Die folgende Erklärung wurde von Sympathisanten der amerikanischen Socialist Equality Party auf einer Massenversammlung der Lehrer Detroits am 27. August verteilt. Auf diesem Treffen stimmten die Lehrer über einen Streik gegen die Schulbehörde ab, die drastische Einschnitte bei den Löhnen und Leistungen fordert.
Im Vorfeld der Großkundgebung veröffentlichte der Leiter der Detroiter Schulverwaltung, William Coleman, einen Artikel in der Detroit Free Press, in dem er den Lehrern mit Geldstrafen und Disziplinarmaßnahmen drohte, sollten sie gegen die von der Schulbehörde geforderten Kürzungsmaßnahmen in den Streik gehen.
Coleman berief sich auf das gesetzliche Verbot von Streiks öffentlicher Bediensteter und schrieb, dass das Gesetz der Gewerkschaft für jeden Tag Streik 5000 $ Strafe auferlegt und dass die Beschäftigten für jeden Streiktag einen Tagesverdienst als Strafgeld bezahlen müssen. Weiter drohte er damit, sich für einen Lehrerstreik mit der Beurlaubung "Tausender anderer Beschäftigter" zu revanchieren.
Derartige Einschüchterungs- und Streikbruchtaktiken werden angewandt, um eine 15-prozentige Kürzung bei den Löhnen und den Zuschüssen zur Krankenversorgung, für Zahn- und Augenarztbehandlungen sowie eine Verlängerung des Arbeitstages und verschlechterte Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Für die Lehrer, die kaum ihre Hypotheken abzahlen und ihre Familien versorgen können, werden diese Einschnitte verheerende Auswirkungen haben.
Coleman versucht die Lehrer für den Streik verantwortlich zu machen und ihnen die Schuld für die Krise im Schulsystem in die Schuhe zu schieben. Das ist eine Lüge! Mit einem Jahreseinkommen von 180.000 Dollar (und sechs weitere Direktoren unter ihm erhalten 150.000) spricht er für die Finanzelite, die Detroit, eine der ärmsten Städte des Landes, beherrscht.
Es sind nicht die Lehrer, deren Grundeinkommen unter 40.000 Dollar liegt, die für die Misere des Schulsystems verantwortlich sind. Verantwortlich dafür sind die Behörden, die Politiker in Detroit und Lansing und die Herren aus dem Big Business, deren Interessen sie bedienen.
Bürgermeister Kwame Kilpatrick schloss sich wenige Tage zuvor, auf einer Pressekonferenz zur Unterstützung des Wahlkampfs seiner demokratischen Parteifreundin Jennifer Granholm dem Angriff auf die Lehrer an. Er bezeichnete den Streik als "Anfang vom Ende unseres Schulsystems".
Die geschlossene Front aus Schulbehörde, Politik, Wirtschaft und Medien gegen die Lehrer zeigt, dass der Kampf zur Verteidigung ihres Lebensstandards und des Rechts der Jugend auf eine anständige Schulbildung ein politischer Kampf gegen das gesamte politische und unternehmerische Establishment ist. Ein Aufruf zum Streik ist notwendig. Aber Streikaktionen und gewerkschaftliche Militanz allein reichen nicht aus. Ein Streik kann nur dann erfolgreich sein, wenn er Teil einer neuen politischen Strategie ist, die darauf ausgerichtet ist, die gesamte Arbeiterklasse gegen die beiden großen bürgerlichen Parteien und das durch sie aufrechterhaltene, gescheiterte Profitsystem zu mobilisieren.
Das bedeutet:
* Eine Massenkampagne zu führen, um die gesamte Arbeiterklasse in Detroit und Michigan für die Unterstützung der Lehrer zu mobilisieren. Es muss zu Massendemonstrationen und Solidaritätsaktionen zur Unterstützung der Lehrer und zur Zurückweisung jeglicher Bußgeldverfahren und Disziplinarmaßnahmen aufgerufen werden.
* Mit der Republikanischen Partei und den Demokraten muss gebrochen werden. Sie treten beide für die Bereicherung einer Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit ein. Es muss für den Aufbau einer unabhängigen, politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse gekämpft werden, die auf einem demokratischen und sozialistischen Programm basiert.
Unter den Detroiter Lehrern mangelt es nicht an Entschlossenheit, sich diesem jüngsten Angriff auf ihre Lebensbedingungen zu widersetzen. Das Haupthindernis für sie ist die bankrotte Politik ihrer Gewerkschaft, der Detroiter Lehrerunion (DFT). Die Gewerkschaftsbürokratie widersetzt sich der notwendigen, breiten politischen Mobilisierung unter Arbeitern und der Bevölkerung, weil dies auf einen Kampf gegen die Demokratische Partei hinauslaufen würde, mit der sie selbst verbunden ist.
Die Allianz von DFT und Demokraten hat ihre Ursache in der Verteidigung des Profitsystems durch die Gewerkschaften, die alle sozialen und individuellen Bedürfnisse den Profitinteressen der Wirtschaft und der Anhäufung persönlichen Reichtums unterordnen. Dieses System führt zu immer größerer sozialer Ungleichheit - zu immer obszönerem Reichtum des oberen einen Prozents der Gesellschaft und zu immer mühseligeren Lebensbedingungen und größerer Armut für die Masse der arbeitenden Bevölkerung.
Ausgehend von der Verteidigung des bestehenden Wirtschaftssystems akzeptiert die DFT die Prämisse, dass "die Kassen leer" sind und kein Geld für anständige Löhne und Schulen da sei, und beteiligt sich an der Verschwörung, die Auswirkungen der Krise des Profitsystems auf die Schultern der Lehrer abzuwälzen. Die DFT-Präsidentin Jana Garrison geht dabei so weit, dass sie gegenüber der Schulbehörde Ratschläge gibt, welches Programm gestrichen und welche Schule geschlossen werden sollte.
Und dies in einer Stadt, wo Milliarden ausgegeben werden, um mehr Casinos und luxuriöse Anwesen für die Reichen zu bauen!
Massiv werden Mittel verschwendet - Hunderte Milliarden Dollar -, um den Kolonialkrieg im Irak zu führen, der auf Lügen basiert und von den Demokraten ebenso in Gang gesetzt wurde wie von den Republikanern, der Hunderttausenden Irakern das Leben kostet und Zehntausende amerikanischer Soldaten verkrüppelt.
Der Jahrestag der Katastrophe des Hurrikans Katrina erinnert daran, was die herrschende Elite und ihr Zweiparteiensystem im Inland angerichtet haben: Eine verrottende Infrastruktur und ein korruptes politisches System, dem das Leben der einfachen Leute gänzlich gleichgültig ist.
Die Socialist Equality Party tritt für eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft ein, um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung und der ganzen Gesellschaft über die Unternehmensprofite und die Anhäufung privaten Reichtums zu stellen. Als erstes müsste das Steuersystem radikal geändert werden und die Last von den Schultern der arbeitenden Bevölkerung genommen und den Reichen und großen Unternehmen aufgebürdet werden.
Sozialismus bedeutet, dass die Schaltstellen des Wirtschaftslebens, die großen Banken, die Industriemonopole, das Verkehrssystem, die öffentlichen Versorger, die Telekommunikationsgesellschaften, die Apotheken- und Krankenhausketten, unter der demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung stehen, damit der durch die Arbeiter geschaffene Reichtum für soziale Bedürfnisse zur Verfügung stehen kann. Unser Ziel ist tatsächliche Demokratie und soziale Gleichheit.
Die demokratische Idee vom allgemeinen Recht auf Bildung und persönliche Entwicklung sowie das Ideal einer informierten Bürgerschaft als Voraussetzung demokratischer Verhältnisse sind von der herrschenden Elite Amerikas schon vor langer Zeit aufgegeben worden. Eine sozialistische Bildungspolitik würde den Wiederaufbau von Schulen, die Renovierung der Klassenzimmer, die Heranziehung und Fortbildung von qualifizierten Lehrern und die Ausweitung der Ausbildungsmöglichkeiten für jeden jungen Menschen an die oberste Stelle setzen.
Die Socialist Equality Party ruft alle Lehrer auf, diese wichtigen Fragen zu durchdenken und zu diskutieren, die World Socialist Web Site zu lesen und für ihre Perspektive politisch aktiv zu werden.
Jeder, der die Fragen, mit denen die Detroiter Lehrer konfrontiert sind, und die Perspektiven der Socialist Equality Party diskutieren möchte, sollte sich mit uns in Verbindung setzen.