Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung

Teil 4

Von Jean Shaoul
4. März 2006

Dies ist der letzte Teil einer vierteiligen Artikelserie. Sie wurde im englischen Original im August 2005 veröffentlicht, also noch vor Sharons Ausscheiden aus der israelischen Politik durch einen schweren Schlaganfall, hat aber seitdem nichts von ihrer Aktualität eingebüßt.

Die Rechtsentwicklung in der israelischen Politik zeigte sich im Wahlergebnis von 1984. Der rechte Flügel insgesamt verteidigte seinen Stimmenanteil gegenüber der Arbeitspartei, doch der Likud-Block verlor Parlamentssitze an andere rechte Parteien, die Techiya-Partei und die Morasha-Partei.

Der religiöse Fanatiker Rabbi Meir Kahane und seine Kach-Partei zogen ins Parlament ein und erhielten Stimmen von den ärmsten Schichten der israelischen Gesellschaft, darunter auch vielen Armeeangehörigen. Der Zweitplatzierte auf der Kandidatenliste der Kach-Partei hatte wegen politisch motivierter Gewaltanwendung im Gefängnis gesessen, der drittplatzierte Kandidat, Dr. Baruch Goldstein, erschoss 10 Jahre später 29 Männer und Kinder beim Gebet in einer Moschee in Hebron.

Die Rechtsentwicklung in Israel wurde nicht nur dadurch begünstigt, dass es die Arbeitspartei versäumt hatte, dem Likud eine fortschrittliche Alternative entgegenzusetzen. Als der Likud wegen der Zersplitterung der Rechten seine Regierungsfähigkeit einbüßte, eilte ihm die Arbeitspartei zu Hilfe. Zwischen 1984 und 1992 wurden Regierungen der Nationalen Einheit gebildet, die aus einer Koalition von Likud und Arbeitspartei bestanden.

Einige der eher linken Parteien im Block der Arbeitspartei weigerten sich zwar, mit den Rechten zusammenzuarbeiten. Doch die Mehrheit der Parteien im Block der Arbeitspartei erklärte sich bereit, in die Koalition mit dem Likud zu gehen und die schleichende Annektierung und Besiedlung der besetzten Gebiete zu unterstützen. Dies trug direkt dazu bei, die große Anzahl der zwischen 1977 und 1984 errichteten Siedlungen zu legitimieren, und lieferte somit auch eine Rechtfertigung für das Vorgehen der ultranationalistischen und religiösen Parteien.

Die Rechten erstarkten innerhalb und außerhalb des Likud und trieben die Regierung selbst immer weiter nach rechts. Die Aufsplitterung des zionistischen politischen Establishments führte zur Entstehung neuer rechter Formationen; die Shas-Partei, eine religiöse Partei, die sich an Juden nahöstlicher und nordafrikanischer Herkunft wendet, ist nur ein Ausdruck dieser Entwicklung. Der Einfluss solcher Parteien erklärt sich teils durch ihr Netzwerk karitativer Einrichtungen für die Armen und teils dadurch, dass sie nicht mit dem elitären und korrupten Arbeitspartei-Establishment in Verbindung gebracht wurden.

Für die Bildung einer großen Koalition, deren Bestand von kleinen rechten Parteien abhing, mussten diesen Sitze im Kabinett zugestanden werden, wo jede Partei Ämter zu ergattern versuchte, die sich für ihre jeweilige politische Klientel vorteilhaft nutzen ließen. Parteien und politische Führer nutzten die begehrten Ministerien, das Innen- und Wohnungsbauministerium, um ihre soziale Basis zu stärken.

1992 war sich die israelische Finanzelite darüber klar geworden, dass die rechte Politik der Regierung mit dem Ziel eines Großisraels in jedem Punkt verheerende Ergebnisse gezeitigt hatte. Die Armee war im Libanon gebunden. Die Wirtschaft stagnierte. Palästinensische Arbeiter und Jugendliche befanden sich seit Dezember 1987 im Aufstand gegen ihre schrecklichen wirtschaftlichen und sozialen Lebensumstände.

Auch mit den brutalsten Unterdrückungsmaßnahmen hatte die Armee den Aufstand nicht beenden können. Die Kosten des Krieges im Libanon, die Besatzung und die Subventionszahlungen an die Siedler unterhöhlten die wirtschaftlichen und politischen Grundlagen des Staates. Israels Situation als Garnisonsstaat und die Isolation des Landes von der regionalen Wirtschaft hatten eine scharfe ökonomische und soziale Krise verursacht. Für die israelische Bourgeoisie war es notwendig, ihre ökonomische Isolation zu durchbrechen.

Die Osloer Verträge von 1993

1992 kam Yitzak Rabin an der Spitze einer Regierung der Arbeitspartei an die Macht, nachdem er versprochen hatte, innerhalb eines Jahres eine Übereinkunft mit den Palästinensern zu erzielen. Mit Unterstützung der Peace Now-Bewegung gab sich die Arbeitspartei als Partei des Friedens, die eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern als vernünftigste Lösung des Konflikts im Sinne der nationalen Interessen Israels befürwortete.

Die Osloer Verträge von 1993 zwischen Israel und der PLO bedeuteten das Scheitern der bürgerlich-nationalistischen Perspektive der PLO, die demokratischen und sozialen Bestrebungen der palästinensischen Massen zu verwirklichen. Der US-Imperialismus zwang dieses Abkommen einer palästinensischen Führung auf, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Golfkrieg und der vollkommenen Unterordnung der arabischen Regime unter den US-Imperialismus isoliert dastand.

Als Gegenleistung für die Zusage einer deutlich eingeschränkten Selbstverwaltung und der zukünftigen Errichtung eines palästinensischen Zwergstaates im Westjordanland und Gazastreifen erklärte sich die PLO bereit, den Staat Israel anzuerkennen.

Doch auch Israel musste Kompromisse eingehen. In den Osloer Verträgen kam die Erkenntnis von Israels weitsichtigeren Politikern zum Ausdruck, dass die Stellung Israels durch das Ende des Kalten Krieges geschwächt worden war. Die USA konnten sich nun neben Israel auch noch auf eine Reihe arabischer Regime wie Ägypten und die Golfstaaten stützen, um die Kontrolle über die Region zu behalten. Dies hatte sich im Golfkrieg von 1991 gezeigt. In einer globalisierten Wirtschaft war Israels wirtschaftlicher Erfolg zudem vom Zugang zu den Märkten des Nahen Ostens abhängig. Der Preis dafür war Israels Zustimmung zur Schaffung der palästinensischen Autonomiebehörde.

Doch selbst die geringfügigen Zugeständnisse in diesen Verträgen, die im September 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses mit großem Pomp besiegelt wurden, waren für die rechte Siedlerbewegung, die durch die "großisraelische" Politik entstanden war, inakzeptabel.

Innerhalb des zersplitterten politischen Systems Israels waren kleine Parteien in der Lage, ihre Rolle als Königsmacher auszunutzen, um weitreichende finanzielle Zugeständnisse durchzusetzen, die ihre eigene soziale Basis stärkten. Sie hatten daher kein Interesse an einem Abkommen, insbesondere weil viele ihrer Anhänger unter der Verlagerung von Industrien in das Westjordanland, nach Jordanien und Ägypten zu leiden hatten, wo billigere Arbeitskräfte die Unternehmen lockten.

Die Verhandlungen kamen immer wieder ins Stocken, weil die rechten Zionisten beschwichtigt werden mussten, für die auch die jede Aufgabe einer Siedlung ein Tabu darstellte. Weiterhin wurden, noch dazu in höherem Tempo, jüdische Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen gebaut, vorwiegend für Einwanderer aus den USA und Russland. Ein Straßennetz wurde angelegt, das palästinensische Städte und Dörfer voneinander abschnitt, während es die Siedlungen untereinander verband. So wurde verhindert, dass die palästinensischen Gebiete ein zusammenhängendes Territorium bilden konnten. Doch selbst damit waren die Siedler noch nicht zufrieden.

Die Veränderung in der israelischen Politik, die für die kapitalistische Klasse des Landes so notwendig war, löste bei den extrem rechten Kräften eine explosive Reaktion aus. Das Massaker an 29 Palästinensern in Hebron im März 1994, ausgeführt von dem in den USA geborenen Fanatiker und Kach-Anhänger Baruch Goldstein war nur der erste deutliche Ausdruck ihres Widerstandes.

Im Oktober 1995 bewahrte der oppositionelle Likud Stillschweigen, als rechte religiöse Nationalisten vor aufgebrachten Demonstranten in Jerusalem Ministerpräsident Rabin als Verräter bezeichneten. Einen Monat später wurde Rabin von einem jungen religiösen Fanatiker, Yigal Amir, ermordet. Der erste Mord an einem israelischen Führer seit der Gründung des Staates Israel wurde nicht von einem Araber sondern von einem Juden ausgeführt.

Der Mord erfüllte sein politisches Ziel. Der Likud erlangte die Macht unter der Führung von Benjamin Netanyahu 1996, und die Friedensgespräche kamen praktisch zum Stillstand.

Die Mehrheit der Israelis wollte immer noch eine Lösung des Konflikts und stimmte 1999 für den Kandidaten der Arbeitspartei Ehud Barak, um eine Einigung mit den Palästinensern zu erzielen. Baraks Koalitionsregierung unter Führung der Arbeitspartei versuchte vergeblich, die stockenden Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Zum Teil lag dies daran, dass er den Palästinensern nichts anbot, was wenigstens ihre grundlegendsten Bedürfnissen und Interessen bedient hätte. Ein weiterer Grund war jedoch, dass auch die geringen Zugeständnisse, die er zu machen bereit war, von den rechten und religiösen Parteien abgelehnt wurden, die erstmals an einer von der Arbeitspartei geführten Koalition beteiligt waren, darunter die Shas-Partei und die russische Einwandererpartei Yisrael B'Aliya.

Sharons Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg in Begleitung von mehr als 100 schwer bewaffneten Sicherheitskräften im September 2000 hatte zum Ziel, eine gewaltsame Reaktion der Palästinenser zu provozieren und damit jegliche Aussicht auf einen palästinensischen Staat im Westjordanland und Gazastreifen zunichte zu machen.

Zu viele hatten von der illegalen Siedlungspolitik profitiert, die großzügig von Washington finanziert und unterstützt wurde. Viele hatten ein Vermögen gemacht mit der Abzweigung von Regierungsgeldern, die für Entwicklungsprojekte vorgesehen waren. Und vielen Armen boten die von den religiösen Parteien betriebenen karitativen Einrichtungen, die sie der Regierung als Preis für ihre Unterstützung abgetrotzt hatten, eine Hilfe zum Leben an. Letztlich war es unmöglich, den legitimen Bestrebungen der Palästinenser im Rahmen eines religiösen Staates entgegenzukommen, der durch die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat entstanden war.

Seit seiner Regierungsübernahme im Jahr 2001 hat Sharon alles in seiner Macht Stehende getan, um jede Aussicht auf einen Palästinenserstaat zunichte zu machen. Die anhaltende Gewalt, zu der er durch Straßen- und Ausgangssperren, Abriss von Häusern, politische Morde und die militärische Besetzung des Westjordanlandes und Gazastreifens so viel beigetragen hat, hat er dazu benutzt, seine Pläne zur Ausdehnung des zionistischen Staates voranzutreiben. Im Namen eines "Kriegs gegen den Terror" hat er einen wahren Terrorkrieg entfesselt, in dem die Umrisse seines Großisraels deutlich werden.

Der Ausbau der Siedlungen hat in den letzten fünf Jahren deutlich an Tempo gewonnen, vor allem im Westjordanland und in Ost-Jerusalems, wo mittlerweile 450.000 jüdische Israelis leben. Sharons Siedlungsprojekt war so erfolgreich, dass nur wenige die "Zwei-Staaten"-Lösung, die im Oslo-Abkommen gefordert wird, für eine realistische Möglichkeit halten. Er hat sich den Vorschlag der Arbeitspartei zueigen gemacht, eine Mauer zu errichten, der mitten durch das Westjordanland verläuft und das beste palästinensische Land auf Dauer dem israelischen Staat einverleibt. Alle diese Maßnahmen wurden mit uneingeschränkter Unterstützung der Bush-Regierung durchgeführt.

Sharon hat dafür das geringfügige Zugeständnis gemacht, die Siedlungen im Gazastreifen und vier kleinere auf der West Bank zu räumen. Er macht einen taktischen Rückzieher, um einen strategischen Vorteil im Sinne von Realpolitik zu erreichen. Sein Vorgehen erlaubt ihm, das Thema Grenzen und Siedlungen ohne Verhandlungen und zu Bedingungen anzugehen, die für Israel günstig sind. Sein enger Vertrauter, Dov Weisglass, platzte mit der Wahrheit heraus, als er sagte, dass der Abzugsplan sei "im Grunde genommen Formaldehyd. Er liefert die nötige Menge Formaldehyd, um den politischen Prozess mit den Palästinensern auszusetzen."

Sharon selbst machte beim Gipfel in Sharm el Sheikh im Februar 2005 klar, dass "es keinen direkten Übergang vom Abzugsplan zur Road Map geben wird". Er fügte hinzu, dass sein Plan "einen tödlichen Schlag gegen die Palästinenser" bedeute.

Sharon will nicht länger astronomische Summen aufwenden, um einige wenige isolierte Siedler im Westjordanland und 8.000 Siedler im Gazastreifen, die von 1,3 Millionen feindseligen Palästinensern umgeben sind, zu verteidigen. wenn er doch mit Unterstützung des Weißen Hauses einen großen Teil des Westjordanlandes annektieren und damit die Möglichkeit verringern kann, dass es unter einem künftigen Abkommen zurückgegeben werden muss. Auch während er 1.700 Häuser von Siedlern im Gazastreifen räumen lässt, hat seine Regierung ein weitaus umfassenderes Siedlungsprogramm für Zehntausende von Menschen im Westjordanland bewilligt, entgegen den Vorgaben der Road Map, dass dort jeglicher Bau von Häusern zu unterbleiben hat.

Sharon wurde unterdessen "Friedensstifter" genannt und hat von früheren Gegnern auf der Linken und in der Peace Now-Bewegung Unterstützung erhalten. Als die vom Likud geführte Koalitionregierung im letzten Jahr vor dem Ende stand, nachdem der Abzugsplan zum Rücktritt von Ministern und dem Austritt von Parteien aus der Regierung geführt hatte, kam die Arbeitspartei dem Likud zu Hilfe. Alle Umfragen zeigen immer wieder, dass 70 Prozent der israelischen Bevölkerung den Abzug befürworten, weil sie den langjährigen Konflikt mit den Palästinensern durch ein Land-für-Frieden-Abkommen beenden will.

Für die extreme Rechte zählen alle diese Argumente nicht. Auch sie sehen ihren ehemaligen Verbündeten als "Friedensfreund" und daher als Verräter an der Sache des Zionismus. Das Anwachsen einer solchen faschistischen Schicht, die jedes Zugeständnis an die Palästinenser ablehnt, selbst wenn dafür die viel wertvollere Unterstützung der USA für die Festigung der israelischen Herrschaft über das Westjordanland winkt, beschwört die Gefahr eines Bürgerkriegs in Israel herauf - zwischen religiösen und weltlichen Juden. Dadurch wird aufs Neue die Mär widerlegt, dass die Errichtung eines jüdischen Staates in Palästina, auf Kosten derer, die bereits dort leben, der Verfolgung der Juden ein Ende bereiten könnte.

Nicht nur Frieden mit den Palästinensern und Israels arabischen Nachbarn ist unvereinbar mit der Unterstützung für den zionistischen Staatsapparat und die nationalistische Ideologie des Zionismus - sondern auch Frieden zwischen den Juden selbst. Sozialen, wirtschaftlichen und wahrhaft demokratischen Fortschritt kann es nur geben, wenn jüdische und arabische Arbeiter auf weltlicher und sozialistischer Basis vereint werden im Aufbau der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens.

Ende.

Siehe auch:
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 1
(1. März 2006)
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 2
( 2. März 2006)
Der israelische Staat und die ultrarechte Siedlerbewegung - Teil 3
( 3. März 2006)