Die streikenden Detroiter Lehrer sollten bei der Abstimmung über den Tarifvertrag, der am Dienstag zwischen dem Schulsuperintendenten William Coleman und der Lehrergewerkschaft Detroit Federation of Teachers (DFT) vereinbart wurde, mit "Nein" stimmen. Schon die wenigen Details, die bis jetzt über dieses Abkommens bekannt geworden sind, machen deutlich, dass der Vertrag die Forderungen der Lehrer verrät und eine Kapitulation vor der Schulbehörde, der Stadtverwaltung, der Staatsregierung und dem Einfluss der Wirtschaftselite bedeutet. Der Vertrag ist ein Angriff auf den Lebensstandard der Lehrer und richtet sich gegen die öffentliche Schulbildung in Detroit.
Berichten im Lokalfernsehen zufolge schreibt der Vertrag für das erste Jahr eine Null-Runde fest, sieht für das zweite Jahr eine Lohnerhöhung um ein Prozent und für das dritte Jahr eine Erhöhung um 2,5 Prozent vor. Das sind lächerliche Erhöhungen nach Jahren der Null-Runden und Lohnkürzungen. Angesichts der Inflationsrate bedeuten sie über die Dauer des Vertrags eine weitere Lohnsenkung von zehn Prozent oder mehr für die Lehrer.
Und das ist nur der Anfang. Der Vertrag beinhaltet außerdem eine zehnprozentige Beteiligung aller Lehrer an den Gesundheitskosten. Diese Bestimmung wird das Einkommen des Lehrpersonals, das so schon kaum über die Runden kommt, weiter sinken lassen.
Der Vertrag wird zweifellos noch weitere Zugeständnisse und Einsparungen auf Kosten der Lehrer enthalten, so dass die ursprünglich von Coleman und der Schulbehörde angestrebten Kürzungen um 90 Millionen Dollar zumindest annähernd erreicht werden.
Macht euch nichts vor: Diesen Ausverkauf zu akzeptieren bedeutet, den Weg für weitere Angriffe auf Lehrer und Schüler frei zu machen. Dafür haben die Lehrer nicht gekämpft. Sie sind standhaft und geschlossen geblieben und haben sich von der üblen Medienkampagne, einer streikbrecherischen gerichtlichen Verfügung und janusköpfigen demokratischen Politikern wie Bürgermeister Kwame Kilpatrick und Gouverneurin Jennifer Granholm nicht beirren lassen. Letztere geben sich zwar als "Freunde der Arbeiter" aus, doch in Wirklichkeit arbeiten sie Hand in Hand mit der korrupten Elite, die Coleman mit seinem Jahreseinkommen von 225.000 Dollar angemessen vertritt. Ihr gemeinsames Ziel ist es, den Streik zu brechen und die von ihnen selbst verursachte Krise auf dem Rücken der Lehrer und der übrigen Arbeiterklasse auszutragen.
Vom ersten Tag an war deutlich, dass die große Mehrheit der Detroiter Bevölkerung mit den Lehrern sympathisiert. Jetzt müssen aus dieser Sympathie eine starke Unterstützung und ein Einsatz für die Lehrer hervorgehen, um sie gegen Angriffe zu verteidigen, denen sie unvermeidlich ausgesetzt sind, wenn sie gegen den Vertrag stimmen und weiter streiken.
Mit welchen Argumenten können die Lehrer rechnen, wenn die Gewerkschaft sie zur Rückkehr an die Arbeit überreden will? Erstens wird von drohenden Geldstrafen oder sogar Festnahmen die Rede sein. Diese Strafandrohungen sind durchaus real, da der Bundesstaat Streiks von Angestellten des Öffentlichen Dienstes verbietet. Dies ist allerdings in Wirklichkeit ein Argument dafür, das zu tun, was die Gewerkschaftsführung in Detroit immer abgelehnt hat: sich an die übrige Arbeiterklasse zu wenden und zu Massenstreikposten, Massendemonstrationen und Sympathiestreiks zu mobilisieren, um jeden Versuch zurückzuschlagen, die Lehrer für den Kampf um ihre Rechte zu bestrafen.
Zweitens wird es heißen: "Es ist kein Geld da", und dieser Vertrag sei das Beste, was man herausholen könne. Beides ist gelogen
Für die Finanzlage des Schuldistrikts und der Stadt sind nicht die Lehrer verantwortlich. Wo die Regierenden das Geld hernehmen, um ihrer Verantwortung nachzukommen, anständige Gehälter zu zahlen und anständige Schulen zu führen, ist nicht Sache der Lehrer.
Das Geld ist zweifellos vorhanden. Das Problem ist, dass die Mittel auf die Konten der Elite umgeleitet werden, die am Dienstag bei der Pressekonferenz auf dem Podium saß: überbezahlte Beamte wie Coleman, Karrieristen aus den Reihen der ehemaligen Bürgerrechtsbewegung wie der Chef der Detroiter NAACP Wendell Anthony und wirtschaftsfreundliche Politiker wie Kilpatrick und Granholm.
Jede objektive Untersuchung zur Finanzlage der Stadt und des Schuldistrikts würde zeigen, dass Millionen Dollar durch exorbitante Gehälter und Spesenkonten, Bestechungen und Begünstigungen für Geschäftsfreunde sowie ähnliche korrupte Praktiken verschwendet werden. Weiterhin werden die Finanzen durch Steuergeschenke an die Wirtschaft und die Umleitung von Geldern an die privat geführten und öffentlich finanzierten Charter Schools geplündert.
Mit Milliarden Dollar werden zudem Kasinos finanziert und der Bau von Sportstadien und Luxuswohnanlagen subventioniert. Aber für moderne und saubere Schulgebäude, Bücher, Laborausstattungen und Computer ist ebenso wenig Geld da wie für die Einstellung von ausreichend Lehrkräften zu anständigen Löhnen, um die Klassengrößen zu reduzieren.
Das wirkliche Problem sind die Prioritäten eines politischen und gesellschaftlichen Systems, das die sozialen Bedürfnisse der großen Bevölkerungsmehrheit - der Arbeiterklasse - der weiteren Bereichung der Finanzoligarchie unterordnet.
Der Streik stellt die arbeitende Bevölkerung vor die dringende Aufgabe, von den beiden wirtschaftsnahen Parteien zu brechen und eine eigene unabhängige politische Bewegung aufzubauen. Nur so kann der gesamten habgierigen Elite entgegen getreten werden, die den Lebensstandard der Massen zerstört und ihre demokratischen Rechte angreift. Diese Bewegung muss das gesamte Wirtschaftssystem und seine rückwärts gewandten Prioritäten zurückweisen und für eine sozialistische Alternative eintreten, die von den Bedürfnissen der Menschen statt von den Profitinteressen der Wirtschaft ausgeht und auf den Prinzipien wirklicher Demokratie und sozialer Gleichheit beruht.
Das größte Hindernis für einen solchen Kampf ist die Gewerkschaftsbürokratie. Die Detroiter Gewerkschaften - die Lehrergewerkschaft DFT, der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, die Gewerkschaft der Automobilarbeiter United Auto Workers, die Gewerkschaft der Transportarbeiter Teamsters, die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes AFSCME - haben die Lehrer bewusst isoliert und sie angesichts der Strafandrohungen von Seiten der Regierung allein gelassen. Das verwundert nicht, da die Gewerkschaften mit der Demokratischen Partei verbündet sind, die seit Jahrzehnten die Arbeiterklasse in der Stadt geschröpft hat und aktuell die Angriffe auf die Lehrer organisiert. Noch während dieses Streiks setzen sich die Gewerkschaften für die Wiederwahl der Demokratischen Gouverneurin Granholm ein.
Wenn die DFT-Führung nicht bereit ist, den Angriff auf die Lehrer zurückzuschlagen, dann soll sie ihren Koffer packen und Platz machen für diejenigen, die dazu entschlossen sind. Die Lehrer sollten ein Basiskomitee wählen, die Verhandlungen selber in die Hand nehmen, und die Detroiter Arbeiterklasse zur Unterstützung des Streiks mobilisieren.
Folgende politische Forderungen sollten aufgestellt werden:
1. Entlassung von Superintendent Coleman und der überbezahlten "Bildungsdirektoren" unter ihm. Bildet ein Komitee aus Unterrichtspersonal, Schulbeschäftigten und Bewohnern zur genauen Durchleuchtung der Finanzen des Distrikts anstelle der von Gouverneurin Granholm vorgeschlagenen Kommission zur "Faktenfindung". Dieses Komitee muss die Schulen demokratisch kontrollieren und Mittel entsprechend den Bedürfnissen der Schüler zuweisen, ohne Rücksicht auf Wirtschaftsinteressen zu nehmen.
2. Abberufung aller Befürworter von Privatisierungen und Charter Schools aus dem Schulbezirkskontrollgremium. Beendigung der Finanzierung von Charter Schools und profitorientierten Schulen.
3. Ausstattung aller Schulen mit Lehrbüchern, Lehrmaterialien und Technologie, die für einen effektiven Unterricht notwendig sind. Baufällige Gebäude müssen abgerissen und neue Schulen gebaut werden. Einstellung von mehr Lehrern für kleinere Klassen.
4. Erweiterung des Fächerspektrums um Fremdsprachen, geisteswissenschaftliche und künstlerische Fächer, damit die Schüler eine größere Auswahl haben. Das Programm "No Child Left Behind" von Präsident Bush muss gestoppt werden und stattdessen müssen die neuesten Erkenntnisse aus der Lerntheorie und Unterrichtsmethodologie zum Einsatz kommen, um das kulturelle Niveau der Detroiter Jugend anzuheben.
Diese Maßnahmen erfordern eine beträchtliche Aufstockung der Mittel. Steuerprivilegien der Wirtschaft müssen aufgehoben und die Steuergesetze in einer Weise geändert werden, dass die Steuerlast der Arbeiter und der Mittelschichten gemildert und der Anteil der Reichen an der Steuerlast gesteigert wird. Gebt der Modernisierung des Detroiter Schulsystems bei der Neuverteilung der Steuereinnahmen hohe Priorität.
Die Autoindustrie, die das Schicksal Detroits nicht unwesentlich bestimmt, darf nicht länger das Privateigentum einiger Konzernvorstände und milliardenschwerer Investoren sein. Sie muss in ein demokratisch kontrolliertes öffentliches Unternehmen überführt werden, damit der Reichtum, der von den Beschäftigten geschaffen wird, zum gesellschaftlichen Nutzen eingesetzt werden kann. Die wichtigste Verpflichtung besteht darin, der Jugend eine gute Ausbildung zu garantieren.
Dies ist die Politik der Socialist Equality Party.