Australien setzt seinen Mann in Osttimor ein: Jose Ramos-Horta

Von Peter Symonds
15. Juli 2006

Die Vereidigung von Jose Ramos-Horta zum neuen Ministerpräsidenten Osttimors am letzten Montag war der bisherige Höhepunkt eines neokolonialen Putsches, ausgeführt durch Australien. Ramos-Horta ersetzt Mari Alkatiri, der sich am 26. Juni zum Rücktritt gezwungen sah, nachdem er in den australischen und internationalen Medien systematisch verteufelt worden war. Unter anderem war ihm unterstellt worden, die Bildung eines Killerkommandos zur Ermordung politischer Gegner gebilligt zu haben.

Ramos-Horta weiß genau, wem er seinen neuen Posten verdankt. Vergangene Woche erklärte der designierte Ministerpräsident, eine eventuelle neue UN-Mission in Osttimor solle von Australien geführt werden. Das wichtigste Ziel der Militärintervention der Howard-Regierung hatte darin bestanden, die Fretilin-Regierung von Alkatiris zu stürzen. Diese hatte Beziehungen zu Ländern aufgenommen, die mit Australien um Einfluss in der Region rivalisieren, insbesondere zu Portugal und zu China.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung verpflichtete sich Ramos-Horta gegenüber Canberra erneut, so schnell wie möglich ein Abkommen über die Verteilung der Gewinne aus dem bei weitem größten Öl- und Gasvorkommen in der Timorsee, dem Greater Sunrise Feld, im timoresischen Parlament ratifizieren zu lassen. "Wir können nicht riskieren, in den Ruf eines Landes zu geraten, das Abkommen unterzeichnet und sie dann nicht ratifiziert. Unsere Glaubwürdigkeit als Staat und als Regierung steht auf dem Spiel", erklärte Ramos-Horta vollmundig.

Alkatiri hatte sich geweigert, bei den Verhandlungen über die Energiereserven der Timorsee dem Druck Australiens nachzugeben. Das war einer der Hauptgründe für Canberras Feindschaft gegenüber seiner Regierung. Zwar wurde im Januar schließlich ein Abkommen unterzeichnet, aber es ist noch nicht ratifiziert worden, weil es immer noch Widerstand von Kräften gibt, die der Meinung sind, das Abkommen spreche Australien einen größeren Teil der Bodenschätze zu, als ihm nach internationalem Recht zustehe. Der australische Öl- und Gasförderkonzern Woodside hat seine Entwicklungsarbeiten für das Gasfeld, das nach konservativen Schätzungen ein Potential von 20 bis 25 Mrd. Dollar hat, bis zur Ratifizierung ausgesetzt.

Die australische Regierung und die Medien begrüßten die Regierungsübernahme Ramos-Hortas als einen Schritt vorwärts. Die Schlagzeile des Sydney Morning Herald brachte es auf den Punkt: "Endlich Jose Ramos-Horta: Der richtige Mann für Osttimor". Der Verfasser des Artikels rieb sich die Hände: "Es hat lange genug gedauert, aber schließlich haben die Führer Osttimors eine weise und auf der Hand liegende Wahl getroffen und Jose Ramos-Horta zum neuen Ministerpräsidenten gemacht, der jetzt die zersplitterten politischen Kräfte wieder zusammenbringen kann."

Der australische Außenminister Alexander Downer begrüßte Ramos-Hortas Amtsübernahme mit der Erklärung, Australien könne jetzt in Betracht ziehen, einen Teil der 2.500 Mann starken, unter australischer Führung stehenden Truppe abzuziehen - mit anderen Worten: "Mission Accomplished". Der Howard-Regierung war es zu keinem Zeitpunkt um das Wohlergehen des timoresischen Volkes gegangen. Vielmehr diente die politische Instabilität, die von den australischen Medien gezielt angefacht wurde und die 150.000 Menschen zu Flüchtlingen machte, lediglich als Vorwand, um das eigentliche Ziel zu verbergen: Regimewechsel in Dili.

Die internationale Presse lobte Ramos-Horta als perfekten Diplomaten. Er hatte 1996 zusammen mit Bischof Carlos Belo den Friedensnobelpreises erhalten, eine Ehrung, die üblicherweise für Dienste im Interesse der Großmächte verliehen wird. Ramos-Horta widmet sich seit langem der Verteidigung des Kapitalismus. Ihm gingen selbst die hohlen "sozialistischen" Phrasen der Befreiungsorganisation Fretilin zu weit. Er brach in den 1980er Jahren mit dieser Organisation. Seine Loyalität gegenüber den USA und Australien demonstrierte er im Februar 2003, als er für die New York Times einen unaufrichtigen Artikel verfasste, der die bevorstehende Invasion im Irak verteidigte.

Ramos-Horta wurde von Präsident Xanana Gusmao vereidigt, der während den vergangenen sechs Wochen bei der Kampagne Australiens, Alkatiri aus dem Amt zu treiben, eine zentrale Rolle gespielt hat. Gusmao gab dies ziemlich dreist zu, indem er Vicente "Railos" da Conceicao neben diversen politischen Führern, Diplomaten, australischen Offizieren und Kirchenfürsten zu der Zeremonie einlud. Railos hatte den Vorwand für die polizeilichen Untersuchungen gegen Alkatiri geliefert. Er hatte behauptet, er sei Chef eines vom damaligen Ministerpräsidenten und Innenminister Rogerio Lobato ins Leben gerufenen Killerkommandos.

Railos’ Behauptungen wurden nie ernsthaft überprüft, obwohl er offensichtlich zu den politischen Gegnern Alkatiris gehört und wegen Betrugs aus der Armee entlassen worden war. Die Australian Broadcasting Corporation (ABC) strahlte seine Beschuldigungen am 17. Juni in ihrer Sendung "Four Corners" aus, nachdem sich Alkatiri geweigert hatte, freiwillig zurückzutreten, und man festgestellt hatte, dass Gusmao nicht die verfassungsrechtliche Autorität besaß, ihn zu entlassen. Es war ein verzweifelter Versuch, Alkatiri durch ein Strafverfahren zu Fall zu bringen. Am folgenden Tag übersandte ihm Gusmao ein Band mit der ABC-Sendung und zugleich einen Brief, in dem er seinen Rücktritt verlangte.

Wie suspekt die Vorwürfe gegen Alkatiri waren, unterstreicht auch ein Artikel des freien Journalisten John Martinkus von dieser Woche. Darin heißt es über die angeblichen Todesschwadronen: "Andere Reporter haben diese [Railos] Gruppe aufgesucht, und einige haben entschieden, nicht darüber zu schreiben. Sie befand sich im Haus der Familie Carrascalao und ihre Geschichte schien nicht zu stimmen. Die Carrascalaos, eine etablierte Familie in Osttimor, spielten eine führende Rolle in der Partei UDT [Timorese Democratic Union], die 1975 einen kurzen Bürgerkrieg gegen die Fretilin geführt hatte. Sie hatten also noch einige Rechnungen zu begleichen."

Auf diese rechten Politiker, enttäuschte Falantil-Kämpfer und arbeitslose Jugendliche stützen sich Gusmao und Ramos-Horta bei ihrer Intrige gegen Alkatiri. Die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Monate, die in der australischen Presse als ethnische Auseinandersetzungen zwischen "Ostlern" und "Westlern" dargestellt wurden, sind das Ergebnis vierjähriger Intrigen, die Fretilin-Regierung zu stürzen. Gusmaos Protokollchef versuchte die Anwesenheit von Railos mit der Bemerkung herunterzuspielen, er sei "ein örtlicher Führer" und ehemaliger Falantil-Kämpfer. Es passt jedoch ins Bild, dass ein so zweifelhafter Vertreter der Verschwörer bei Ramos-Hortas Amtseinführung anwesend war.

Konservative Politiker wie Mario Carrascalao, zehn Jahre Gouverneur unter der indonesischen Junta, waren von der Wirtschaftspolitik der Fretilin-Regierung tief enttäuscht. Alkatiri hatte zwar versucht, das internationale Finanzkapital zufrieden zu stellen, und wurde als "finanzpolitisch verantwortungsbewusst" gelobt, aber seine Regierung lehnte es ab, Auslandsinvestitionen unkontrolliert ins Land strömen und die heimischen Bodenschätze ausbeuten zu lassen. Die Opposition in Osttimor kritisierte die Regierung wiederholt, sie sei nicht "wirtschaftsfreundlich" genug und habe nicht genug Anreize und zu wenig Infrastruktur geschaffen.

Ramos-Horta versprach eine andere Orientierung. In seiner Dankesrede kritisierte er, die "sehr langsame und komplizierte Bürokratie" der Regierung sei ein Hindernis für Auslandsinvestitionen und versprach, den "bürokratischen Würgegriff" zu brechen. "Wir werden beschleunigte Genehmigungsverfahren einführen, um Projekte zu beschleunigen. Der Posten Öffentliche Zuschüsse im Haushalt 2006-2007 ist eine Reaktion auf das allgemein empfundene Bedürfnis, die öffentliche Dienstleistungen zu beschleunigen," erklärte er.

Für den Fall, dass die Botschaft nicht klar genug war, fügte Ramos-Horta hinzu: "Der private Unternehmenssektor ist eine unverzichtbare Säule für die Entwicklung und das Wohlergehen unseres Landes. Gemeinsam mit ihm werden wir Wege finden, Anreize zu schaffen, Begeisterung zu wecken und seine Aktivitäten zu fördern. Die Auslandsinvestoren in diesem Land können darauf zählen, dass die Regierung ihnen zuhört und sie unterstützt. Wir werden die Gesetze und Regelungen für die Registrierung von Firmen verbessern und erleichtern. Wir werden den Beschwerden über die schlechte Zahlungsmoral der Regierung nachgehen."

Ramos-Horta wandte sich auch direkt an eine weitere Bastion der Reaktion, die katholische Kirche, die tief in die Intrigen gegen die Fretilin-Regierung verstrickt war. "Sie muss geachtet werden und ist erneut aufgerufen, mit unserem jungen Staat zusammenzuarbeiten. Sie muss mithelfen, dass wir aus dieser Krise herauskommen, Wunden heilen und uns helfen, dem Volk in allen Bereichen besser zu dienen, im Sozialen, in der Bildung, kulturell, spirituell und moralisch. Diese Regierung lädt die Katholische Kirche daher ein, eine größere Rolle in der Bildung, der menschlichen Entwicklung unserer Bevölkerung und im Kampf gegen die Armut zu spielen", sagte er.

Ramos-Horta hat zwar noch keine Minister benannt, aber er hat ein "übergreifendes" Kabinett versprochen, in dem auch Politiker von außerhalb der Fretilin vertreten sind, die die überwältigende Mehrheit der Parlamentssitze hält. Als Teil des Kompromisses mit der Fretilin sind zwei von Alkatiris Ministern - Estanislau da Silva und Rui Araujo - als stellvertretende Ministerpräsidenten benannt worden. Ramos-Horta wird auch noch weitere Fretilin-Minister in sein Kabinett berufen müssen, wenn er sich die Unterstützung der Partei im Parlament sichern will.

Die Kampagne für einen "Regimewechsel" wird aber mit dem Sturz Alkatiris nicht aufhören. Am 27. Juni, dem Tag nach dem Rücktritt Alkatiris, machte ein Leitartikel in der Australian Financial Review klar, dass das Ziel nicht einfach der Ex-Ministerpräsident war, sondern die Fretilin selber. Unter der Überschrift "Fretilin ist das Hindernis in Osttimor" beklagte der Leitartikel, dass das Land zwar "eine Wende vollzogen" habe, das Parlament aber immer noch von "alternden Wirtschaftsnationalisten" beherrscht werde. Ein Schritt vorwärts sei nur möglich, wenn Fretilin "ihre Ansichten über die Wirtschaft revidiert und ihre Kontrolle über die Regierungsinstitutionen lockert".

Schon haben mehrere so genannte Rebellenführer ihre Unzufriedenheit damit geäußert, dass überhaupt Fretilin-Mitglieder in die neue Regierung aufgenommen werden sollen, und neue Proteste angekündigt. Major Augusto Araujo beschuldigte Ramos-Horta, er stehe Alkatiri und Fretilin zu nahe. Er wolle sich Gusmao treffen, um vom Präsidenten die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen zu verlangen.

Während die Howard-Regierung im Moment mit Ramos-Horta zufrieden zu sein scheint, hat ihr militärisches Eingreifen und ihr Strippen-Ziehen hinter den Kulissen reaktionäre gesellschaftliche Kräfte in Gang gesetzt, die das Land in erneutes Chaos stürzen könnten.

Siehe auch:
Gegen die neokoloniale Besetzung Osttimors durch Australien!
(6. Juni 2006)
Osttimors "Unabhängigkeit": Illusion und Realität
( 29. Mai 2002)
Ost-Timor und die Protestler
( 18. September 1999)
Die UNO in Osttimor: Alle Merkmale eines kolonialen Protektorats
( 11. November 1999)
Australien bereitet Militärintervention in Ost-Timor vor
( 11. September 1999)

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