan und Indien zu begegnen. "Die Vereinigten Staaten suchen nach einem tragbaren Gerüst in der Energiefrage, das solch durstige Konsumenten davon überzeugen könnte, ihre Investitionen im iranischen Energiesektor aufzugeben oder sogar den Schock eines plötzlichen Zusammenbruchs bei den Ölexporten zu verkraften", berichtete der Korrespondent aus Washington. Der Autor selbst zeigte sich jedoch skeptisch und schloss mit den Worten, bislang hätten "die Bemühungen der Vereinigten Staaten scheinbar eher die gegenteilige Wirkung erreicht".

Tatsächlich zeitigt die amerikanische Konfrontation mit dem Iran genau die geplante Wirkung. Nachdem sie seit zwei Jahrzehnten ein vollständiges Embargo gegenüber dem Iran aufrechterhalten haben, gibt es für die Vereinigten Staaten nichts mehr zu verlieren und alles zu gewinnen, wenn sie das iranische Regime wie auch seine wirtschaftlichen Beziehungen und Abkommen mit den europäischen und asiatischen Konkurrenten Washingtons destabilisieren. Das Desaster im benachbarten Irak und die tiefe politische Krise in den Vereinigten Staaten selbst lassen bei der Bush-Regierung keine Hemmungen aufkommen, sondern sind eher ein Ansporn für weitere rücksichtslose Maßnahmen gegen den Iran.

Siehe auch:
Politische Hintergründe des Streits um das iranische Atomprogramm
(24. Januar 2006)