Kurz nach den wochenlangen Demonstrationen gegen den "Ersteinstellungsvertrag" (CPE) ist in der politischen Elite Frankreichs ein heftiger Streit entbrannt. Die Stellung von Premierminister Dominique de Villepin scheint kaum mehr haltbar, und Präsident Jacques Chirac gerät zunehmend selbst ins Zentrum des Konflikts.
Der Streit wird nicht politisch ausgetragen, sondern in Form eines Skandals, der immer weitere Kreise zieht. Eine Enthüllung jagt die nächste, geheime Ermittlungsunterlagen erscheinen in den Medien, ein dichtes, kaum durchschaubares Netz von Intrigen und Gegenintrigen wird enthüllt.
Inzwischen hat der politische Grabenkrieg sein erstes Opfer gekostet: Jean-Louis Gergorin, Vizepräsident des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS, ist von seinem Posten zurückgetreten, um sich "ganz seiner Verteidigung zu widmen". Bald werden wohl auch auf höchster politischer Ebene Köpfe rollen.
Die Clearstream-Affäre
Im Zentrum der Auseinandersetzung, die Frankreich seit Tagen in Atem hält, steht die so genannte Clearstream-Affäre. Kurz zusammengefasst geht es dabei um Folgendes:
Anfang Januar 2004 empfing Dominique de Villepin, damals Außenminister, den frisch pensionierten General des militärischen Geheimdiensts Philippe Rondot und EADS-Vize Jean-Louis Gergorin in seinem Amtssitz. Gergorin ist ein alter Vertrauter Villepins. Als Abteilungsleiter im Außenministerium hatte er den jungen Karriere-Diplomaten zwanzig Jahre zuvor eingestellt und gefördert.
Gergorin soll auf diesem Treffen eine Liste mit Schwarzgeld-Konten vorgelegt haben, die französische Politiker und Manager beim Luxemburger Finanzdienstleister Clearstream unterhalten. Rondot wurde beauftragt, Ermittlungen anzustellen. Das Verteidigungsministerium, dem Rondot eigentlich untersteht, wurde darüber nicht unterrichtet.
Die Liste stellte sich schließlich als Fälschung heraus. Wer sie gefälscht hat, ist bisher nicht völlig klar. Hauptverdächtige sind Gergorin und ein weiterer Mitarbeiter der EADS und der französischen Geheimdienste namens Imad Lahoud.
Die prominentesten Namen auf der Clearstream-Liste lauteten Paul de Nagy und Stéphane Bosca. Dabei konnte es sich nur um Nicolas Sarkozy handeln, Villepins schärfsten innerparteilichen Rivalen. Der Spross eines ungarischen Adligen heißt nämlich mit vollem Namen Nicolas Paul Stéphane Sarkösy de Nagy-Bosca. Auch Sarkozy wurde von Villepin nicht über den gegen ihn vorliegenden Verdacht und die Ermittlungen Rondots informiert.
Offenbar versuchte Villepin, seinem Ministerkollegen eine Affäre anzuhängen, was allerdings nicht gelang. Trotz des Widerstands Villepins und seines Mentors Chirac hatte Sarkozy im November 2004 den Vorsitz der Regierungspartei UMP übernommen.
Der Geheimdienstler Philippe Rondot hat detaillierte Aufzeichnungen über die Ereignisse gemacht. Sie sind von zwei Untersuchungsrichtern beschlagnahmt worden, die wegen "verleumderischer Anschuldigung" ermitteln, und wurden am Donnerstag von der Zeitung Le Monde veröffentlicht. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, dass Villepin mit vollem Wissen, wenn nicht sogar im Auftrag des Staatspräsidenten gegen Sarkozy intrigierte.
Le Monde gelangt zum Schluss: "Die Verstrickung des Staatschefs geht aus den Aufzeichnungen des Generals unzweideutig hervor. Entgegen der offiziellen Erklärungen hat Jacques Chirac in dieser Affäre sehr wohl Anweisungen’ gegeben... Ganz gleich was der Premierminister bisher gesagt hat, die nahezu besessene Suche nach Elementen, die den UMP-Präsidenten kompromittieren, ist unmissverständlich sichtbar."
Die Intrige blieb nicht auf den Präsidentenpalast und das Außenministerium beschränkt. Vier Monate nach dem Treffen in Villepins Büro wurde die Clearstream-Liste angeblich anonym an den Untersuchungsrichter Renaud van Ruymbeke geschickt, der wegen Schmiergeldzahlungen bei einem Fregattenverkauf an Taiwan ermittelte. Wie die Wochenzeitung Le Canard enchaîné inzwischen enthüllt hat, war Richter van Ruymbeke vorher heimlich mit Gergorin zusammengetroffen. Er wusste also höchstwahrscheinlich, woher der "anonyme" Brief kam - was weitere Fragen über die Rolle des Richters und des wahrscheinlichen Denunzianten aufwirft.
Le Canard enchaîné setzte gleich noch eins drauf. Die Satirezeitung, die sich schon öfter durch politische Enthüllungen hervorgetan hat, warf Chirac vor, er habe selbst ein Schwarzgeldkonto über 46 Millionen Euro bei der japanischen Bank Tokyo Sowa unterhalten. Chirac dementierte dies mit den Worten, die Republik sei nicht "die Diktatur des Gerüchts oder die Diktatur der Verleumdung".
Wie bei solchen Skandalen üblich, bleibt vieles im Dunkeln. Vor allem ist bisher unklar, wer im Hintergrund die Fäden zieht, wer Ermittlungsdokumente an die Presse weiterleitet oder welche Rolle andere Mitglieder der Regierung spielen.
Politische Fragen
Dass ranghohe Politiker Leichen im Keller versteckt halten, ist in der französischen Politik nicht neu. Seit den siebziger Jahren gab es keinen französischen Präsidenten, der nicht in einen oder mehrere handfeste Skandale verstrickt war.
Georges Pompidou geriet durch die so genannte Markovic-Affäre in den Verdacht, er unterhalte Kontakte zur Unterwelt. Valéry Giscard d’Estaing kassierte Gelder von zweifelhaften afrikanischen Potentaten. François Mitterrand, dessen Affären ein ganzes Buch füllen, ließ unter anderem zahlreiche Mitarbeiter abhören. Und Jacques Chirac überlebte die zahlreichen Schmiergeldaffären aus seiner Zeit als Pariser Bürgermeister nur, weil ihm 2001 ein hohes Gericht absolute Immunität zusicherte, solange er Präsident sei. Er darf noch nicht einmal als Zeuge vernommen werden.
Wenn diese Leichen aus dem Keller geholt und der Öffentlichkeit präsentiert werden, geht es meist um politische Fragen. Das ist auch jetzt wieder so. Mit der Clearstream-Affäre erreicht ein seit langem schwelender Konflikt zwischen Chirac, Villepin und Sarkozy seinen Gipfelpunkt.
Villepins Autorität war durch die Bewegung gegen den CPE schwer angeschlagen worden. Er hatte gegenüber den Protesten eine unnachgiebige Haltung eingenommen und jedes Zugeständnis verweigert. Doch schließlich musste er nachgeben und den umstrittensten Teil seines Gesetzes zurückziehen. Ein Abkommen mit den Gewerkschaften, das der Regierung erlaubte, das Gesicht zu wahren, wurde unter der Regie Sarkozys ausgehandelt.
Die Clearstream-Affäre versetzt Villepins Glaubwürdigkeit nun den Todesstoß. Die Präsidentschaftskandidatur dürfte Sarkozy kaum mehr zu nehmen sein. Villepin beteuert zwar krampfhaft seine Unschuld, und Präsident Chirac hat sich am Mittwoch in einer Fernsehansprache hinter ihn gestellt. Doch die Beweise, die gegen beide sprechen, wiegen schwer.
Mittlerweile triumphiert Sarkozy und gebärdet sich als Opfer. Am Dienstag erklärte er vor 5.000 Parteimitgliedern, er werde sich "gegen niederträchtige, in den Gerüchteküchen ausgebrütete Machenschaften und gegen dilettantische Komplotteure, die mit Dreck schleudern", verteidigen. Er drohte, er werde "nicht auf halbem Wege stehen bleiben bei der Suche nach der Wahrheit". Er erwähnte zwar den Namen Clearstream nicht. Doch jeder wusste, wer gemeint war.
In Wirklichkeit ist Sarkozy kaum das unschuldige Opfer, als das er sich ausgibt. Die Zeitung Libération nennt zahlreiche Hinweise, dass er bereits frühzeitig, wahrscheinlich schon im Oktober 2004 über die Clearstream-Liste unterrichtet war. Sie schreibt: "Man muss sich als erstes fragen, ob der Innenminister nicht seit guter Zeit über Rondots Untersuchung Bescheid wusste. Und ob er nicht daraus Profit schlagen wollte, indem er sich zum Opfer machte."
Sarkozys politischer Kurs
Beim Konflikt zwischen Sarkozy und Villepin geht es nicht nur um persönliche Fragen. Sarkozy ist zweifellos ein ehrgeiziger Aufsteiger, der zu allem fähig ist, wenn es darum geht, seine Karriere zu fördern. Dasselbe trifft auf Chiracs Schützling Villepin zu. Dennoch ist Sarkozys Aufstieg innerhalb der Rechten Ausdruck einer grundlegenden Neuorientierung der französischen Politik.
Im Gegensatz zu den meisten anderen französischen Politikern durchlief der 51-Jährige nicht die Eliteschule ENA, auf der eine abgehobene Politaristokratie herangezogen wird. Sein Vater, ein Adliger, war 1944 nach dem Einmarsch der Roten Armee aus Ungarn geflohen und hatte fünf Jahre lang in der französischen Fremdenlegion gedient. Als Nicolas vier Jahre alt war, verließ der Vater die Familie und seine drei kleinen Kinder. Die Mutter holte ein Jurastudium nach und machte Karriere als Anwältin.
Der heutige Innenminister lernte so von Kindheit an, persönliche Bedürfnisse der Karriereplanung unterzuordnen und sich nach oben zu boxen - ein Umstand, den er heute nutzt, um sich als hemdsärmliger Macher auszugeben. Gleichzeitig unterhält er enge Beziehungen zu den Reichen und Berühmten des Landes. Er wuchs im wohlhabenden Pariser Vorort Neuilly-sur-Seine auf, den er auch zwanzig Jahre lang als Bürgermeister vertrat.
Innenpolitisch ist Sarkozy Verfechter eines starken, autoritären Staats. Er lässt sich mit Vorliebe in Begleitung schwer bewaffneter Polizisten der Sondereinheit CRS ablichten. Während der CPE-Proteste befehligte er von Bord eines Flugzeugs aus, das ihn von einer Überseereise zurückbrachte, persönlich die gewaltsame Räumung der Pariser Universität Sorbonne. Und als im vergangenen Sommer die Jugendlichen in den Vorstädten rebellierten, beschimpfte sie Sarkozy als Gesindel, das mit dem Hochdruckreiniger von der Straße gespült werden müsse.
Mit solchen Äußerungen, spektakulären Abschiebeaktionen und brutalen Polizeieinsätzen gegen Immigranten bedient Sarkozy immer wieder die Wählerschaft der extremen Rechten, die er gezielt umwirbt. Er ist aber nicht Rassist im klassischen Sinne. Er bemüht sich, auch konservative Schichten unter den Immigranten zu gewinnen und zur Stärkung des Staatsapparats einzusetzen. So rief er als Innenminister einen französischen Muslimrat ins Leben, um die Zusammenarbeit zwischen Regierung und islamischem Klerus zu verstärken. Er tritt er auch für eine "positive Diskriminierung" nach amerikanischem Vorbild ein, im Gegensatz zur hergebrachten republikanischen Tradition Frankreichs, die solche Maßnahmen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ablehnt.
Auf nationaler Ebene begann Sarkozy seine politische Karriere als Gefolgsmann Edouard Balladurs, unter dem er 1993 Haushaltsminister wurde. Balladur trat bei der Präsidentenwahl 1995 gegen Chirac an und verlor. Differenzen gab es vor allem in der Wirtschaftspolitik. Chirac und sein späterer Ministerpräsident Alain Juppé warfen Balladur und Sarkozy populistische Zugeständnisse an die Wähler und mangelnde Haushaltsdisziplin vor.
Juppé provozierte dann allerdings einen Aufstand, als er seine Politik in die Praxis umsetzen wollte. Hunderttausende kämpften dreieinhalb Wochen lang mit Streiks und Demonstrationen gegen seine Angriffe auf Sozialleistungen, Renten, Krankenversicherung und Arbeitsplätze, was ihn schließlich sein Amt kostete.
Der Konflikt über die Haushaltspolitik brach erneut auf, als Sarkozy vor zwei Jahren das Finanz- und Wirtschaftsministerium übernahm. Er wandte sich anfangs gegen den europäischen Stabilitätspakt, der Frankreich zu einer strikten Haushaltsdisziplin zwingt. Doch schließlich wurde er vom Präsidenten zurückgepfiffen.
In der Außenpolitik tritt Sarkozy in klassisch gaullistischer Manier für ein starkes Frankreich ein. Doch er verbindet dies weniger als bisher üblich mit einer Stärkung der Europäischen Union, die in Frankreich traditionell als Mittel gesehen wird, den USA Paroli zu bieten und den deutschen Nachbarn unter Kontrolle zu halten. Er setzt deutlich US-freundlichere Akzente als Villepin und Chirac und verficht in Europa rücksichtslos französische Interessen. Deutlich wurde das etwa, als er in seinem Ministerbüro die Übernahme des deutschen Chemie- und Pharmariesen Aventis durch den französischen Konzern Sanofi-Synthélabo organisierte, sehr zum Ärger der deutschen Regierung.
In Deutschland hält Sarkozy weit engere Kontakte zur bayrischen CSU von Edmund Stoiber, als zur CDU von Kanzlerin Angela Merkel. Stoiber steht der EU ähnlich wie Sarkozy kritisch gegenüber und macht sich für regionale Interessen stark.
Auch während der Auseinandersetzung über den CPE trat ein wichtiger Unterscheid zwischen den beiden Rivalen in der UMP zutage. Während Villepin den Gewerkschaften die kalte Schulter zeigte, war Sarkozy bemüht, sie einzubinden, um die Bewegung unter Kontrolle zu bringen, was ihm schließlich auch gelang.
Zusammengefasst vertritt Sarkozy eine politische Linie, die einen starken, autoritären Staat mit einer nationalistischen Wirtschafts- und Außenpolitik und korporatistischen Elementen - der Einbindung von Gewerkschaften und anderen gesellschaftlicher Organisationen in den Staat - verbindet. Solche Elemente sind für viele autoritäre und selbst diktatorische Regime charakteristisch.
Natürlich sind die Übergänge fließend und sowohl Sarkozy wie Chirac sind zu politischen Wendungen fähig. Dennoch zeigt die Tatsache, dass Sarkozy zum unangefochtenen Kandidaten der französischen Rechten aufgestiegen ist, dass sich die herrschende Klasse bemüht, neue Formen der Herrschaft zu entwickeln. Nach zehn Jahren, in denen jeder Angriff auf die Arbeiterklasse Proteste hervorrief, die oft Wochen andauerten und Millionen umfassten, braucht sie repressivere Herrschaftsmethoden.
Jacques Chirac hatte sich lange Zeit bemüht, den Aufstieg Sarkozys zu verhindern. Doch dieser gewann Unterstützung in der herrschenden Elite und der Mitgliedschaft der UMP. Vor eineinhalb Jahren wurde er mit 85 Prozent der Stimmen zu deren Vorsitzendem gewählt. Chirac wollte dem vorbeugen, indem er ihn vor das Ultimatum stellte, er könne nicht gleichzeitig Parteivorsitzender und Minister sein. Sarkozy legte darauf sein Ministeramt nieder. Ein halbes Jahr später musste ihn Chirac wieder in die Regierung aufnehmen.
Sarkozys Popularität in der UMP ist allerdings nicht gleichbedeutend mit Unterstützung in der Bevölkerung. Der rechte Law-and-order-Politiker ist in der Jugend und der Arbeiterklasse verhasst. Zudem droht der Clearstream-Skandal nicht nur Villepin und Chirac, sondern die gesamte UMP in den Abgrund zu ziehen.
Das fürchtet auch die Sozialistische Partei, die die Regierung nicht unter Umständen übernehmen will, unter denen das gesamte politische Establishment diskreditiert ist. Nachdem am Mittwoch sechs sozialistische Abgeordnete der Nationalversammlung den Rücktritt Chiracs und vorgezogene Neuwahlen verlangt hatten, wurden sie von der Parteiführung scharf zurückgewiesen. Der Parteivorsitzende François Hollande und der Führer der offiziellen Parteilinken, Henri Emmanuelli, distanzierten sich im Namen des "Respekts vor den Wahlfristen" sofort von dem Vorschlag.