Historiker Baring bei der CDU

Wasser auf die Mühlen der NPD

Von Dietmar Henning
23. September 2006

Als am Sonntag die neofaschistische NPD mit 7,3 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog, gaben sich alle Berliner Parteien entsetzt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla war "bestürzt".

Im Schweriner Landtag selbst hatten SPD, Linkspartei/PDS und CDU schon im Frühjahr als Reaktion auf das provokante Auftreten der NPD eine Entschließung "für Toleranz und Demokratie" verabschiedet. Was von solchen parlamentarischen Schwüren zu halten ist, zeigte einmal mehr eine Veranstaltung der CDU in Hessen.

Anfang September eröffnete dort Arnulf Baring (74), emeritierter Historiker, die CDU-Reihe "Was uns leitet - Eckpfeiler einer bürgerlichen Kultur". Sein Referat trug den Titel eines seiner Bücher: "Es lebe die Republik - es lebe Deutschland". Baring äußerte in diesem Vortrag Ansichten, die ihm den Beifall von NPD-Mitgliedern eingebracht hätten.

Leider hat sich die Hessen-CDU bislang geweigert, den Mitschnitt der Rede Barings zu veröffentlichen. Man ist daher auf Presseberichte angewiesen, die einen Eindruck über den Inhalt vermitteln. Diese Berichte wurden weder von Baring noch von der CDU zurückgewiesen, und Baring hat sich in jüngster Vergangenheit auch an anderer Stelle ähnlich geäußert.

Die Deutschen, forderte der Historiker Baring vor seinem christdemokratischen Publikum, müssten "die eigene Würde und Selbstachtung wieder finden". Dabei könne man auf "lange Jahrhunderte deutscher Tüchtigkeit und deutscher Friedlichkeit" aufbauen. Die Nazi-Diktatur sei nur "eine beklagenswerte Entgleisung" gewesen. Adolf Hitler habe, so Baring, bis 1938 Deutschland konsolidiert. Er relativierte in seiner Rede den Holocaust, indem er die ermordeten Juden mit den Opfern Stalins in der Sowjetunion aufrechnete.

Bei Einwanderern forderte Baring nicht Integration, sondern "Eindeutschung". Den erwarteten Vorwurf, dies sei ein Begriff der Nazis, konterte er vorauseilend: "Diese Berührungsangst, irgendwelche Vokabeln zu übernehmen, die das Dritte Reich verwendet hat, hat auch was Kleinkariertes."

Selbst die Gewalttaten heutiger Rechtsextremisten verharmloste Baring ganz im Stile der staatlichen Behörden. "Das sind keine Nazis", sagte er. Es gehe um "Jugendverirrungen" von Leuten, "die sich wichtig machen wollen. Das ist nicht politisch."

Baring ist zwar nicht für neonazistische, aber doch für rechte Ansichten bekannt. Er begann seine politische Laufbahn auf dem rechten Flügel der Sozialdemokratie, bis er 1983 aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Bundestagswahlkampf unterstützt hatte. In den 1990er Jahren wurde er mit seinen Büchern Scheitert Deutschland? (1997) und Es lebe die Republik, es lebe Deutschland! (1999) für neoliberal-konservative und patriotische Anschauungen bekannt.

Heute gehört er keiner Partei an, steht aber dem rechten Rand der CDU/CSU nahe. Baring fordert in seinen Veröffentlichungen und Artikeln - vorzugsweise in der konservativen Frankfurter Allgemeine Zeitung - vor allem starke Kürzungen im Sozialbereich sowie einen starken und autoritären Staat.

Seine Standpunkte, die er nun im Rahmen der CDU-Reihe "Was uns leitet" zum Besten gab, waren bekannt. "Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte Posten im Etat des Bundes", schrieb Baring im Artikel Bürger, auf die Barrikaden! (FAZ, November 2002). Es helfe nichts: "Sie müssen angesichts des nahen Staatsbankrotts Punkt für Punkt überprüft und auf echte Probleme, unverschuldete Notlagen beschränkt werden."

Im gleichen Artikel empfahl er auch die Wiedereinführung des Artikels 48 der Weimarer Verfassung, der laut Baring "die krisengeschüttelte Republik jahrelang am Leben" gehalten habe.

Der Artikel 48 stattete den Weimarer Reichspräsidenten Paul von Hindenburg mit zahlreichen Sonderrechten aus, darunter dem Recht, den Reichskanzler zu ernennen (Hindenburg ernannte Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler). Da dieser Präsidialparagraf heute fehle, so Baring, scheide "die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen ohne das Parlament in die Wege zu leiten". Das hätte den Vorteil, dass die Parteien "die Schuld für unpopuläre Reformen dann dem Präsidenten zuschieben" könnten, präzisierte er später. (Handelsblatt vom 19. September 2005)

Gegen Ausländer sprach sich Baring immer wieder aus, zuletzt in einem Interview mit dem Boulevard-Blatt Bild am 5. April dieses Jahres.

Spätestens seit 2003, als Baring den Ausschluss von Martin Hohmann aus der CDU heftig kritisierte ("Gesinnungsdiktatur"), findet er besonders am rechten Rand der hessischen CDU Unterstützung. Hohmann hatte in einer antisemitischen Rede zum 3. Oktober 2003 die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht.

Auch Barings Haltung zum Nationalsozialismus war seit Jahren bekannt. Er hatte bereits 1991 in seinem Buch Deutschland, was nun? erklärt: "Das Leben Deutschlands ging nach 1933 im großen und ganzen unverändert weiter." Und im Nachtstudio des ZDF am 9. November 2003 schwärmte er: "Der Hitler hat ja in einem Maße dieses Land in Bewegung gebracht, was man sich heute gar nicht mehr vorstellen kann. Er hat in den 30er Jahren, was bis in die 40er, 50er - man kann sagen - in die 60er Jahre weitergewirkt hat, den Leuten einen Elan vermittelt, der vollkommen von uns gewichen ist."

Offensichtlich verfolgte der CDU-Fraktionschef im hessischen Landtag, Christean Wagner, mit der Einladung Barings das Ziel, diesen Elan für seine Partei wieder zu finden. Die Rechtslastigkeit der Hessen-CDU ist altbekannt. Wagner zeigte sich denn auch von Barings Rede begeistert. Die anwesenden 150 Zuhörer, zumeist CDU-Mitglieder, klatschten lang, wie die Frankfurter Rundschau berichtete.

Wagner, der in der CDU-Programmdebatte auf Bundesebene den Bereich Innen und Recht leitet, hält offenbar den Zeitpunkt für geeignet, mit solchen Auffassungen in die Offensive zu gehen. Er dankte Baring nach dessen Rede, weil er "vielen aus dem Herzen gesprochen" habe. "Ohne Tabus" habe er gesprochen und "Meinungen artikuliert, die überhaupt vor zehn, zwanzig Jahren noch gar nicht zugelassen waren im öffentlichen Bereich". Bis heute verteidigen Wagner, Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und die hessische CDU Barings Rede.

In einer parlamentarischen Aussprache im hessischen Landtag weigerte sich Koch (der 1999 die Wahl mit einer ausländerfeindlichen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewonnen hatte) trotz Aufforderung von Seiten der SPD und Grünen, auf die Vorwürfe zu antworten, die CDU würde einem "Geschichtsrevisionismus" und "Rechtsnationalismus" Vorschub leisten.

Christean Wagner antwortete dagegen auf diese Vorwürfe. Er berief sich auf die "Freiheit der Rede" und sagte unter anderem, die Oppositionsparteien hätten ein ungeklärtes "Verhältnis zu unserem Vaterland". Das wiederum wollten SPD und Grüne nicht auf sich sitzen lassen. Sie empörten sich, beantragten eine Unterbrechung der Sitzung und beriefen den Ältestenrat ein. SPD-Fraktionschef Jürgen Walter empfand es als "unsäglich", wie Wagner "die Sozialdemokraten als vaterlandslose Gesellen diffamieren" wolle.

Reden, wie die Barings vor der Hessen-CDU, und der Streit, wer denn nun der aufrichtigste "Verteidiger des Vaterlands" sei, sind Wasser auf die Mühlen der heutigen Faschisten in der NPD. Dieses Gebräu aus Patriotismus, Ausländerfeindlichkeit, Ruf nach dem starken Staat, populistischer Parteien-Schelte und Verharmlosung bzw. Verherrlichung des Nationalsozialismus treibt den rechten Demagogen in Verbindung mit der sozialen Katastrophe die Anhänger in die Arme.

Siehe auch:
Die NPD zieht in den Schweriner Landtag ein
(20. September 2006)
Griff in die ideologische Mottenkiste
( 13. Juli 2006)
Hohmann und der braune Bodensatz der CDU
(11. November 2003)

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