Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung

Teil 2

Von Jean Shaoul
2. März 2006

Dies ist der zweite Teil einer vierteiligen Artikelserie. Sie wurde im englischen Original im August 2005 veröffentlicht, also noch vor Sharons Ausscheiden aus der israelischen Politik durch einen schweren Schlaganfall, hat aber seitdem nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Als Nasser 1967 eine Konfrontation mit Israel provozierte, stellten sich die USA hinter den zionistischen Staat, obwohl sie um dessen militärische Überlegenheit wussten. Sie unterstützten im Sechs-Tage-Krieg vom Juni 1967 die auf israelischer Seite von langer Hand geplante Invasion Ägyptens, Syriens und Jordaniens.

Der Juni-Krieg markierte einen Wendepunkt in Israels Geschichte: Er wurde von einer Regierung der Nationalen Einheit unter der Führung der Arbeitspartei (AP) geführt, und zum ersten Mal seit Gründung des Staates gehörten durch die Herut-Partei Mitglieder der revisionistischen Bewegung der Regierung an.

Der Krieg schuf eine neue Generation palästinensischer Flüchtlinge - einige traf dieses Schicksal zum zweiten Mal - und führte zu einer Erweiterung der israelischen Kontrolle über das gesamte Mandatsgebiet Palästina. Israel wurde zur wichtigsten Militärmacht im Nahen Osten. Die Regierung leitete eine Politik für ein Großisrael ein und förderte das Entstehen einer neuen sozialen Schicht, die sich einer expansionistischen Politik verschrieb und sogar auf sie angewiesen war.

Innerhalb der Arbeitspartei und ihrer politischen Partner fand dies Ausdruck im Aufstieg einer neuen und offener imperialistischen und rassistischen Schicht früherer Militärkommandeure wie Yitzak Rabin, Moshe Dayan, Yigal Allon und Ariel Sharon.

Innerhalb weniger Wochen nach Kriegsende baute die Regierung der Nationalen Einheit unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und im Widerspruch zum Völkerrecht Siedlungen in den neu besetzten Gebieten. Yigal Allon, Minister der Arbeitspartei und ehemals General, regte an, das Jordantal und die Golanhöhen zu annektieren, ein Vorschlag, der später zur offiziellen Politik der Arbeitspartei wurde. Allon schlug eine jüdische Siedlung nahe Hebron vor, Kiryat Arba. Diese wurde erst zehn Jahre später Realität, als rechte Siedler die Initiative dazu ergriffen. Heute ist diese Stadt zur Bastion des jüdischen Extremismus geworden.

Alle Parteien der Koalition unterstützten diese Politik. Wenn Juden in den arabischen Städten und Wohnvierteln von Jaffa und Haifa wohnten und dies als ihre rechtmäßige Heimat ansahen, so gab es auch keinen Grund, weshalb sie nicht in Nablus oder Hebron leben sollten.

Golda Meir wurde 1970 Ministerpräsidentin, weil sie die nationalistische Perspektive der AP-Zionisten uneingeschränkt unterstützte. Sie bemühte die Geschichte als Beweis für die Legitimität, moralische Berechtigung und den Alleinanspruch des jüdischen Volkes auf das eben erst vergrößerte Land.

Die jüdischen Siedlungen, umgeben von einer feindseligen arabischen Bevölkerung, waren für die Mehrheit der Israelis allerdings nicht attraktiv. Unter der Führung von Meir wurden deshalb viele religiöse Einwanderer, insbesondere aus den USA, ermutigt, nach Israel zu kommen und sich in den besetzten Gebieten niederzulassen.

Auf diese Weise entstand durch die Siedlungen eine kleine, aber politisch einflussreiche soziale Schicht, die ein direktes persönliches Interesse an der expansionistischen Politik der führenden Kreise Israels hatte. Sie bildete den Anziehungspunkt für einige der reaktionärsten Kräfte, ohne die die Zionisten der Arbeitspartei diese Vorposten innerhalb der arabischen Gebiete nicht hätten errichten können.

Ursprung und Charakter der neuen rechten Kräfte

Einige religiöse rechtsgerichtete Gruppen hatten Israels Überraschungssieg 1967 (überraschend für alle außer der israelischen Militärführung und der CIA) als wahres Wunder bejubelt. Er war der "Beginn der Erlösung", der eine Gelegenheit bot, die biblische Vision eines "ganzen Landes Israel" aus Judäa (südlicher Teil des Westjordanlandes) und Samaria (nördlicher Teil des Westjordanlandes) zu verwirklichen.

Sie verkündeten die neue Theologie des "Landes Israel", eine messianische Interpretation des zionistischen Staates, wonach die Besiedlung des Westjordanlandes der wichtigste Teil eines Erlösungsprozesses war. Sie war auch fundamentalistisch: Die Heilige Schrift lieferte die Grundlage zum Verständnis der Wirklichkeit und war maßgebend für das Verhalten ihrer Mitglieder und des jüdischen Staates.

Darin, dies sollte nicht übersehen werden, glichen sie ihren Gegenspielern von der Moslembruderschaft. Die weltlichen Zionisten hatten sich zwar immer für die Rückkehr der Juden nach Palästina ausgesprochen, jedoch mit dem nationalistischen Argument, dass die Juden eine Nation darstellten. Für die religiösen Gruppen war die "Rückkehr" mit der religiösen Pflicht verbunden, das Land zu besiedeln, sowie mit dem Wiedererstarken des jüdischen Glaubens.

Trotz ihrer schwachen Kräfte spielten die Siedler und ultrareligiösen Gruppen von Beginn an eine wichtige Rolle dabei, die israelische Politik nach rechts zu drücken. Zumindest teilweise lag das daran, dass sie einen wichtigen Verbündeten gefunden hatten: General Ariel Sharon.

Sharon kam zunächst von den Zionisten der Arbeitspartei, doch seine Rücksichtslosigkeit, sein Opportunismus und seine Unberechenbarkeit brachten ihm den Ruf eines politischen Hasardeurs ein. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee 1973 wurde er für die Liberale Partei, eine Vorläuferin des Likuds, in die Knesset, das israelische Parlament, gewählt. Innerhalb von nur einem Jahr gab er sein Abgeordnetenmandat zurück und schloss sich wieder der Armee an. Kurzzeitig diente er dem AP-Premierminister Rabin als Sondersicherheitsberater, ehe er seine eigene Partei gründete und sie 1977 in den Likud-Block auflöste.

Für Sharon, einen weltlichen Juden und Militär, ging es bei der Ausdehnung des zionistischen Staates und der Siedlungen um Sicherheit und leicht zu verteidigende Grenzen. Schon bevor er 1973 aus der Armee ausschied, um in die Politik zu gehen, verbündete er sich mit der religiösen Bewegung, die seiner Ansicht nach die für die neuen jüdischen Siedlungen erforderlichen Kräfte rekrutieren würden. Den religiösen Siedlern lieferte Sharon die militärische Rechtfertigung und später, als er Agrarminister wurde, die Ermächtigung, in den besetzten Gebieten Land in Beschlag zu nehmen.

Die militärischen Erfordernisse der politischen Zionisten deckten sich mit denen der religiösen Zionisten. Immer wenn die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen und Besitznahme von Land vor Israels Oberstem Gerichtshof in Frage gestellt wurde, konnte man sicher sein, dass die Regierung unter Verweis auf die Sicherheit Israels die Siedlungen unterstützte.

Allerdings ging den Rechten der Siedlungsbau nicht schnell genug voran. Als das Waffenstillstandsabkommen mit Ägypten nach dem Oktoberkrieg 1973, das Israels geopolitische Bedeutung reduzierte, die israelische Regierung zu ersten territorialen Zugeständnisse auf der Halbinsel Sinai zwang, verlangten die Siedler von der Nationalreligiösen Partei, die der Regierung der Nationalen Einheit von 1967 angehört hatte, dass sie das Waffenstillstandsabkommen bekämpfen würde. Der Fehlschlag dieser Bemühungen verlieh der politischen Entwicklung der Siedlerbewegung neuen Schwung.

1974 gründete ein Teil dieser Kräfte, die eine Fraktion innerhalb der Nationalreligiösen Partei bildeten, den Gush Emunim, den Block der Getreuen, unter der Führung von Rabbi Moshe Levinger, eines religiösen Eiferers. Gush Emunim war eine außerparlamentarische Lobbybewegung, die keiner politischen Partei angeschlossen war. Levinger wurde zum Vater der Siedlerbewegung.

Noch weiter rechts stand Rabbi Meir Kahane, Führer der amerikanischen Jewish Defence League (JDL), eine extremistische Bürgerwehrorganisation. Sie verfolgte erklärtermaßen das Ziel, jüdische Viertel in New York City gegen Antisemitismus und Straßenkriminalität zu verteidigen. Später organisierte die JDL heftige Kampagnen gegen die Unterdrückung sowjetischer Juden und die Weigerung der stalinistischen Bürokratie, Juden nach Israel auswandern zu lassen; dabei schikanierten sie russische Künstler und demonstrierten, oft unter Einsatz von Gewalt, vor russischen Einrichtungen. Die Gangstermethoden der JDL, die nicht davor zurückschreckte, Gewehre und Bomben einzusetzen, trugen dazu bei, dass das Thema sowjetische Juden auf die politische Tagesordnung der US-Regierung kam, was der Kalten Krieg-Propaganda strammer Antikommunisten zupass kam und zur Aufnahme des Jackson-Vanick-Amendments in die amerikanische Handelsgesetzgebung führte. Dieser Gesetzeszusatz verwehrt Ländern, die die Auswanderung von Juden behinderten, den "Status begünstigter Länder". Das Gesetz war vor allem das Werk von Richard Perle, der zu einem führenden Neokonservativen und Verbündeten der heutigen Bush-Regierung werden sollte.

Solange die Aktivitäten der JDL Washingtons Politik des Kalten Krieges entsprachen, kam sie in den Genuss finanzieller Unterstützung, und Kahanes Hang zur Gewalttätigkeit wurde toleriert. 1971, als er wegen illegalen Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff sowie wegen Anstiftung zur Gewalt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, floh er nach Israel. Seit Mitte der 1970er Jahre führte das FBI die JDL als terroristische Gruppe.

In Israel machte sich Kahane an die Gründung einer faschistischen Partei, die er Kach nannte, um damit Anspruch auf das Erbe der revisionistischen Bewegung zu erheben. Kahane organisierte gewalttätige Provokationen, um die Beziehungen zwischen Palästinensern und Juden zu vergiften und die Bedingungen zu schaffen, um die Palästinenser nicht nur aus den besetzten Gebieten, sondern auch aus Israel selbst zu vertreiben, wo sie in den späten 1970-er Jahren 16 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

Die Mission von Gush Emunim, Kach und ähnlichen Kräften bestand darin, territoriale Zugeständnisse zu verhindern und für die territoriale Ausdehnung der israelischen Souveränität über die besetzten Gebiete zu kämpfen. Dieses Land, so behaupteten sie, sei heilig, gottgegeben, unveräußerlich ihres und könne daher auch nicht Gegenstand von Verhandlungen sein. Ihre Aufgabe sahen sie darin, die AP-Regierung zu zwingen, im "Land Israel" und Ost-Jerusalem so viele Siedlungen wie möglich zu bauen, auch in den vorwiegend palästinensisch bewohnten Gebieten, und den "Transfer" der arabischen Bevölkerung zu betreiben.

Sie beobachteten auch eine breit gefächerte außerparlamentarische Protestbewegung, die nach dem Oktoberkrieg von 1973 entstanden war und den Rücktritt führender Minister forderte, die für die Israels mangelnde Vorbereitetheit auf den Krieg verantwortlich zeichneten. Diese Protestbewegung verband sich mit einer umfassenderen sozialen Bewegung, die weitgehende politische Reformen forderte. Nach einem kritischen Bericht der Agranat-Kommission mussten Ministerpräsidentin Golda Meir, Verteidigungsminister Moshe Dayan und Außenminister Abba Eban zurücktreten. Ihnen folgte eine neue Generation von AP-Führern: Yitzhak Rabin und Shimon Peres.

Gush Emunim wandte sich auch gegen jegliche Abkommen mit Ägypten und Syrien. Sie organisierte Demonstrationen und errichtete illegale Siedlungen im Westjordanland und waren häufig in Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee verwickelt.

Ihre Anhänger besiedelten Gebiete ohne Erlaubnis der Regierung oder im Widerspruch zur Regierungspolitik oder unter falschen Vorwänden, um die Regierung zu zwingen, sie später als vollendete Tatsache anzuerkennen. Nach sieben erfolglosen Anläufen, 1974/75 Siedlungen im Gebiet von Nablus zu errichten, schlossen sie mit dem damaligen AP-Verteidigungsminister Shimon Peres einen Kompromiss, der ihnen den Verbleib auf einem Armeestützpunkt namens Qadum, westlich von Nablus gestattete. Zwei Jahre später wurde der Stützpunkt offiziell in die Siedlung Qedumim umgewandelt.

Es war Ariel Sharon, der 1974 die Siedler gegen das von der Rabin-Regierung geschickte Militär in Schutz nahm. Er erklärte gegenüber einer israelischen Zeitung, es handele sich um einen "unmoralischen militärischen Befehl, und [die Soldaten] müssen solche Befehle verweigern. Ich hätte solche Befehle nicht befolgt." Für Sharon war es unmoralisch, weil es Israels "Sicherheitsbedürfnisse" unterminierte, nicht weil es sich um eine Verletzung religiöser Pflichten handelte.

Bis 1977 waren auf dem Gebiet des Westjordanlandes, insbesondere in Gebieten, deren Entwicklung nach dem Allon-Plan gefördert werden sollte, beinahe 30 Siedlungen mit etwa 4.500 israelischen Bewohnern entstanden. Weitere 50.000 Israelis lebten innerhalb der neu erweiterten Stadtgrenzen von Jerusalem.

Wird fortgesetzt.

Siehe auch:
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 1
(1. März 2006)