Der folgende Text ist der zweite Teil eines Vortrags von David North, dem Chefredakteur der World Socialist Web Site und nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (SEP) in den Vereinigten Staaten. North hielt den Vortrag am vergangenen Wochenende (9./10. September) im Rahmen einer SEP-Mitgliederversammlung.
Der erste Teil erschien gestern, den abschließenden werden wir morgen veröffentlichen.
Die Invasionen in Afghanistan und im Irak
Die Reaktion der Bush-Regierung auf die Ereignisse vom 11. September bestand darin, einen "Krieg gegen den Terror" auszurufen. Nur einen Monat nach den Anschlägen vom 11. September begann die Bush-Regierung mit der Invasion in Afghanistan. Sie rechtfertigte diesen Schritt damit, dass die Taliban-Regierung Osama bin Laden und Al Qaida Unterschlupf gewährt hatte. Die Medien zeigten in ihrer wilden Kriegsbegeisterung keinerlei Interesse, der Geschichte des amerikanischen Engagements in Afghanistan, der US-Beziehungen zu den Taliban, der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Förderung von bin Ladens Aktivitäten oder beim Aufbau von Al Qaida nähere Beachtung zu schenken.
Es war für sie kein Thema, dass der 11. September im direkten Zusammenhang mit einer früheren Entscheidung der Vereinigten Staaten stand, als unter US-Präsident Jimmy Carter ein islamischer Aufstand gegen das sowjetisch gestützte Regime in Kabul gefördert wurde. Tatsächlich hatten die islamischen Aufständischen in den 1980er Jahren massive amerikanische Militär- und Finanzhilfe erhalten. Vertreter der Mudschaheddin wurden ins Oval Office eingeladen und von Präsident Reagan als moralisch gleichwertig mit den amerikanischen Gründervätern bezeichnet.
Bin Laden selbst begann seine Terrorkarriere als CIA-Mann in Afghanistan. Und die Taliban, die aus dem von Amerika finanzierten Blutbad in Afghanistan hervorgingen, waren Mitte der 1990er Jahre mit Unterstützung der Vereinigten Staaten an die Macht gelangt.
Was war der wahre Zweck dieses Kriegs? Die Antwort auf diese Frage erinnert mich an eine Szene zu Beginn des Films "Reds", eines biographischen Werks über den großen radikalen Journalisten John Reed. Er ist in dieser Szene gerade aus Europa zurückgekehrt, wo er über den so genannten Großen Krieg (wie damals der erste Weltkrieg genannt wurde) berichtet hat. Auf einer Versammlung des Liberal Club in Reeds Heimatstadt Portland, Oregon wird er auf das Podium gebeten, um als Augenzeuge des Kriegs zu berichten.
Der Vorsitzende des Liberal Club bittet Reed, zu erklären, worum es bei dem Krieg in Europa überhaupt gehe. Reed blickt die Zuhörer an und antwortet mit einem Wort: "Profite". Dann setzt er sich wieder.
Genauso kurz und bündig könnte man auch den Krieg in Afghanistan fassen, doch würde das eine Wort dann "Öl" lauten. Die WSWS schrieb am 9. Oktober 2001 in einer Erklärung mit der Überschrift "Warum wir den Krieg in Afghanistan ablehnen":
"Die Region um das Kaspische Meer, zu der Afghanistan einen strategischen Zugang eröffnet, enthält schätzungsweise 270 Milliarden Barrel Öl, was rund 20 Prozent der weltweit bekannten Reserven entspricht. Außerdem lagert dort etwa ein Achtel der weltweiten Erdgasvorkommen.
Diese außerordentlich bedeutsamen Bodenschätze befinden sich in der instabilsten Region der Welt. Indem die USA Afghanistan angreifen, dort ein Marionettenregime installieren und umfangreiche Truppen in die Region verlegen, wollen sie neue politische Verhältnisse schaffen, in deren Rahmen sie ihre Hegemonie ausüben können."
Die raschen, wenn auch wenig dauerhaften Erfolge der US-Armee in Afghanistan im Herbst 2001 gipfelten in der Einsetzung von Hamid Karzai, eines früheren Vorstandsmitglieds der Ölgesellschaft Unocal, als Chef des neuen Marionettenregimes in Kabul. Dies vermittelte der Bush-Regierung das Gefühl, dass durch den Einsatz militärischer Gewalt alles zu erreichen sei. Im Oktober 2002 entwickelte sie eine neue Nationale Sicherheitsstrategie, die sich auf die Doktrin des "Präventivkriegs" stützte. Sie proklamierte das Recht und die Absicht der Vereinigten Staaten, gegen jedes Land militärisch vorzugehen, das sie als potentielle Bedrohung für die Sicherheit Amerikas erachten.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie betrachtet Krieg als legitimes Mittel der Außenpolitik, das unter mancherlei Umständen zur Anwendung kommen kann, auch unabhängig von einer unmittelbaren und direkten Selbstverteidigung gegen drohende militärische Angriffe. Sie gründet die Außenpolitik der Vereinigten Staaten auf eine Sichtweise, die vom Nürnberger Kriegsverbrechertribunal 1946 als kriminell verurteilt worden war.
Nun war alles vorbereitet für eine Invasion im Irak, dessen Regierung nicht das Geringste mit den Ereignissen des 11. Septembers zu tun hatte. Die US-Regierung konstruierte Verbindungen zwischen dem Saddam-Hussein-Regime und Al Qaida und richtete das Hauptaugenmerk darauf, dass der Irak angeblich im Besitz von so genannten Massenvernichtungswaffen sei. Von August 2002 bis zum Beginn der Invasion im Irak im März 2003 wurde die amerikanische Bevölkerung von Seiten der Regierung und der Medien einer unermüdlichen Lügenkampagne unterzogen.
Trotz dieser massiven Kriegspropaganda kam es im Februar 2003 in den USA und weltweit zu gewaltigen Demonstrationen gegen die Kriegspläne der Vereinigten Staaten und ihrer britischen Verbündeten.
Am 20. März 2003 eröffneten die Vereinigten Staaten den Krieg. Einen Tag später erklärte die World Socialist Web Site :
"Die unprovozierte und illegale Invasion des Irak durch die Vereinigten Staaten wird als Niedertracht in die Geschichte eingehen. Die politischen Verbrecher in Washington, die diesen Krieg begonnen haben, und die Schufte in den Massenmedien, die sich über das Blutbad freuen, haben dieses Land mit Schande überzogen. Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt fühlen sich von dem Schauspiel abgestoßen, in dem eine brutale, ungehemmte Militärmacht ein kleines, wehrloses Land zermalmt. Die Invasion des Irak ist ein imperialistischer Krieg im klassischen Sinne des Wortes: Ein bösartiger Angriff im Interesse der reaktionärsten und rücksichtslosesten Teile der amerikanischen Finanz- und Wirtschaftsoligarchie. Sein offenkundiges, unmittelbares Ziel ist die Kontrolle über die umfangreichen irakischen Ölreserven und die Verwandlung des Landes, das seit langem unterdrückt wird, in ein koloniales Protektorat der USA. [...]
"Der Krieg selbst ist das Ergebnis eines verheerenden Versagens der amerikanischen Demokratie. Eine kleine politische Verschwörerclique - die mit verdeckten Karten spielt und durch Wahlbetrug an die Macht gelangt ist - hat die amerikanische Bevölkerung in einen Krieg geführt, den sie weder versteht noch will. Aber es gibt nicht die Spur eines politischen Mechanismus, durch den sich die Opposition gegen die Politik der Bush-Administration - gegen den Krieg, die Angriffe auf demokratische Rechte, den Sozialabbau, den pausenlosen Angriff auf den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung - äußern könnte. Die Demokratische Partei - dieser stinkende Leichnam des bürgerlichen Liberalismus - ist zutiefst diskreditiert. Massen von Werktätigen finden sich völlig entmündigt."
Zum Schluss erklärte die WSWS :
"Das zwanzigste Jahrhundert war nicht umsonst. Seine Triumphe und Tragödien haben der Arbeiterklasse unschätzbare politische Lehren hinterlassen, darunter als eine der wichtigsten das Verständnis der Bedeutung und der Auswirkungen von imperialistischen Kriegen. Diese sind vor allem ein Ausdruck von nationalen und internationalen Widersprüchen, die auf normalem’ Weg nicht mehr gelöst werden können. Unabhängig davon, wie die ersten Stadien dieses Konflikts ausgehen werden, steuert der amerikanische Imperialismus auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen. Im Gegenteil, vom Krieg hervorgerufene unerwartete Schwierigkeiten und wachsender Widerstand werden alle inneren Widersprüche der amerikanischen Gesellschaft verschärfen."
Die Bourgeoisie und ihre Fürsprecher behaupten bei jeder Gelegenheit, der Marxismus sei gescheitert. Um solche Behauptungen zu widerlegen, braucht man nur die Analyse der damaligen Ereignisse, zu der die World Socialist Web Site mit Hilfe der marxistischen Methode gelangte, mit der Einschätzung zu vergleichen, die die Führer des Weltimperialismus feilboten. Am 1. Mai 2003 proklamierte Präsident Bush an Bord eines US-Flugzeugträgers, die amerikanische Mission im Irak sei erfüllt. In Wirklichkeit stand man erst am Anfang der Katastrophe, die die WSWS vorausgesagt hatte.
Fünf Jahre "Krieg gegen den Terror"
Drei Jahre nach der Invasion im Irak befindet sich der so genannte "Krieg gegen den Terror", den die Bush-Regierung ausgerufen hat, im Zustand eines vollkommenen Durcheinanders. Der Irak-Feldzug - das Herzstück des weltweiten Krieges, den die Bush-Regierung nach dem 11. September erklärt hat - ist sowohl militärisch als auch politisch gescheitert. Die Invasion, die den Titel "Shock and Awe" [Schock und Entsetzen] trug, erwies sich als "schockierend" in Hinblick auf das Ausmaß an Inkompetenz und Dummheit, das die Planung und Durchführung des ganzen Unterfangens kennzeichnete. Und gemessen am Umfang des Aufstands hat die Bush-Regierung die Fähigkeit des amerikanischen Militärs völlig überschätzt, die irakische Bevölkerung einzuschüchtern und in Schrecken zu versetzen.
Das Projekt Hegemonialmacht der Bush-Regierung hat durch den Irak einen herben Rückschlag erlitten. Mit Ausnahme des engsten Kreises um Bush und das Weiße Haus wird die Invasion und die Besetzung des Iraks hinsichtlich Einsatz und Strategie praktisch universell als Desaster eingeschätzt. Die vorherrschende Einschätzung der amerikanischen Intervention im Irak findet sich im Titel eines neuen Buches über den Krieg. Es heißt Fiasko.
Mehr als 2.600 amerikanische Soldaten haben im Irak ihr Leben verloren. Die Zahl der Iraker, die im Zuge der US-Invasion gewaltsam zu Tode kamen, liegt bei rund 100.000. Trotz brutaler Befriedungskampagnen des US-Militärs weist alles darauf hin, dass der Aufstand weiter an Stärke gewinnt.
Neben den schrecklichen Verlusten an Menschenleben - mehr als 1.000 Iraker sterben jeden Monat allein in Bagdad - haben die Invasion und der von ihr hervorgerufene Widerstand verheerende wirtschaftliche Folgen gezeitigt. Die Erwartung der Bush-Regierung, dass sich der Krieg über die ungehinderte Ölförderung im Irak finanzieren ließe, ist ebenso geplatzt, wie viele andere Kalkulationen der US-Regierung an der Wirklichkeit gescheitert sind. Seit der Invasion im Irak haben Aufständische mehr als 700 Angriffe auf Ölförderanlagen durchgeführt. Eine Studie des Militäranalytikers Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies stellt fest:
"Die Ölproduktion ist im Jahre 2005 um 8 Prozent zurückgegangen und die Transporte durch die nordirakische Pipeline zum türkischen Ceyhan fielen von 800.000 Barrel pro Tag in der Vorkriegszeit auf durchschnittlich 40.000 Barrel pro Tag im Jahre 2005. Im Juli 2005 schätzten irakische Vertreter, dass Angriffe von Aufständischen den Irak bereits 11 Milliarden Dollar gekostet haben. Sie haben verhindert, dass die irakische Ölproduktion 2005 die Marke von 3 Millionen Barrel pro Tag erreichte, die die Koalition unter US-Führung für die Zeit nach dem Sturz von Saddam Hussein anvisiert hatte. Die Produktion ist vom Vorkriegsstand von rund 2,5 Millionen Barrel pro Tag auf einen Durchschnitt von 1,83 Millionen Barrel pro Tag im Jahre 2005 und ein Niveau von nur 1,57 Millionen Barrel pro Tag im Dezember 2005 zurückgegangen. Dies hat schwere Folgen für das Land, das sich zu 94 Prozent über die Einkünfte aus Ölexporten finanziert." [ Iraq's Evolving Insurgency and the Risk of Civil War, S. viiiI]
Die Kriegsführung hat die beinahe unfassbare Dummheit und Inkompetenz nicht nur des US-Präsidenten sondern sämtlicher Schlüsselfiguren seiner Regierung ans Tageslicht gebracht. Cordesmans Einschätzung zur Planung vor der Invasion und der nachfolgenden Kriegsführung ist eine vernichtende Anklage gegen die gesamte Regierung. Sein Bericht, der am 22. Juni 2006 erschien, stellt fest:
"Es ist viel über das Versagen der Geheimdienste bei der Einschätzung des irakischen Arsenals an Massenvernichtungswaffen gesprochen worden. Dieses Versagen nimmt sich jedoch gering aus im Vergleich mit dem Versagen der politischen und militärischen Planungsstäbe, die Gesamtlage im Irak vor dem Krieg akkurat einzuschätzen sowie die Aufstandsgefahr für den Fall zu bestimmen, dass die Vereinigten Staaten keine effektive Mischung aus nation building und Stabilisierungsmaßnahmen durchführten. Für dieses Versagen können die Geheimdienste nicht verantwortlich gemacht werden. Dies lag in der Verantwortung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Nationalen Sicherheitsberaterin, des Außenministers, des Verteidigungsministers und des Generalstabschefs.
Sie alle hatten die Verantwortung, politische Berater, Militärplaner, Geheimdienstexperten und Regionalexperten zusammenzubringen, um ein möglichst akkurates Bild vom Irak und den Konsequenzen einer Invasion zu erhalten. Jeder einzelne von ihnen hat in Hinblick auf diese Verantwortung versagt. Die führenden politischen Strategen des Landes entschlossen sich zu einer begrenzten und höchst ideologischen Sichtweise auf den Irak, die nur von äußerst optimistischen Erfolgsaussichten ausging, aber Gefahr und Scheitern nicht in Betracht zog.
Es gab keine wirkliche Planung von Stabilisierungsmaßnahmen. Politische Gestalter in Schlüsselpositionen wollten sich nicht mit nation building beschäftigen und bevorzugten die Sichtweise, dass die irakische Regierung trotz der Absetzung von Saddam Hussein intakt und funktionsfähig bleiben werde. Pläne stützten sich auf die Annahme, dass bedeutende Teile der irakischen Streitkräfte auf die Seite der US-Koalition wechseln, passiv bleiben oder nur symbolischen Widerstand leisten würden.
Es wurde kein wirklicher Versuch unternommen, staatliche Funktionen oder Stabilität und Sicherheit in den irakischen Großstädten und auf dem Lande aufrechtzuerhalten. Jahrzehntelange ernstzunehmende religiöse und ethnische Spannungen wurden heruntergespielt oder ignoriert. Maßnahmen des Regimes von Saddam Hussein, die die Wirtschaftsentwicklung im Irak seit den ersten Jahren des Iran-Irak-Kriegs lahm gelegt hatten (als der Irak erst 17 bis 18 Millionen Einwohner zählte), wurden ignoriert. Es wurde davon ausgegangen, dass der Irak ein ölreiches Land ist, dessen Wirtschaft sich schnell erholen werde, wenn die Ölfelder nicht in Brand gerieten, und das sich durch diese Entwicklung in ein modernes kapitalistisches Staatsgefüge verwandeln werde." [Ebenda, S. xv-xvi]
Cordesman klagt die führenden Politiker des amerikanischen Staates wortreich an, ihre Pflicht verletzt zu haben: Präsident Bush, Vizepräsident Cheney, Außenminister Colin Powell (der zur Zeit der Invasion dieses Amt innehatte), die Nationale Sicherheitsberaterin (und jetzige Außenministerin) Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Generalstabschef Richard Meyers (der zu Beginn der Invasion diesen Posten besetzte). Dies kommt im Zusammenhang mit einem Krieg durchaus einer verbrecherischen Inkompetenz gleich. Der Vorwurf ist vollkommen berechtigt. Er liefert jedoch keine Erklärung dafür, wie es zu einer solchen Situation auf höchster Staatsebene kommen konnte.
Wenn das wahre Ziel der amerikanischen Invasion wirklich die Errichtung einer stabilen Demokratie im Irak gewesen wäre, könnte das Fehlen jeglicher ernsthaften Planung für die Situation nach dem Zusammenbruch des Hussein-Regimes nicht rational erklärt werden. Doch das Versagen scheint weitaus weniger unverständlich, wenn man es im Zusammenhang mit den wahren Kriegszielen der Bush-Regierung untersucht.
Das Ziel der Invasion im Irak war nicht Demokratie, sondern Ausplünderung, die Kontrolle der USA über die irakischen Ölquellen. Sicherlich hat die Bush-Regierung völlig unterschätzt oder nicht einmal ernsthaft darüber nachgedacht, was an politischen und gesellschaftlichen Minimalvoraussetzungen erforderlich wäre, um den amerikanischen Raubzugs im Irak erfolgreich zu machen. Aber letztlich liegt die tiefere Ursache für das strategische und taktische Scheitern des Irakkriegs im Charakter und in den Zielen des Kriegs selbst. Die Bush-Regierung brach den Krieg vom Zaun, um den Irak auszuplündern, nicht um ihn wieder aufzubauen.
Die Katastrophe im hat sich nicht einfach aus dem Versagen militärischer Planung ergeben. Sie entspringt dem umfassenden Versagen eines ganzen Systems, an dem alle Ebenen des Staates, die beiden von der Wirtschaft kontrollierten Parteien, die Medien und das gesamte System der Klassenherrschaft beteiligt ist. In diesem System unterliegen die Entscheidungsträger, deren Beschlüsse das Leben von Millionen im In- und Ausland betreffen, nur geringen demokratischen Kontrollen und sie werden auch kaum für die Folgen ihres Handelns zur Verantwortung gezogen.
Fünf Jahre sind seit dem Beginn des "Kriegs gegen den Terror" vergangen. Das ist länger als der Britisch-Amerikanische Krieg von 1812 (drei Jahre), der Amerikanische Bürgerkrieg (vier Jahre), der Spanisch-Amerikanische Krieg (einige Monate), die amerikanische Beteiligung am Ersten Weltkrieg (eineinhalb Jahre), die Teilnahme am Zweiten Weltkrieg (weniger als vier Jahre) und die so genannte "Polizeiaktion" in Korea (drei Jahre). Dieser Krieg ist gemessen an seiner Dauer schon jetzt ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Umso bemerkenswerter ist, dass die Bush-Regierung immer noch Mühe hat zu erklären, worum es bei diesem so genannten "Krieg gegen den Terror" eigentlich geht. Selbst nach einem halben Jahrzehnt ist die Regierung immer noch nicht in der Lage, eine plausible, geschweige denn eine vernünftige Erklärung zu liefern, wofür oder wogegen sie eigentlich kämpft.
In einer seiner Wahlkampfreden der vergangenen zwei Wochen erklärte Bush: "Der heutige Krieg ist nicht nur ein militärischer Konflikt; es ist der entscheidende ideologische Kampf des 21. Jahrhunderts."
Bei der Lektüre dieser Worte fragt man sich unwillkürlich, welchen praktischen Niederschlag dieser ideologische Kampf der Bush-Regierung gefunden hat.
Der "Krieg gegen den Terror" war vom ersten Tag an von Angriffen auf das ganze System verfassungsmäßig garantierter Grundrechte begleitet, die das Erbe der wirklich demokratischen Ideologie sind, von der die führenden Köpfe der amerikanischen Revolution im achtzehnten Jahrhundert durchdrungen waren. Die Prinzipien der Bush-Regierung sind die Prinzipien einer beginnenden Diktatur. In Worten wurden sie überdeutlich von solch offenen Befürwortern präsidialer Tyrannei wie den Richtern am Obersten Gerichtshof Antonin Scalia und Clarence Thomas formuliert; praktisch in die Tat umgesetzt durch amerikanisches Militär- und Geheimdienstpersonal in den Folterkammern von Abu Ghraib und den Geheimgefängnissen der CIA, deren Existenz Bush nach fünf Jahren jetzt öffentlich zugegeben hat.
Bushs Versuch, seinen "Krieg gegen den Terror" zu verteidigen, strotzt nur so vor den offensichtlichsten und absurdesten Widersprüchen. Am 31. August erklärte er zum Beispiel:
"Um den Kampf im Nahen Osten zu verstehen, müssen wir uns die jüngere Geschichte dieser Region anschauen. Ein halbes Jahrhundert lang war Stabilität das oberste Ziel der USA im Nahen Osten. Das war damals verständlich, als wir die Sowjetunion im Kalten Krieg bekämpfen mussten, und es war wichtig, Regierungen im Nahen Osten zu unterstützten, die den Kommunismus ablehnten. Aber über die Jahrzehnte entwickelte sich im Nahen Osten unter der Oberfläche eine gefährliche Strömung. Ein großer Teil der Region steckte in Stagnation und Verzweiflung. Eine Generation junger Menschen wuchs mit wenig Hoffnung auf, ihr Leben verbessern zu können, und viele gerieten unter den Einfluss radikaler Extremisten. Die Terrorbewegung vervielfachte ihre Stärke, jahrelang brodelte der Zorn und kochte in gewaltsamen Aktionen in aller Welt über."
Bush sagt hier offenbar (und damit zumindest hat er Recht), dass das Anwachsen von Terrorbewegungen im Nahen Osten das Ergebnis der unterdrückerischen Politik ist, die die Vereinigten Staaten mehr als ein halbes Jahrhundert lang verfolgt haben, als sie das Anwachsen von kommunistischem und sozialistischem Einfluss auf die Masse der Bevölkerung bekämpften.
Nebenbei sei erwähnt, dass Bush als Beispiel für den zunehmenden Extremismus die Geiselnahme an Amerikanern im Iran anführte. Er erwähnte allerdings nicht, dass dies im Verlauf einer Revolution gegen eine Militär- und Polizeidiktatur geschah, die 1953 durch einen von der CIA organisierten antidemokratischen Putsch an die Macht gekommen war.
Wenn man einmal die demagogischen Behauptungen der Bush-Regierung beiseite lässt, dann bleibt als wirklicher Zweck des "Kriegs gegen den Terror" die Errichtung der globalen Hegemonie der Vereinigten Staaten. Trotz aller Rückschläge, die er seit 2001 hinnehmen musste, bleibt das Ziel des "Kriegs gegen den Terror" die Beherrschung der Welt. Das ist nicht nur die Perspektive der Bush-Regierung, sondern aller großen Fraktionen des politischen Establishments in Amerika, ebenso der Demokraten wie der Republikaner.
Das Trommeln für einen Krieg gegen Iran wird täglich lauter, obwohl die Folgen eines solchen Kriegs katastrophal wären. Ein Angriff der Vereinigten Staaten auf den Iran würde Erschütterungen von globalem Ausmaß nach sich ziehen. Das ein solches Vorgehen überhaupt in Betracht gezogen wird, zu einem Zeitpunkt, da die USA noch nicht einmal die Konsequenzen ihres Fiaskos im Irak verdaut haben, ist ein Anzeichen für die Orientierungslosigkeit und den Größenwahn, die auf den höchsten Ebenen des amerikanischen Staats herrschen.
Es ist notwendig, die materiellen und sozialen Grundlagen der amerikanischen Gesellschaft zu untersuchen, die diese zerstörerischen Kräfte hervorgebracht haben.