Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung

Teil 1

Von Jean Shaoul
1. März 2006

Dies ist der erste Teil einer vierteiligen Artikelserie. Sie wurde im englischen Original im August 2005 veröffentlicht, also noch vor Sharons Ausscheiden aus der israelischen Politik durch einen schweren Schlaganfall, hat aber seitdem nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Die Kampagne der ultranationalistischen Siedlerbewegung gegen den geplanten Abzug aus dem Gazastreifen hat den außergewöhnlichen und unverhältnismäßigen politischen Einfluss dieser extrem rechten Kräfte in Israel wieder einmal vor Augen geführt.

Der Plan von Ministerpräsident Ariel Sharon, sich aus dem Gazastreifen zurückzuziehen und die Siedlungen aufzugeben, in denen gerade mal 8.000 Israelis wohnen, stellt einen taktischen Rückzug dar angesichts der ständig steigenden Kosten für den Unterhalt der Siedlungen. In erster Linie soll aber damit die Zustimmung Washingtons für die Annektierung weiter Teile des Westjordanlandes erkauft werden, die Israel seit fast vier Jahrzehnten illegal besetzt hält. Im Gazastreifen selbst bleibt Israel Besatzungsmacht, kontrolliert weiterhin die Grenzen der Region, den Hafen, den Flughafen sowie die Wasserversorgung und behält sich das Recht vor einzumarschieren, wenn es dies für angebracht hält.

Dennoch haben Mitglieder von Sharons Kabinett, darunter der Finanzminister und frühere Premier Benjamin Nethanyahu, der aus Protest zurücktrat, sowie die ultranationalistischen und religiösen Parteien sich gegen den Rückzug ausgesprochen. Israels extreme Rechte erachtet Sharons Entscheidung, sich auch nur aus irgendeinem Teil des biblischen Landes Israel zurückzuziehen, als glatten Verrat.

Die Siedler haben Sitzblockaden organisiert, die Straßen mit Öl und Nägeln unpassierbar gemacht und Reifen in Brand gesteckt, um Straßen in Israel zu blockieren und lange Staus herbeizuführen. Sie haben Palästinenser geschlagen, mit Steinen beworfen und beschossen, um sie zu demütigen und sie zu gewalttätiger Vergeltung zu provozieren. Sharon hat die verbotene Kach-Bewegung für diese Vorfälle verantwortlich gemacht und ist gegen die Extremisten vorgegangen.

Neun Soldaten verweigerten den Befehl, Israelis vom Betreten des Gazastreifens abzuhalten. Sie versteckten sich in einer Siedlung in Gaza, während ein zehnter Soldat vor Gericht gestellt und zu 21 Tagen Gefängnis verurteilt wurde. Die Armee löste die Einsatzgruppe auf, um einer Meuterei von rechten Soldaten, die sich weigerten, den Abzug durchzusetzen, die Spitze zu nehmen.

Im August erschoss ein 19-jähriger Wehrpflichtiger, der sich dem Abzug widersetzte und zwei Monate zuvor von der Armee desertiert war, vier arabische Israelis und verletzte mindestens zwölf andere. Eden Nathan Zaada stieg in einen Bus ein, eröffnete mit einer M-16 das Feuer und erschoss den Busfahrer und Passagiere, ehe er die Menschen auf der Straße angriff. Er schoss einfach weiter, bis das Magazin leer war. Der Schütze äußerte sich so: "Sagen Sie dem Ministerpräsidenten, das hier geschieht, um den Abzug zu stoppen. Ich werde hier ein Massaker anrichten". Aufgebrachte Passanten stiegen in den Bus ein und erschlugen ihn.

Vor diesem Zwischenfall gab es Befürchtungen, religiöse Fanatiker könnten einen Sprengstoffanschlag auf die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem verüben, die drittheiligste Stätte der Moslems. Drei Monate zuvor war Zaada von der Polizei verhört worden, die ihn verdächtigte, Zugang zur Moschee zu suchen.

Staatspräsident Moshe Katsaw hat davor gewarnt, dass rechte Nationalisten versuchen könnten, Sharon umzubringen. Die Atmosphäre, so Katsav, ähnele sehr jener im Vorfeld der Ermordung von Ministerpräsident Yitzak Rabin im November 1995 durch einen religiösen Fanatiker, der jede Friedensregelung mit den Palästinensern ablehnte. Kabinettsmitglieder wurden mit kugelsicheren Westen ausgestattet.

Es ist ein klares Zeichen für die tiefe politische und soziale Krise des zionistischen Staates, dass dieselben gesellschaftlichen Kräfte, die Sharon so lange gefördert hat, sich nun gegen ihn wenden. Um die derzeitige Situation zu verstehen, muss man untersuchen, auf welcher Basis Israel gegründet wurde, was die Ursprünge dieser rechten Kräfte sind und unter welchen Bedingungen sie wachsen konnten.

Die Gründung Israels und die politischen Konzeptionen der zionistischen Bewegung

Die Gründung des Staates Israel war verbunden mit den Niederlagen der europäischen Arbeiterklasse in den 1920-er und 1930-er Jahren und der Ausbreitung des Faschismus - Entwicklungen, die schließlich zum Ausbruch des zweiten imperialistischen Weltkrieges innerhalb eines Vierteljahrhunderts führten. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wurde mehr als die Hälfte der europäischen Juden vernichtet.

Vor dem Krieg fand der politische Zionismus wenig Gehör bei Juden, von denen viele mit der sozialistischen Bewegung in Zusammenhang gebracht wurden. Innerhalb Palästinas trat eine sozialistische Bewegung für die Einheit von Juden und Arabern zur Schaffung eines demokratischen und säkularen palästinensischen Staates ein, um die Gesellschaft nach sozialistischen Vorstellungen neu zu gestalten.

Verschiedene Faktoren führten zur Schaffung des zionistischen Staates im Jahr 1948. Das Elend der Juden löste bei großen Teilen der normalen Bevölkerung eine Welle des Mitleids aus. Hunderttausende Juden befanden sich etliche Jahre nach Kriegsende immer noch in europäischen Flüchtlingslagern in Europa. Die USA, die Sowjetunion und Frankreich manipulierten in zynischer Manier die öffentliche Meinung, um für eine Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Gründung eines jüdischen Staates im UN-Mandatsgebiet Palästina die Unterstützung der mit ihnen verbündeten Staaten zu gewinnen. Diese Mächte unterstützten die Gründung Israels vor allem, um gemäß ihren eigenen geopolitischen Interessen England aus dem ölreichen Nahen Osten zu verdrängen

Die zionistische Bewegung, die im Völkerbund-Mandatsgebiet Palästina eine Minderheit bildete, war seit langem innerlich heftig zerstritten hinsichtlich der Grenzen eines solchen Staates, mit welchen Mitteln die Eigenstaatlichkeit zu erreichen sei und was mit den Hunderttausenden von Arabern, die in Palästina lebten, geschehen sollte.

Die Zionisten der Arbeitsparteiunter Führung von Ben Gurion nahmen in der Frage der Größe des zionistischen Staates eine pragmatische Haltung ein: Man errichte einen jüdischen Staat, egal wie klein, und passe die Grenzen später an. Ben Gurion, der Israels erster Premierminister wurde, verstand auch, dass die Überlebensfähigkeit eines solchen Staates, umgeben von Feinden und gebildet aus einem kleinen Teil der ehemaligen syrischen Provinz des Ottomanischen Reiches, von der Unterstützung eines mächtigen Helfers abhängen würde.

Wladimir Jabotinsky war der Gründer der Jewish Legion und Führer der Revisionisten, der eine rücksichtslosere und expansionistische Politik forderte. 1923 hatte er einen Artikel geschrieben, "Die eiserne Wand" (The Iron Wall), in dem er erklärte: "Die zionistische Kolonialisierung muss entweder beendet oder gegen die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung durchgesetzt werden. Die Kolonialisierung kann daher nur fortgesetzt werden und Fortschritte machen, wenn sie unter dem Schutz einer Macht steht, die von der einheimischen Bevölkerung unabhängig ist - eine eiserne Wand, die dem Druck der einheimischen Bevölkerung widerstehen kann. Dies ist, in toto, unsere Politik gegenüber den Arabern [...] freiwillige Versöhnung mit den Arabern kommt weder jetzt noch in der nahen Zukunft in Frage."

Jabotinsky entwickelte eine zunehmende Feindseligkeit gegenüber dem, was er als zionistisches Stillschweigen zu Großbritanniens vernachlässigten Pflichten gegenüber den Juden wahrnahm. Er verlangte, dass Transjordanien Teil der Jüdischen Heimstatt in Palästina sein müsse. Er strafte die Zionisten der Arbeitspartei mit Verachtung, die auf den Wiederaufbau der eigenen bewaffneten Streitkräfte verzichteten, die am Ende des Ersten Weltkrieges aufgelöst worden waren.

"Wenn man ein Land kolonialisieren will, in dem bereits Menschen leben, muss man aus diesem Land eine Garnison machen, oder einen 'Reichen' oder Wohltäter finden, der dir eine Garnison zur Verfügung stellt. Im anderen Fall - im anderen Fall verzichte auf die Kolonialisierung, denn ohne bewaffnete Macht, die jeden Versuch, die Kolonialisierung zu beenden oder zu verhindern, mit Gewalt verhindert, ist Kolonialisation unmöglich, nicht 'schwierig', nicht 'gefährlich', sondern UNMÖGLICH!...

Der Zionismus ist eine Kolonialisierungsbewegung, und steht und fällt daher mit einer bewaffneten Macht. Es ist wichtig, [...] Hebräisch zu sprechen, doch leider ist es sogar noch wichtiger, schießen zu können - sonst sollte man die Kolonialisierung aufgeben."

Zwei Jahre darauf gründete Jabotinsky die Revisionistische Partei, aus denen die zionistischen Braunhemden hervorgingen, die zunehmend den Militarismus Mussolinis und Hitlers nachahmten, auch wenn sich Jabotinsky natürlich nie selbst als Faschist bezeichnete. Er sprach seine Ziele offen aus. "Wir wollen ein jüdisches Reich", sagte er gegenüber einem Journalisten im Jahr 1935.

Die Revisionisten und ihr bewaffneter Arm, die Irgun unter der Führung von Menachem Begin, sowie später die Stern-Bande, zu deren Führern ein weiterer ehemaliger Ministerpräsident, Yitzhak Shamir, zählte, führten eine Terrorkampagne durch, um die Briten zu vertreiben und auf dem gesamten Gebiet des biblischen Palästina, Transjordanien eingeschlossen, einen jüdischen Staat zu errichten. Da die Juden in Palästina eine Minderheit bildeten, hätte ein solcher Staat, um jüdisch zu sein, notwendigerweise die Vertreibung der arabischen Bevölkerung bedeutet.

Der Krieg zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn im Anschluss an die Teilung Palästinas durch die Vereinten Nationen, Israels so genannter Unabhängigkeitskrieg, führte zur Flucht oder Vertreibung Hunderttausender von Arabern und machte sie zu Flüchtlingen. Die terroristischen Aktivitäten der Revisionisten mit dem Ziel, ihre Politik der ethnischen Säuberung, den "Bevölkerungstransfer", voranzutreiben, die von der Irgun und der Stern-Bande ausgeführt wurden, trugen viel dazu bei, die Palästinenser aus ihrer Heimat zu vertreiben.

Doch die Spaltung zwischen den Revisionisten und den Zionisten der Arbeitspartei ging so tief, dass über die Frage, ob Ost-Jerusalem eingenommen werden sollte, nur wenige Tage nach dem Ende des arabisch-israelischen Kriegs von 1948 beinahe ein Bürgerkrieg ausgebrochen wäre. Erst als die rechten Kräfte zurückwichen, nachdem die Arbeitspartei-Regierung die mit Waffen - zur Fortsetzung des Krieges - beladene Altalena hatte versenken lassen, konnte dies verhindert werden.

Umgeben von feindlichen Nachbarn war Israel von Beginn an ein Garnisonsstaat und stellte seine arabischen Bürger unter Militärrecht. Die folgenden zwanzig Jahre sollten jedoch die Zionisten der Arbeitspartei die dominierende Kraft in der israelischen Politik sein, und die extreme Rechte blieb, wie ihre politischen Gegenstücke in anderen Teilen der Welt, bis in die späten 1970er Jahre hinein politisch ohne Einfluss.

Die Zionisten der Arbeitspartei stellten Israel anfangs gern als David dar, der gegen den arabischen Goliath kämpfte, und gaben sich selbst einen sozialistischen Anstrich; doch diese Mythen konnten sich nicht lange halten.

Als Frankreich und Großbritannien 1956 in Ägypten einmarschierten, nachdem Gamal Abdel Nasser den Suez-Kanals verstaatlicht hatte, besetzten die israelischen Truppen die Sinai-Halbinsel. Dies stand jedoch in Widerspruch zu den US-Interessen in der ölreichen Region. Die Eisenhower-Regierung lehnte die Versuche der alten Kolonialmächte ab, die Kontrolle über den Kanal wiederzuerlangen und ihren Einfluss im Nahen Osten zu bewahren, und verlangte den Abzug der britischen, französischen und israelischen Truppen.

Im Jahre 1967 hatte sich die Situation verändert. Die USA hatten zwar den britischen und französischen Einfluss in der Region weitgehend zurückgedrängt, doch waren sie nun mit einer wachsenden Radikalisierung der arabischen Massen und mit Moskaus wachsendem Interesse und Einfluss in der Region konfrontiert. Besonders deutlich kam dies zum Ausdruck, als Ägypten die Sowjetunion um Entwicklungs- und Militärhilfe ersuchte.

Die nähere Zusammenarbeit begann mit dem Verkauf von Hawk-Rakten an Israel unter Präsident Kennedy im Jahr 1963. Die USA sahen Israel, gemeinsam mit Saudi-Arabien und Iran, immer mehr als Instrument, ihre eigenen Interessen zu fördern. Die Beziehung zwischen Israel und den USA war nicht immer störungsfrei, doch von dieser Zeit an unterstützten die USA Israel zunehmend finanziell. Heute liegt diese Finanzhilfe bei drei Milliarden Dollar pro Jahr.

Wird fortgesetzt.

Siehe auch:
Ariel Sharon - Eine politische Bewertung 1
(3. Februar 2006)
Ariel Sharon - Eine politische Bewertung 2
( 4. Februar 2006)