Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Bombenleger:

Demokratische Grundrechte unter Beschuss

Von Ludwig Niethammer und Peter Schwarz
26. August 2006

Seit fest steht, dass die Ende Juli in zwei Regionalzügen entdeckten Bomben wahrscheinlich von zwei jungen libanesischen Männern deponiert wurden, kennt der Ruf nach Aufrüstung des Staatsapparats keine Grenzen mehr. Sicherheitsmaßnahmen, die tief in demokratische Grundrechte eingreifen, sollen nun im Eiltempo verwirklicht werden.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), seit jeher Verfechter eines starken Staats, sprach von einer "ungewöhnlich ernsten" terroristischen Bedrohung, die "noch nie so nahe" gewesen sei, und forderte im selben Atemzug die sofortige Realisierung der so genannten Antiterror-Datei, die verstärkte Videoüberwachung öffentlicher Plätze und die Einführung einer Art Internet-Polizei.

Robert Leicht lieferte in der sonst eher liberalen Zeit eine philosophische Begründung für den freiwilligen Verzicht auf Freiheitsrechte: "Das simple Nullsummenspiel, wonach ein Mehr an Sicherheit stets zulasten der Freiheit geht, ist der Einsicht gewichen, dass ein Mindestmaß an Sicherheit zu den elementaren Bedingungen der Freiheit gehört ...", schreibt er.

Die beiden Kofferbomben, die am 31. Juli in Regionalzügen nach Dortmund und Koblenz gefunden wurden, stellen in der Tat eine ernsthafte Bedrohung dar. Sie sind nach Expertenmeinung nur deshalb nicht hochgegangen, weil die offenbar unerfahrenen Hersteller handwerkliche Fehler gemacht haben. Obwohl die Kofferbomben primitiv waren - eine Propangasflasche, mehrere mit Benzin gefüllte Flaschen, Zündvorrichtungen und Batterien - hätte ihre Explosion in einem fahrenden Zug möglicherweise zahlreiche Opfer gefordert. Erstmals ist damit in Deutschland ein ähnlicher Anschlag versucht worden, wie in Madrid und in London.

Dennoch sollte man sich durch die Panik und Hysterie, die von Politik und Medien in den vergangenen Tagen geschürt wurde, nicht den Kopf vernebeln lassen. Der Aufbau eines Polizeistaats schützt nicht vor Terroranschlägen. Eher schafft er ein Klima, in dem Terror und Gewalt gedeihen können.

Um derartigen Anschlägen vorzubeugen, ist es unumgänglich, ihre gesellschaftlichen und politischen Ursachen zu untersuchen. Die US-Präsident George W. Bush nachgebetete Formel, sie hätten nichts mit den Kriegen im Irak und Libanon zu tun, sondern entsprängen einem religiös begründeten Hass auf "westliche Werte", wird nicht glaubwürdiger, wenn deutsche Politiker sie ständig wiederholen.

Welche "westlichen Werten" sind überhaupt gemeint? Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak, der mit Lügen gerechtfertigt wurde, das Leben von mehr als 100.000 Irakern kostete und weiterhin Monat für Monat mehr Todesopfer fordert als der Anschlag auf das World Trade Center vom 11. September? Oder die brutale Bombardierung des Libanon durch die israelische Luftwaffe, die 1.200 Zivilisten tötete, große Teile der Infrastruktur zerstörte und ganze Dörfer dem Erdboden gleichmachte?

Gegen den Irakkrieg hatte es in der deutschen Öffentlichkeit noch heftigen Widerspruch gegeben, die Zerstörung des Libanon dagegen wurde von den Medien und den politischen Parteien nahezu einhellig unterstützt oder verharmlost. Nicht einmal die Gewerkschaften und die Linkspartei haben sich an den Demonstrationen gegen den Krieg beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel feierte mit US-Präsident Bush eine fröhliche Grillparty, als die ersten Bomben auf Beirut fielen, und beide erklärten umgehend ihre Solidarität mit Israel.

Kann es unter diesen Umständen verwundern, dass sich Wut und Empörung über die imperialistischen Verbrechen im Nahen Osten in Terrorakten gegen unschuldige Menschen niederschlagen? Diese sind verwerflich und reaktionär, aber die Weltsicht der Täter widerspiegelt nur die offizielle Propaganda, wonach "der Westen" als ganzer hinter den Kriegen im Nahen Osten steht.

Reaktion auf den Libanon-Krieg

Nach allem, was bisher über die versuchten Anschläge und die mutmaßlichen Bombenleger bekannt ist, handelte es sich nicht um einen langfristigen Plan einer erfahrenen terroristischen Organisation, sondern um eine relativ spontane Reaktion auf den Libanon-Krieg.

Darauf deutet schon die dilettantische Machart der Bomben hin, die nach Expertenmeinung "völlig untypisch" für Terroristen ist. Laut Kai Hirschmann, einem Experten aus dem Essener Institut für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, kommen nur Hobbybastler in Frage. Die Koffer seien auch nicht versteckt und der Sprengstoff nicht professionell gewesen. Seiner Meinung nach gibt es viele Hinweise, dass weniger ein Zerstörungs- als ein Schockeffekt beabsichtigt war.

Der 21-jährige Jussif Mohammed E., der am Wochenende in Kiel verhaftet wurde, befand sich seit zwei Jahren in Deutschland und bereitete sich am Kieler Studienkolleg auf ein technisches Studium an der Fachhochschule vor. Seiner Familie werden vom libanesischen Geheimdienst zwar Verbindungen zur salafistischen Gruppe Hisb ut-Tahrir nachgesagt, die die Errichtung eines weltweiten Kalifatstaats propagiert, bisher gibt es aber keine Anhaltspunkte, dass Jussif E. mit terroristischen Absichten oder Plänen nach Deutschland einreiste.

Vielmehr scheint die Auseinandersetzung über die Mohammed-Karikaturen den gläubigen Muslim radikalisiert zu haben. Die rechtslastige dänische Zeitung Jyllands-Posten hatte diese Karikaturen im vergangenen Jahr in einer gezielten politischen Provokation veröffentlicht, um Moslems zu kränken und aufzuhetzen, und damit eine weltweite Protestwelle ausgelöst. Als in Jussif E.s Klasse über den Karikaturen-Streit diskutiert wurde, soll der sonst sehr ruhige Schüler laut einem Bericht der Zeit regelrecht ausgerastet sein. "Er war total radikal und aggressiv, auch im Auftreten", zitiert die Zeitung einen Mitschüler. Am 10. Februar filmte ihn der NDR dann an der Spitze einer Demonstration gegen die Karikaturen in Kiel.

Vom Libanon-Krieg war Jussif E. direkt und unmittelbar betroffen. Einer seiner Brüder soll durch eine israelische Bombe ums Leben gekommen sein.

Über den zweiten mutmaßlichen Täter, den 19-jährigen Dschihad H., ist bisher nur wenig bekannt. Er lebte seit zwei Jahren als Student in Köln und stellte sich am Mittwoch selbst der libanesischen Polizei, wobei er seine Unschuld beteuerte.

Die deutsche Polizei will beide Täter anhand von DNA-Spuren überführt haben. Außerdem sollen in Dschihad H.s Kölner Wohnung Quittungen für Gasflaschen gefunden worden sein, wie sie in der Bombe verwendet wurden. Auch dies deutet nicht gerade auf ein professionelles Vorgehen und konspirative Erfahrung hin.

Dessen ungeachtet wirft die Generalbundesanwaltschaft den Beiden nicht nur versuchten Mord, sondern auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Das Bundeskriminalamt fahndet nach weiteren Mittätern und hat am Freitag zwei weitere Verhaftungen vorgenommen. Bisher hat es aber kaum Indizien vorgelegt, dass es eine solche Vereinigung tatsächlich gibt. Es scheint sich auch auf Hinweise aus libanesischen Sicherheitskreisen zu stützen, die im Ruf stehen, Gefangene zu foltern.

Auch deutsche Sicherheitspolitiker haben den Zusammenhang zwischen dem versuchten Bombenanschlag und dem Krieg im Libanon eingestanden. Bundesinnenminister Schäuble sagte in einem Zeit -Interview, er habe "früh darauf hingewiesen: Je länger die Auseinandersetzung im Libanon andauert, desto größer ist die Gefahr, dass auch uns das betrifft."

Schäuble ist sich bewusst, welche Wirkung die Bilder über die verheerenden Kriegsfolgen haben, die das arabische Publikum - im Gegensatz zum europäischen und amerikanischen - unzensiert zu sehen bekommt: "Ich will über einen populären Satellitenkanal wie al-Dschasira kein Urteil sprechen," sagte er der Zeit, "aber die Bilder, die dort pausenlos gezeigt werden, schüren wahrscheinlich nicht Toleranz und Friedlichkeit." Die Schuld daran liegt allerdings nicht Al-Dschasira, das die Bilder zeigt, sondern bei Israel und den USA, die sie verursachen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte der Berliner Zeitung, die Terrorgefahr in Deutschland könne weiter zunehmen, wenn deutsche Soldaten im Nahen Osten eingesetzt werden und dies von den Einheimischen als Einmischung empfunden werde.

Weder Schäuble noch Körting reden einer Kehrtwende der deutschen Außenpolitik das Wort, die seit der Amtsübernahme der Großen Koalition ins Fahrwasser der USA eingeschwenkt ist. Beide unterstützen die Entsendung deutscher Soldaten in den Libanon und rechnen damit, dass das militärische Eingreifen im Nahen Osten weitere Terroranschläge und scharfen innenpolitischen Widerstand hervorrufen wird.

In diesem Zusammenhang steht die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, die nun energisch vorangetrieben wird. Sie dient nicht dem Schutz der Bevölkerung vor Anschlägen, sondern der Unterdrückung und Einschüchterung jeglicher politischen Opposition.

Die Antiterror-Datei

Im Kern der nun eilig geforderten "Sicherheitsmaßnahmen" steht die so genannte Antiterror-Datei. Sie wird seit langem diskutiert und vorbereitet, ist aber bisher an diversen Widerständen gescheitert. Innenminister Schäuble wollte sie bereits zur Fußball-Weltmeisterschaft einführen. Nun sieht er eine neue Chance, sie im Eilverfahren zu verwirklichen.

Die Antiterror-Datei öffnet Tür und Tor für einen Überwachungsstaat von kafkaeskem Ausmaß. Sie beseitigt die verfassungsmäßige Trennung von Polizei und Geheimdienst, ermöglicht die nahezu lückenlose Überwachung Einzelner und stempelt willkürlich jeden zum potentiellen Verdächtigen, ohne dass er sich dagegen zur Wehr setzen könnte. Sie schafft ein Netz der Überwachung und der Verdächtigungen, aus dem es kein Entkommen gibt, wenn man einmal hinein geraten ist.

In der Datei werden Informationen sämtlicher, gerne so harmlos als "Dienste" bezeichneten Geheimdienst- und Polizeibehörden zusammengefasst: Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter, Verfassungsschutzbehörden, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und Zollkriminalamt. Gespeichert werden, für die Sicherheitsbehörden jederzeit abrufbar, Daten von Personen und Organisationen, die in irgendeiner Form der Verbindung zum Terror verdächtigt werden.

Vorgesehen ist unter anderem die Speicherung von Anschriften, Telefonanschlüssen, Internetseiten und Bankverbindungen. Auch Handydaten sollen in großem Umfang registriert werden, da sie die Erstellung eines genauen Bewegungsprofils ermöglichen. Außerdem soll in der Datei stehen, wo sich Verdächtige gerne treffen und wohin sie bevorzugt reisen. Selbst körperliche Merkmale wie Tätowierungen, Narben oder ein besonderer Dialekt sollen erfasst werden.

Der Kreis der Betroffenen ist nahezu unbeschränkt. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf fallen darunter Personen und Organisationen, "die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder solche Gewaltanwendung unterstützen, befürworten oder durch ihre Tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen."

Nach dieser Definition müssten auch Befürworter des Irakkriegs in die Datei aufgenommen werden. Denn dass im Irak "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange" angewandt wurde, dürfte wohl kaum zu bestreiten sein. Doch sie sind natürlich nicht gemeint. Das Beispiel zeigt aber, dass sich der Gesetzestext beliebig dehnen und auf missliebige politische Strömungen anwenden lässt.

Sollte diese weitreichende Definition immer noch zu eng sein, dürfen auch so genannte "Kontaktpersonen" überwacht und gespeichert werden. Damit kann praktisch jeder in die Datei geraten. "Wer in einem Studentenwohnheim in der Nachbarschaft eines gesuchten Terror-Verdächtigen lebt und diesem die Nutzung seines Telefons gestattet, kann sich unversehens in einer Antiterrordatei wieder finden", kommentiert die ehemaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, in der Süddeutschen Zeitung.

Wer einmal in dieser Datei gelandet ist, muss damit rechnen, dass er bei jeder Ausweiskontrolle oder bei jedem Handy-Anruf registriert wird. Wird die Antiterror-Datei wie vorgesehen international ausgedehnt, könnte er auch in die Mühlen der Geheimdienste geraten und in einem Lager wie Guantanamo enden. Mielkes Stasischnüffelei sähe im Vergleich dazu geradezu amateurhaft aus.

Innenminister Schäuble hat in einem Interview eingestanden, dass der versuchte Anschlag auf Regionalzüge mit der Antiterror-Datei kaum hätte verhindert werden können. Sie gibt aber den Behörden ein hervorragendes Instrument in die Hand, um missliebige oppositionelle Strömungen zu überwachen und zu unterdrücken. Vor allem linke und sozialistische Organisationen könnten ins Visier genommen werden. Was unter Befürwortung von Gewalt verstanden wird, ist sehr relativ und dehnbar. Eine große Streikbewegung könnte ebenso darunter fallen wie eine breite Bewegung gegen einen Krieg, an dem Deutschland beteiligt ist.

Siehe auch:
Berliner Innensenator Körting greift Meinungsfreiheit an
(11. August 2006)