Polen: Krise des Gesundheitssystems löst Streiks und Proteste aus

Von Cezar Komorovsky
22. Juni 2006

In den letzten Monaten gingen viele Ärzte und Krankenpfleger in ganz Polen auf die Straße, um gegen niedrige Löhne, die Vernachlässigung des Gesundheitssystems und die würdelose und verächtliche Art und Weise zu protestieren, mit der das medizinische Personal behandelt wird.

Die ersten Proteste begannen zu Begin des Jahres. Im Februar demonstrierten etwa 1.000 Beschäftigte von 13 Kliniken aus der südöstlichen Region Podkarpacie gegen Polens heruntergekommenes Gesundheitssystem. Angesichts eines Monatslohns von 1.400 bis 1.550 Zloty (etwa 350 bis 400 €) forderten die Krankenhausbeschäftigten eine 30-prozentige Lohnerhöhung. Regierungschef Kazimierz Marcinkiewicz von der Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte den Arbeitern nach einem Treffen mit offiziellen Gewerkschaftsvertretern eine solche Erhöhung schon längst versprochen, sie schließlich aber immer wieder hinausgeschoben.

Theoretisch arbeitet ein polnischer Arzt 40 Stunden in der Woche, viele sind aber gezwungen, bei niedrigen Löhnen bis zu 100 Stunden für ihre Patienten da zu sein. Von 1.500 Zloty kann in Polen kaum eine allein stehende Person, geschweige denn eine drei- oder vierköpfige Familie leben. Die schlecht bezahlten Überstunden sind bei den meisten Krankenhausbeschäftigten verhasst.

Im März erweiterten die Beschäftigten derselben Region ihre Forderungen und begannen zu streiken. Zusätzlich zu einer sofortigen 30-prozentigen Lohnerhöhung forderten sie nun eine Verdoppelung der Löhne im kommenden Jahr und eine allgemeine Verbesserung der Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems.

Mit dieser Forderung reagierten sie auf Kürzungen im Gesundheitsbereich, wie sie nach dem Zusammenbruch des Stalinismus von allen osteuropäischen Regierungen durchgesetzt wurden, um der EU beizutreten und "konkurrenzfähig" zu bleiben. In Polen werden nur 3,87% des Bruttoinlandsprodukts für die Gesundheitsversorgung ausgegeben. Das ist der niedrigste Prozentsatz in ganz Europa. Außerdem sind die Durchschnittslöhne im letzten Jahr um nur 5,4% gestiegen, während die Industrieproduktion um 16,4% wuchs. Die offizielle Arbeitslosigkeit von fast 20% erhöht zusätzlich die sozialen Spannungen.

Im April provozierte Gesundheitsminister Zbigniew Religa, ein ehemaliger Herzchirurg, das protestierende Krankenhauspersonal mit dem Vorschlag, den Ärzten gesetzlich das Streikrecht zu entziehen. Er begründete das mit der Sorge um die Patienten. Gleichzeitig empfahl er die Einführung einer einheitlichen Gesundheitssteuer, die die finanzielle Last des Gesundheitssystems auf die Bevölkerung als ganze abwälzen würde. Die Steuer soll die Kassen des überkommenen nationalen Gesundheitsfonds füllen.

Solche "Reformen" dienen dem Ziel, die Kriterien für den Beitritt in die Euro-Zone zu erfüllen und das Haushaltsdefizit auf 3% des BIP zu reduzieren. Diese Politik hat katastrophale Konsequenzen für alle, die auf Polens magere und rasch dahinschwindende sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind.

Im Mai weiteten sich die Proteste auf das gesamte Land aus. In der ersten Woche legten fast alle Orthopäden des Krankenhauses Radom ihre Arbeit nieder und protestierten auf der Straße erneut gegen die miserable Bezahlung. Später organisierten Ärzte aus mehr als 100 Krankenhäusern aus ganz Polen einen zweistündigen Warnstreik für 30% mehr Lohn und eine Erhöhung der Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von 3,87% auf 6% des BIP. Religa reagierte, indem er erneut beteuerte, die Löhne im Oktober dieses Jahres anheben zu wollen. Das war für die meisten Ärzte kein befriedigendes Ergebnis.

Die Unzufriedenheit drückte sich auch auf einer Demonstration von Mitarbeitern des nationalen Gesundheitsdienstes am 10. Mai in Warschau aus. Die mehr als 7.000 Mitarbeiter forderten erneut eine sofortige Lohnerhöhung von 30%. Karol, ein Arzt aus einer staatlichen Klinik in Warschau, erklärte gegenüber Radio Polonia: "Ich habe mich an dem Streik beteiligt, weil die Löhne zu gering sind. Wir haben sehr schlechte Zukunftsaussichten."

Die Arbeiter ernteten aber wieder nur leere Versprechungen. Regierungschef Marcinkiewicz erklärte gegenüber der Demonstration: "Wir werden an einer schnellen Lösung des Problems arbeiten." Die Ärzte und Pfleger reagierten mit Pfiffen und Buhrufen.

In der Zwischenzeit hielt der Streik in zwölf Krankenhäusern in der Stadt Lublin an. Mitarbeiter aus 13 weiteren Kliniken aus Schlesien schlossen sich den landesweiten Protesten ebenso an, wie Krankenhäuser aus der mittelwestlichen Region Wielkopolska. Insgesamt werden derzeitig mehr als 100 Krankenhäuser bestreikt.

Innenminister Ludwik Dorn wies die örtlichen Beamten an, die Direktoren der Krankenhäuser zu warnen, dass Ärzte, die an illegalen Streiks teilnehmen, aus disziplinarischen Gründen entlassen oder sogar mit Geldbußen oder Gefängnisstrafen belegt werden können. Zum Jahresbeginn drohte Dorn streikenden Ärzten, sie in die Armee einziehen zu lassen.

Im 12. Juni befahl der Innenminister die Entlassung eines Krankenhausdirektors in Lodz aus disziplinarischen Gründen. Er hatte streikende Ärzte nicht entlassen, sondern eine Übereinkunft mit ihnen getroffen, die gegen die Anweisungen des Ministers verstieß.

Die Krise des polnischen Gesundheitssystems

Der Arbeitskampf im Gesundheitswesen ist aus Gründen ausgebrochen, auf die keine der bestehenden Parteien und Gewerkschaften in Polen eine Antwort haben.

Vor dem Fall des Stalinismus im Jahr 1989 garantierte die polnische Verfassung von 1952, dass das Gesundheitssystem sowohl kostenlos als auch umfassend war - auch wenn es für die damalige Parteielite eine viel höhere Qualität hatte. In den letzten zwei Jahrzehnten der stalinistischen Herrschaft wurde der Zugang zu dieser umfangreichen medizinischen Versorgung für diejenigen, die keine Parteikontakte oder Geld für Gesundheitsleistungen außerhalb des offiziellen System hatten, allerdings immer unzuverlässiger. Darin spiegelte sich die Instabilität der polnischen Wirtschaft wider.

Mit der Wiedereinführung des Kapitalismus wurde das vormalige Staatseigentum in die Hände einer neuen Elite transferiert. Beispielhaft für solche soziale Parasiten sind Zygmunt Solorz, der milliardenschwere Besitzer des Polsat Sendernetzes, und Leszek Czarnecki, der Multimillionär und Präsident der Gettin Holding. Diese Veränderungen wurden von der Integration in den europäischen Kapitalismus begleitet, den die herrschende Klasse Polens lautstark forderte, seitdem sie im September 1989 ein Abkommen über Handel und "Zusammenarbeit" mit der Europäischen Gemeinschaft geschlossen hatte.

Im Zuge dieser Integration erfolgten Budgetkürzungen und Teilprivatisierungen im staatlichen Gesundheitsdienst mit dem Ziel, die öffentliche Finanzierung des Gesundheitswesens letztendlich zu beseitigen. Die Haushaltskürzungen der frühen 1990er Jahre, die zuerst unter der Federführung einer Koalitionsregierung aus UD (Demokratische Union) und SLD (Demokratische Linksallianz), und später von SLD und PSL (Polnische Volkspartei) durchgeführt wurden, beinhalteten stufenweise Einschnitte in die Finanzierung des Ministeriums für Gesundheitswesen und Soziale Wohlfahrt. Die Konsequenzen für diejenigen, die früher noch ein gewisses Minimum an Gesundheitsfürsorge genossen hatten, waren verheerend.

So hat das Verhältnis von Krankenhausbetten pro 1.000 Einwohnern von 6,67 im Jahr 1980 auf 4,6 in 2002 abgenommen. Im Jahr 1991 wurden mehr als 2.500 Krankenhausbetten und beinahe 100 Kliniken und Polikliniken gestrichen. Die durchschnittliche Verweildauer in polnischen Krankenhäusern hat mittlerweile von 12,5 Tagen im Jahr 1990 auf annähernd 8 Tage im Jahr 2002 abgenommen. Einige Patienten haben sogar darüber geklagt, dass sie auf die Behandlung von tödlichen Krankheiten Monate warten mussten, und viele bestechen Ärzte mit allem, was sie gerade haben, um ihre Position auf den Wartelisten zu verbessern.

Nach dem Fall des Stalinismus hing die Finanzierung anfangs stark von einem Flickwerk von freiwilligen Beiträgen sowie kommunalen und nationalen Steuern ab. Dann kamen die Tage der regionalen Krankenkassen (kasy chorych). Diese verfügten jedoch über weitgehende Vollmachten und genossen eine inakzeptable Unabhängigkeit von den nationalen Eliten.

Daraufhin folgte im Jahr 2003 unter der Führung der SLD die Gründung des Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ). In den drei Jahren seit seiner Gründung hat diese zentralisierte aber ineffiziente öffentliche Gesundheitsversicherung keines der ursächlichen Probleme der Gesundheitskrise in Polen gelöst.

Der NFZ wird durch Beiträge der Arbeitnehmer finanziert, die direkt von ihren Gehältern abgezogen werden. Mit den Krankenhäusern wird eine gewisse Menge an Behandlungen ausgehandelt und abgerechnet. Die Krankenhäuser sind dann verpflichtet, diese Behandlungen für ihre Patienten "kostenfrei" durchzuführen. Die Krankenhäuser werden im Grunde wie Privatunternehmen behandelt. Sie sind für ihren Etat und ihre wirtschaftliche Leistung verantwortlich und sind oft zu Kostensenkungen gezwungen. Viele haben erhebliche Schulden, und es wird angenommen, dass in Zukunft mehrere gänzlich geschlossen werden.

Den Krankenhäuser ist es derzeit nicht erlaubt, Privatpatienten zu behandeln. Dafür gibt es kleine Privatkliniken, die üblicherweise ungefähr 40 Betten haben und im Vergleich zu den staatlichen Anlagen verhältnismäßig wenig Ärzte beschäftigen. Diese Kliniken werden oft als Alternative zu den erbärmlichen Verhältnissen angesehen, die im öffentlichen Sektor vorherrschen. Sie bevorzugen aber diejenigen, die fähig sind, sich diesen Luxus zu leisten. Eine monatliche Versicherungsprämie in einer privaten Versicherung kann für eine vierköpfige Familie 810 Z³oty kosten, ca. 200 Euro. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung über monatliche Einnahmen unter 800 Z³oty verfügt, ist es offensichtlich, dass dies nur für wenige Reiche bezahlbar ist.

Der geringe Anteil der Gesundheitskosten am polnischen BIP spiegelt sich in der Tatsache wieder, dass der NFZ chronisch unterfinanziert ist. Das nehmen derzeit viele Regierungsmitglieder zum Anlass, eine einheitliche Steuer in Höhe von 1,2 % vorzuschlagen, um die Krise oberflächlich zu umgehen. Die Regierung, eine Koalition aus der konservativen PiS und den rechten und antisemitischen Parteien Selbstverteidigung (Samoobrona) und Liga der Polnischen Familien (LPR), ist zwischen den nationalistischen Chauvinisten im Sejm und dem Diktat des weltweit agierenden Finanzkapitals gefangen, das hinter den unaufhörlichen Forderungen der EU nach "Restrukturisierung" und "Reformen" steht.

Nachdem sie sich lange Zeit auf Angriffe gegen die Korruption der Vorgängerregierung konzentriert hatte, konnte die PiS eine Mehrheit der Sitze im Sejm gewinnen, als sie sich kurz vor den Wahlen auf soziale Demagogie stützte. Sie verlangte höhere Zuschüsse an Familien, höhere Steuern für die Reichsten in Polen und kostenlose Bildung und Gesundheitsfürsorge. Diese opportunistische Strategie ermöglichte es der Partei, 155 von 460 Sitzen im Sejm zu gewinnen.

Ihre populistischen Versprechen erwiesen sich aber unweigerlich als bedeutungslos. Die Gelder für einige sozialen Dienste, wie zum Beispiel das Elterngeld und sozialer Wohnungsbau, wurden nur kosmetisch erhöht, während die PiS-Regierung gleichzeitig von der EU weiter unter Druck gesetzt wird, das Haushaltsdefizit zu stutzen. Alles weist darauf hin, dass die PiS und ihre Verbündeten die langfristigen "Restrukturisierungs"- und "Reform"-Diktate aus Brüssel befolgen werden, all ihrem nationalistischen und demagogischen Bombast zum Trotz.

Siehe auch:
Rechtsextreme treten der polnischen Regierung bei
(10. Mai 2006)