Stichwahlen im Kongo

Kabila stützt sich auf ausländische Truppen

Von Kurt Wagner
24. August 2006

Am Sonntagabend dem 20. August wurde das Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo vom 30. Juli bekannt gegeben. Demnach entfielen auf den derzeitigen Staatschef Joseph Kabila 45 Prozent der Stimmen und auf seinen Rivalen, den ehemaligen Rebellenführer und derzeitigen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba, 20 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 70 Prozent. Mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse steht fest, dass es zwischen den beiden Rivalen zu einer Stichwahl am 29. Oktober kommen wird, da keiner der beiden die 50-Prozent-Hürde schaffte.

Zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale stand bereits fest, dass die Wahl von Manipulationen überschattet wurde. Viele Präsidentschaftskandidaten beklagten sich über Wahlbetrug. 15 der 33 Anwärter auf das höchste Staatsamt beschwerten sich in einer gemeinsamen Erklärung über "massive Unregelmäßigkeiten" bei dem Wahlgang.

"Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind nicht unter den minimalen Bedingungen der Transparenz erfolgt und können auf keinen Fall eine neue demokratische Ordnung bringen", heißt es in der Erklärung der 15 Mitbewerber um das Präsidentenamt. Sie werfen der internationalen Gemeinschaft vor, die Unregelmäßigkeiten "wie Komplizen zu verschweigen".

Unterzeichnet ist die Erklärung unter anderem von Wissenschaftsminister Gérard Kamanda, Solidaritätsministerin Catherine Nzuzi wa Mbombo sowie Guy-Patrice Lumumba, einem Sohn des später ermordeten ersten Regierungschefs nach der Unabhängigkeit von Belgien 1960.

Sie kritisieren, dass während der Präsidentschaftswahl Wähler gekauft worden und in Kinshasa viel zu viele Wahlzettel aufgetaucht seien. Ein Sieg in der Hauptstadt Kinshasa, die in einem Land mit kaum ausgebauten Straßen und einer schwachen Zentralmacht eine bedeutende Rolle spielt, ist bei den Wahlen von entscheidender Bedeutung. Doch gerade in der Hauptstadt, in der etwa zwölf Prozent der Wahlberechtigten leben, gilt Kabila als "nicht sehr beliebt". Die Vermutung liegt nahe, dass "tote Seelen" einen eventuellen Einbruch verhindern sollten.

Anhänger Jean-Pierre Bembas, des Rivalen Kabilas, hatten der UNO und den ausländischen Wahlbeobachtern schon vor dem Urnengang vorgeworfen, sie seien nur gekommen, um Kabilas Macht zu retten.

Wie die Wahlkommission mitteilte, wurden inzwischen fünf Wahlhelfer wegen mutmaßlicher Betrugsmanöver festgenommen. EU-Beobachter bemängelten, dass die Wahlen in einigen Regionen chaotisch verlaufen seien.

Bereits kurz nach der Wahl war es zu Spannungen zwischen der Polizei und der Opposition gekommen. So wurden gelegentliche gewaltsame Auseinandersetzungen gemeldet, bei denen die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen sein soll. Die Polizei patrouillierte in schwer bewaffneten Konvois, mit Gewehren und Raketenwerfern durch die Straßen und machte teilweise auch Gebrauch davon.

Auch verschiedene Hilfsorganisation und NGOs, wie "Ärzte ohne Grenzen" oder "Amnesty International", werfen dem kongolesischen Militär und der Polizei Menschenrechtsverletzungen vor.

Bereits kurz vor der Verkündung der Wahlergebnisse hat das Kabila-freundliche Nachbarland Angola seine Truppen an der Grenze zum Kongo verstärkt. So sagte ein Vertreter der UN-Friedenstruppe in der Demokratischen Republik Kongo der Nachrichtenagentur Reuters, die angolanische Armee habe vier Bataillone einschließlich Hubschrauber und gepanzerter Fahrzeuge ins Grenzgebiet geschickt.

In der kommenden Stichwahl kommt es für beide Kandidaten darauf an, sich eine möglichst große Unterstützerbasis bei den Mitanwärtern auf das höchste Regierungsamt zu sichern. Dies dürfte, wie in der Vergangenheit üblich, durch die Vergabe von Konzessionen zum Abbau der enormen Bodenschätze des Kongo, durch die vorzeitige Vergabe von Ministerposten oder durch einfache Korruption geschehen.

IWF, Weltbank und Co. legen Regierungspolitik fest

Doch bereits vor der endgültigen Wahl steht der eigentliche Gewinner fest. So liegen inzwischen mehrere Berichte vor, "dass die Westmächte sowie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds massiven Einfluss auf die kongolesische Politik nach den Wahlen ausüben wollen. Bereits mehrfach hätten sie sich - ohne Vertreter des Kongo - in Kinshasa getroffen. Dabei sei ein verbindliches ‚markwirtschaftliches Programm’ entwickelt worden, zu dessen Einhaltung eine neue Regierung in jedem Fall verpflichtet wäre. Andernfalls", so der Spiegel in seiner Ausgabe vom 14. August, "drohe der Entzug der finanziellen Unterstützung."

Kongo ist nicht nur ein rohstoffreiches Land, sondern gilt auch als strategische Drehscheibe für den ganzen zentralafrikanischen Bereich. Es besitzt die größten weltweiten Vorkommen an Kupfer sowie riesige Vorkommen an Kobalt, Diamanten und Edelmetallen. Wobei allein eine Lagerstätte im größten Abbaugebiet in Katanga im Osten des Kongo auf einen Wert von 100 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, legt man den aktuellen Marktwert zu Grunde.

Vor diesem Hintergrund muss man den aktuellen Einsatz von EU, Bundeswehr und UN-Truppen sehen. Sie sind in erster Linie dazu da, die Macht "ihres" Kandidaten Joseph Kabila zu erhalten, der in der Vergangenheit stark verbilligte Erdbaukonzessionen an westliche und internationale Firmen vergeben und damit einen erheblichen Teil zur Ausblutung seines Landes beigetragen hat. Der Kongo ist trotz des riesigen Reichtums an Bodenschätzen bis heute eines der ärmsten Länder der Welt ist.

Laut Josephs Zwillingsschwester Jeanette finanziert sich die Familie Kabila durch das "lukrative Geschäft mit staatlichen Bergbaukonzessionen".

Dass Kabilas Rivalen über die internationalen Bemühungen, ihn an der Macht zu halten, nicht begeistert sind und ihren Anteil einfordern, erklärt die derzeitige Auseinandersetzung in Kinshasa. Dort ist es in den letzten Tagen zu heftigen Gefechten zwischen der von dem 36-jährigen Kabila persönlich befehligten, 15.000 Mann starken Präsidentengarde und den Milizen des 43-jährigen Jean-Pierre Bemba gekommen.

Bemba zählt ebenfalls zu den reichsten Männern des Landes. Sein Vermögen wird auf mehrere Hundert Millionen Dollar geschätzt. Sein Vater, ein Geschäftsmann, war im Umfeld des früheren Diktators Sese Seko Mobutu reich geworden. Der Sohn investierte in die Mobilfunkbranche, die Luftfahrt und private Fernsehsender. Eine seiner Schwestern ist mit einem Sohn Mobutus verheiratet.

Nach Mobutus Sturz durch Kabilas Vater Laurent-Désiré verließ Bemba die Hauptstadt und stellte sich an die Spitze einer von Uganda unterstützten Rebellenarmee. Sie soll sich aus dem illegalen Handel mit Diamanten finanziert und in den Jahren 2002 und 2003 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen haben. Bemba wurde in Belgien wegen Menschenhandel zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, und die Internationale Vereinigung der Ligen für Menschenrechte (FIDH) hat vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Klage gegen ihn eingereicht.

Joseph Kabila gelang es nach der Ermordung seines Vaters, den Bürgerkrieg beizulegen, indem er Bemba und andere Rebellenführer als Vizepräsidenten in die Regierung aufnahm. Doch wie die Schießereien nach dem ersten Wahlgang zeigen, ist das damit erreichte Gleichgewicht äußert brüchig; es funktioniert nur, wenn alle konkurrierenden Herrschercliquen und die hinter ihnen stehenden Regional- und Großmächte auf ihre Kosten kommen. Mit Demokratie im Sinne der Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung hat dieser Machtkampf nichts zu tun - auch dann nicht, wenn er mit (mehr oder weniger manipulierten) Wahlzetteln ausgefochten wird.

Die öffentliche Darstellung, wonach die Bundeswehr sowie die internationale Staatengemeinschaft den Menschen im Kongo helfen und ihnen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand bringen, wird auch durch einen aktuellen Bericht der Vereinten Nationen als Farce entlarvt.

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass "ungeachtet der Unterstützung für die Wahlen in dem zentralafrikanischen Land, dort jede Woche tausende Zivilisten durch Unterernährung und Krankheit ums Leben kämen....Bisher hätten die Geberländer nur gut ein Drittel des Betrags von 668 Millionen Dollar (525 Mio. Euro) zur Verfügung gestellt, um den die Vereinten Nationen im Februar zur Verbesserung der Lage im Kongo gebeten hatten. Nach UN-Angaben wird diese Summe benötigt, um Millionen Menschen mit Lebensmitteln, Wasser, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sicherheit zu versorgen."

Für humanitäre Hilfe sind also bisher nur etwa 330 Millionen Dollar in den Kongo geflossen. Die Wahl, einschließlich internationalem Truppeneinsatz, kostet die internationalen Geldgeber dagegen rund 400 Millionen Dollar. Sie soll sicherstellen, dass das Regime von Kabila gefestigt wird und die Großmächte den Reichtum des Kongo an Bodenschätzen ungestört ausbeuten können.

Siehe auch:
Deutschland drängt nach Afrika: Bundeskabinett beschließt Militäreinsatz im Kongo
(20. Mai 2006)
Das Kongo-Abenteuer: Europa auf dem Weg zur Militärmacht
( 24. Juni 2003)
Kongo-Friedensgespräche nach Kabilas Ermordung wieder aufgenommen
( 2. März 2001)
Aufstand gegen Kabila in Ostkongo
( 26. August 1998)